Ausgabe 
12.12.1874
 
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1874.

Jamstag den 12. Dezember.

147.

ub 3. Verordnung über die Einführung

ganntmachung,

Oberhessischer Anzeiger.

Die Petitzeile wird mit 4 Kreuzern berechnet.

Kreisblatt für den Kreis Friedberg.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag

Nr. 57.

idgabe von Spielkarten betreffend. sub 5. gehörigen Obligationen betreffend. sub 6.

die Erlaubnißscheine zum Tanz⸗ Friedberg am 9. Dezember 1874.

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Bekanntmachung, die Gewerbsteuer beire

Amtlicher Theil.

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Aus dem Großherzoglichen Regierungsblatt ist zu publieiren: end 1. Gesetz die Einführung der Reichsmarkrechnung im Großherzogthum betreffend. sub 2. Gesetz, die Sierbequartale der Civilbeamten betreffend. des Gesetzes vom 18. Juni 1874 das Volksschulwesen im Großherzogihum Hessen betreffend. zub 4. Bekanntmachung, die Stempel⸗ Bekanntmachung, die Einiösung der Zinscoupons und der zur Heimzahlung gekündigten zu der Großherzoglichen Staatsschuld ffend. sub 7. Bekanntmachung, die Abgabe von Nachligallen betreffend. sub 8. Be⸗ und Mufikhalten an öffentlichen Orten betreffend.

Großherzogliches Kreisamt Friedberg. T

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Betreffend: Die Herbstmansoer.

Das Gr.

Friedberg am 9. Dezember 1874.

Kreisamt Friedberg an die Gr. Bürgermeistereien und den Gr. Polizeicommissär in Wickstadt.

5 Unter Bezugnahme auf unser Ausschreiben vom 6. und 30. Oktober dieses Jahres bemerken wir Ihnen, daß, wenn nicht binnen 24 Standen die noch fehlenden Quartierbescheinigungen und Fouragequittungen, sowie die Fuhrenliquidationen einlangen, Wartboten zur Abholung an Ste abge

endet werden.

a p p.

Dienstnachrichten aus dem Kreise Friedberg. Johannes Ronstadt ist als Feldgeschworner für die Gemarkung Butzbach ernannt und verpflichtet worden.

Deutsches Reich. Darmstadt. Das Großherzogliche Regiec⸗

ungsblatt Nr. 58 enthält(Schluß): V. Cunnnachrichten. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Allergnädigst geruht: am 13. Nov. den zuf die evang. Schulstelle zu Hiltersklingen präsentirten Schulamte⸗Aspiranten Leonhard Lotz aus Asbach für diese Stelle zu bestätigen; am 18. Nov. dem Lehrer zu Viern leim, Philipp Seiler, die 2. kalh. Knaben ⸗Schulstelle zaselbst zu übertragen; am 20. Nov. den Conrad Schneider

zus Södel zum Coneucteur bei der Main-Neckar Eisenbahn

zu ernennen; an demselben Tage dem Lehrer zu Stadecken, Jacob Zimmermann, die evang. Schulstelle zu Bensheim 1 über nagen; am 21. Nov. dem Schullehrer zu Wald-

Nichelbach, Georg Jakob Schmidt, die evang. Schulstelle

u Langwaden und dem Zeichnenlehter Emil Bender zu Darmstadt die Zeichnenlehrerstelle an der Mittelschule für Snaben daselbn zu übertragen; an demselben Tage den zuf die evang. Schulstelle zu Uetzhausen, im Kr. Lauterbach, zräsentirten Schulamisaspiranten Carl Heinrich Peter Hompf aus Beltershain, sür diese Stelle zu bestäugen; m 23. Nov. dem Lehrer zu Wersau, Peter Veiter, die 4. evang. Schulstelle zu Trebur, am 24. Nov. dem Lehrer Johann Oressel, die 1. evang. Schulstelle zu Wald⸗Uelvers jeim, dem Lehrer zu Lindheim, Adam Adam, die 1. evang. Mädchen- Schulstelle zu Arheilgen und dem Schulamts tipirauten Carl Bauer aus Reinheim die 2. cvang. Schul⸗ helle zu Uebetrau zu übertragen.

