2) Die Ortseinnebmer find den betreffenden Hauptsteuerämtern unmittelbar untergeordnet und daben die erhobenen Betrage an Brannt- wein- und Biersteuer direct an diese Hauptsteuerämter abzuliesern, welchen auch die Beitreibung der Rückstände an diesen Steuern obliegt. i

3) Die zur Entdeckung kommenden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften wegen der Branntwein- und der Biersteuer sind bei den

Hauptsteuerämtern, in deren Diensibezirk solche

anzuzeigen und von diesen vorschriftsmäßig im administrativem Wege zu

Darmstadt den begangen worden sind,

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Deutsches Reich.

E. Friedberg. In Nachstehendem geben wir unsern Lesern einige Stylproben Münchener ultramontaner Blätter. Die Verfasset derselben dienen natürlich„nur der Wahrheit“, sie kämpfen für„Gott und Paterland“, sie wünschen nichts sehnlicher als„Recht und Freiheit“. Der Volks- freund schreibt in einem Artikel vom 28. December zu den Reichstagswahlen u. N. wie folgt:„Die Liberalen find dem das Mark des Natlonalwobl- standes aufzehrenden Militärmoloch noch stets zu Willen gewesen. Zu Hause haben liberale Reichs- tags⸗Candidaten dem Volke alleweil mit hübschen Redensarten den Speck durch's Maul gezogen, und wie sie nach Berlin kamen und ibren Herrn und Meister, den Bismarck sahen, sagten sie zu Allem ja und bewilligten bei Heller und Pfennig, was der große Reichskanzler und Schnaps ⸗ sabrikant von Varzin verlangte und— die Steuerzahler mußten immer tiefer in den Säckel greifen. Diesem Uebel wird nur ein„nicht liberaler“ Reichstag mit Entschiedenheit und Ausdauer ent⸗ gegenzutreten den Muth haben. Eine der übelst⸗ duftenden Blumen jesuitischer Preß⸗ Flora„das baperische Vaterland“ sagt in der Nr. vom 28. December auf dit Frage, was hat uns der erste deutsche Reichstag gebracht?„Alles, nur keinen Segen! Die Lasten sind mehr und größer geworden, die bestehenden Mißssände haben sich vergrößert und viele neue sind dazu gekommen; der Polizeistaat hat sich zur höchsten Blüthe aus⸗ gebildet; die Freibeit hat man ans dem Reich ausgewiesen, außer für Juden, Liberale, Gründer, Gauner und Kartendamen! An einer andern Stelle heißt es in demselben Artikel:„Der zweite Reichstag kann aber— wenn dies noch möglich ist— noch schlimmer werden als der erste. Mit einer allzeit dienst⸗ willigen, gefügigen, servilen Majorität der Liberalen

Friedberg. Zeit das„Baperische Vaterland“ dem Deulschen Kaiser rundberaus gewünscht, daß er den Unter⸗ gang des Deutschen Reiches noch persönlich erleben möge. Darauf erwidert nun ein bapyerischer Krieger in den Münchener„Neuesten Nachrichten“: „Hört es! Ihr tapferen Männer der bayerischen Armee, die Ihr vor drei Jahren in den Schnee— feldern vor Paris, auf dem blutigen Schlachtfelde von Orleans für das Vaterland geblutet; hört es! Ihr Kämpfer von Wöcth, von Sedan und

Großherzogliches Ministerium der Finanzen.

Coulmiers; hört es! Ihr Invaliden, die Ihr in Frankreich den Fuß, den Arm und Eure Gesund⸗ heit verloren habt; hört es! Ihr wackeren Bauern söbne, die Ihr, staft den heimathlichen Boden für

wenn der Tod unter Euch selbst die schönste Jugendkraft hinmäbte; und Ihr Eltern, Brüder, Schwestern und Verwandte, die Ihr jüngst vor dem Grabe eines bayerischen Soldaten geweint,

dem entmenschte französische Soldaten die Augen

dem Boden lag, hört es Ale: der Dr. juris Sigl, sehnt sich nach der Schmach des Deutschen Kaisers, dem der erhabene Bayernkönig selbst die Krone

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Heldensohn Euch zu hundert Siegen geführt hat; er hofft auf den Ruin des Deutschen Reiches, und mit Eurem Blute gekittet habt.

