Ausgabe 
30.11.1876
 
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Weitzel v. Mudersbach, Port.⸗Fähnr. vom 1. Großh. Drag. ⸗Regt.(Garde- Drag. Regt.) Nr. 23, zu Seconde⸗Lieutenants befördert. Becker II., Sec. Lt. vom 1. Großh. Inf.(Leibgarde-) Regt. Nr. 115 mit Pension der Abschied bewilligt. Im Beurlaubtenstande Becker Vicefeldw. vom 2. Bat. (Weilburg) 2. nassau. Landwehr Regt. Nr. 88 zum Sec.⸗Lt. der Reserve des 2. Greßh. Inf. Regts.(Großherzog) Nr. 116, Hempfing, Vice Feldw. vom 2. Bat.(Worms) 4. Großh. Landw. Regt. Nr. 118 zum Sec.⸗Lt. der Res. des 1. Großh. Inf.(Leibgarde-) Regts. Nr. 115 befördert. Preuß, Sec.-Lt. von der Landw.-Inf. des 1. Bats. 1. Großh. Landw.⸗Regts. Nr. 115 als Premier- Lieutenant der Abschied bewilligt.

Am 18. Nov. wurden die Oberrech nungs- probatoren bei der zweiten Abtheilung der Justi⸗ sikatur der Oberrechnungskammer Gölz und Eisen zu Oberrechnungsrevisoren ernannt, an demselben Tage dem Reallehrer Albert zu Mainz der Charakter alsProfessor verliehen.

Gießen. Die hiesige Handelskammer nimmt in ihrem Jahresbericht Veranlassung, den nach- drücklichsten Beschwerden der betheiligten Kreise darüber Ausdruck zu verleihen, daß die erhöbten Eisenbahnfrachtsätze, insbesondere für leere Fässer und sonstige Emballagen noch immer fortbestehen.

Berlin, 27. Nov. In der heutigen Sitzung des Reichstags wurde das Einführungs-Gesetz zur Civilprozeß Ordnung in zweiter Lesung nach den Commissions⸗Anträgen angenommen. Ein Antrag zu Gunsten der Ausnahme-Stellung der Standes- herren wurde zurückgezogen, nachdem Fürst Hohen- lohe Langenburg sich gegen eine solche unter den obwaltenden Verhältnissen ausgesprochen hatte. Es folgte nunmehr die zweite Lesung der Strafprozeß⸗ Ordnung. Die von der Commission beantragten allgemeinen Bestimmungen à bis k wurden ohne Debatte genehmigt. F. 1. enthält einen von der Commission vorgeschlagenen Zusatz, wonach Preß- Deliete nur an dem Orte versolgbar sein sollen, wo die bezügliche Druckschrift erschien. Dieser Zusatz ward von den Bundes Commissarien aus dem Grunde lebhaft bekämpft, weil nach demselben alle im Ausland begangenen Preßvergehen unbe straft bleiben würden, dagegen Seitens der Ver⸗ treter der Commission unter Bezugnahme auf ein bezügliches Präjudiz des preußischen Ober⸗Tribu⸗ nals befürwortet und schließlich vom Hause mit großer Majorität angenommen, ebenso die folgen- den Paragraphen bis§. 16. Zu F. 17 bean- tragte Reichensperger(Olpe) Wiederherstellung des früheren Commissionsbeschlusses, wonach diejenigen Richter, welche bei der Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Hauptverfahrens mitwirkten, von der Mitwirkung bei dem Hauptverfahren selbst vor der Strafkammer bezw. dem Schwurgericht oder Reichs- gericht auszuschließen seien, während hingegen der jetzige auf einem Compromiß beruhende Commis. sions⸗Antrag zwei von diesen Richtern zulassen will. Der Antrag ward nach längerer Debatte bei namentlicher Abstimmung mit 154 gegen 115 Stimmen abgelehnt, und der Commissions- Antrag angenommen.

28. Nov. Der Reichstag hat den Zeug nißzwang abgelehnt mit 238 Stimmen gegen 50, worunter 18 National- Liberale.

Ebdhem Pascha hatte vor seiner Abreise eine Audienz beim Reichskanzler aus dem Grunde nicht erhalten, weil Auseinandersetzungen gegen wärtig inopportun seien, dech wurde der Türkei zur Nachgiebigkeit gerathen; sie möge nicht strikte am Pariser Vertrag festhalten. Die Lage ist un⸗ klar und noch sehr bedrohlich; die Haltung Eng- lands ist anscheinend unschlüssig.

Nach einer Petersburger Nachricht des B. B. C. soll von dort aus an den Feld marschall von Manteuffel die Anfrage gerichtet worden sein, ob er bereit wäre, das Commando über die kaukasische Armee zu übernehmen. Der General, der zugleich russischer Feldmarschall ist, habe dankend abgelehnt.

