Fuhr aus Gießen zum Kreisassessor und am 28. Novbr. der Geheime Finanzrath Müller zum stellvertretenden Bevollmächtigten beim Bundes rath in Berlin ernannt. Am 28. v. Mts. wurde der Oberdomänenrath Emmerling zum Mitglied des Verwaltungsgerichtshoss ernannt.

Worms. Nach Mittheilung der„Wormser Zig.“ sand unterm 25. Nov. zu Eppelsheim noch- mals eine Berathung von Vertretern der 11 nach- benannten Gemeinden, nämlich: Bermersheim, Blödesheim, Dalsbeim, Dintesheim, Eppelsheim, Flomborn, Gundersheim, Hangen⸗ Weisheim, Monzernheim, Mörstadt und Ober⸗Flörsheim statt, welche nach vorheriger Berathung in ihren ein⸗ zelnen Gemeinden beschlossen, sammt und sonders aus der evangelischen Landeskirche auszuscheiden diesen Austritt in aller Form Rechtens vor sich gehen zu lassen, und sich der Religionsgemeinschaft „freie Protestanten“, welche nach der Versicherung des Ministerpräsidenten in diesen Tagen die Be⸗ stätigung erhalten muß, anzuschließen.

Berlin, 30. Nov. Der Reichstag setzte heute die zweite Lesung der Strafprozeß Ordnung sott. Die§§. 13242—233 wurden in der Com- missiensfassung angenommen; der zu§. 132a vom Abg. Hänel gestellte Antrag:„nicht blos dem gerichtlich bestellten, sondern auch dem vom Ange- klagten gewählten Vertheidiger Gebühren aus der Staats-Casse zu zahlen, vorbehaltlich des Regresses an den Verurtheilten“, wurde vom bahyerischen Justizminister Fäusile bekämpft und vom Hause abgelehnt. Die von der Commission eingeschobenen §§. 146a—c, mit welchen eine Erleichterung und Erweiterung des Beschwerdeweges bezweckt wird, wenn der Staats- Anwalt die Verfolgung des Denuncirten ablehnt oder ungenügend eintreten läßt, wobei jedoch der Denunciant die Kosten für die Untersuchung seiner Beschwerde vorher deponiren soll, wurden im Laufe der Debatte vom Bundes: Commissar als unannehmbar bezeichnet, vom Hause aber unverändert angenommen.— 1. December. Bei Fortsetzung der zweiten Berathung der Straf— prozeß Ordnung genehmigte der Reichstag die §§. 234 bis 283 der Commissionsfassung gemäß. Ueber einzelne dieser Paragraphen wurde debattirt, doch fanden die zu den§§. 253, 254, 257 und 301b von den Bundes Commissaren sowie aus der Mitte des Hauses erhobenen Einwendungen keine Berücksichtigung. Beim Eintreten in die Berathung des dritten Buches der Strasprozeß⸗ Ordnung, welches von den Rechtsmitteln handelt, wurde der erste und zweite Abschnitt derselben vor⸗ läufig zurückgestellt und zunächst der dritte Abschnitt (über die Berufung) in Verbindung mit§. 95 Nr. 2 und 3, F. 107 Nr. 2 des Gerichts⸗Ver⸗ fassungs⸗Gesetzes, nebst§. 7 des zu letzterem ge⸗ hörigen Einfühcungs⸗Gesetzes zur Debatte gestellt. Reichensperger beantragt hierzu, die Appellation nicht nur gegen die Urtheile der Schöffengericht, sondern auch gegen die Urtheile der Landgerichte zuzulassen. Dieser Antrag ward von Windthorst befürwoctet, von Lasker in längerer Ausführung bekämpft.— 2. Dec. Der Reichstag setzte heute die zweite Lesung der Strasprozeß⸗Ordnung mit der gestern abgebrochenen Debatte über die Be- rufung gegen die Urtheile der Schöffengerichte fort. Nach mehrstündiger Weiter- Berathung wird der Antrag Hänel's, wonach die Berufung nur dem Angeklagten zustehen soll, abgelehnt: ebenso wird der Antrag Reichensperger's, wonach die Berufung auch gegen die Urtheile der Strafkammern und Landgerichte stattfinden soll, mit 178 Stimmen gegen 89 Namensabstimmung abgelehnt, und der Paragraph in der Commissionsfassung angenommen. Beim weiteren Fortgang der Debatte werden so⸗ dann die gestern zurückgestellten Abschnitte 1 und 2 des dritten Buches über Rechtsmittel, ferner Abschnitt 4 desselben Buches, sowie Buch 4, Wiederaufnahme durch rechtskräftiges Urtheil be⸗ schlossenen Verfahrens; 5) Betheiligung Verletzter

wird der Antrag Neichensperger's, den von der Commission gestrichenen§. 414a wiederherzustellen, worin den Verurtheilten das Recht eingeräumt war, sich über ungesetzliche Strafvollstreckung beim Gerichte beschweren zu können, abgelehnt. Hierauf wird auch das Einführungs⸗Gesetz zur Strafprozeß⸗ Ordnung in zweiter Lesung nach den Anträgen der Commission und die Concurs- Ordnung in zweiter Lesung en bloc angenommen.

