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Ueber den gestern eingelangten Gesetzentwurf, wegen Aufbebung des Gesetzes vom 14. Aug. 1867 die Aufbringung der Kosten für das zur Erbauung von Eisenbahnen ersorderliche Gelände betreffend, wurde von dem Abg. Becker mündlich Bericht erstottet. Der Ausschuß antrag geht auf Annahme. Nach kurzer Debatte wurde der Ausschuß antrag etnstiumig angenommen.— Weiterer Gegenstand der Tagesordnung ist die nochmalige Berathung der Recomunication der ersten Kammer, insbe · sondere bezüglich der Städteordnung(Ait. 11). Dem Ausschußantrag gemäß, wurde der frübere Beschluß: Nichlbeitritt zu dem Beschluß der ersten Kammer, wonach die Hälfte der Stadtverordneten aus dem böchstbesteuerten Viertel der Wählbaren entnommen werden müsse, einstimmig abgelehnt. Bei der Landgemeindeordnung bandelt es sich dauptsächlich um die Bürgermeisterwahl. Der Ausschuß empfiehlt auch hier wiederholtes Beharren auf der directen Wahl. Der Antrag des Aus- schusses wird einstimmig angenommen. Hierauf tritt die Kammer in die Berathung der weiteren Recommunication der ersten Kammer hinsichtlich des Schulgesetzes ein. Der Ausschuß beantragt, Beharren auf den früheren Beschlüssen und bei Art. 37 den dort ausgesprochenen Ausschluß der geistlichen Orden, den die erste Kammer verworfen, zur Bedingung der Annahme des Gesetzes zu machen. Eine eigentliche sachliche Debatte fand nicht statt. Die Anträge des Ausschusses wurden fast durch- weg mit allen gegen drei Stimmen(Allmann, Frank und Wolz) zum Beschluß erhoben. Hierauf bringen die Abg. Dumont, Edinger, Buff und Goldmann den dringlichen Antrag ein, entweder heute noch oder in der morgigen Sitzung über die sofortige provisorische Auszahlung der bereits im Princip beschlossenen Gehaltserböhungen von 1873 an zu beschließen. Nach kurzer Debatte ward Zusammentritt des Finanz Ausschusses mit dem Ministerium auf heute Nachmittag und Be ⸗ rathung im Plenum für morgen beschlossen.
Berlin. Die„Germania“ ist zu der Mit⸗ tbeilung antorisirt, daß ein Circular Antonelli's, worin die von der„Kölnischen Zeitung“ veröffent- lichte Constitution über die Papstwahl als erfunden bezeichnet sei, von den Nuntiaturen den Höfen notificirt werden solle. Die echte Bulle über die Papstwahl sei 1869 zur Wahrung der Freiheit des Concladts gegenüber der italienischen Regier⸗ ung erlassn.
— Der„National-⸗Zeitung“ zufolge wird hier nächstens eine Versammsung von Männern aller Berufsklassen zum Zweck der Veranstaltung einer Erwiderungs Kundgebung auf die Resolutionen des Londoner Sympathie Meetings beabsichtigt. Die hervorragendsten Landtagsmitglieder aller Fractionen, ausgenommen die ultramontane, wer den für die Betheiligung wirken. In den nächsten Tagen wird eine kleinere Versammlung über Ort, Zeit und weitere Arrangements beschließen.
— Zum Vorsitzenden der großen Versammlung aller liberalen Parteien, für welche man hier als für eine Erwiederung des englischen Sympathie Meeting's agitirt, ist Gneist ausersehen.
— Reichstags-Wahlen. Plauen: Advocat Krause(nat.-lib.); Teltow⸗Betrskow: Gutsbesitzer Kiepert(nat.-lib.); Osnabrück: Ober⸗Ger.⸗An⸗ walt Struckmann(nat.⸗lib.) mit 12,460 Stim- men, der Gegencandidat v. Mallinckrodt erhielt 11,904 Stimmen; in Danzig: Landschafts⸗Dir. Albrecht(nat.⸗lib.) mit 6913 Stimmen getzen Pfarrer Mühl(ultr.) mit 4136 St.; Memel:
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Graf Moltke(conserv.) mit 3870 Stimmen gegen Kaufmann Anker(fortschr.), welcher 3614 St. erhielt. Im 2. Wahlkreise des Reg.-Bez Köslin v. Puttkammer(conserv.) mit 7137 Stimmen. Sein Gegencandidat, Ober⸗Regierungsr. Pieschke (nat.-lib.), erhielt 5511 Stimmen. Im Wahl- kreis Calau Luckau Dr. Zimmermann Berlin
(fortschrittlich) mit 8016 Stimmen gegen Staats⸗
minister a. D. v. Manteufel-Krossen(conservativ); in Leipzig:(Landkreis) Johann Jacoby(Social Demokrat mit 7577 St. gegen Dr. Heine(cons.) mit 6674 St.; in Itzehde⸗Meldorf Or. Lorentzen
— uuf den Bänken der Centrumsfraction des Abgeordnetenhauses bestreitet man nicht mehr die Möglichkeit eines Rückzuges des Erzbischofs Ledo⸗ chowski nach Oesterreichisch Schlesien, falls eine Abführung des hoben Prälaten nach Frankfurt a. d. O. angeordnet werden sollte.