Wie derB. B.⸗Z. berichtet wird, steht für die nächsten Tage eine Spezial⸗Mission des Feldmarschalls v. Manteuffel nach Petersburg be vor. Derselbe sei, um die erforderlichen In-

structionen in Empfang zu nehmen, von seinem Gute, wo er sich zur Zeit aufhält, hierher be⸗ rufen worden.

Nach einem Pariser Brief derIndepen⸗ dance hat Fürst Hohenlohe bei einem Diner die Ueberzeugung ausgesprochen, daß wenigstens für die europäischen Mächte der Friede das Resultat der Conferenz in Constantinopel sein würde.

DieNational- Ztg. ist von competenter Seite in die Lage gesetzt, die Mittheilung des Wiener Fremden⸗Blattes, Fürst Bismarck habe dem Marquis Salisbury gegenüber kein Hehl daraus gemacht, daß der Gedanke der Besetzung Bulgariens als einzige wirkungsvolle Garantie sich der Conferenz mit Gewalt aufdrängen werde, als vollständig aus der Luft gegriffen zu bezeichnen.

Ausland.

Oesterreich- Ungarn. Wien. Die Montags-⸗Revue sagt: Obwohl bereits im Be⸗ sitze der bezüglichen kaiserlichen Entschließungen, wird der Handelsminister die Eisenbahn- Vorlage nicht eher dem Reichs-Rathe vorlegen, bis nicht eine Klärung der parlamentarischen Situation ein- getreten und dadurch eine rasche und sorfältige Berathung ermöglicht wird.

Lord Salisbury hat das Anerbieten einer Allianz mit Oesterreich erneuert untee Hinweis auf Deutschlands Neutralität selbst bei einer Oecu⸗ pation Bulgariens. Die Entscheidung des Wiener Cabinets ist noch unbekannt.

Von gut unterrichteter Seite werden die Gerüchte über eine angebliche Minister-Krisis als unbegründet bezeichnet, ebenso die Nachricht von einem directen Eingreifen der Krone in die Bank⸗ Verhandlungen; beide Ministerien seien entschlossen, die Verhandlungen mit der Bank fortzusetzen.

27. Nov. Der zum Delegirten Oesterreichs bei der Constantinopeler Conferenz ernannte Ge- neral-Consul in Bukarest v. Calice ist heute nach Constantinopel abgereist, wohin Edhem Pascha sich bereits gestern begeben hat.

Ragusa, 26. November. Der gestern aus Cettinje zurückgekehrte General-Consul und russische Agent für Montenegro, Staatsrath Jonin, ist telegraphisch nach Petersburg berufen worden und unverzüglich dahin abgereist. Der Insurgenten- Chef Mussic, der österreichisches Gebiet betreten hatte, wurde verhaftet und nach Ilano escortirt.

28. Nov. Der gestern hier unter Eskorte eingebrachte Insurgenten-Führer Mussic soll in Klagenfurt internirt werden. Zwei kürkische Dampfer erhielten neuerdings von der Regierung die Erlaubniß, in die Häfen von Klek und Ragusa einzulaufen; behufs Controle über die Einhaltung der hierfür festgestellten Bedingungen ist von mili⸗ tärischer Seite ein Commissär bestellt.

Frankreich. Paris. DemXIX. Siécle zufolge reiste General Leflo am 28. November, nachdem er noch eine Audienz beim Zar gehabt, nach Paris, wo er jedoch nur kurze Zeit ver⸗ weilen wird.

Etwa fünfzig Mitglieder der äußersten Linken haben im Abgeordnetenhause einen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe eingebracht.

Wie derPropagateur du Nord meldet, hat eine Person, welche ungenannt bleiben will, dem Cardinal⸗Erzbischof von Cambrai die Summe von 200,000 Fr. zur Gründung von zwei neuen Lehr⸗Stühlen an der katholischen Universität von Lille zugewendet. Von diesen beiden Lehr⸗Stühlen soll der eine bei der Literatur- Facultät errichtet werden und den Titel:Notre-Dame-de-Gräce führen, der andere bei der naturwissenschaftlichen Facultät unter dem Titel:Notre-Dame; des- Ardents.

Versailles, 27. Nov. Bei Fortsetzung der Berathung des Cultus Budgets verhandelte die Deputirtenkammer über den Antrag des Ministers Dufaure, den Credit für die Besoldung der Pfarr- verweser um 600,000 Frs. zu erhöhen. Dem Voranschlage der Budget⸗Commission zufolge sollen nur 200,000 Frs. bewilligt werden. Einen An- trag Victor Lefranc's, 400,000 Frs. zu bewilligen, lehnte die Kammer mit 263 gegen 239 Stimmen ab. Dufaure hält die Forderung von 600,000 Frs. aufrecht.

