Anmeldung der Karten zur Stempelung und die bewirken. lichen Distrietseinnehmereien die

gabe der Karten an uns oder an die betreffende als mit Reichsßempel versehenen Spielkarten,

1. Januar 1879 ab nicht weiter gestattet ist. Gießen den 16. Dezember 1878.

Im letzteren Falle erfolgt die Hin- und Rücksendung, zurückerhaltenen, gestempelten Karten zur kartenfabrikanten, Händler und Inhaber össentlicher Locale werden von je

nach dem bei den zuständigen Steuerstellen befindlichen Schema abzugeben

Entrichtung der Nachsteuer bei uns behufs Abstempelung der Karten,

Distrietseinnehmerei alsbald erfolgen. Die schriftl

„oder bei der Großberzoglich en Districtseinne

Abholung durch die Interessenten bereit zu halten. tzt ab zur Nachstempelung zugelassen und kann zu diesem Behufe die Ueber⸗ iche Anmeldung darüber ist in zwei Exemplaren „Wir machen wiederholt darauf aufmerksam, vorbehaltlich der im dritten Absatz des§. 24 des Spielkartengesetzes zugelassenen Ausnahmen, von dem

als Reichs dien sisache und

daß der Gebrauch von andern

Groß berzogliches Hauptsteueramt.

Deutsches Reich. Darmstadt. Die Wahlen des Bürgermeisters Möllinger von Pfeddersheim als ständisches zweites Mitglied der Direktion der Staatsschulden⸗ Tilg⸗ ungskasse, und des Stadtrichters Königer zu Darmstadt zum Substituten desselben, sodann des Oberdomänen⸗Registrators Augst als ständischer Controleur der Staatsschulden Tilgungskasse und des Obersteuer Revisors Jäger zum Substituten desselben wurden bestätigt.

Berlin, 20. Dee. Abgeordnetenhaus. Der Gesetzentwurf betreffs Ressortveränderungen wird 1 in dritter Berathung ohne Debatte genehmigt. 0 Ohne Debatte werden in erster und zweiter Be- rathung genehmigt: die Gesetzentwürfe betreffs Zusatzbestimmungen zu den Artikeln 86 und 87 der Verfassung, Verpfändung von Kauffahrteischiffen in der Provinz Hannover, Abänderung des Ge— setzes über die Verwaltung des Staatsschulden⸗ wesens, Ablösung der durch Vertrag von 1876 auf den Fiskus übergegangenen Gefälle, Ausein- andersetzungs Verfahren im Kreise Lauenburg.

— Der„Reichs Anzeigec“ erklärt die von verschiedenen Seiten verbreitete und commentirte 35 Nachricht, daß der Kaiser anläßlich der Wieder— 0 aufnahme der Regierungsgeschäfte einen Glück— „ wunsch des Papstes empfangen und beantwortet 1 babe für völlig aus der Luft gegriffen. Der 3 Kaiser hat seit seiner Rückkehr nach Berlin dem Papste nicht geschrieben.

— Die„Nordd. Allg. Ztg.“ hebt bei Be- sprechung der Abstimmung der Tabaks-Enquete- Com- misston hervor, daß der Bericht dieser Commission erst an den Bundesrath gelange, welchem der Hauptantheil an der Entscheidung über die Be— steuerung des Tabaks zustehe. Die Gesichtspunkte des Bundesrathes würden unvermeidlich zum Theil andere sein müssen, als diejenigen der Commission. Während die Commission in erster Reihe geprüft habe, welche Besteuerung des Tabaks für die wirthschaftlichen Verhältnisse Deutschlande am ge- eignetsten sei, müsse der Bundesrath mehr die finanzielle Seite in den Vocdergrund treten lassen.

Kiel. Von ven Schiffen der deutschen Marine waren in der ersten Hälfte des December acht außerhalb der heimischen Gewässer; außerdem vier Kannonenboote und der Aviso„Pommerania“.

Stuttgart. Der„Staatsanzeiger“ enthält die Ernennung des Geheimeraths Dr. v. Faber zum Chef des Justiz⸗ Departements

Ausland.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien. Der volkswirthschaftliche Ausschuß des Abgeordneten hauses beschloß auf Antrag Wolfrums, die ganze Regierungsvorlage, betr. den deutsch⸗österreichischen Handelsvertrag sammt Anhang zum Gegenstande der Beschlußfassung zu machen. In der Special Debatte beantragte Pachet eine Resolution des Inhalts, Oesterreich solle bei Ablauf des Ver⸗ trags die definitive Aufhebung des Appretur⸗ Verfahrens unwiderruflich in Angriff nehmen. Nachdem der Handels minister und der Regierungs- Vertreter Hofrath Bazant den bestehenden Vertrag erläutert und auf mehrere Einwendungen geant⸗

wurf bezüglich Vorkehrungen wegen des italienischen Handels vertrages ohne Debatte angenommen.