VI. Versetzungen in den Ruhestand. Seine Königliche Hohein det Großherzog haben Allergnädigst geruht: am % Nov. den Kammermusiker Georg Bickel, unter Aner⸗ lennung seiner langjährigen, ireugeleißeten Dienste, am . Nov. den Schullehrer an der 1. evang. Schule zu Biebesheim, im Kr. Groß Gerau, Philipp Bayer, auf sein Nachsuchen und unter Anerkennung seiner mehr als fünfzig lihrigen treuen und gewissenhaften Dienstführung in den cubestand zu versctzen. 5 8 5

VII. Cencurenzeröffnung. Erledigt ist: die evang. Pfaxrflelle zu Horrweiler, im Dekanate Mainz, mit einem sihrlichen Gehalte von 1052 fl.; die 1. kath. Schulstelle n Unter⸗Hambach, im Kr. Heppenheim, mit einem jähr⸗ schen Gehalte von 450 fl.; dem Gr. Kreisralh und dem latb. Pfarrer zu Heppenheim steht das Präsenzallonerecht zu.

VIII. Sierbesälle. Geftorben sind: am 9. Nov. der Lehrer en der 2. evang. Schulstelle zu Nieder-Weisel, im Kr. Fried- serg, Georg örtes; am 20. Nov. der Oberstlieutenan! P. Philipp Keil zu Darmstabl; am 22. Nov. der Inspeclor let fäblischen Schulen zu Worms, Johannes Menges. Berlin. Der Kaiser hat den Grafen Adolf b. Arnim-Beitzenburg, bisherigen Ober-Präsldenten von Lothringen, zum Ober⸗Präfldenten der Provinz Schlesien ernannt.

9. Dec. leginnt die Verhandlung Polizei- Inspector Pick holt den Angeklagten ab. Neun Belastungs-Zeugen und elf Entlastungs- beugen find vorgeladen. Punkt 10 Uhr erscheint Oraf Harry v. Arnim auf der Anklagebank. Während der zunächsi folgenden geheimen Sitzung, in welcher die Frage des Ausschlusses der Oeffent⸗

Heute Vormittag um 10 Uhr im Proceß Arnim.

lichkeit verhandelt wirb, bleibt der Saal für das Publikum geschlossen. Um 10 Uhr 30 Minuten erhielten Zuhörer und Berichterstatter der Presse Zutritt. Der Gerichts- Präsident verkündet den Gerichts⸗Besehl, wonach die Verhandlungen öffent lich sein, aber aus Gründen des Staatswohls bei der Verlesung verschiedener Actenstücke eine theilweise Ausschließung der Oeffentlichkeit erfolgen wird Die Anklageschrift constatirt u. A., daß Arnim auch die letzten incriminirten Actenstücke Ansangs December zurückgeliesert habe. Die An- klage lautet aufVergeben im Amte. Nach Mittheilung der Personalien Arnim's bis auf seine Abberufung vom Pariser Botschafter-Posten wird bemerkt, daß der Amts Nachfolger Fürst Hohenlohe bald nach seinem Amts- Antritt im Botschafts⸗Archiv bei genauer Recherche eine große Anzahl amtlicher Schriftstücke vermißte. Der An- geklagte erscheine überführt, diese Schriftstücke und Urkunden, welche für die Politik des deutschen Reiches resp. dessen Beziehungen zu auswärtigen Mächten von größter Bedeutung sind, bei Seite geschafft und unterschlagen zu haben. Es folgt die Vernehmung der Sachverständigen. Geheim- rath König deponirt: Nach seiner Ansicht habe tin abberufener Gesandter das Archiv entweder seinem Amtsnachfolger zu übergeben oder bei Be denken direlt dem auswärtigen Amte zuzustellen. Auf das von der Vertheidigung veranlaßte Be- fragen erklärt der Zeuge: Erlasse wegen Ver- setzung schienen ihm Eigenthum des Versetzten zu sein. Zeuge Rohland deponirt über das Ver fahren bei der Journalissrung, gibt die Möglich keit zu, daß einzelne Berichte ehne Journal Nummer der Absendungsbehörde eingehen, auch von der empfangenden Behörde nicht journalisirt werden können. Nach der Vereidigung werden die Journale der Pariser Botschaft dem Grafen Arnim zur Erklärung vorgelegt. Arnim sagt: er habe sie so selten gesehen, daß er sich darüber nicht erklären könne. Die Sitzung ward darauf geschlossen. Die Verhandlung dauert voraus- sichtlich vier Tage. Nach Schluß der heutigen Verhandlungen wurde Arnim in Haft genommen. 10. Dec. Nach Eröffnung der Sitzung ver liest der Präsident die Correspondenz Arnim's mit dem auswärtigen Amt. Aus diesen Schrift- stücken erhellt, daß Fürst Hohenlohe nur auf Auf forderung aus Berlin das Pariser Archiv unter suchte. Arnim, darüber vernommen, weshalb er die fraglichen Aktenstücke zurückgehalten, erklärt,

