Antrag Stumm auf Vorlegung eines Gesetz Ent- der Rechts anwalts⸗Ordnung wurden die sechs ersten wurses über Einführung des Titels 7 der Ge“ Paragraphen des ersten Abschnittes über die Zu⸗ werbe Ordnung in Elsaß Lothringen wurde vom lassung zur Rechtsanwaltschaft nach unwesentlicher

a bekämpft und vom Hause Debatte mit unerheblichen redactionellen Abänder⸗ Unterstaalssecretar Heis 5 g den türkischen Westprovinzen, auf das Besatzungs⸗ Recht in den bulgarischen Festungen am Pontus und auf den Verbleib der Festung Batum und [ꝗKars bei der Türkei. Bessarabien und die Dar-

abgelehnt.— 10. Mai. Der Reichstag berletb ungen genehmigt. Der 8 7(Localisirung der beute den Gesetz- Entwurf betreffend die Tabaks Rechtsanwälte) ruft eine längere Debatte hervor. Enquete in erster Lesung. Minister Hofmann Die Regierungs Vorlage will eine srictere, die empfabl die unveränderte Annahme der Vorlage. Commissson will eine weniger strenge Localistrung. Bei dem früheren Gesetzentwurf betreffend die Lasker stellt ein vermittelndes Amendement. Staats- Tabak Steuer wollte die Reichsregierung die noth- Seeretär Friedberg glaubt, der Bundes rath werde wendige Vermebrung der Einnahmen des Reiches der puren Annahme der Commissions⸗Vorschläge

den Isthmus passtrenden russischen Seeleute zu überwachen.

— Englands Forderungen beziehen sich auf

einen bequemeren Zusammenhang Rumeliens mit

danellen werden nicht erwähnt. Spanien. Madrid, 10. April. Im Congresse erklärte der Finanzminister: Die Amorti⸗

erzielen und gleichzeitig die Steuer ⸗Reform an- schwerlich zustimmen und hält für seine Person sation der consolidirten Titres wird ihren Gang bahnen, indem man mit der Vermebrung der in- eine Vermittelung zwischen den Meinungs Ver- nehmen; der Staatsschatz hat die nöthigen Mittel

directen Steuern beginne; dies sei das Programm schiedenheiten des Bundesraths und der Commission einer wirklich nationalen Finanz⸗Politik.

der Einnahmen; bezüglich des Systems der Be- dazu stellen werde. Bei der Abstimmung wird der steuerung bätten die verbündeten Regierungen noch haup'sächlichste Tbeil des Lasker'schen Antrags ab- keinen Entschluß gefaßt; dazu wollten sie erst durch gelehnt, der weniger wichtige Theil desselben an- die Vorlage gelangen. Bennigsen erklärte sich für genommen. Der Paragraph im Uebrigen, sowie Erböhung der 1 8 e it 1 40 9990 h e ee Heranziebung des Ta aks als bject hierfür, 16a, werden in der Fassung der Commission aber unter constitutionellen Garantieen; namentlich genehmigt. Die§§8 8—15 und 17-93 werden wolle er dieses in Preußen.„Hier wollen wir hierauf fast ohne Debatte angenommen,

für die Einkommen- und Klassen⸗Steuer die Quoti-— Im Reichs⸗Justiz- Amt ist der Entwurf strung, aber wir wollen nicht den Artikel 109 der eines Gesetzes über die Vollziehung der Freiheits- preußischen Verfassung antasten. Wir wollen ein Strafen ausgearbeitet worden. Durch denselben bedeutendes Plus an indirecten Steuern gerade wird auch die schon früher erörtere Frage zur vom Tabak bewilligen, deshalb halten wir die Entscheidung kommen, ob die Leitung der Gefäng— Enquete für nützlich und deshalb bewilligen wirf nisse und Straf- Anstalten der Justiz- Verwaltung die Mittel dafür.“ Die Regierung sehe die Vor- oder dem Ministerium des Innern zuzuweisen sei. lage nur 1 5 1 1 an Es finden darüber zur i Die nationalliberale Partei sei egnerin des von Seiten der Staats-Regierung statt. Monopols. Jede wirkliche Monopols Vorlage

N München, 9. Mai. Die wegen Majestäts⸗ werde im Reichstage scheitern. Auch eine ain,