Pest, 21. Dec. Das Unterhaus nahm den deutschen Handelsvertrag an, nachdem der Handels- minister und der Ministerpräsident Tisza denselben befürwortet hatten.— Das Oberhaus hat den Entwurf des Rentengesetzes angenommen.

Schweiz. Bern, 19. Dec. Bundesrat Anderwert beantwortete die von Vogt und Ge— nossen gestellte Interpellation über die Angelegen⸗ heit des anarchistischen Journals„Avantgarde“ folgendermaßen: Der Bundes rath handelte con- stitutionell richtig; derselbe war befugt, Wiederholung des begangenen Vergehens gegen das Völkerrecht zu verhindern. Die Schuldigen werden vor die zuständigen Richter gewiesen werden. Der Proceß wird regelrecht vor das Gericht gelaugen. Der Bundesrath bat seine Besugniß als Gerichtspolizei Behörde nicht über⸗ schritten. Derselbe schritt freiwillig ein in der Ansicht, man dürfe das Asylrecht zu feindseligen Machinationen nicht mißbrauchen.

— Die Schweiz ist dem Beschlusse der Pariser Münz Convention. vom 5. Nov., betreffend die Ausprägung von Fünf-Francs⸗Stücken, beigetreten.

Frankreich. Versailles, 20. December. Senat. Da gestern die Stempel Einnahme auf Checks aus dem Einnahme- Budget entfernt ward, so wurde behufs Herstellung des financiellen Gleich- gewichtes in der heutigen Sitzung der Antrag angenommen, daß die Ermäßigung der Stempel abgaben auf Handelseffekten nicht vom 15. März, sondern erst vom 1. Mai 1879 an zur Anwend⸗

Budget angenommen.

Großbritannien London, 19. Dec. Beaconsfield äußerte sich beim Empfange einer californischen Deputation: Er betrachte den Berliner Vertrag als eine Lösung, welche die Herbeiführung friedlicher Zustände in Europa sichere. Der Vertrag sei kein Flickwerk, er ziele nicht auf die Erniedrigung irgend einer Macht ab. Er müsse als seine Ueberzeugung aussprechen: dieses Ziel des Ver— trages, die Herbeiführung friedlicher Zustände in Europa, werde voll und ganz erreicht werden. —„Times“ behaupten: Englands Protest gegen die Anwesenheit der russischen Mission in Kabul habe Erfolg gehabt. Man habe in Petersburg die sofortige Abberufung der Mission angeordnet. Die betreffende Ordre gebe noch diese Woche ab und treffe in etwa drei Wochen zu Kabul ein. — Das Darniederliegen des Handels in ganz England gewinnt nach dem„B. T.“ einen immer ernsteren Hintergrund. Ueberall organistren sich bereits Comites, um der Noth entgegenzuarbeiten. — 20. Dec. Nachrichten aus dem Khyber⸗ paß zufolge ist General Maude heute früh mit einer Truppen Abtheilung aufgebrochen, um die

eine

ung kommen soll. Hierauf wurde das Einnahme

Advocat Tarantini dagegen dieselbe augenommen Letzterer recurrirte an den Cassationshof wegen Incompetenz des Schwurgerichts und verlangte die Competenz des Senats. Der Schwurgerichts⸗ präsident verhörte Passamante. Der Mörder be— hauptet, er habe nur eine Verwundung, nicht die Tödtung des Königs beabsichtigt. Ferner be⸗ streitet er, daß ein Kampf stattgefunden habe. Cairoli bat die Vertheidigung um Beschleunigung des Processes. Die Haltung Passamante's ist sehr gefaßt. Man erwartet bestimmt, daß er zum Tode verurtheilt wird.