München, 30. Jan. Abgeordnetenkammer. Der Appellationsgerichtsrath Dürrschmidt inter ⸗ pellirt den Cultus minister, ob er von den mit Umgebung des Placets erlassenen Hirteubriefen der Bischöfe anläßlich der Reichstagswahlen wisse und darin nicht eine gesetzwidrige, die Verfassung verletzende Handlung erblicke, wogegen einzuschreiten sei. Der Cultusminister von Lutz verneint die Frage und fügt hinzu, daß gesetzliche Bestimm⸗ ungen, wonach das Vorgehen der Bischöfe, trotz erheblicher Bedenken dagegen, als rechtswidrig zu bezeichnen wäre, nicht vorhanden seien. Die Pflicht der Einbolung des Platets gelte nur bei Publikationen von Gesetzen und Verordnungen. Die Anordnungen der beregten Hirtenbriefe ent- hielten nur religibse Mahnungen, wie solche von der Kanzel vielfach ertheilt und nie beanstandet worden seien. Darauf verlas der Minister des Innern von Pfeuffer ein Decret, wonach die Kammer bis auf weiteres vertagt wird.
— Zu dem vom Abgeordneten Schlör ein- gebrachten Gesetzentwurf bezüglich des Ankaufs der bayerischen Ostbahn wird folgende Vergütung beantragt: für die Ostbabn⸗Actien älterer Emission 418, für die neueren 390 Reichsmark.
— 31. Jan. Der Kaiser von Oesterreich ist gestern früh zum HBesuche seiner Tochter, der Prin- zessin Leopold, im strengsten Incognito hier ein- getroffen und gestern Abend nach Wien zurückgereist.
Regensburg. Der Jesuit Löffler, dem zum Leidwesen Mancher unsere Stadt zum stän⸗ digen Aufenthalt angewiesen worden zu sein scheint, hat, wie von dort berichtet wird, das Amt eines fürstlichen Hospredigers übernommen und übt das- selbe jeden Sonntag Nachmittag in der neuen Schloß ⸗Kapelle aus. Zu seinen Vorträgen hat außer den Familien ⸗Mitgliedern des Hauses Taxis und einigen Auserlesenen Niemand Zutritt.
Stuttgart, 30. Jan. Das Abgeordneten- haus hat heute mit 80 gegen 2 Stimmen 77⁰⁰ Millionen zur Anschaffung neuer Gewehre und Geschütze bewilligt.
— 31. Jan. Die Abgeordnetenkammer ge- nebmigte die Erhöhung der Civilliste um 146,000 fl. Die Vertagung der Kammer erfolgt am 3. Februar.
Straßburg. Die bei der Rheinschisffahrts⸗ Acte betheiligten Rhein-Uferstaaten nehmen ein allgemeines Rhein Nivellement vom Basler Pegel bis zum Meer auf. Um das Nivellement der Elsässer Strecke an den Basler Pegel sicher an⸗ zuschließen, hat das Oberpräsidium von Elsaß⸗ Lothringen die Basler Regierung ersucht, zu gestatten, daß elsäsische Techniker die erforderlichen Arbeiten vom Pegel bis zur elsässischen Grenze vornehmen.
Ausland.
Schweiz Basel. Die„Baseler Nach: richten“ wollen wissen, Feldmarschall-Lieutenant v. Gablenz habe sich in Zürich in einem Anfalle von Schwermuth erschossen. Die Nachricht hat sich inzwischen leider bestätigt.
Bern, 31. Jan. Die Regierung hat die renitenten Geistlichen aus dem jurassischen Theil des Cantons, incl. des Amtsbezirks Biel für so lange ausgewiesen, bis sie ihren Protest zurück ziehen. Die Execution beginnt nach 48 Stunden. — Der Nationalrath hat die Verfassungsrevision mit 103 gegen 20 Stimmen angenommen.
— 31. Jan. Der Nationalrath beschloß in der gestrigen Abenbsitzung mit 79 gegen 44 St., daß über die Verfassungs-Revision die Globo— Abstimmung stattfinden solle.
Genf. Eine vor einigen Tagen bei dem Abbé Collet, dem Secretär Mermillod's vorge— nommene gerichtliche Haus-Durchsuchung lieferte, wie wir bereits meldeten, eine Anzahl Exemplare der„Adresse der schweizerischen Katholiken an die
Congreß-Mächte“. Die Siegel wurden angelegt.
