Deutsches Reich.
Darmstadt. Das Großherzogliche Regier⸗ ungsblatt Nr. 10. enthält: 5
I. Verordnung, die Gebühren für Zeugen, Sachver— ständige, Parteien und Geschworene betreffend. 12
II. Bekanntmachung, die Umlagen der ioraelitischen Religionsgemeinde zu Crainseld, für 1877 betreffend, so, wie III. Ueberficht der Umlagen in den Gemeinden des Kreises Dieburg und IV. des Kreises Darmstadt.
V. Abwesenheilserklärung. Durch Urtheil vom 17. Febr. 1877 wurden Johann Moͤhner, Ackersmann, dessen. Ehe⸗ frau Susanna, geb. Reichert, deren Kinder Christian, Peter und Georg Möhner, sowie Johann Betz, Ackers⸗ mann, alle in Stadecken wohnhaft gewesen, abwesend erklärt.
VI. Ordensverleihungen. Seine Königliche Hoheit der Großberzog baben Allergnädigst gerubt: am 10. Februar dem Bürgermeister zu Ilbenstadt, Zwier, das allgemeine Ehrenzeichen:„Für langjährige treue Dienste“, zu verleihen.
VII. Dienstnachrichten. Seine Königliche Hoheit der Großberzog haben Allergnädigst gerubt: am 12. Februar dem Schullehrer Maurer zu Wippenbach die Schulstelle zu Welisaasen, dem Schullehrer Oestreich zu Bernsburg die Schulstelle zu Wippenbach, zu üdertragen. g
VIII. Dienstentlassungen. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst gerubt: am 27. Jan. den ev. Pfarrer Palmer zu Trais⸗Horloff, am 31. Jan. die Lehrerin Zaun zu Darmstadt, am 10. Febeuar den Gymnasiallehrer Bost zu Worms, sämmilich auf Nach⸗ suchen zu entlassen.
IX. Rubhestandsversetzungen. Seine Königliche Hobeit der Großherzog haben Allergnädigst geruht: am 29. Jan. den Steuerausseher Kolb zu Mainz unter Anerkennung seiner Dienste, am 10. Febr. den Oberlehrer Schulz zu Offenbach auf Nachsuchen unter Anerkennung seiner Dienste, in den Rubestand zu versetzen.
X. Concurrenzeröffnungen. Erledigt sind: die 1. Lehrer- stelle zu Hungen, Gebalt 3000 M. incl. Wobhnungsver gütung; eine Lehrerstelle zu Hungen, Gehalt 1550 M. incl. Wohnungs vergütung.
XI. Sterbefälle. Gestorben sind: am 14. Jan. der Schullebrer Keller zu Asbach; am 1. Febr. der Schul⸗ lebrer Ramb zu Seibelsdorf; an dems. Tage der kath. Schullebrer Knab zu Ober-Ingelheim; am 2. Febr. der evang. Pfarrer Schaub zu Ulrichstein; am 14. Febr. der evang. Pfarrer Hein zu Ober⸗Ramstadt.
Darmstadt. Demnächst kommt ein Proceß wegen Beleidigung der Reichskanzlers und Gottes Lästerung vor dem biesigen Bezirks Strafgericht zur Verhandlung. Der Beschuldigte ist der durch seinen Hochverraths-Proceß auch in weiteren Kreisen bekannt gewordene socialistische Agitator Wolf von Büdingen, dermalen in Mülheim.
zu Uebungen eingezogen.
Berlin, 27. Febr. Beim Reichstage ist bereits eine große Anzahl Vorlagen, darunter der Patent-Gesetz⸗ Entwurf, eingegangen. In der heutigen Sitzung wurde der Antrag Demmler's auf Einstellung des Strasverfahrens gegen den Abg. Liebknecht während der Dauer der Session genehmigt. Sodann wurde der in erster Lesung behandelte Gesetz⸗ Entwurf, betreffs Untersuchung von See⸗Unfällen, auf den Antrag Kapp's an eine Commission von 14 Mitgliedern verwiesen.