— 20. Dee. Deputirtenkammer. Minister⸗

Präsident Depretis zeigt die Bildung des Cabinets an und erklärt; er könne augenblicklich ein voll⸗ ständiges Programm nicht entwickeln; die Mit glteder des Cabinets indeß seien bekannt; dieselben würden ihren bisherigen Principien treu bleiben, Doch halte er es für nothwendig, schon jetzt einige Punkte des ministeriellen Programmes dar⸗ zulegen. Das Cabinet werde die öffentliche Ord— nung aufrecht erhalten durch feste Handhabung der bestehenden Gesetze, werde um Berathung des Gesetzes betreffs der Eisen bahnbauten ersuchen, das Gesetz wegen Abschaffung det Mahlsteuer be— fürworten, das finanzielle Gleichgewicht anstreben und eine Vorlage bezüglich einer weitgehenden Wahlreform einbefngen. Der Finanzminister legt einen Gesetzentwurf betreffs provisorischer Finanz⸗ gebabrung während zweier Monate vor, für welchen die Dringlichkeit beschlossen wird. Im Senat werden von Depftetis die gleichen Erklärungen abgegeben.— 21. Dec. In der heutigen Sitzung zeigte der Präsident Farini schriftlich an, daß er in Folge der geänderten Situation seine Ent⸗ (lassung gebe. Die Kammer beschloß einstimmig, die Demission nicht anzunehmen.— Das provi⸗ sorische Budget für zwei Monate wurde genehmigt, Die Kammer hat sich bis zum 14. Jan. vertagt, —„ZFanfulla“ dementirt entschieden, daß Italien wegen einer gemeinsamen Occupation Bulgariens und Rumeliens Schritte gethan habe.

Türkei. Constantinopel. Die Pforte ließ Christies, den diplomatischen Vertreter Serbiens, freundschaftlich benachrichtigen, daß in Folge eines Streites eine serbische Grenzwache die Grenze überschritten und eine Ortschast angezündet habe. Christis bat in Belgrad um Untersuchung und Genugthuung.

— 20. Dec. Die Pforte wird, wie mau vernimmt, dem Fürsten Labanoff unverzüglich ihre Antwort bezüglich des Entwurfs des definitiven Friedens Vertrages mittheilen.— Die Pforte hat der griechischen Regierung die Ernennung der Delegirten für die Grenz Regulirung notisieirt. — Das türkische Ministerium ist geneigt, auf das ursprüngliche Reformproject Layard's für Klein⸗ Asten zurückzukommen.— Die ostrumelische Com⸗

den Engländern feindlichen Stämme im Thale Bazar zu züchtigen. Officiell wird aus Kalkutta gemeldet: Major Cavagnari bestätigt, daß der Emir Schir Ali von Kabul nach Turkestan ge. flohen ist und Jakub Khan frei- und in Kabul gelassen hat. Der Emir hatte in Kabul fast seine ganze Autorität verloren und die Soldaten de

wortet hatten, wurde die Resolution Pacher mit 12 gegen 7 Stimmen angenommen.

— 21. Dec. Das Abgeordnetenbaus hat heute die Verlängerung des Wehrgesetzes nebst einem Antrage auf Einbringung einer neuer Vor— lage bei Beginn der nächsten Session und mit einer Resolution, welche die Herabminderung des Heeresaufwandes für die Zukunft ermöglichen soll, angenommen. Ferner wurde das Rekruten⸗ Contingeat für 1879 bewilligt. Der deutsche Handelsvertrag wurde mit der Resolution Pacher betreffs des Appretur⸗ Verfahrens

„und der Ent- hat die Vertheidigung Passamante's

sertirten in Menge. Spanien. Madrid, 20. Dee. Senat

und Deputirtencongreß haben das Gesetz über das geistige Eigentbum an literarischen Werken Deputirtenkammer hat mit 75 gegen eine Stimme und Telegrammen definitiv genehmigt; dasselbe wird demnächst amtlich veröffentlicht.— Im Congreß erklärte der Finanzminister: Da das Cabinet im Besitze des Vertrauens der Krone und der Kammern sei, so liege kein Grund zur Migisterkrisis vor.

Befürchtung einer

Italien. Rom, 20. Dec. Advocat Amore abgelehnt,

mission hat die Maßregeln zur Unterstützung von Bedürftigen genehmigt.

Serbien. Belgrad. Der Unterrichts- minister Wassijewitsch begab sich nach Nisch, um der Skupschtina einen Gesetzentwurf wegen Ex⸗ richtung von Lehrstühlen der russischen Sprache an Mittelschulen vorzulegen. Der Verfassungs⸗ ausschuß der Skupschteng erklärte sich für die Gleichberechtigung aller Confessionen.

Rumänien. Bukarest, 20. Dec. Die die Adresse angenommen; dieselbe läßt sich über die Abänderung des Artikels 7 der Verfassung, welcher Ausländer nichtchristlicher Confession hin- derte, die Rechte rumänischer Staatsbürger zu erlangen, solgendermaßen aus: Da sich Rumänien heute in wohldefinirter politischer Stellung befindet, so glauben wir, daß diese einschränkende Bestimm⸗ ung aus der Verfassung verschwinden könnte.

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