also erst dann unterdrückt werden können, sobald auf Grund dieses Gesetzes das Verbot einer einzelnen Nummer erfolgt ist. Zu§ 16(soge- nannter Ausweisungs-Paragraph) wird, abweichend von dem Beschlusse der Commission, vorgeschlagen, daß die Ausweisung gewerbsmäßiger Agitatoren ganz uneingeschränkt erfolgen kann, jedoch aus dem Wohnsitze nur dann, wenn der Betreffende denselben nicht bereits seit 6 Monaten inne hat. Die damit zusammenhängenden Paragraphen sind gemäß den Commissions⸗Beschlüssen wieder einzu· schalten. In der General- Discussion erörterte v. Schorlemer die Stellung der National- Liberalen zur Regierung, sowie die Stellung des Centrums zu den Conservativen und der Regierung. Redner wendete sich sodann gegen das Gesetz und legte seine Anschauungen über die Social- Demokratie, sowie die Ursachen der Social-Demo- kratie dar, die er als Vollendung der modernen Entwickelung in Staat, Gesellschafst, Wirthschafts⸗ leben und Schule bezeichnete. Schließlich forderte von Schorlemer die Anwendung des gemeinen Rechtes im Gegensatz zur Ausnahme-Gesetzgebung. v. Kardorff sprach sich gegen die Ausführungen des Vorredners und für das Gesetz aus. Lieb- knecht erklärte sich gegen das Gesetz, suchte die Socialdemokratie von der ihr zugeschobenen Verant- wortlichkeit für die Attentate zu entlasten und er- örterte die Gründe der Reichstags Auflösung. Redner kam auch auf die angeblichen Beziehungen zwischen dem Fürsten Bismarck und der Social⸗ Demokratie zurück, insbesondere auf die Versuche, ihn persönlich zu gewinnen. Seinen Parteigenossen sei die strengere oder mildere Fassong des Gesetzes durchaus gleichgültig; er verwahrte ferner die Social-Demokraten gegen den Vorwurf der Ver— herrlichung des politischen Mordes. v. Helldorf erklärte im Namen der Deutsch- Conservativen, dieselben verzichteten im Interesse des Zustande⸗ kommens des Gesetzes auf eigene Amendements und schlössen sich den Compromiß- Anträgen an. Schulze Delitzsch wendete sich gegen das Gesetz: Die Bekämpfung der Social Demokratie wolle er der Privat⸗Thätigkeit überlassen wissen. Er fürchte, durch das Gesetz möchten manche ge— sunde sotiale Bestrebungen getroffen werden. Redner erläuterte schließlich seine wirthschaftlichen Theorien. Lasker rechtfertigte den Weg der Ausnahme— Gesetzgebung und erläuterte den Wechsel in der Haltung der nationalliberalen Partei seit der Ein- bringung des Socialisten⸗Gesetzentwurfes. Hierauf wurde die General- Discussion geschlossen. In der Specialdebatte werde§. 1 gegen den Widerspruch Magdinsky's und Keyger's angenommen, ebenso §. la mit dem Antrage Schulze⸗Delitzsch. Die §§. 1b, 10 und 2 wurden gleichfalls angenommen. — Der Compromiß Antrag zu F. 19 setzt die freie Ernennung des Vorsitzenden der Recurs- Commission durch den Kaiser fest. Zu F. 22 ist vorgeschlagen, daß das Gesetz mit dem Tage der Verkündigung in Kraft trete(anstatt sofort). — 19. October. Die§§ 3 und 4 wurden ohne Debatten angenommen. Bei§. 5(Verbot und Auflösung von Versammlungen) führte Bebel Beschwerde über angeblich ungerechtfertigte Auf— lösungen socialdemokratischer Versammlungen.§. 5 wurde darauf angenommen, ebenso§. 5a. Es folgte hierauf der Antrag Ackermann's und Bennigsen's auf Einschaltung einer Anzahl Para- graphen anstatt der in der zweiten Lesung ge— fallenen§§. 6 und folgende, betreffend das Ver- bot von Druckschriften.§. 6 wird nach kurzer Debatte angenommen, ohne Debatte wurden angenommen die§§. 7, 8 und 9. F. 10. be— treffend die vorläufige Beschlagnahme von Druck- schristen, welchen Sonnemann bekämpft, wird ohne Debatte angenommen. In gleicher Weise werden ferner angenommen, die§§. 11, 12, 13, 14, 15, 15a(letzterer mit einigen redactionellen Aender- ungen), 16, 16a(Ausweisungs⸗Bestimmung nach dem Compromiß-Antrage Ackermann ⸗Bennigsen); ebenso, da§. 17 ausfällt,§. 18; alsdann§. 19 (Recurs-Instanz) nach dem Compromiß-Antrage; 19a, 20, 21 nach den Beschlüssen der zweiten Lesung;§. 22 wird mit dem Compromiß-Amende-

einer Nachmittags⸗Sitzung das ganze Soclalisten⸗

sei diese Disposition noch vor der öffentlichen He.

Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 221 gegen sprechung von Beust's Ernennung zum Botschasler

149 Stimmen angenommen. Dafür stimmten ge⸗ schlossen und ausnahmslos die Conservativen(beide Fractionen), die National Liberalen und die Gruppe Löwe, ferner einige nicht zu Fractionen gebörige Liberale. Fürst Bismarck verlas alsdann eine kaiserliche Botschaft, welche ihn ermächtigt, den Reichstag zu schließen und sagt dabei unter Anderem: Wenn Sie mir gestatten wollen, am Schlusse der Sitzungen noch einige Worte zu Ihnen zu reden, so geschieht es vorzugsweise, um dem Gefühl der Befriedigung Ausdruck zu geben, daß die Meinungsverschiedenheiten, welche am An- sange unserer Sitzungen das Schicksal der Vor-

lage zu bedrohen schienen, auf dem Wege der

Verständigung ihre Erledigung gefunden, so daß ich mich in der Lage befinde, voraussehen zu können, daß der heutige Beschluß vom Bundes- rath einstimmige Annahme finden werde. Ich will damit nicht sagen, daß alle verbündeten Re- gierungen gleichmäßig überzeugt wären, daß das Gesetz, wie es sich in Ihren Händen befindet, vollständig ausreichen werde, um die Zwecke die wir bei Einbringung des Gesetzes im Auge hatten, zu erreichen(hört!), sondern nur daß alle Regierungen entschlossen sind, die Mittel, die das Gesetz ihnen gewährt, aufrichtig anzuwenden, um die Krankheiten zu heilen, von denen unser Ge— meinwesen ergriffen ist. Sollte die Erfahrung den Beweis liefern, daß dieses nicht in vollem ausreichendem Maße eintreten werde, so werden die verbündeten Regierungen sich wiederum ver⸗ trauensvoll an Ihre Unterstützung wenden. Dies wird voraussichtlich der Fall sein bezüglich der Zeitdauer, denn Niemand unter uns kann sich der Hoffnung hingeben, daß die Heilung der Schäden die wir hiermit beginnen, in 2½ Jahren voll endet sein wird.

— Im Central-Bureau der Admiralität ist in den letzten Tagen ein Wechsel eingetreten. An Stelle des Corvetten⸗Capitäns Schering hat der Corvetten-Capitän Hollmann die Leitung desselben übernommen. Während der Letztere erst vor Kurzem von einer längeren Fahrt zurückgekehrt ist, hat Capitän Schering das Commando der Corvette „Luise“ zu Wilhelmshafen übernommen, welche im November in See gebt, um ein Statlonsschiff in den asiatischen Gewässern abzulösen. Diese Ab- commandirung des Vertrauensmannes des Generals Stosch ist unter gegenwärtigen Verhältnissen be- achtenswerth.

— Wie das„Tageblatt“ erfährt, sind sämmt⸗ liche Civil- und Militär- Verwaltungs- Behörden durch einen seitens des Reichskanzler-Amtes an alle Minister ergangenen Erlaß angewiesen wor— den, Zusammenstellungen aller solcher Offerten fis⸗ kalischer Submissionen, bei welchen die auslän- dische Eisenindustrie sich betheiligt hat, sobald wie möglich einzureichen, da die zur Veranstalt. ung einer Untersuchung über die gegenwärtige Lage der Eisenindustrie ernannte Commission derartige Ermittelungen zu ihren Arbeiten nothwendig braucht. Dieselben sollen bis zum 1. Jan 1876 zurückgreifen.

— Officiös wird geschrieben: Das Todes- Urtheil gegen den des Raubmords angeklagten Türolf ist durch allerhöchste Ordre vom 9. Oct. auf Grund des vom Justizminister erstatteten Berichts und in Gemäßheit des in diesem Berichte gestellten Antrags in lebenslängliche Zuchthaus strafe umgewandelt worden. Der Antrag des Justizministers auf Umwandlung der Todesstrafe kann nach Lage der Sache nur dadurch begründet sein, daß vom juristischen Standpunkte der Beweis, das Verbrechen begangen zu haben, gegen Türolf nicht vollständig geführt worden ist. In solchen Fällen ist nicht bloß unter der Regierung des jetzigen Königs, sondern wohl auch früher die Vollziehung der Todesstrafe unterblieben. Der Kronprinz konnte in seiner Stellung als Stell- vertreter des Königs nach allseitiger Prüfung der Verhältnisse eine Entscheidung gegen den Antrag des Justizministers nicht wohl treffen.

