Deutsches Reich.
Darmstadt. Das Großherzogliche Regier⸗ ungsblatt Nr. 51 enthält:
I. Verordnung, die Bergbehörde betreffend.
II. Verordnung, die Organisation der oberen Baubehörde betreffend.
— Am 12. Dec. wurde der Baurath Klunk unter Anerkennung seiner Dienste in den Ruhe- stand versetzt, der Oberbaurevisor Thomas unter Vorbehalt seiner Reaktivirung temporär in den Ruhestand versetzt, der Kanzleiinspector Döpfer unter Anerkennung seiner Dienste in den Ruhestand versetzt, der Kanzleidiener Bergoffsky unter Vor⸗ behalt seiner Recktivirung temporär in den Ruhe⸗ stand versetzt; am 9. Dec. wurde der Oberbaurath Pfannmüller zum Rath bei der Oberforst- und Do: mänendirection und zum technischen Rath bei der oberen Berghehörde mit dem Titel„Ober- Berg · rath“, der Bergmeister Tecklenburg in Raubeim zum Bergmeister für Starckenburg und Rheinhessen und zum zweiten technischen Beamten der oberen Bergbehörde; am 12. Dec. wurde der Oberbau- sekretär Mohat zum Sekretär bei dem Finanz ⸗ Ministerium, der Registrator Schlegel zum Regi- strator, der Oberbaucalculator Schneider zum Calculator I. Classe, der Oberbaucalculator Grünig zum Calculator II. Classe, der Baumeister Bayrer zum Zeichner, der Oberdomänencalculator Kröll zum Calculator I. Classe, sämmtlich bei der bautech⸗ nischen Abtheilung des Finanzministeriums, letzterer mit dem Titel„Oberbaucalculator“, der Ober— baucalculator Merck zum„Oberdomänencalculator“, der Kanzlist Schneider zum Zeichner und Geometer bei der Berg⸗Abtheilung der Oberforst- und Do- mänendirection, der Salineninspector in Nauheim, Bergrath Weiß, zum Salineninspector in Theodors⸗ Halle, der Salineninspector in Theodors Halle, Bergrath Jäger, zum ersten Betriebsbeamten bei dem Salinen und Bergamt und der Badedirection Bad- Nauheim ernannt.
Berlin, 15. Dec. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstaassitzung stand zuvörderst die Interpellation von Schulze-Delitzsch über die Lage der Arbeiten für das Civilgesetzbuch, den Zeitpunkt, wann die bezügliche Gesetzvorlage zu erwarten sei, und ob nicht wenigstens bald über das Hypotheken- wesen ein Specialgesetz zu ermöglichen sein möchte. Die Beantwortung seitens des Directors des Reichs⸗ justizamts ging dahin, daß die Fertigstellung der Entwürfe zu den einzelnen Theilen der Codification binnen Jahresfrist, und die Vereinigung derselben zu dem Gesammtgesetzbuche binnen weiterer Frist eines Jahres ausführbar sei. Ein vorheriges Special gesetz über das Hypotheken⸗Wesen sei aus inneren Gründen nicht räthlich. Sodann wurde bei der zweiten Lesung der Vorlage, betr. die Telegraphen ⸗ Anleihe, die für das erste Quartal des nächsten Jahres erforderliche Rate von zwei Millionen be⸗ willigt, unter Beifügung einer Resolution, wo- durch der Reichskanzler um Aufhebung der Ge⸗ bührenfreiheit für Telegramme ersucht wird. Ebenso wurden genehmigt, und zwar in dritter Lesung: der Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Reichstags⸗Wahlkreise unter Wieder herstell⸗ ung der Regierungsvorlage, und der Etat für Elsaß⸗Lothringen; letzterer unverändert. Es folgte nunmehr die dritte Berathung des Reichshaushalts⸗ Etats für das erste Quartal 1877 und wurden die ordentlichen Einnahmen und einmaligen Aus- gaben bewilligt; im Anschluß daran wurden ferner genehmigt: ein Antrag Wehrenpfennig's auf all⸗ jährliche Vorlegung einer Uebersicht über die Stempelsteuer Erträge in den Einzelstaaten, und ein Antrag Richter's, die Aversa an Zöllen und Verbrauchssteuern, woran alle Bundesstaaten theil⸗ nehmen, um 100,000 M. zu erhöhen. Hierauf genehmigte das Haus den ganzen Etat nebst dem Etatsgesetz unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung.— 16. Dec. Der Reichstag nahm in der heutigen Sitzung das Gesetz über die Ab— änderung der Wahlkteise bei der Gesammt⸗Abstimm⸗ ung an, ferner nach dritter Lesung die Vorlage für die Telegraphen-Anleihe, sowie die Uebersichten der Einnahmen und Ausgaben von Elsaß⸗Loth⸗
ringen pro 1875, und die Reichs haushaltsrechnung pro 1872. Der Antrag Mesle's auf die Vor-
legung des Gesetzes, die Regelung der Schifffahrts⸗
Zeichen betreffend, wurde genehmigt und eine große Anzahl von Petitionen nach den Anträgen der Commissionen erledigt. Der Antrag Oncken's auf Bewilligung von 6000 M. für das Körner⸗ Museum in Dresden wurde, weil die Annahme desselben aussichtslos, zurückgezogen.
