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enge. Hberhessischer Anzeiger.
Deutsches Reich. Darmstadt. Das Groß berzogliche Regiet- ungsblatt Nr. 9 enthält:
I. Bekanntmachung, das Papierformat zu Eingaben an die Behörden betteffend.
II. Bekanntmachung, die Zutheilung der Gemeinde Solms Ilsdorf zum Standesamtsbezirk Lardenbach bett.
III, IV. und v. Uebersicht der für 1877 genebmigten Umlagen der istaclilischen Religionsgemeinden des Kteises Gießen in den Gemeinden des Kreises Bensheim und in den israelitischen Religionsgemeinden des Kreises Groß-Gerau.
VI. Diensinachrichten. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst gerubt: am 1. Febr. den auf die Schulstelle zu Höllerbach präh. Schul verwaltet Müller aue Wersau zu bestätigen; am 2. Febr. dem Schullehrer Morell zu Bieben die Schulsielle zu Bodenrod zu übettragen; am 5. Febr. den auf die Schulstelle zu Zell peäs. Schullehrer Bayerer zu Winterkasten zu bestäligen; an dem. Tage dem Schulverwalter Heß aus Lang⸗Göns die 3. Schulstelle zu Gambach zu übertragen; an dem. Tage die Milnätanwärter Krumb aus Kirtors, Blemmel aus Neu- Bamberg, Schneidet aus Köodingen, Zimmer- mann aus Dorn⸗ Dürkheim zu Conducteuxen bei det Main⸗
Neckar⸗Bahn zu etnennen; am 10. Febr. dem Schulver⸗
waltet Schachner aus Fehlheim die Schulstelle zu Klein 0
Krotzendurg zu übertragen.
VII. Concutrenze Eröffnung. Erledigs ist: die 2. Schul⸗ slelle zu Raunheim, Gebal! 771 M. 42 Pf.
Darmstadt, 22. Febr. Militärnachricht. v. d. Knesebeck, Sec.-Lt. vom Hus.⸗Regt. Nr. 7, commandirt als Adjutant bei der Großh. Kav.“
Brig. zum Pr.⸗Lt., Völsing, Sec.-Lt. vom Inf. Regl.
Nr. 117 zum Pr.-L., v. Wachter, Port.“ Fähnr. vom Jus. Regt. Nr. 118 zum Sec. Et. befördert. Keim, Pr.⸗Lt. vom Inf.-Regt. Nr. 118 als Adjutant zur 44, Iuf' Brig. commandirt. Hamm, Major vom Inf.⸗Regt, Nr. 70, Freiherr Roeder v. Diersburg, Pr. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 118, Schulz, Pr. ⸗Lt. von den Landwehr pioniern, Landw. ⸗Regts. Nr. 116. der Abschied bewilligt.
— Am 1. Februar wurde der Realschuldirektor Dr. Stein zu Gießen auf Nachsuchen unter An⸗ erkennung seiner Pienste in den Ruhestand ver ⸗ setzt. Am 12. Februar wurde der Reallehrer Dr. Landmann zu Offenbach, zum Direktor an der Realschule zu Groß-Umstadt, der Lehrer Soldan zu Darmstadt, zum Dircktor an der Realschule zu Gießen, der Lehrer Dr, Schön zu Offenbach zum Direktor an der Realschule zu Oppenheim ernannt.
— Die erste Kammer wird Dienstag den 13. März zur Erledigung des erwachsenen Matexials zusammentreten. Hierzu gehören in erster Linie die Gesetzentwürse in Betreff der Gehalte der Volksschullehrer, der Benutzung von Leichen zu wissentschaftlichen Zwecken auf der Landtsuniversität und det Competenz det Gerichte in Strassachen in den Propinzen Starkenburg und Oberhessen.
Mainz, 23. Febr. Das Bezirksgericht ver- handelte beute gegen den Bischof Ketteler und die Kapläne Zipf und Dockendorf wegen ungesetzlicher Verwaltung der Pfarkeien Nieder Saulheim und Budenheim. Neu war in seiner Vertheidigung die Versicherung des Bischess, daß er bezüglich des ersteren Falles(wo der Kaplan Zipf die pfarramtlichen Functionen in spiritualibus nach dem Tode des Pfarrers sortsetzte) sich mit den Kirchengesetzen in Uebereinstimmung befunden zu haben geglaubt, und daß ihm bezüglich der Vor ⸗ gänge in der Pfarrei Budenheim, wo keine Kaplanei ist und vier oder fünf Geistliche(darunter sogar ein bis jetzt nicht ermittelter) abwechselnd pastortr⸗ ten, nicht das Mindeste bekannt geworden sei. Dem entgegen hielt die Staatsbehörde die An⸗ klagen vollständig aufrecht und beantragte in erster Sache 100 M. Geldbuße gegen den Kaplan Zipf
