aufhebende Compromiß Antrag, für welchen Lasker und Miquel eintraten, angenommen. Zu F. 112, betreffend die Herausgabe confiscirter Gegenstände, beantragte Reichensperger die Einfügung, daß der Staat für die sichere Aufbewahrung zu sorgen habe. Nachdem Justiz⸗Minister Leonhardt dieses Amendement für unannehmbar erklärt hatte, ward dasselbe abgelehnt. Ebenso ein Antrag Reichen⸗ sperger(Crefeld) zu§. 139, welcher den Kreis der als Vertheidiger zuzulassenden Personen zu erweitern bezweckte. Zu F. 149 erhielt der An- trag Miquel, daß der Unterredung des Verhafteten mit seinem Vertheidiger eine Gerichtsperson bei— wohnen kann, obwohl Klotz und Frankenburger denselben bekämpften, die Zustimmung des Hauses. Nach§ 171 soll dem die Erhebung der Anklage Beantragenden das Recht der Beschwerde an den vorgesetzten Staatsanwalt zustehen für den Fall, daß der untere Staatsanwalt die Anklage nicht erhebt. Dem Compromiß- Antrage zufolge soll jedoch das Beschwerde Recht dem Antragenden nur dann gegeben werden, wenn derselbe zugleich der Verletzte ist. Während der Berathung hierüber nahm das Haus einen Antrag auf Vertagung an, wonach die Sitzung um 10 Uhr geschlossen wurde. — 21. December. Der Reichstag setzte heute die dritte Lesung der Strasproceß Ordnung fort und nahm dieselbe durchweg nach den Compromiß— Vorschlägen an; zu§. 207 auch den vom Abg. Schwarze beantragten Zusatz, der das Vertheidig— ungs⸗Recht des Angeklagten erweitert. Von einer durch die Commission beantragten Resolution, durch welche der Reichskanzler aufzufordern sei, eine Militär⸗Strafproceß Ordnung vorzulegen, in der das Militär-Straf- Verfahren mit den wesent⸗ lichsten Formen des ordentlichen Strafprocesses umgeben und die Zuständigkeit der Militär-Ge— richte im Frieden auf militärische Dienst⸗Vergehen beschränkt wird, wird der zweite Theil nach längerer Debatte, an welcher sich auch der Kriegsminister v. Kamecke betheiligt, abgelehnt. Eine Resolution, den Reichskanzler zur Vorlegung eines Gesetzes wegen der einheitlichen Regelung der Gefängniß— Einrichtung, Verpflegung, Beköstigung und Be— handlung der Strafgefangenen aufzufordern, wird dagegen angenommen. Die Civilproceß Ordnung wird auf Antrag Miquel's en bloc angenommen, ebenso die Concurs- Ordnung. Eine zum Ein— führungs-Gesetz der Civilproceß-Ordnung von Miquel und Genossen beantragte Resolution wegen Regelung des Kostenwesens durch die Gebühren— Ordnung und eine weitere zur Concurs-⸗Ordnung beantragte Resolution werden angenommen. Die zu den Justiz⸗Gesetzen eingelangten Petitionen werden durch die betreffenden Beschlüsse für erledigt erklärt. Hierauf folgte eine namentliche Gesammt— Abstimmung über das Gerichts-Verfassungs Gesetz mit dem dazu gehörigen Einführungs⸗Gesetz. Beide werden mit 194 gegen 100 Stimmen angenommen, die übrigen Gesetze nebst den Einführungs-Gesetzen werden, da der Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen wird, gleichfalls und zwar anscheinend mit derselben Majorität angenommen. Der Reichs- kanzleramts⸗Präsident Hofmann verliest eine kaiser⸗ liche Botschaft, nach welcher der Kaiser morgen Nachmittag um 2½ Uhr die Sesston feierlich zu schließen beabfichtigt. Hierauf gibt der Präsident v. Forckenheck die gewöhnliche Geschäfts⸗Uebersicht, worauf ihm der Abg. v. Bonin den Dank des Hauses für die Geschäfts⸗Leitung ausspricht. Der Präsident schließt die Sitzung mit einem dreifachen Hoch auf den Kaiser.

— 19. Dec. Die bulgarischen Abgesandten Zankoff und Balabanoff wurden vor ihrer gestern Abend erfolgten Abreise nach Petersburg vom Fürsten Bismarck empfangen. Sie theilten der „National-Zeitung“ brieflich mit, sie seien von der Unterredung mit Bismarck entzückt und über- zeugt, daß Deutschland ihrer Sache günstig sei.

Ausland. Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 19. Dec. Im Abgeordnetenhause nahm der Budget⸗Ausschuß die Resolution an, die Regierung neuerlich aufzu⸗ fordern, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des kleinen Lotto's einzubringen, so daß mit dem

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Zeitpunkt der vollständigen Durchführung der Reform der directen Steuern die Zahlen Lotterie ganz aufzuhören habe. Ferner wurde im Abge— ordnetenhause eine Interpellation über den Stand der handelspolitischen Verhandlungen mit Rußlaud und die Einfuhr österreichischer Erzeugnisse nach Rußland eingebracht.— Graf Andrassy ist von Ofen hierher zurückgekehrt.