— 16. Dec. Die Annahme der Justizgesetze ist in Folge von Compromißverhandlungen sicher. Die Nationalliberalen fragten bei Bismarck, Leon⸗ hardt und Friedberg an, wie eine Verständigung möglich, und faßten nach zweistündiger Debatte mit allen gegen vier Stimmen den Beschluß, dem Compromiß über die Justizgesetze, welchen Miquel, Lasker und Bennigsen mit der Regierung verein- bart haben, zuzustimmen. Nach diesem Compromiß fallen alle bisherigen Reichstagsbeschlüsse über die Presse; die Verweisung der Preßdelicte an die Schwurgerichte bleibt den resp. Landesregierungen vorbehalten. Die Verfolgbarkeit der Beamten soll von der Zustimmung des Verwaltungs ⸗Gerichts⸗ hoses über Amtsüberschreitungen abhängen. Com- petenzgerichte sollen durch landesherrliche Verord- nung errichtet werden. Das Monopol des Staatsanwalts wird nach dem rheinischen Ber⸗ fahren dahin modificirt, daß es zulässiig wird. Als Einführungs⸗ Termin der Gesetze soll der 1. October 1880 im Gesetz aufgenommen werden, unter der Voraussetzung, daß bis dahin auch das Gerichtskostengesetz zu Stande gekommen ist.
Stuttgart, 16. Dec. In den letzten Tagen fanden die Wahlen zum Landtage statt; von 70 Wahlen sind 55 vollzogen, darunter eine Nachwahl. Im Ganzen sind noch 10 Nach- wahlen und 5 Stichwahlen erforderlich. Das GesammtResultat ist jetzt schon übersichtlich, die Deutsche und die Mittel Partei machen zusammen zwei Drittel gegen ein Drittel aus. Die Volks⸗ partei ist durch Verluste an die katholische Landes⸗ Partei um 1 bis 2 Mitglieder vermindert. Die katholische Landes⸗Partei hat 12— 13 Mitglieder, die Deutsch⸗Conservativen sind sämmtlich durch- gefallen. Das Verhältniß der Deutschen und der Mittel Partei hat sich etwas zu Gunsten letzterer verschoben.
Ausland.
Oesterreich⸗-Ungarn. Wien, 15. Dec. Das Abgeordnetenhaus berieth heute über den Etat des Handels-Ministeriums und genehmigte denselben nach den Ausschuß- Anträgen. Der Handels ⸗Minister erklärte hierbei, er erachte nun- mehr den Zeitpunkt zur Uebernahme der garan- tirten Bahnen in den Staatsbetrieb sür gekommen.
Pest, 15. Dec. Das Abgeordnetenhaus hat das Budget für 1877 bei namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 106 Stimmen angenommen.
Frankreich. Versailles, 14. Dec. Jules Simon erklärte vor dem Senat und vor der Kammer: er bringe kein Programm mit, aber man kenne ihn, er sei streng republikanisch und doch streng conservativ, den Grundsätzen der Freiheit ergeben und von aufrichtiger Achtung für die Religion beseelt. Das Cabinet werde ein parlamentarisches bleiben, es brauche nur dem Beispiel des Marschall⸗ Präsidenten zu folgen, der stets besirebt sei, die Principien des constitutionellen Regiments zu be— folgen. Das Cabinet sei einstimmig fest entschlossen, der republikanischen Regierung bei allen Staats- Beamten Geltung zu verschaffen. Frankreich wünsche in Ruhe und Frieden der Arbeit zu leben.
— 16. Dec. Die Deputirtenkammer hat das Einnahmebudget im Ganzen angenommen, nach— dem zuvor die Salzsteuer auf Befürwortung Gam- betta's ungeachtet des Einspruchs des Finanz⸗ ministers um einen geringen Betrag herabgesetzt war.
Belgien. Brüssel, 14. Dee. In der heutigen Sitzung der Kammer erklärte der Finanz⸗ Minister auf Befragen über die Zahlungs ⸗Ver⸗ legenheiten der„Union du Credit de Bruxelles“: Er habe sich bereits mit der Nationalbank über die Maßregeln zur Verhütung der Unterbrechung der Geschäftsthätigkeit des Instituts verständigt, für die zahlreichen Interessenten desselben liege kein Besorgungsgrund vor, die Krisis werde leicht vor⸗ übergehen; das Gericht habe ein provisorisches Moratorium ertheilt.