Berlin, 26. Febr. Das Abgeordnetenhaus erledigte in seiner heutigen Sitzung zunächst kleinere Vorlagen und genehmigte sodann in zweiter Be— rathung den Gesetz-Entwurf betreffs Uebernahme der Zinsgarantie für eine Prioritäts-Anleihe der Berlin⸗Dresdener Eisenbahn. Im Fortgange der Sitzung trat das Haus in die dritte Lesung des Staatshaushalts Entwurfes ein und genehmigte hiebei die Mehrzahl der zur Berathung stehenden Einzel Etats unverändert. Der zum Etat des Ministeriums des Auswärtigen eingebrachte Antrag Lassen's auf baldigste Ausführung des Artikels V des Prager Friedens Vertrags ward mit sehr großer Majorität abgelehnt. Dagegen fand ein zum Justiz- Etat gestellter Antrag von Michaelie, der das Rang Verhältniß der Justiz Beamten bis zu der bevorstehenden neuen Justiz-Organisation mit dem der Verwaltungs ⸗Beamten gleichheitlich geregelt sehen möchte, die Zustimmung des Hauses. — 27. Febr. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurden die Mandate der Abgg. Kryger und Lassen, da dieselben schriftlich ihre Vereidigung abgelehnt haben, für erloschen erklärt. Sodann wurde der Gesetzentwurf über die Ausdehnung des Fischerei-Gesetzes auf Lauen- burg in erster und zweiter Lesung, und der Gesetz— Entwurf bezüglich der Aufhebung des Lehens— Verbandes in der Provinz Sachsen in dritter Lesung ohne Debatte angenommen. Zu der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben pro 1875 wurde der Antrag der Commission angenommen;
derselbe geht dahin: die nachgewiesenen Etats
Ueberschreitungen zu genehmigen, zugleich aber die Regierung aufzufordern, sie möge die Kostenvor⸗ anschläge zu Staatsbauten auf das Sorgfältigste prüfen, um künftigen Etats-Ueberschreitungen mög- lichst vorzubeugen, und dahin wirken, daß erheblichere Etats-Ueberschreitungen rechtzeitig veranschlagt und in den nächstjährigen Etat aufgenommen werden. Bei der nunmehr weitergeführten dritten Lesung des Staatshaushalts-Entwurfes genehmigte das Haus den Justiz-Etat und den Etat des Ministeriume des Innern. Bei dem Etat des Cultus-Ministeriums nahm v. Schorlemer-Alst Gelegenheit, die Thätig⸗ keit der Schulverwaltung zu kritisiren und unter anderen Maßregeln auch die Einsetzung von Staats Pfarrern scharf zu tadeln; derselbe ließ sich ferner aus über das immer mehr um sich greifende Denunciations-Wesen und über die an- gebliche Corrumpirung des Richterstandes. Diese Ausführungen wurden durch v. Spbel widerlegt, welcher das ganze Gewicht der Verantwortlichkeit für die hervorgehobenen Uebelstände der Centrums— Partei zur Last legte und das Vorgehen der Regierung rechtfertigte.
— 26. Febr. Das Herrenhaus erledigte in der heutigen Sitzung vier unerheblichere Vorlagen; unter diesen wurde der Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen bezüglich der Unterhaltung der Seeschifffahrts-Zeichen auf der Unterweser und der Strand ⸗Schutzwerke von Wangeroge unver- ändert nach dem Regierungs-Entwurf, die Vorlage wegen der Grenz-Regulirung zwischen Preußen und Hamburg nach den Commissions Anträgen angenommen.
— Der langerwactete Gesetzentwurf zur Resorm der Prüfungen für die deutschen Aerzte wird soeben auf Grund der Vorschläge der einzelnen Staaten im Reichskanzler-Amt ausgearbeitet.
— Die Reserven in Stärke von Hunderttausend Mann werden bereits im April statt erst im Herbst Große Lieferungen sind angeblich nach Ost-Preußen ausgeschrieben.
Limburg. Unter dem Vorsitze des Dom— Dechanten Dr. Klein hat sich in unserem Bisthum in jüngster Zeit ein Diöcesan-Priester-Verein zur Dotirung deutscher Missionen gebildet, dem fast sämmtliche Geistlichen der Diöcese als Mitglied beigetreten find.
Ausland.
Oesterreich⸗Ungarn. Pest, 27. Febr. Das„Amtsblatt“ veröffentlicht ein Handschreiben des Kaisers, wonach den bisherigen Mitgliedern des Cabinets Tisza von Neuem ihre Aemter über— tragen werden.
Frankreich. Versailles, 26. Febr. Die Deputirkenkammer hat trotz des Widerspruches des Macine-Ministers mit 310 gegen 142 Stimmen den Antrag auf Wiederzulassung von Deputirten für die Colonien Guyana und Senegal angenommen.
Großbritannien. London. Die hiesigen Zeitungen veröffentlichen zwei Petitionen von Be— wohnern der Bulgarei, wovon die eine an die sechs Großmächte, die andere an die Bevollmäch— tigten zur Conferenz gerichtet ist. In beiden erklären die Petenten, sie hätten nicht das mindeste Vertrauen zu der neuen türkischen Constitution, und beklagen sich außerdem darüber, daß die Bulgaren von den türkischen Behörden gezwungen würden, Adressen, in welchen die Constitution gebilligt wird, zu unterzeichnen.