— 21. Dec. Die Meldung hiesizer Zeitungen, der General⸗Consul Fürst Wrede sei von Belgrad abberufen und die Occupation Serbiens durch Oesterreich bevorstehend, ist dem Vernehmen nach unbegründet, zumal Serbien durchaus geneigt ist, volle Genugthuung zu geben.

Mest, 19. Dee. Das Oberhaus nahm die Regierungsvorlage betreffs der ungarischen Ostbahn an. Der Minister-Präsident v. Tisza sprach vor— her noch sein Bedenken über den Beschluß des Unterhauses, die Unternehmer der Bahn strafge— richtlich zu verfolgen, aus.

Belgien Brüssel, 21. Dec. Man spricht von einer Interpellation in der Kammer betreffs der Gerüchte uber eine Occupation Bulgariens durch belgische Truppen. Kein einziges Blatt be fürwortet die Annahme des Vorschlages.

Türkei. Constantinopel, 19. December. Die„Agence Havas“ meldet: Ruschdi Pascha ist abgesetzt und an seiner Stelle Midhat Pascha zum Großwezier ernannt worden. Savpfet Pascha hat die Bertreter der Pforte im Auslande benachrichtigt, daß der Rücktritt Ruschdi Pascha's„aus Gesund— heits⸗Rücksichten“ erfolgt sei.

— 20. Dec. Die Vorconferenz hat heute ihre letzte Sitzung gehalten, in welcher sich die Bevollmächtigten einigten, ihre Vorschläge in eine allseitig annehmbare Form zu fassen. Am Samstag soll die erste Sitzung der Plenarconferenz mit Zuziebung der türkischen Regierung stattfinden. Die Veröffentlichung der Verfassung steht unmittel- kar bevor. Man glaubt, die erfolgte Ernennung Midhat Pascha's zum Großvezir werde die Lösung der schwebenden Fragen beschleunigen.

Serbien. Belgrad, 20. Dec. In Folge eines gestern stattgefundenen bedauerlichen Vorfalls zwischen einer Festungs⸗Schildwache und dem auf der Donau kreuzenden österreichisch-ungarischen Monitor gab das Ministerium seine Demission. Ueber den Vorfall selbst meldet die„Pol. Cor.“: Auf den österreichisch-ungarischen Monitor„Maros“ sind gestern, als derselbe im gewöhnlichen Fahr— wasser manövrirend an der Belgrader Festung vorüberfuhr, von dieser aus mehrere Gewehrschüsse gefallen, welche Anfangs für blinde gehalten, später aber an hinterlassenen Spuren als scharfe erkannt wurden. In Folge dessen ertheilte der an Bord befindliche österreichische General Consul Fürst Wrede den Befehl, sofort gegen Belgrad vorzurücken und daselbst Posto zu fassen. In Gesellschaft des Fürsten Wrede befand sich auch der deutsche General- Consul in Belgrad, Graf Bray, an Bord. Als nun der„Maros“ Nach— mittags vor Belgrad Aufstellung genommen hatte, explodirten plötzlich im Thurme des Schiffes einige Granaten. Auf diese Detonation folgten, wahr— scheinlich in der irrigen Annahme, daß der„Maros“ gegen die Festung sein Feuer richte, von letzterer noch einige Gewehrschüsse, ohne jedoch irgend Jemanden zu verletzen. Nachdem nun Fürst Wrede unter der Drohung, die österreichischen Kriegs- Fahrzeuge auf die Festung Feuer geben zu lassen, reclamirt hatte, überbrachte Minister Ristic per- sönlich den Ausdruck der Entschuldigung Seitens der serbischen Regierung und theilte zugleich mit, daß der Festungskommandant abgesetzt sei und das Cabinet seine Entlassung genommen habe, um die Stellung des Fürsten Milan zu erleichtern. Später wiederholte General Adjutant Portic im Namen des Fürsten, zu dem Wrede von ihm geladen wurde, die Bitte um Entschuldigung. Einstweilen behalten die Monitors Position vor Belgrad, trotzdem die Differenz wegen des Dampfers „Radetzky“ bereits beigelegt ist. Dem„Amts- blatte“ zufolge nahm Fürst Milan die Demission der Minister an, doch werden dieselben, bis ein neues Cabinet gebildet worden ist, ihre Amts-

— 21. Dec. Der Wiener serbische Vertreter Zukits reiste heute hierber, um an dem Ausgleich des Conflicts mit dem„Maros“ mitzuwirken. Er lehnte jedoch den Antrag des Fürsten Milan, ein neues Cabinet zu gründen, ab.