— Das„Berliner Tagblatt“ will wissen, daß

sofort in Wirksamkeit.

am 1. November 20,000 Mann mehr als sonst

ment angenommen. Der Reichstag hat sodann in

in die deutsche Armee eingestellt werden und zwar

in Paris erfolgt. Ausland. Oesterreich⸗Ungarn. Wien. Die an liche„Wiener Ztg.“ veröffentlicht eine kaiserlich Verordnung vom 17. d., womit die Verordnung

vom 25. Juli und 6. August, welche die zeile weilige Verwendung dalmatinischer Landwehrthele außerhalb der Grenzen der Monarchie gestatteten,

außer Kraft gesetzt werden. Die Verordnung tritt

Pest, 19. Oct.

Anton Bör eröffnet worden. Laut schriftlichet Mit, theilung des Ministerpräsidenten Tisza wird die

feierliche Eröffnung durch den Kaiser mittelst Thron⸗

rede morgen Mittag in der Hofburg stattfinden.

Belgien. Brüssel, 19. Oct. Seit gestern befinden sich in den Werkstätten des Hainaul Die Gendarmerie

6000 Steinarbeiter in Strike. ist verstärkt worden.

Holland. Haag, 18. Oet. Die Kam. mern haben ihre Zustimmung zur Wiedervermähl⸗ ung des Königs ertheilt.

— Eine Depesche aus Atschin meldet die am

13. d. Mts. ersolgte feierliche Unterwerfung Habieb Abdulrahmans.

Dänemark. Kopenhagen. Dem Journal „Dagens Nyheder“ zufolge wird der Herzog v. Cumberland demnächst die königliche Familie besuchen; gutem Vernehmen nach würde alsdann die Verlobung desselben mit der Prinzessin Thyra erfolgen.

Großbritannien. London, 19. Oet. „Times of India“ erfahren, der Emissär des Vicekönigs sei zurückgekehrt und die Antwort des Emirs von Afghanistan sei unbefriedigend ausge⸗ fallen. Der Stamm der Mohmunds sei hinsicht⸗ lich der Legalität gegen den Emir getheilt. Nourog Koan babe sich erboten, den Engländern deisu⸗ stehen. Es heißt, bei der afghanischen Armee kämen täglich Desertionen vor, angeblich wegen Mangels an Nahrung, Kleidung und Sold.

Italien. Rom, 18. Oct. Der deutsche Botschafter v. Keudell ist in Familien-Angelegen⸗ heiten nach Deutschland abgereist. Beglaubigten Angaben zufolge haben die Minister des Aus wärtigen und des Krieges ihre Entlassung gegeben, die je⸗ doch vom König noch nicht angenommen ist. Der Marineminister hat gleichfalls seine Demission gegeben. Cairoli begab sich heute nach Monza, um mit dem Könige zu conferiren.

— Ein Artikel der„Opinione“ befaßt sich mit der italienischen Politik in Betreff Bosniens und der Herzegowina und untersucht die Frage, ob die Annexion dieser Provinzen an Oesterreich im Interesse Italiens liege. Die befriedigendste Lösung der orientalischen Frage wäre nach det „Opinione“ die Autonomie der verschiedenen Nationalitäten.

Türkei. Constantinopel, 18. Oel. Der Sultan theilte Layard mit, er habe ein Schreiben an den Emir von Afghanistan abge⸗ sandt, worin er diesen ersucht, die Differenzen mit England freundschaftlich auszugleichen. Der Sultan habe auf's Neue die Versicherung ertheilt, daß er die vorgeschlagenen Reformen einführen werde,

— 18. Oct. Der Sultan hat die vom Ministerrathe beschlossenen Bedingungen für den Abschluß des definitiven Friedens vertrages wit Rußland sanctionirt.

— 18 Oct. Die Uebergabe von Vranja an Serbien und von Kossina an Montenegro it erfolgt.

— 19. Oet. Die Russen bleiben in Babaesly und Lüleburgas und haben keine weitere Bewegung gemacht.— Die Regierung von Bulgarien wird Agenten nach Belgrad und Bukarest senden.— Der Sultan verweigerte dem russischen Botschafter eine Audienz. Savfet erklärte, der Padischah könne mit dem Vertreter Rußlands so lange nicht verkehren, als die Russen nicht in die durch den Berliner Vertrag bestimmten Posttionen zurückge⸗ gangen wären. Türkische Truppen besetzten Berkos und erhielten Befehl, gegen Tschorlu vorzurücken⸗

Der ungarische Reichssag ist heute unter dem Vorsitze des Alterspräsidenten

Alpen Jalduen.

mn be sordlbben die Arme sätischen eine Ve Türkei! gegen 8 Die fü sich der

Ni sich in sein ur zu dies

Bu lichen s volstan „Reals. haster nach! der G. 5 Su zur N also U. Vollosc

Als barten! Wegen einem gefttich füttert ein hi herzog

D

dem e pilau, Rhein Siga

D wei! gaben lich d den e mit d Nun den Mach!

selben