— 25. Februar. Bei der Debatte über den bereits angekündigten Antrag Lord Strathedens im Oberhause trat Lord Grey demselben entgegen, weil er ein Mißtrauens-Votum gegen die Regierung involvire; die türkischen Provinzen würden zwar schlecht verwaltet, seien aber auch nicht fähig zur Selbstregierung. Ebenso unerwünscht sei die Ueber- tragung der Regierung über dieselben an Ruß— land, da das russische Regierungs System dem Fortschritte und der confessionellen Gleichberechtig— ung noch weniger förderlich als das türkische sei. Hierauf wies Lord Derby darauf hin, daß es
ganz nutzlos gewesen wäre, formelle Neutralitäts-
Erklärungen von den einzelnen Mächten zu ver— langen. In die Friedens- Bedingungen sei die Reform⸗Frage hineingezogen worden, weil, wenn
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auf die Reform⸗Frage eingewilligt hatte, es doch Personen in Serbien gab, die einem Frieden, in dem die ausständischen Provinzen nicht berücksichtigt worden, nicht zugestimmt bätten. Die Phrase „lokale oder administrative autonome Maßregeln“ bedeute nicht, daß die Administration der ge— nannten Provinzen von derjenigen der anderen türkischen Provinzen verschieden sein solle. Das Wort„Controle“, welche von einer internationalen Commisston ausgeübt werden solle, sei im engen beschränkten französischen, nicht im englischen Sinne zu verstehen. Nachdem schließlich Derby noch- mals betont hatte, daß für England die Verträge
noch bindend seien, wurde der Antrag Stratheden's
ohne Abstimmung abgelehnt.
Italien. Rom. Wie verlautet, soll Fürst Bismarck die Auslieferung Ledochowski's verlangt, die italienische Regierung jedoch dieselbe auf Grund des Garantie-Gesetzes verweigert haben.
— Nach der„K. Z.“ soll Pius IX. seinen Cardinälen den Wunsch ausgedrückt haben, bei dem nächsten Conclave keine Rücksicht auf die Nationalität zu nehmen, während bisher nach der Zusammensetzung des Congregiums und seit langer Zeit eingebürgerten Sitte nur Italiener zur Papst- würde gelangen konnten.
Türkei. Constantinopel. Wenn auch die Nachrichten über die Krankheit des Sultans in den letzten Tagen wiederholt und officiell in Abrede gestellt wurden, so hat es nichtsdestoweniger seine Richtigkeit damit. Sein Nerven- System ist angegriffen. Er ist furchtsam geworden und plötz- lichen Erschreckungs- Anfällen unterworfen. Er bildet sich ein, daß er bedroht sei, und daß er eines Tages in Folge einer Verschwörung abgesetzt werde. Er fürchtet den Krieg mit Rußland und möchte um jeden Preis mit den Fürstenthümern Frieden schließen. Seine Umgebung wagt nicht zu widersprechen, aus Besorgniß, seinen Zustand hiedurch zu verschlimmern. Im„Palast“ geht es boch her. Man feiert tagtäglich Orgien über Orgien, wie in den schönsten Tagen Abdul Aziz's, und wer wollte in diesem tollen Treiben unter- scheiden, ob der Padischah bloß betäubt und sinnen⸗ berauscht oder wirklich wahnsinnig ist. Mahmud Damat Pascha ist der Impresario dieses Treibens und verfolgt seine Zwecke dabei.
— 25. Febr. Dem Vernehmen nach ist in der gestrigen Conferenz zwischen den serbischen Abgesandten und Safvet Pascha eine Verständigung erzielt. Wie verlautet, würde Fürst Milan dem- nächst in einem Schreiben an den Sultan erklären, daß er die Friedens-Bedingungen annehme, worauf dann der Großvezir erwiedern würde, daß die Pforte hiervon Act genommen habe. Die Stellung des Fürsten von Serbien zur Pforte solle hier- nächst durch einen neuen Ferman geregelt werden.
— 26. Febr. Die serbischen Friedens-Abge⸗ sandten haben heute nochmals mit Sapfet Pascha behufs Ordnung einiger Details berathschlagt. Auch morgen wird wiederum Conferenz gehalten, und wird dann voraussichtlich an diesem Tage oder am Mittwoch das Protokoll hinsichtlich des principiell feststehenden Einverständnisses unter⸗ zeichnet werden. Das Protokoll würde dem Ver- nehmen nach folgenden Inhalt haben: der Friede wird auf Grundlage des Status quo ante berge stellt, unter Gewährung vollständiger Amnestie; das serbische Gebiet wird in einer Frist von 12 Tagen nach Unterzeichnung des Protokolls geräumt. Bezüglich der bekannten moralischen Garantien soll eine schriftliche Erklärung abge— gegeben, und dem Fürsten Milan ein neuer Ferman ertheilt werden.
— 26. Februar. Die Zurückberufung des Ex-Vezirs Midbat Pascha wird dementirt. Das Seraskierat verweigert vorläufig, auf die Dienst— Anerbietungen polnischer und ungarischer Offiziere einzugehen.
Numänien. Bukarest, 27. Febr. Im Senat wurde Seitens des Mitgliedes Deschlin die Vorlegung der Acten über die Neutralität Rumäniens gesordert, von der Regierung jedoch abgelehnt. Der Unterrichts- Minister legte einen Gesetz- Entwurf vor, betreffend die Errichtung einer
vielleicht Serbien in den Frieden auch ohne Rücksicht