(fortschr.) mit 9973 St. gegen Georg Winter Die Untersuchung geht ihren regelrechten Gan N 1 5 9 0, (Social-Demokrat) mit 7475 Stimmen gewählt. und man hat für sie ganz bestimmte Anhalts-
Punkte. Es wird diesmal
daß die Clique Mermillod wird verantwortlich
des Verrathes am eignen Lande zu ertappen. Man bielt sie längst dessen fähig. Sie haben die
nachgesucht. Aber es war noch ein formeller und offenkundiger Schritt nöthig, um dem Volke der Schweiz und seinen Behörden die Augen völlig zu öffnen. Auch über das Wuilleret'sche Acten⸗ stück aus dem Jahre 1852 ißt die Bestürzung im ultramontanen Lager groß. Die ultramontane Freiburger„Liberté“ hatte übrigens die Dreistig⸗ keit, die Existenz jenes Machwerks aus Bar ⸗le⸗ Due ganz zu leugnen.
Frankreich. Paris, 29. Jan. In der heutigen Sitzung des Munitipalrathes beantragten 35 Municipalräthe, für die Repräsenkation von Paris 60,000 Frs. aus zusetzen. Metivier bean⸗ tragte, gleichzeitig 40,000 Frs. für die Familien und Frauen deportirter Commune Mitglieder zu bewilligen. Der Präsident Vautrain verlangte Beseitigung des Antrages Metlvser durch Annahme der Vorftage. Der Antrag, über welchen dennoch abgestimmt wird, wurde verworfen. Vautrain reichte darauf seine Entlassung ein, worauf der Seine⸗ präfert die Sitzungen des Municipalraths schloß.
Spanien. Barcelona. Don Carlos hat den Prinzen Don Alfonso zum General⸗Comman- danten in Catalonien und Valencia ernannt; zugleich hat er General-Commandanten für die Provinzen Barcelona, Lerida und Tarragona bestellt. General Saballs ist in Ungnade gefallen und nach den Nordprovinzen berufen worden. Ein anderes Decrct beruft bei Todesstrafe alle Carlisten unter die Fahne, welche sich den republikanischen Behör⸗ den unterworfen haben. Die carlistische Regier⸗ ung erlaubt die Circulation von Journalen, wird carlifiische Postmarken einführen und alle Post⸗ Sendungen anhalten lassen, die nicht mit solchen Postmarken versehen sind.
Estella, 30. Januar. Das Fort Erichame zwischen Bilbao und Portugalete hat sich nach Nachrichten von hier vom 25. Jan. mit der Be⸗ satzung von 115 Mann den Carlisten ergeben.
San Sebastian. Von hier wird der „Indép. belge“ unterm 29. Jan. telegraphirt: Eine Flottille ist vor der Mündung des Nervion⸗ flusses angelangt. Dieselbe sol Bilbao Hülse bringen und die Operationen des General Moriones unterstützen. Der Fluß ist durch eine Ketie von Torpedos schwer passirbar gemacht. Die Carlisten baben einen Austausch der 900 Gefangenen von Portugalete vorgeschlagen. General Moriones hat sein Entlassungsgesuch zurückgezogen. Es sind ibm Verstärkungen zugegangen und er hat seine Operationen in Biscava begonnen. Es circulirt selbst das Gerücht, es sei dem General, nachdem er durch die Provinz Durango hindurchmarschirt, bereits gelungen, Bilbao zu entsetzen.
Italien. Rom. Auf der Tagesordnung der Deputirten-Kammer steht das Capitel vom obligatorischen Unterricht und die Kammer hat in Sachen desselben bereits einen großen Schritt vorwärte gethan, allen gegen nur drei Stimmen ablehnte, der dahin ging, das Princip des obligatorischen Unterrichts nicht anzuerkennen. allen Zwischenfällen, welcher Art sie auch sein mögen, ruhig entgegensehen, der gute Ausgang ver Sache darf als gesichert betrachtet werden.
— Der„Osservatore“ erklärt die Behauptung der„Germania“, daß die wahre päpstliche Bulle behufs Wahrung der Freiheit des Conclaves gegenüber der italienischen Regierung im Jahre 1869 erlassen sei, für vollkommen unrichtig.
Indien. Calcutta. Das Generalgou- vernement hat Anstalten zur Lieferung von 342,000 Tonnen Reis für die Hungersnoth⸗ leidenden in den bengalischen Bezirken getroffen. Die Kosten werden auf 3 Millionen Lstr. veran⸗ schlagt. Die Lieferung muß Ende Mai vollendel sein. Der Vicekönig ist dem Erlaß eines Aus · fuhrverbots für Reis abgeneigt und meint, das; selbe würde noch nachtheiliger wirken.
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