daß er von dem Momente an, wo ihn die ofsi⸗ ciösen Blätter alsReichsfeind bezeichnet, seine Person und sein Haus nicht mehr für sicher ge⸗ halten; die betreffenden Schriftstücke seien von ihm in einen Umschlag gelegt worden, welcher die AufschriftConflicts-Acten geführt habe. Aus den erwähnten Gründen habe er auch seine sämmt⸗ lichen wichtigen Papiere an der preußischen Grenze

zurückgelassen. In geheimer Berathung beschloß hierauf der Gerichtshof, die betreffenden Schrift

stücke vorlesen zu lassen, ausgenommen diejenigen, welche nach den Anträgen der Staatsanwaltschaft oder der Vertheidigung auszunehmen vom Ge richtshof beschlossen würde. Rechtsanwalt Dock⸗ horn erklärt, Arnim habe, als Herr von Bülow ihn aufforderte, die betreffenden Schriftstücke herauszugeben, das Gutachten des hiesigen ordent⸗ lichen Professore Levis eingeholt, welches dahin lautete, daß nicht das auswärtige Amt, sondern das Civilgericht über Eigenthums-Ansprüche zu entscheiden habe. Der Vertheidiger bittet, den- selben zeugeneidlich zu vernehmen. Staatsanwalt Tessendorf widerspricht diesem Antrage als uner- heblich; der Gerichtshof beschließt indeß die Vor- ladung des Zeugen als erheblich. Vertheidiger Dockhorn beantragt ferner, die vier Schriftstücke zu verlesen, auf deren Rückgabe das auswärtige Amt erst Anspruch erhob, dann aber fallen ließ. Die Verlesung erfolgt. Diese Actenstücke betreffen die Abberufung Arnim's von Paris und seine bevorstehende Ernennung für Konstantinopel. Darauf wurde die Sitzung bis 3 Uhr vertagt.

9. Dec. Der Reichstag genehmigte den Antrag Baumgarten, betreffend die Einführung einer Volksvertretung in allen Bundesstaaten (mecklenburgischer Verfassungs-Antrag) in dritter Lesung, nach Befürwortung Seitens des Antrag- stellers, mit großer Mafjorität. Dagegen das Centrum und die Conservativen. Die Wahl Moltke's(im ersten Königsberger Wahlkreis) wird nach mehrstündiger Debatte für gültig er⸗ klärt, zugleich beschlossen, die Wahlacten dem Reichskanzler zur Abstellung der vorgekommenen Unregelmäßigkeiten zu übersenden. Es solgt die erste Berathung des Antrages Prosch, betreffend die Einführung eines allgemeinen Großjährigkeits- Termins mit dem 21. Lebensjahre im ganzen Reiche. Der Antrag wird angenommen. Der Antrag Stenglein, betreffend die Umwandlung von Actien in Reichwährung, wird einer Com-

mission von 7 Mitgliedern uberwiesen.