— Der„Reichs- Anzeiger“ veröffentlicht eine kaiserliche Verordnug, durch welche die Reichstags Wahlen auf den 10. Januar festgesetzt werden.

— 2. Dec. Fürst Bismarck äußerte gestern während des parlamentarischen Diners über die Orient Frage, daß von Seiten Deutschlands vor- erst stricte Neutralität innezuhalten sei. Später sei anzustreben, daß der Krieg zwischen England und Rußland localisirt bleibe. Deutschland habe an dem Zerfall Oesterreichs kein Interesse, halte vielmehr eventuell dessen Stärkung für geboten. Eine Interpellation im Reichstage wäre dem Reichs Kanzler nicht erwünscht, derselbe werde übrigens demnächst die Stellung Deutschlands näher präcisiren. Die Unterredung dauerte über eine Stunde.

Ausland.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 30. Nov. Graf Andrassy hat sich heute nach Pest begeben und gedenkt daselbst die Weihnachten zu bleiben.

— 1. Dec. Die heute vom Handelsminister im Abgeordnetenhause eingebrachten Eisenbahn— Vorlagen bezwecken ihrem Kernpunkte nach die Ermächtigung der Regierung zur Deckung von Betriebsdeficiten, wogegen der Staat befugt sein soll, bei allen den Staatsschatz stark belastenden garantirten Eisenbahnen den Betrieb entweder selbst zu übernehmen, oder denselben einer anderen Bahngesellschaft zu übergeben. Ferner wäre die Regierung zu ermächtigen, verkehrspolitisch wichtige, den Staatsschatz aber überlastende Linien derge⸗ stalt anzukaufen, daß sie die Prioritätsschuld über- nimmt und für die Actien Aprocentige Eisenbahn⸗ Staatstitel gewährt.

Pest, 1. Dec. Die bezüglich der Bankfrage eingebrachte Interpellation wurde heute im Abge⸗ ordnetenhause vom Ministerpräsidenten v. Tisza

folgendermaßen beantwortet: Die ungarische Re⸗

gierung halte an den mit der jenseitigen Regier⸗ ung diesbezüglich vereinbarten Grundprintipien fest; danach sollten auch sämmtliche Ausgleichsgesetze gleichzeitig sanctionirt werden. Die ungarische Regierung werde sich vorerst bei der österreichischen darüber Gewähr verschaffen, ob letztere auf der- selben Basis stehe, und nach Eingang der Ant— wort ihr weiteres Verfahren feststellen; sie werde die Realisirung der vereinbarten Principien ruhig, objectiv und bestimmt anstreben.

Frankreich. Paris, 2. December. Das „Bien public“ bestätigt, daß Dufaure seine Ent- lassung eingereicht hat, weil er seine Stellung gegen- über der Kammermehrheit für unhaltbar erachtet.

— 2. Dec. Die Deputirtenkammer hat mit großer Majorität bezüglich der Angelegenheit der Civilbegräbnisse eine Tagesordnung angenommen, welche vom Minister des Innern im Namen der Regierung gutgeheißen wurde; jedoch hätte, einem beglaubigten Gerücht zufolge, nach Schluß der Kammersitzung der Kriegsminister sich über die Motivirung der beschlossenen Tagesordnung, welche einen Tadel gegen ihn enthalte, mißbilligend ge— äußert. In parlamentarischen Kreisen herrscht starke Aufregung.

— 2. Dec. Mit Dufaure haben auch die übrigen Minister heute Vormittag in Folge der Beschlüsse der Deputirtenkammer und des Senats ihre Entlassung eingereicht. Marschall Mae Mahon hat dieselben zwar ersucht, ihre Portefeuilles zu behalten, doch ist die Schwierigkeit der Lage ver⸗ größert durch die Meinungsverschiedenheiten unter

den Ministern wegen der heute in der Deputirten⸗

beim Verfahren; 6) besondere Verfahrensarten; Kammer beschlossenen Tagesordnung.

7) Strafvollstreckung und Kosten, in der Com- missionsfassung genehmigt.

Belgien. Brüssel, 30. Nov. In der

Zu F. 411a wird der Repräsentanten Kammer legte Jacobs von der

Antrag Reichensperger, wonach während ber Session Rechten einen Gesetzentwurf vor, welcher die Aus kein Abgrordneter verhaftet werdeg soll, und ein prägung von silbernen Fünf⸗Franken⸗Stücken vom

ähnlicher Antrag Ausfeld's abgelehnt.

