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bezüglich der Uebernahme der Obethessischen Pro-
hebung der Beträge von 3 Hellern auf den Gul⸗ iden Steuerkapital soll für 1876, 1877 und 1878 sausgesetzt und es soll der nur noch für die Pro—
den Mitteln der Staalsschuldentilgungskasse ent—
jener Provinz abgegeben werden“ mit 26 gegen 3 Stimmen angenommen.
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Die Petitzeil wird mit 11 Pfennig berechnet.
Kreisblatt für den Kreis Friedberg.
Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.
Für die Monate November und Dezember kann auf den„Oberhessischen Anzeiger“ bei der Verlags-Expedition mit 67 Pf., bei den Poststellen mit 1 Mark abonnirt werden.
Nachverzeichnete Gesetze ꝛc. si
Amtlicher Theil. nd im Bundesgesetzblatt des Deuts
Nr. 21. Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Seite 215.
chen Reiches publicirt worden:
Deutsches Reich. Darmstadt. Reallehramts- Accessist Dr. Nehmcher aus Gießen zum Lehrer an der Realschule zu Offenbach, am 16. October der Kreisarzt Dr. Langbeinz zu Hirsch⸗ horn zum Kreisarzt in Erbach ernannt.* Darmstadt. Die erste Kamer der Stände wird Freitag, den 27. d. M., zusammentreten, um das Budget und das Finanzgesetz zu erledigen. Da die Bauveränderungen in den Räumlichkeiten der ersten Kammer, namentlich im Sitzungssaale, trotz angestrengtester Thätigkeit der Ausführenden,
noch nicht vollendet sind, wird die Sitzung im
Sitzungssaale der zweiten Kammer abgehalten werden. Dem Vernehmen nach wird die zweite Kammer am 25. October ihre Sitzungen unter- brechen, da das spfuchreife Material bis dahin aufgearbeitet sein wird, und in etwa 14 Tagen wieder zusammentreten, um verschiedene von den Ausschüssen in der Zwischenzeit zu bearbeitende Gegenstände zur Erledigung zu bringen,
— 23. Oct. 35. Sitzung der zweiten Kammer; Die Kammer trat zunächst in die Berathung über den Entwurf des Finanzgesetzes für die Jahre 1876, 1877 und 1878. Die Majorität des lusschusses hatte beantragt: in§ 1 des Finanz- gesetzes für die Mark Einkommensteuerkapital den Betrag von 19 Pfennigen, für die Mark Grund⸗ und Gewerbesteuerkapital den Betrag von 16,8 Pf. einzustellen. Die Minorität beantragt: in§ 1 des Finanzgesetzes für die Mark Einkommensteuer⸗ kapital den Betrag von 20 Pfennigen, für die Mark Gewerbesteuerkapital 18,3 Pfennige und für die Mark Grundsteuerkapital 15 Pfennige einzu⸗ stellen. Nach lebhafter Debatte, wurde die Re⸗ gierungsvorlage mit 22 gegen 21 Stimmen ange⸗ nommen. Während der Debatte hatte der Abg. Jost(Allertshofen) und Genossen einen Vermittel⸗ ungsantrag eingebracht, der namentlich das Grund⸗ eigenthum entlastet haben will.— 24. October. 36. Sitzung der zweiten Kammer. Fortsetzung der Berathung über den Entwurf des Finanzgesetzes für die Jahre 1876— 78. Es entspann sich eine sehr lebhafte Debatte über die Pos. 3 des§. 1
vinzialbauschulden auf den Staat für die Finanz⸗ periode 1876-78. Schließlich wurde die Vor⸗ llage der, Regierung:„die zur Verzinsung und Tilgung der Provinzialstraßenbauschulden auf dem Wege der direkten Besteuerung stattgefundene Er⸗
winz Oberhessen erforderliche Nettobetrag dieses micht zur Erhebung kommenden. Ausschlags aus
mommen und an den Provinzialstraßenbaufonds Ebenso das ganze
Wesetz, also die§§. 2, 3 und 4 gemäß den Aus- schußanträgen theilweise mit großer Mehrheit, theil⸗
rathung über den Antrag des Abg. Freiherrn von Am 13. October wurde der Rabenau, die Durchführung des Art. VII der
Reichsverfassung, das Eisenbahnwesen betr., wurde, nachdem der Abg. Dumont einen Antrag auf motivirten Uebergang zur Tagesordnung eingebracht hatte, auf morgen vertagt. Auf den Antrag der
bgg. Ellenberger und Jöckel, die Verlegung der Haltestellen Mittel Gründau und Ranstadt in die Nähe der Staatsstraßen und Errichtung von Güter— expeditionen daselbst betr., sowie die Vorstellung der Gemeinde Langsdorf, die Verlegung der Halte- stelle Langsdorf an die oberhessische Bahn betr. wurden nach kurzer Debatte die Ausschußanträge angenommen.
— Die Regierung hat den Ständen einen Gesetzentwurf, die Benutzung von Leichen zu wissenschaftlichen Zwecken auf der Landesuniversität betreffend, zugehen lassen. Es handelt sich hier um einen Gegenstand der Gesetzgebung, dessen be⸗ friedigende Regelung auf früheren Landtagen ver- geblich versucht wurde. Dem Entwurfe sind um⸗ fassende Motive beigegeben, welche namentlich auch die Verhandlungen vorderer Landtage recapituliren. Hier mag hervorgehoben werden, daß nach dem Entwurfe Selbstmörder nur dann an die Anatomie abzuliefern sind, wenn sie auf öffentliche Kosten zu beerdigen sind.