nd 1000 M. gegen den Bischof, in der zweien
50 NI den Kaba Dottendorf und 1000 M. gegen den Bischof und dit Kosten. Das Urtheil wird am 28. l. M. verkündigt werden.
Berlin, 23. Febr. Dem Reichstage sind bereils alle vom Bundesrath genehmigten Anlagen
die Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen zuge⸗
gangen. Auch die Abtheilungen haben sich con⸗ stituirt. Bei der in der heutigen Sitzung vorge— nommenen Präsidentenwahl wurden im Ganzen
296 Stimmen abgegeben, wovon jedoch nur 253 Gültigkeit batten; von diesen fielen 249 auf v. Forckenbeck, der die Wahl dankend annahm. Zum ersten Vice Präsidenten wurde p. Stauffenberg mit 210 von 297 abgegebenen Stimmen gewählt (v. Franckenstein erhielt 84); bei der Wahl des zweiten Vice-Präsidenten fielen von 277 Stimmen (wovon nur 210 gültig) 178 auf Für Hohen⸗ lohe Langenburg. Die Wahl der Schriftführer erfolgte hierauf durch Actlamation. Somit ist das Haus constituirt.
— 23. Febr. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses erklärte der Justizminister in Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Komierowski betreffs Inhaftirung des Redatteurs Kantecki wegen Zeugniß- Verweigerung, es handle sich hierbei nicht um eine staatsanwaltschaftliche, sondern um eine richterliche Action, welche durch die versassungsmäßig fortgesetzte richterliche Unab- hängigkeit gedeckt werde“ Nachdem hierauf Wehren pfennig zur Unterstützung der Interpellation das Wort genommen und Windthorst(Meppen) die Intervention des Ministers bei der requirirenden Behörde(der Oberpost- Direction zu Bromberg) gefordert hatte, erwiederte nochmals der Justiz · minister, er könne dem Oberpost- Director keine Weisungen ertheilen. Seitens des Abg. Lasker wurde die Wiederholung der Interpellation im Reichstage befürwortet. Demnächst nahm das Haus in dritter Lesung den Gesetz Entwurf wegen Theilung der Provinz Preußen an. Bei der nun- mehr folgenden Fortsetzung der Berathung des Etats des Cultus Ministeriums vertagte sich das Haus bis Abend. In der Abend⸗Sitzung wurde sodann der Antrag angenommen, wonach die Re⸗ gierung aufgefordect wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend die Gewährung einer Bete hülfe des Staates zu Strom- und Uferschutz · Anlagen am Elbdeiche auf der Wilster Marsch. Hierauf wurde in der Berathung des Etats des Cultus- Ministeriums fortgefahren.— 24. Febr. Das Abgeordnetenhaus nahm in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf, betreffend die Verwendung der Bestände für die außetordentlichen Bedürfnisse der Bauverwaltung im Etats-Jahre 1877/1878 und die Aufnahme einer Anleihe zu Bau-Ausführungen auf Staatsbahnen, unverändert an. Bei der Berathung der an die Budget Commission ver- wiesenen Positionen des Handelsktats wurde de— schlossen, die Regierung zur Vorlegung einer Uebersicht über die im Gange befindlichen Bauten bei Canälen, Schleußen und Häfen im nächsten Etat, sowie zur Vorlegung eines Finanzplanes wegen der Beschaffung der dazu erforderlichen Mittel, eventuell im Anleihewege, aufzufordern. Hierauf wurden in der fortgesetzten zweiten Lesung des Cultusetats die Kapitel 124 und 125(Aus-
gaben) unverändert genehmigt. In einer Abend- sigung wurde sodaun die zweite Beratdung des Etats des Cultusministersums beendigt, sodann der allgemeine Finanz-Etat den vorher beschlossenen Zusätzen und Streichungen gemäß abgeändert und schließlich der Etats gesetzentwurf genehmigt, wonach Einnahmen und Ausgaben des Etats sich mit 651,638,414 M. das Gleichgewicht halten. Somit ist nun die zwelte Berathung des Budgets beenditt. — 24. Febr. Das Herrenhaus genehmigte den Gesetzentwurf über die Unterbringung verwahrloster Kinder in Besserungs-Anstalten in der Spectalde⸗ batte und erledigte außerdem vier andere kleinere Vorlagen und Petitionen.