Beleidigung(sie waren bei einem Toast auf den Steuer dürfe nicht zu hoch geschraubt werden; sonst König nicht aufgestanden) zu je drei Monaten würden die Wirkungen noch schädlicher als die und Degradation verurtheilten zwei preußischen des Monopols. Die heutige Vorlage bedürfe viel. Unteroffiziere wurden vorgestern zur Abbüßung fach der Amendirung; man verlange darin zu viel ihrer Strafe nach der Festung Oberhaus trans- von den Tabak- Industriellen; dieselben dürften portirt. Eine weitere Folge dieser Affaire ist ein nicht gezwungen werden, Geschäfts⸗Geheimnisse zu Befehl des Königs, demzufolge im Lelb⸗Rezimeut offenbaren. Auf das Beispiel Frankreichs könne in Zukunft kein preußischer Unteroffizier oder man sich nicht berufen; die Verhältnisse lägen Ca pitulant mehr aufgenommen werden darf. Das dort anders. Wolle man eine gute

Der auf Grundlage des Lasker'schen Antrags möglich, Tabak sei das geeignetste Object zur Erhöhung obschon ihm unbekannt sei, wie sich der Bundesrath

zur Zahlung der Zinsen und Rückzahlungs⸗Beträge

der spanischen Schuld.

Türkei. Constantinopel, 9. Mai. Die Pforte beschloß principiell die vollständige Räum- ung Schumla's und Varna's, wenn die Russen sich auf die Linie Adrianopel⸗Dedeagatsch zurück- ziehen. Noch ist keine bezügliche Convention ab⸗ geschlossen, aber die Räumung von San Stefano wird als bevorstehend angesehen. Man versichert ferner, die Russen wären zur Räumung von Erzerum

bereit, wenn türkischerseits das Gleiche in Bezug

auf Batum geschehen sei. Die Londoner„Daily News“ dementiren die Nachrichten über den Rück— zug der Russen nach Tschataldja und die Räum- ung der Tschekmedje⸗Linie. Der frühere General⸗ stab ließ zu San Stefano ungeheure Vorräthe anhäufen, welche für die Kanonen der englischen Flotte erreichbar waren. Totleben ließ die Vor— räthe deßhalb rückwärts transportiren, woraus die Gerüchte vom Rückzuge der Russen entstanden sein mögen.

— 9. Mai. Ein Telegramm aus Batum berichtet, die Russen hätten Livana occupirt; die türkische Garnison habe sich vor der russischen Uebermacht zurückgezogen, aber die muselmanische Bevölkerung sich widersetzt; der Einzug der Russen sei erst nach einem Kampf mit der bewaffneten Bevölkerung erfolgt.

— 11. Mai. Die russischen Lieferungs⸗Ver⸗ träge werden nicht mehr für San Stefano, sondern

vornehmen, so müsse man vor Allem Sachver- ständige hören. In diesem Sinne sei die Vor- lage zu amendiren. Richter(Hagen) erklärte sich gegen die Vorlage und jede Art der Erhöhung der Tabaksteuer. Richter griff im Fortgange seiner Rede die gesammte Steuer- und Finanz⸗-Politik der Regierung an und äußerte dabei, daß er wenig Vertrauen zu dem neuen Finanzminister Hobrecht hege. Dieser erklärte, er bedauere, von Richter angegriffen worden zu sein. Er sei nicht gesonnen, seinem Antheil an der Verantwortlichkeit für die Reichs Finanz-Verwaltung auszuweichen. An der Vorbereitung der jetzigen Vorlage habe er nicht Theil genommen, sei aber der Meinung, daß die Regierung nichts wolle, als Sicherheit über den Stond der Tabak Industrie auf dem Wege, den sie für den sichersten halte zur Beurtheilung der Frage und zur endlichen Beruhigung der Interessenten. Minister Hofmann hob Richter gegenüber hervor, der Reichstag sei im nächsten Jahre vor die Alter⸗ native gestellt, entweder die Matrikular-Beiträge oder die eigenen Reichseinnahmen zu vermehren, ohne daß die jetzige Unsicherheit sich gemindert habe. Man möge die Regierung durch Ermög— lichung der Enquete in den Stand setzen, ihr Reformprogramm vorzubereiten. Auf Bennigsen's Rede erwiederte Hofmann: Wenn nicht con— stitutionelle Bedenken der Gewährung der Mittel zur Enquete entgegenstünden, so betreffe die Differenz zwischen dem Standpunkt der Reichs⸗ tagsmehrheit und der Bundes Regierungen nur noch die Ausführung der Enquete. v. Stauffen⸗ berg kritisirte die Modalitäten der Enquete; er wolle nicht, daß das Monopol schon jetzt ein⸗ geführt werde, sondern vielmehr, daß man der Regierung den Weg bezeichne, den sie nicht gehen sollte. Gegen das Monopol sei die Majorikät des Reichstages und des deutschen Volkes; man ruinire damit eine großartige Industrie, wie sie kein Land so blühend besitze. Das Haus beschloßz,