— 23. Oct. Gestern waren in Frankfurt eine Anzahl Vertrauensmänner der hessischen Fort- schrittspartei versammelt, um wegen der bevor stehenden Reichstagswahlen zu berathen. Zur Ver⸗ lesung kam ein von dem Landesausschuß entworsener Wahlauftuf, welcher, nach längerer Discussion in einigen Punkten modificlrt, angenommen wurde. Derselbe soll sofort veröffentlicht werden. Darauf wurden vertrauliche Berichte über die Wahlaus— sichten in den einzelnen Bezirken erstattet. Es ergab sich daraus, daß die Wiederwahl der seit— herigen Abgeordneten fast durchgängig als gesichert erscheine. In dem Bezirk Alsfeld Lauterbach muß
jedoch eine Neuwahl statlfinden, da der bisherige
Reichstagsabgeordnete Professor Oncken eine Wie derwahl ablehnt.
Gießen. Dem in Nr. 126 enthaltenen Berichte aus Gießen mit der Angabe, daß die neuen Gesetze über die Civilehe keine nachtheiligen Folgen gehabt haben, darf noch hinzugefügt wer— den, daß bezüglich der Kirchensteuer in der ganzen
Stadt auch nicht die leiseste Unzufriedenheit sich
gezeigt hat, nachdem man durch die Berechnung und Veröffentlichung einer Steuerliste die gänzliche Unbedeutendheit der Steuern(49½ Prozent der Steuerzahler zahlen unter 90 Pfennige, 27 Pro— zent höchstens 30 Pfennige) kennen gelernt hat. Ueberhaupt zeigt sich in Oberhessen eine große Verschiedenheit der Auffassung über die Wirksam- keit der Verfassung und Landessynode von der in Rheinhessen, sofern den Berichten von dort eine größere Tragweite beizumessen ist, und wir glauben nicht, daß die Gemeinden in Oberhessen sich den bezüglichen Agitationen zugänglich erweisen
weise einstimmig und ohne Debatte. Die Be—
werden.
Berlin, 24. Oct. Der deutsche Botschafter in Petersburg, Weneraß von Schweinitz, wurde gestern in längerer Audienz vom Kaiser empfangen und ist Abends nach Petersburg abgereist. Der— selbe begibt sich von dort nach Livadia, von wo er in etwa drei Wochen nach Berlin zurückzu⸗ kehren gedenkt.
— 24. October. Heute Nachmittag hat im königlichen Palais unter dem Vorsitze des Kaisers ein Minister⸗Conseil statigefunden.
Breslau. Der Strafantrag, welchen der Pfarrer Kiesel aus Leuthen gegen den Bischof Dr. Reinkens wegen Beschimpfung der katholischen Priester gestellt hatte, ist Seitens der königlichen Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden. Pfarrer Kiesel wird sich, wie die„Schlesische Volksztg.“ meldet, dabei nicht beruhigen, 5
Frauenburg, 19. Oct. Der Oberpräsident v. Horn hat dem Bischof von Ermland wegen Nichfbesetzung der
gierung zu Königsberg mit der Einziehung der⸗ selben betraut. Gestern ging dem Bischof die Aufforderung zu, diese Strafe binnen 8 Tagen zur Vermeidung von Pfändung und anderen Zwangs-Maßregeln zu zahlen.
München. Der zum Bischof vom Spezer ernannte Stifts⸗Decan Enzler hat auf diese Würde verzichtet und das desfallsige Gesuch bereits dem König eingereicht.
Ausland..
Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 23. Oct. Die Interpellation der Regierung im Abgeordneten bause über die Orientpolitik wird in diplomatischen Kreisen als ein Mißgriff betrachtet, da die Auf⸗ gabe Oesterreich-Ungarns nach wie vor durch das
Verharren in dem Dreikaiserbündniß vorgezeichnet⸗
und dadurch gekennzeichnet bleibt und es am aller⸗ wenigsten Sache der freisinnigen Partei sein kann, der Regierung, zu der sie Vertrauen hegt, am Vorabend ernster Exeignisse die Hände zu binden. Es wird deshalb auch nicht, gezweifelt, daß die Regierung den Standpunkt der Actjonsfreiheit zu wahren wissen wird. Der entschiedensten Miß⸗ billigung aller Ernsthaften begegnete der in Pest gemachte Versuch, durch Demonstrationen für die Türkei die Regierung zu einer Parteinahme in dieser Richtung zu drängen. Es wird zuversicht⸗ lich erwartet, daß das Ministerium Tisza solche Kundgebungen niederhalten werde.
— 24. Oct. Den heutigen Morgenblättern zufolge dürfte sich das Gerücht in Betreff der Abdankung Andrassy's dieser Tage doch noch be— stätigen.
Pest, 22. Oct. Heute empfing der Minister⸗ Präsident Tisza eine Studentendeputation, welche die Absicht vortrug, dem hiesigen ktürkischen Consul einen Fackelzug darzubringen. Tisza erklärte, es könne eine solche Demonstration vor Entscheidung der schwebenden Fragen leicht mißdeutet und daher nicht gebilligt werden. Die Studirenden möchten die Sache nochmals erwägen und womöglich von
Pfarrstelle Klaukendorf eine 1
Geldstrafe von 500 Mark auferlegt und die Re- N.