Großbritannien. London, 15. Dec. Als Kundgebung gegen die kürzlich stattgehabtt „National ⸗Conferenz“ soll nach Weihnachten ein Meeting zusammenberufen werden, zu dem Zwecke, Vertrauen auf die Misston des Marquis Salisburh auszusprechen und jede Einmischung in die Action des Ministeriums zu mißbilligen.
Italien. Rom, 16. Dec. Der Papst empfing heute Vormittag die ehemalige Kaiserin Eugenie in einer halbstündigen Privat- Audienz. Cardinal Bonaparte begleitete dieselbe.
Türkei. Constantinopel, 13. December, Reuter's Bureau meldet: Das hier verbreitete Ge⸗ rücht, wonach es über die Frage der Occupation Bul⸗ gariens zwischen Salisbury und Ignatieff zu einem Ein verständniß gekommen wäre, beruht auf einem Irrthum: diese Frage ist noch nicht einmal berührt.
— 15. Dec. Nach einer verläßlichen Meldung war in der Vor ⸗Conferenz die Abtretung des Hafens von Spizza an Montenegro proponirt worden. Der italienische Vertreter hatte den Vorschlag aber hestig bekämpft. Salisbury hatte die Bildung einer fremden Gendarmerie für die insurgirten Provinzen vorgeschlagen. Trotz an⸗ scheinender Verständigung Englands mit Rußlands unterstützt Ersteres die Pforte mit Geld, Matrosen und Officieren. Die Russen sind hierüber verstimmt.
— 15. Dec. Die bisherigen Sitzungen der Vorkonferenz haben, wie von unterrichteter Seite verlautet, bloß den Friedens Bedingungen zwischen der Türkei einerseits und Serbien und Montenegro andererseits gegolten, worüber die Einigung er⸗ zielt ist.
— Die griechischen Gemeinden in der Türkei haben durch das ökumenische Patriarchat in ihrem Namen eine Ergebenheits-Adresse an die Pforte richten lassen.
Montenegro. Cettinje. Die„Pol. Corr.“ meldet aus Petersburg: Das russische Cabinet bedeutete dem Fürsten von Montenegro auf dessen Anspruch auf Arrondirnng und auf
einen Hafen, daß er auf die Unterstützung seiner
Wünsche von Seiten Rußlands rechnen könne, jedoch sei die Erfüllung derselben nur auf dem Wege des Einverständnisses mit den Rußland zu⸗ nächststehenden Mächten erreichbar.
Rumänien. Bukarest, 16. Dec. Der Kriegsminister hat der Deputirten⸗Kammer eine Vorlage gemacht, wodurch die Gemeinden ver⸗ pflichtet werden, die Familien der einberufenen Soldaten der Territorial- Armee zu erhalten; ferner brachte derselbe eine Vorlage ein, laut welcher vom 1. Januar an das Rekrutirungs⸗ Gesetz suspendirt werden soll.
Griechenland. Athen, 14. Dec. Bei der ersten Abstimmung der Kammern betreffs der
Ueberweisung einiger vorbereitenden Gesetzvorlagen
vor der General⸗Discussion an eine Commission wurde das Ministerium mit 101 gegen 57 Stimmen
unterstützt. Dafür waren die Parteien Zaimis, Trikupis und Bulgaris, dagegen die Partei Deligeorgis.
— Die„Pol. Corr. meldet, die dort ange sessenen Epiroten, Thessalier und Macedonier hätten die Ausarbeitung eines Memorandums über die Zustände der griechischen Provinzen der Türkei beschlossen, welches der Conferenz zu Constantinopel durch eine Deputation übergeben werden solle.
Amerika. New Nork. Der„Newyork Herald“ meldet aus Mexiko vom 28. November: In der für Lerdo de Tejada verloren gegangenen Schlacht am 16. Nov. hatte Lerdo 2700 Todte und Verwundete, Porfirio Diaz 1400. Gerücht⸗ weise verlautete, der Kriegsminister Lerdo's würde erschossen, doch wird die Richtigkeit dieser Nach⸗ richt von anderer Seite bezweifelt.
Washington, 15. Dec. Der Präsident Grant richtete eine Botschaft an den Congreß, in welcher er die Absendung der Truppen nach dem Süden rechtfertigt. Dieselbe sei nur zur Ver⸗
hütung von Ruhestörungen erfolgt, die Truppen intervenirten niemals, sicherten dagegen oft den regel⸗ mäßigen Verlauf der Wahl durch die Unterstützung, welche ihre Gegenwart den Wählern gewährte. Die demokratischt Legislatur Süd⸗Carolina's er- klärte Hampton als zum Gouverneur gewählt.
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