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Deutsches Reich. Darmstadt. Nach dem Reichsgesetze vom 16. Februar 1876 sollen durch die Laudesgesetze ur Besserung und Beaufsichtigung jugendlicher Jerbrecher(unter 12 Jahren) geeignete Maßregeln, uüsbesondere Unterbringung in Erziehungs und Zesserungs⸗Anstalten, angeordnet werden. Zur geit feblt in Hessen jede Bestimmung hierüber, ind in der veiflossenen Landtagssesston hat die tegierung auf eine Jaterpellation geantwortet, se erkenne die Nothwendigkeit des Erlasses eines olchen Gesetzes an und wolle nur den Erfolg es in Preußen vorgelegten Entwurfes abwarten. Lachdem in Preußen das Gesetz erlassen worden ist ind der Behörde die Befugniß gibt, von ihren Eltern verwahrloste jugendliche Verbrecher in Fa nilien, Erziehungs- oder Besserungs- Anstalten interzubtingen, dürfte auf dem bevorstehenden andtage die in Aussicht gestellte Vorlage er- algen. Die Regierung hält nach ihrer früheren Erklärung daran sest, daß in erster Linie Familien ur Unterbringung zu benutzen und staatliche fettungshäuser vorerst nicht zu errichten seien. Militärdienst Nachrichten. Dr. Scotti, Ussistenzarzt 2. Klasse der Reserve, vom 1. Bat, „Großh LandwRegts. Nr 115, zum Assistenz— erzt 1. Klasse der Reserve; Dr. Neussel, Unterarzt er Reserve von dems. Bat., zum Assistenzarzt . Klasse der Reserve befördert.

— Der Privatdocent Dr. L. Henneberg in zürich ist zum außerordentlichen Prosessor an er technischen Hochschule zu Darmstadt ernannt dorden; der Chemiker Dr. Ihle aus Leipzig wurde ls erster Assistent für Chemie an diese Anstalt erufen; der Ingenieur von Willmann hat sich als rivatdocent für Ingenieur wissenschaften habilitirt.

— Der Ober-Appellations- und Cassations- erichtsrath Ebel wurde auf Naͤchsuchen in den uhestand versetzt und ihm in Anerkennung seiner Dienste der Charakter als„Geheimerath“ verliehen.

— Postpersonalnachrichten. Angenommen ist er Obersteiger Schumann in Mücke zum Post⸗ genten. Versetzt sind: die Postdirectoren Amelung on Bingen nach Offenbach a. M. und Berger ion Sigmaringen nach Bingen; die Postsekretäre Heyer von Gießen nach Darmstadt, Weller von ultkirch nach Worms, Beck von Offenbach nach Mainz, Schneider von Lauterbach nach Gießen, Mühlpforth von Worms nach Lauterbach, der Obertelegraphenassistent Dreßler von Donaueschingen ach Mainz, der Postassistent Hofmann von Pfung: sadt nach Darmstadt. In den Ruhestand versetzt it der Postsekretär von Kuder in Darmstadt.

— Man erinnert sich noch der vielfachen Be— unstandungen, welche gelegentlich der Becathung ies neuen Schulgesetzes die Präparanden-Anstalten unden, indem insbesondere auch ein Bedürfniß sierfür in Abrede gestellt wurde. Wie unrichtig ie letzteren Bedenken waren, ist jetzt durch Zahlen nachweisbar. Nachdem schon im Schuljahr 1876/77 ie Gesammtzahl der Präparanden in Hessen auf 909 gestiegen war(Lindenfels in Starkenburg 74, ich in Obechessen 65, Wöllstein 70), weist das Abgelaufene Schuljahr sogar 277, also 66 mehr als im vorigen Jahre auf, nämlich für Starken urg 84, Oberhessen 93, Rheinhessen 100. In: eressant ist dabei das Verhältniß der Confessionen, udem 200 der evangelischen, 70 der katholischen und 7 der israelitischen Confession angehören.