— Aus Nicaragua wird gemeldtet, daß ein in dem dortigen Platze Realejo wohnender Deutscher, Namens Eisenstück, mißhandelt worden set, und die deutsche Regierung, die keine Kriegs⸗Schiffe
n der Gesetentwurf wegen Unter- suchung von Steunsällen np die Vorlage über
sangegangen habe.
dort hat, die englische Regierung um Beistand Das englische auewärtige Amt
telegraphirte darauf an den Ober⸗ Befehlshaber der Flotten-Station des Stillen Oceans: er solle Genugthuung verlangen, und die Schaluppe „Daring“, die vier Geschütze führt, ward sogleich nach Realejo gesandt, um eine Untersuchung an— zustellen. Am Abend des 19. Januar lief das Telegramm ein, und die Schaluppe segelte noch in derselben Nacht von Panama ab.
Limburg. Der Mittheilung, daß sich Bischof Blum in Rom befinde, wird von katholischen Blältern widersprochen.
Ausland. Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 21. Febr. Die„Pol. Corr.“ meldet: Heute Nachmittag
zwei Uhr hat in den Büreaus des Ministers des Innern die Conferenz der Mitglieder der Ver⸗ fassungs- Partei stattgefunden, an welcher sich Mitglieder beider Häuser des Reichsraths be⸗ theiligten. Der Minister des Innern gab eine pragmatische Darstellung des ganzen Ganges der Ausgleichs Verhandlungen, worauf der Finanz- minister den Stand der Bankfrage, insbesondere den Punkt der Zusammensetzung des Generalraths betreffend, detailliit vorführte. Schließlich sormu⸗ litte der Minister die von der Regierung an die Partei zu stellende Frage folgendermaßen: der definitive Abschluß der Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen über die Bankfrage und damit über die gesammten Ausgleichs Vorlagen hängt davon ab, ob die Partei ihre Zustimmung zu nachstehender Zusammensetzung des Generalraths der Bänk gibt: 1 Gouverneur, 2 Vice⸗Goupet⸗ neure und 12 Generalräthe; der Gouverntur wird auf den gemteinsamen Vorschlag beider Regierungen, die Vice- Gouverneure auf bezügl. Vorschlag des Finanz- Ministers jeder Reichshalste vom Kaiser ernannt. Die Generalräthe werden von der Ge- neral-Versammlung gewäblt, und zwar acht nach freiem Ermessen der Versammlung, je zwei aus je drei von den Directionen in Wien bezw. Pest vorgeschlagenen Candidaten für jede Stelle. Nach⸗ dem hierauf seitens det Minister noch mehrere von den anwesenden Mitgliedern des Reichsrathes ge— stellte Anfragen beantwortet waren, schloß der Ministerpräsident die Sitzung mit dem Ausdrucke des Dankes an die Versammlung.
— 22. Febr. In der beutigen Besprechung der Mitglieder des Herrenhauses wurde von den Mittheilungen des Präsidenten Carlos Auersperg über die gestrige Conferenz der Vertrauensmänner betreffs des Ausgleiches ohne Debatte Kennkniß genommen. Das Herrenhaus nahm ohne Debatte den Gesetzentwurf betreffs der Bewilligung eines Credits von 600,000 fl. zur Beschickung der Pariser Welt- Ausstellung an.
— 23. Febr. Die Obmänner der verschiedenen Clubs einigten sich dahin, die nächste Conserenz der Verfassungs- Partei am Samstag abzubalten. Der Club der Linken nahm mit großer Majorität die von Dr. Herbst gestellte Resolution an. Die Verfassungs- Partei spricht ihre Zussimmung zu dem von der Regierung vorgelegten Frage-Punkte über die Organisation des Generalkathes aus, behält sich jedoch die volle Freideit rücksichtlich aller andern Ausgleichs-Bestimmungen vor. Der Fortschritts-Club behält sich die Beschlußfassung bis zur Conferenz vor.
— 24. Febr. Die Versammlung der Verfass⸗ ungs-Partei, welcher 194 Abgeordnete anwobnten, nahm bei namentlicher Abstimmung mit 123 gegen 62 Stimmen folgenden Antrag Dr. Herbst's an: Die Verfassungs Partei erklärt, indem sie sich vollständig freies Votum über die Ausgleichs- Vorlagen und die Bank Statuten vorbehält und insbesondere die Frage über die Bestellung der Vite Gouverneure der Bank als eine offene be— zeichnet, daß sie im Uebrigen die von Seiten der Regierung mitgetheilte Zusammensetzung des Ge— neraltaths der Bank nicht für unannehmbar be⸗ trachtet.