Rußland. Petersburg, 20. December. In officiellen Kreisen verlautet, daß der Waffen- Stillstand auf vier Wochen verlängert wird und erwartet man von der Conferenz einen friedlichen Ausgang; die Rüstungen werden dennoch fortge⸗ setzt. Die Nachricht auswärliger Zeitungen, daß die Pest in Warschau und Odessa ausgebrochen, wird als unwahr bezeichnet. Dagegen schreibt man von anderer Seite: Von einer Verlängerung des Waffen Stillstandes, worüber auswärtige Blätter Meldungen enthielen, ist hier maßgebenden Orts nichts bekannt; ebenso ist die Nachricht von

auf Eisenbahn⸗Schienen unbegründet.

— Ueber eine am 18. Dec. während des Gottesdienstes vor der kasanschen Kirche statt— gehabte regierungsfeindliche Demonstration theilt man folgende Details mit: Gegen Ende des Gottes dienstes in der Kasan-Cathedrale sammelten sich mehrere junge Leute, anscheinend Studenten, unter denen auch Frauenzimmer waren, daselbst; während des Gottesdienstes trieben sie die größten Ungezogenheiten, und häuften sich die Ruhestörungen nach Beendigung desselben vor der Kirche. Bei dieser Gelegen— heit redete ein junger Mann seine Umgebung an, erklärte derselben, der Nicolltag sei geehrt als Gedenktag der Exilirten, und brachte dann ein Hoch auf die Freiheit aus. Hierauf zog er eine rothe Fahne mit der Inschrift„Land und Freiheit“ hervor, die mit Hurrah-Geschrei von den Umstehenden begrüßt wurde. Hierauf griff man die Polizei an. Sobald dies geschah, mischte sich das Publikum zu Gunsten der Ordnung ein und arretirte 21 Männer und 11 Frauenzimmer, die anderen Theilnehmer der Demonstration liefen auseinander. Die Untersuchung ist eröffnet..

Amerika. New⸗Hork, 20. December. Die demokratische Legislatur von Süd-Carolina hat Butler in den Bundes⸗Senat gewählt.

Aus Stadt und Land.

Gießen, 21. Dec. Gestern Nachmitiag stürzte vom Dache des Frankfurter Hofes ein Dachdeckergehülse. Der Unglückliche hat sich den Schädel eingefallen.

Mainz, 19. Dec. Der Bremser Peter Schmidt von Laubenheim fuhr heute Nacht mit einem Zug, von Bingen kommend, nach der Station Bischofsheim. Dorten hatte derselbe dem Rangiren der Wagen seine Aufmerksamkeit zuzulenken, gerieth bei dieser Gelegenheit jedoch unter einen der Wagen, wodurch ihm die Oberschenkel vollßändig zer⸗ malmt wurden. Der Verunglückte wurde sofort mit der Bahn nach dem hiesigen Bahnhof gefahren und von dorten mittelst einer Tragbahre in's Rochushospital gebracht. Die Aerzte wollten gerade ihre Operationen beginnen, als der Verunglückte sein Leben aushauchie.

Mainz. Der katholische Pfarrer Graf zu Weinols⸗ heim, welcher erwachsene aber noch schulpflichtige Mädchen in ungeziemender Weise gezüchtet hatte, ist in Folge der geführten Untersuchung zur Aburtheilung vor das hiesige Bezirks⸗Gericht verwiesen, und die Verhandlung der Sache ist auf den 29. d. M. festgesetzt worden. Er ist der wider⸗ rechtlichen Mißbandlung und einiger unter die Bestimm⸗ ungen des§ 183 des Straf-Gesetzes fallender Delicte be⸗ schuldigt. Nicht ohne Interesse dürfte es sein, daß von den vorgeblich wegen schlechten Gedächtnisses in Religions⸗ Lehren von ihm einzeln auf seinem Zimmer abgestrasten Mädchen von 14 Jahren aus dem Filial⸗Dorfe Dolges⸗ heim sich zwei befinden, welche den Herrn Pfarrer an körper⸗ lichem Maße überragen.

Allerlei.

Frankfurt, 20. Dec. Verflossene Nacht um ½12 Uhr wurde der aus dem Zoologischen Garten in seine Wohnung heimkehrende Oberkellner an der Ecke der Promenade und des Sandwegs von einem Strolch angepackt und mit einem Messer an beiden Händen verwundet. Auf den Hülferuf eilten Personen herbei, worauf der Strauchdieb entfloh. Neustadt a. A., 19. Dec. Wie dem„N. A.“ mit⸗ getheilt wird, wurde heute Nacht von ruchloser Hand im hiesigen Bahnhof ein Wechsel verstellt, so daß ein in den Bahnhof einfahrender Zug auf das zur Drehscheibe führende Geleise gerieih. Zum Glück brach der Tender auf der Drehscheibe durch, wodurch der Zug zum Stehen gelangte. Unermeßliches Unglück wurde dadurch verhötet.

Handel und Verkehr. Frankfurt, 20. Dec. Der heutige Heu- und Stroh⸗

pflichten weiter erfüllen.

markt war gut befahren. Heu kostete per Cenmer je nach Qualilät M. 4—6.20. Stroh per Ceniner M. 4.50— 5.20.

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der angeblich bevorstehenden Erhöhung des Zolles⸗

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