Berlin, 9. Oct. In der heutigen Reichs- ngssitzung wurde auf Antrag des Abgeordneten on Bonin das bisherige Präsidium durch Acclamation wiedergewählt. von Helldorf und Windthorst erklärten im Namen ihrer Fractionen,

daß sie, obwohl das Präsidtum nicht nach Ver; läliniß der Parteien gewählt sei, sich mit Rück icht auf die Geschäftslage des Hauses der Wie— serwahl nicht widersetzten. Es folgt nunmehr die weite Lesung des Socialistengesetzes. v. Franken-

listischen Agitation anerkenne, dennoch das vorliegende Gesetz als nicht geeignet zu deren Bekämpfung bezeichnet; das Centrum werde dagegen stimmen. Marschall befärwortet zu§. 1 den Antrag Ackermann auf Verbot von Vereinen, welche„ins- besondere die Eintracht der Bevölketungsclassen“ gefährden, und will ein möglichst scharfes Gesetz, das man nicht durch Beschränkung auf möglichst kurze Zeit abschwächen dürfe. Sonnemann be— zeichnet das Gesetz als ein Tendenzgesetz schlimmster Art, welches die Erwerbs- und Eigenthums-Ver⸗ hältnisse untergrabe. Sonnemann bestreitet im Laufe seiner Rede, daß von Stimmung für das Gesetz im Volke die Rede sein könne. Wo eine solche Stimmung vorhanden, sei sie künstlich ge— macht. Es sei aber jetzt auch festgestellt, daß Nobiling nicht Social Demokrat gewesen sei. Redner eitirt hierbei die von dem hiesigen„Tag- blatt“ veröffentlichten Untersuchungs Protokolle und weist ferner auf die ausländische Peesse hin, welche sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Fürst Bismarck: Bezüglich der Veröffentlich- ung der Protokolle des Processes Nobiling im „Tagblatt“ erkläre ich, daß die verbündeten Re— gierungen diesen Publicationen durchaus fernstehen. Ich habe stets gefunden, daß der Inhalt des Blattes des Vorredners(Sonnemann) mit den Aeußerungen der officiösen französischen Presse übereinstinmt. Was der Vorredner gesagt hat, war denn auch auf die Discreditirung unseter Zustände berechnet. Der Vorredner hat uns das Beispiel der französischen Presse empfohlen und sagt aus, daß die Communards durch die Schwur— gerichte abgeurtheilt wurden. Weiß er denn nicht, daß die Kriegsgerichte urtheilen und erschießen ließen? Der Vorredner macht mir zum Vorwurf, daß ich mich während des Congresses an die „Times“ wandte. Ja, ich wollte eben Einfluß auf die öffentliche Meinung Englands gewinnen; da konnte ich mich doch nicht an das Blatt des Vorredners wenden. Zur Sache selbst und zwar zunächst zu§. 1 bemerke ich, daß ich einer jeden Förderung der Lage der Arbeiter zugethan bin, also auch den Vereinen derselben, wenn sie in der That ihren Zwecken dienen, aber nicht, wenn diese Vereine den Staat, die Gesellschaft und das Eigenthum untergraben. Sobald uns die Social— demokratie einen posttiven Vorschlag zur Besserung der Lage der Arbeiter machen wollte, würde ich den Vorschlag prüfen. Daran fehlt es aber. Wir stehen der reinen Negation, prineipiell der Untergrabung der Staats- und Gesellschafts-Zu— stände gegenüber. Man gebe mir nur den Schatten eines positiven Vorschlags zur Besserung der Lage der Arbeiter; aber sie haben keinen, sie wissen keinen. Das ist ihr Geheimniß. Sie haben leichtes Spiel, mit den halbgebildeten, unwissenden Massen. Da können sie leicht Ideale verwischen, jeden Glauben an Gott, jede Anhänglichkeit an das Vaterland, an die Familie vernichten. Wenn wir uns fragen, wie das Evangelium der Negation in Deutschland gerade so schnell Wurzeln fassen konnte, so gelangen wir zu dem Jahre 1870. Damit stehen wir vor dem Vandalismus der Pariser Commune. Nachdem diese durch die Re— gierung überwunden war, sah die Socialdemokratie, daß es auf anderem Wege zu versuchen sei, daß sie es in Frankreich nicht fortführen könne, sondern sich nach Deulschland wenden müsse, wo sie einen geeigneteren Boden suchte und fand, im Lande der gutmüthigen Richter und unzufriedenen Leute. Man kommt leicht durch geschickte Mittel dazu, auf die gefährlichen Instincte des gemeinen Mannes zu wirken. Preßgesetze und milde Strafgesetze thun dabei das ihrige. Niemand glaubte mehr, daß die Todesstrafe bei uns vollstreckt werden könnte. Ich bin dem Kronpeinzen dankbar, daß er in dieser Beziehung nicht Gnade hat vor Recht er— gehen lassen. Ich sehe in dem Treiben der

ein verlas eine Erklärung des Centrums, wo—

bach dieses, wiewohl es die Gefahren der socia⸗

socialdemokratischen Vereine das Motiv für die schlimme Lage uuserer wlrihschaftlichen Zustände.