Ebenso 1. Jan. 1877 ab verbietet.

Holland. Haag, 30. November, In der zweiten Kammer erklärte das Ministerium bel Ge⸗ legenheit der Budget⸗Debatte bezüglich der Colo⸗ nial⸗Verwaltung, es sei in sich vollständig darüber einverstanden, daß das Acker bau⸗Gesetz für nieder⸗ ländisch Indien ausgeführt und der Betrieb der Kaffeecultur durch die Regierung beibehalten werde.

Dänemark. Kopenhagen. Die„Berlingsle Tidende“ erklärt: Die Gerüchte in englischen und österreichischen Blättern über Verhandlungen Ruß⸗ lands mit Dänemark rücksichtlich einer russischen Flottenstation auf Seeland entbehren jeder facti⸗ schen Basis.

Großbritannien. London. Ein in der „Contemporary Review“ veröffentlichtes Schreiben Gladstone's hofft, die Conferenz werde sich auch mit der Lage der Griechen beschäftigen, und führt aus, Palmerston und Russell beabsichtigten, schon die gegenwärtige Abgrenzung des griechischen Ge⸗ bietes zu redressiren, indem sie Thessalien unter türkischer Souveränetät an Griechenland geben wollten. Gladstone glaubt, die Christen in der Türkei würden die englische Hülfe der russischen vorziehen. Man müsse darauf hinwirken, daß England, statt eine Politik der Drohungen und des Egoismus zu treiben, sich die Zuneigung der Griechen sichere.

5 1. Dec. Der englisch⸗rumänische Handels⸗ Vertrag ist heute unterzeichnet worden.

Spanien. Madrid, 30. November. Im Senat verlangte Concha eine ausgedehntere Dis- cussion über die Zustände in Cuba.

Italien. Rom, 30. Nov. Der Marquis v. Salisburyb wurde heute um 5 Uhr von dem Könige und dem Kronprinzen von Italien em⸗ pfangen. An dem Diner beim englischen Bot⸗ schafter Sir Paget nahmen auch die Minister Depretis und Melegari, sowie die übrigen Bot⸗ schafter Theil. Salisbury machte am Vormittag dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten Melegari einen längeren Besuch. Eingeführt wurde der Marquis vom englischen Botschafter Sir Paget, 99 wohnte derselbe der Unterredung nicht bei. ! Türkei. Constantinopel. Wiener⸗Nach⸗ richten zufolge, haben die Demarcations-Commissare aus Alexinatz nach Constantinopel gemeldet, daß keine Aussicht vorhanden sei, ihre Aufgabe vor Mitte Dezember zu lösen.

Rumänien. Bukarest. Die Regierung hat von der Kammer zur weiteren Erhaltung der concentrirten Armee bis Ende des Jahres einen außerordentlichen Credit gefordert.

Griechenland. Athen, 30. Nov. In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer ist dae Project der Regierung, die Steuerauflage be⸗

fallen. Das Resultat der Abstimmung ergab 79 Stimmen für den ministeriellen Antrag, 78 da⸗ gegen, 2 enthielten sich der Abstimmung. Minister⸗ Präsident Komunduros wird morgen die Demis⸗ sion einreichen.

Nußland. Petersburg, 1. Dec. Groß⸗ fürst Nikolaus der Aeltere ist nebst seinem Sohn Nikolaus heute Nachmittag 2 Uhr mit Extrazug nach Kischenew abgereist. Der Großfürst⸗Thron⸗ folger und Großfürst Peter Nikolajewitsch gaben Ersteren das Geleit zum Bahnhof, woselbst der provisorisch eommandirende General v. Bistrow im Namen des Offizierscorps ein Gottesbild als Geschenk überreichte. Der Großfürst sprach hier⸗ für in warmen Worten seinen Dank aus. Seine Abschiedsworte an die auf dem Bahnhof ver- sammelten Offiziere der Garde und des hiesigen Militärdistriets wurden mit begeisterten Hochrufen aufgenommen.

Amerika. New Nork, 1. December. General Ruger, welcher die Truppen in Süd⸗ Carolina befehligt, hat gestern dem Präsidenten, welchen sich die demokratischen Repräsentanten ge⸗ geben haben, angezeigt, solche Deputirte, deren Wahl nicht geprüft und nicht für gültig erklärt sei, könnten nicht zur heutigen Sitzung der Staats“ Repräsentanten⸗Kammer zugelassen werden. Die demokratischen Depotirten legten hiergegen formellen Protest ein und erklärten, nur der Waffengewalt zu weichen. Präsident Grant conferirte letzte

hufs außerordentlicher Maßregeln betreffend, ge⸗

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