Enquete Gleiche ist in einem hiestgen Artillerie Regiment von für Tschataldja abgeschlossen. Man glaubt hier

Seiten des Regiments Commandeurs beabsichtigt. allgemein, daß die Russen den Rückzug bis Adria⸗ 5 nopel erst nach Erzielung eines Einvernehmens Ausland. mit England bezüglich der Stellung der britischen Oesterreich-Ungarn. Wien. Dem Flotte, sowie nach Räumung der Festungen Schumla Vernehmen nach stellt Oesterreich in Siebenbürgen und Varna, auch der Hafenstadt Batum bewerk— je 50,000, in Slavonien und Cattaro je 30,000 stelligen werden. Wie versichert wird, wäre diese Räu⸗ Mann, außerdem zwei Aemeecorps in Croatien auf. mung wohl im Principe beschlossen, aber die Aus- Triest, 8. Mai. Die österreichischen Panzer- führung dürste noch lange auf sich warten lassen. Fregatten„Habsburg“,„Kaiser“ und„Don Juan Die türkischen Special-Commissäre Nehad Pascha d' Austria“ sind Nachmittags in den Bocche dif und Ali Bey sind übrigens heute nach Batum Cattaro eingelaufen und haben vor Megline Anker abgereist. Der Aufstand im Rhodope-Gebirge

geworfen. macht den Russen fortwährend zu schaffen. Pest, 11. Mai. Heute wurde im Abge- Serbien. Belgrad, 8. Mai. Der bis⸗

ordnetenhause der zustimmende Bericht des Finanz- herige diplomatische Agent Englands hierselbst,

die zweite und dritte Lesung im Plenum vorzu- nehmen.— 11. Mai. In der zweiten Lesung

ausschusses über die Vorlage, betreffend die Be— deckung des 60 Millionen-Credits eingebracht.

Frankreich. Paris. Das Journal „Temps“ will aus angeblich autorisirter Quelle erfahren haben, daß der Prinz von Wales dem sranzösischen Cabinet von Neuem die formelle Versicherung gegeben habe, England würde keinerlei Maßregeln in Beziehung auf den Suez Canal er— greifen ohne vorgängiges volles Einvernehmen mit Frankreich.

Versailles, 10. Mai. Der Senat ge— nehmigte den Gesetzentwurf, betreffend den Rück— kauf von Eisenbahnen.

Belgien. Brüssel, 9. Mai. Die Depu⸗ tirtenkammer genehmigte den Gesetzentwurf wegen Revision des Wahlgesetzes und unterzog dann die Gesammt-Politik des Ministeriums der Discussion. Bara sprach energisch gegen die angebliche Par- teilichkeit des letzteren bei Besetzung von Richter und Notariats⸗Stellen, indem er unter 380 Er⸗

nennungen 340 im klerikalen Sinne erfolgte her vorhob. Großbritannien. London, 10. Mai.

Die Admiralität hat zwei Torpedo Dampfer an- gekauft, die hier ursprünglich für eine auswärtige Regierung gebaut waren.— Dem„Standard“ zufolge begab sich der Befehlshaber der britischen Flotte im stillen Ocean nach Panama, um die

White, ist nach Bukarest versetzt und bereits dahin abgereist. Man behauptet in diplomatischen Kreisen, sein Posten solle bis zum definitiven Abschlusse des Friedens unbesetzt bleiben. Der diplomatsche Agent Rußlands, General-Consul Perstani, übergab dem serbischen Kriegs-Minister 60,000 Ducaten als Nachtrag der geleisteten Subsidien für Erhaltung des serbischen Oecupationsheeres. Muhamedanische Albanesen in Altserbien rebelliren.

— Die serbische Regierung erklärt die Meld ungen über Kämpfe zwischen Serbien und Arnauten für falsch, zugleich behauptend, daß längs der ganzen Demarcations Linie volle Ruhe berrsche— Anderseitige Mittheilungen halten jedoch jene Meldungen trotz der Ableugnung aufrecht.

Rumänien. Bukarest. Die parlamen⸗

tarische Session ist bis 31. Mai verlängert worden.“

Die Kammer votirte die Verlängerung der An- wendung des Zolltarifs für England, Frankreich, Belgien und Holland.

Griechenland. Athen, 11. Mai. Die griechische Insurrection in Epirus und Thessalien ist als beendet anzusehen. Die Führer der Er⸗ hebung haben sich bereits in ihre Heimath begeben, nachdem zuvor im Namen der türkischen Regierung eine allgemeine Amnestie für sämmtliche Theil⸗ nehmer an der Insurrection verkündet worden war. Der britische Consul Merlin habe an die

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