Diese Vereine fordern die Arbeitslosigkeit. Nun denke man doch an den Zirkel der Verbrechen, die sich daraus entwickeln und in Mordversuchen an einem Monarchen gipfeln, der sein ganzes, langes, thatenreichen Leben mit Hintansetzung seines Lebens und seiner Krone an das Wohl seines Volkes gesetzt hat. An ein solches Verbrechen reicht ja kein Gedanke heran und doch ist es ge— schehen. Da will man keine Gefahr sehen und die Bedürfnißfrage leugnen? Freilich hat ein Artikel der„Nat. Ztg.“ gesagt, alle Parteien müßten sich hier vereinigen, der Regierung die Mittel zur Abhülse zu gewähren, doch seien manche Parteien bei ihrer Negation verblieben, nur Hänel habe den Bann der Negation gebrochen und po, sitive Vorschläge gemacht. Im Uebrigen sei jedoch die Foctschrittspartei und das Centrum absolut geneigt, die Regierung jetzt zu unterstützen. An die anderen Fractionen kann ich nur die Bitte richten, sich zu verständigen, wenn sie dem Lande einen Dienst erweisen wollen. Ich habe den früheren Reichstag aufgelöst, um eine Verständigung zwischen Wählern und Abgeordneten herbeizuführen. Tendenz— Politik liegt mir gän lich fern. Ich verfolge greif— bare politische Zwecke. Von den drei Fractionen der Conservativen und National-Liberalen erwarte ich das Zustandekommen des Gesetzes. Sie müssen, indem sie uns das Gesetz geben, Vertrauen zu uns haben. Dies läßt sich nicht erzwingen, es läßt sich aber verdienen. Haben Sie mehr Furcht vor mir und den verbündeten Regierungen, als vor den Sotialdemokraten, dann freilich müssen Andere an unsere Stelle treten, die Ihr Ver— trauen in größerem Maße besitzen. Die Fassung, welche die Commission dem F. 1 gegeben hat, sieht fast so aus, als ob das Gesetz doch so noth— wendig nicht wäre, als es ist. Es ist wünschens⸗ werth, daß wir bei diesem Gesetze bald zu voller Klarheit kommen und nicht genöthigt werden, dauernd Nachträge machen zu müssen. Mein Bestreben geht über dieses Gesetz hinaus. Ich wünsche, daß die Fractionen, die uns das Zu— standekommen dieses Gesetzes ermöglichen, sich über— haupt die Hand reichen, um eine vereinte Schutz— wehr zu bilden gegen alle Stürme, denen unser deutsches Reich ausgesetzt ist. Hänel verwahrte sich gegen den Vorwurf, daß die Fortscheittspartei sich negnativ verhalte. Sein Antrag sei positiv genug; man denke doch an Das, was Schultze— Delitzsch auf dem Gebiete der Productiv-Genossen— schaften gethan habe. Nicht er(Redner) allein, sondern seine ganze Partei habe den Antrag ein— gebracht und denselben nur aus dem Grunde nicht wiederholt, weil sie von der Aussichtslosigkeit der Annahme überzeugt war, v Schmid(Württem⸗ berg) befürwortete die Regierungs-Vorlage mit einzelnen Modificationen. Brüel leitete die Aus- schreitungen der Social-Demokraten von den Er— schutterungen her, welche das Legitimitäts-Prineip durch das Jahr 1866 erlitten habe. Nach der Rede Brüel's(die schwer verständlich war) er— klärte der den Vorsitz führende Vice Präsident v. Stauffenberg: Ich habe eine Aeußerung des Vorredners nicht richtig verstanden und mir dieselbe daher im Stenogramm vorlegen lassen; danach hat der Vorredner gesagt: man werde die Gefühle eines Hannoveraners über die jetzige Regierung würdigen können, wenn man sich der Gefühle eines Deutschen zur Zeit Napoleon's I. erinnere. Diese Aeußerung ist parlamentarisch durchaus unzulässig.(Beifall). Fürst Bismarck erklärte: Ich erwiedere auf die Rede Brüel's nichts, nicht weil ich nichts darauf zu erwiedern hätte, sondern weil ich nicht keine Silbe von der Rede verstanden habe. Hier- auf wurde ein Vertagungs Antrag eingebracht. Es folgten persönliche Bemerkungen. Sonne- mann bezeichnete die unerwiesene Behauptung, er oder die„Frankfurter Zeitung“ stehe mit der französischen Regierung in Beziedung, als will kürliche Etfindung. Fürst Bismarck erläuterte seine von Sonnemann mißverstandenen Bemerk—