Belgien. Brüssel. Rußland ließ in dieser Woche bei verschiedenen hiestgen Bank⸗ Instituten wegen eines Anlehens telegraphisch an⸗ fragen, wurde aber von Allen abschlägig beschieden.

Großbritannien. London. Gerüchte von dem Rücktritte Lord Beaconsfield's sind an der Fondsbörse obne ersichllichen Anhaltspunkt in Zeit von drei Wochen nun schon zum dritten Male in Umlauf gesetzt worden.

Hiesige Blätter veröffentlichen eine Zu⸗ schrift Thomas Carlysle's über die orientalische Frage, in welcher es heißt: Sich für die Türkei in einen Krieg gegen Rußland zu stürzen, würde ein Act der Narrheit sein. Man duͤrfe hoffen, daß solche Politik für jedwedes englische Mini⸗ sterium unmöglich sei, denn die Türkei habe trotz aller Versprechungen keine einzige Reform ein⸗ gefuhrt, selbst nicht einmal den Versuch dazu gemacht. Jetzt sei das einzige Mittel die unver⸗ weilte summarische Vertreibung der herrschenden türk. Volksklassen aus Europa und das Zurück⸗ behalten der friedlichen mongolischen Bevoͤlker⸗ ung, die, dann auf vollständig gleichheitlichem Fuße zu behandeln wäre. Eine solche Eventualität sei unvermeidlich auch dürfte eine Theilung des türkischen Gebietes zwischen Oesterreich und Rußland ernsthafte Schwierigkeiten nicht er⸗ regen. England habe nur ein Lebens⸗Interesse, und zwar das der Sicherung des Weges nach Indien durch Aegypten und den Suez-Canal. Das Einverständniß Englands mit Rußland und Oesterreich bleibe dringend zu wünschen. Schließlich schlaͤgt Carlysle vor, die Frage dem Schieds-Spruche des Fürsten Bismarck zu unterbreiten.

Türkei. Konstantinopel. 27. Nov. Die Demarkations-Commissare sind heute auf dem KanonenbootMöve in Antivari eingetroffen und haben alsbald auf dem türkischen Krieg⸗Dampfer Assyr ihre Reise nach der Bojana-Mündung fortgesetzt; von da begeben sie sich mittelst Fluß- dampfers nach Slutari.

Um der Frage wegen Verproviantirung der Festung Niksik zu präjudiciren, hat Mukhtar Pascha verfügt, das die Bewohner der einge⸗ schlossenen Stadt und Festung nach Gacko gehen sollen, um Proviant anzuschaffen. Würden sie von den Montenegrinern daran gehindert, so fiele der fürstlichen Regierung die Verantwortung für das vergossene Blut und die Störung des Waffen⸗Stillstandes zu.

Serbien. Belgrad. Die Nachricht, wo⸗ nach Fürst Milan abzudanken gedenkt, und ein russischer Prinz auf den serbischen Thron kommen soll, wird in Petersburger öfficiösen Kreisen als ein Märchen bezeichnet. Viele höhere russische Offiziere sind wieder nach Belgrad abgereist.

Rumänien. Bukarest, 28. Nov. Die Deputirten⸗Kammer hat wiederum Rosetti zu ihrem Präsidenten erwählt, während der Senat dem Metropoliten diese Würde übertrug.

Rußland. Petersburg. Der Bericht des Reichs⸗Controleurs für 1875 constatirt einen Einnahme ⸗Ueberschuß von fast 28 Mill. Rubel und eine Ausgaben ⸗Ersparniß von fast 13 Mill. Rubel gegenüber dem Budget ⸗Voranschlag. Am 1. Januar 1876 hatte der Reichsschatz ein ver⸗ fügbares Reliquat von über 40 Mill. Rubel. Die Einnahmen von 1875 betragen über 18 Mill. Rubel mehr als die von 1874.

Warschau. Ein in Paris veröffentlichtes Schreiben des Fürsten Lubomirski führt aus: Die Polen hätten nichts von den auswärtigen Mächten zu hoffen, und tadelt die Bildung einer polnischen Legion in Constantinopel. Der Fürst räth seinen Landesleuten, sich offen und loyal in die Arme Rußlands zu werfen, wenn sie nicht wollen, daß ihr Name gänzlich von der Erdober⸗ fläche verschwinde.

Amerika. Washington, 27. November. Der Präsident Grant befahl auf Ersuchen des Gouverneurs von Süd-Carolina, dem Kriegs⸗Mi⸗ nister, den Gouverneur mit Bundestruppen gegen Ruhestörungen zu unterstützen. Der Kriegsminister wies die Befehlshaber der Bundes Truppen in Süd⸗Carolina an, sich mit dem dortigen Gouver⸗

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