möchte er einen Krieg heraufbeschwören,

werden! Hört es! Kampfgenossen des Jahres 1870 und 1871 und bedenket, kein ultramontanes Herz, kein ultramontanes Blatt, kein

empört! Der ist kein Tapferer, kein Ehrenmann,

kann Bismarck machen und durchsetzen, was er will, und kann z. B. das Jesuitengesetz auf Ale ausgedehnt werden, deren Ueberzeugungen und Ansichten, ja deren Nasen sogar dem Bismarck nicht gefallen. Niemand, kein Stand, kein Beruf, keine Partei ist mehr in ihrem Rechte, in ihrer Existenz, in ihrem Besitze gefichert, wenn es der alliirten liberalen Freimaurer-, Preußen, und Judenclique gelingt, in den bevorsteben⸗ den Wohlen wieder die Majorität zu erlangen. Wir haben vor drei Jahren für völlige Wahl- enthaltung uns erklärt, vor Allem, weil wir in der Wahlbetheiligung eine Anerkennung des so⸗ genannten deutschen Reichs, seiner Berechtigung und seiner Competenzen ersahen; wir haben uns bis zur Stunde nicht entschließen können, dies sogenannte deutsche Reich als etwas Anderes denn eine traurige vollendete Thatsache anzuerkennen, gegen die sich nicht aufkommen läßt, die sich eben als Thatsache nicht bestreiten läßt. Weiter haben wir es bis zur Stunde noch nicht bringen tönnen.“ Der Artikel schließt:„Der Schritt jener ein— maligen Betheiligung kann nicht mehr ungeschehen gemacht werden und so folgt, daß wir, nachdem man keinmal mit beiden Füßen ins Reich einge— sprungen ist, jetzt unter allen Umständen wählen müssen. Man wird fortfahren, Gesetze zu machen, die uns völlig den Hals zuschnüren können,— man wird dies thun ohne und gegen uns. Wenn wir dies nicht wollen, daß wir auf gesetzlichem Wege ruinirt, verfolgt, ausgewiesen und politisch todtgeschlagen werden, so müssen wir uns eben wehren, wehren aus allen Kräften, wehren bis aufs Acußerste. Und das wollen wir und* deßhalb müssen und werden wir wählen— alle ohne Ausnahme— die Candidaten des katholisch⸗ patriotischen Volkes von Bayern.“ f

der den Gebieter läßt verachten.“

der zweiten Kammer Ausschuß derselben über die weitere Behandlung der Verwaltungs

erledigen oder im gerichtlichen Wege anhängig zu machen und daselbst in erster Instanz zu verfolgen.

4) Die Obereinnehmereien und Districtseinnehmerelen werden von den ihnen in Bezlehung auf die Branntwein- und die Biersteuer seither übertragenen Dienstgeschäften enthoben.

11. December 1873. 0

Schleiermacher. Hörr.

Bekanntlich hat vor einiger

erzielen? wurde u. A. beschlossen, daß der Ge⸗ neralaccord für diese Unterhaltung als mit der Sicherheit des Betriebes unverträglich zu verwersen sei. In allen Fällen, in denen die Bahnwärter die im Bahnpolizei⸗Reglement gestellten Anforde- rungen nicht genügend zu erfüllen vermögen, sollen besondere Beamten für die Revision der Bahn angestellt werden. Es sollen„nicht nur die Zungen, sondern auch die Mutter⸗Schienen“ aus (Puddel-) Stahl hergestellt werden. Der Antrag, das Betreten der Wartesäle und Perrons durch das Publitum solle von dem Besitze eines Fahr- oder Zutritts-Billets abhängig sein, fand ein⸗ stimmige Annahme.

Berlin, 29. Det. Dem„Reichsanzeiger“

die goldene Ernte zu bereiten, zusehen muß et, zufolge hat die Besserung in dem Befinden des

Kaisers in den letzten Tagen bemerkbare Fort- schritte gemacht.— Det Entwurf einer Provinzial⸗ Ordnung für die Provinzen Preußen, Branden-

burg, Pommern, Schlesien und Sachsen wurde gestern dem Abgeordnetenhause zur Beschluß-

ausbohrten, als er hülflos und verwundet auf fassung übersandt.*

Berlin. Die„Spener'sche Zig.“ schreibt:

In Betreff der nächsten Reichstags ⸗Session gilt ö 1 es als feststehend, daß außer dem Reichs⸗Militär- angeboten, dem Ihr in Versailles zugejubelt, dessen gesetze und dem Preßgesetze weltere Vorlagen nur 1 75„ e sollen, als es mit der ö. rledigung der Hauptaufgabe, der Verständi

das Ihr mit Euerer deutschen Tapferkeit errichtet über* Wilitärgistg, e e e Wieder Zu den wahrscheinlichen Vorlagen rechnet man 5 N damit das ebenfalls schon in der vorsgen Session vor⸗ wieder Tausende braver Bapern und Deukscher gelegte Gesetz über die Verwaltung der Einnahmen geopfert und ibre Gebeine in ungeweihter feind⸗ und Ausgaben des deutschen Reiches, ferner eine licher Erde ohne Sang und Klang begraben Strandungs Ordnung,

den Post- Vertrag mit

Brasilien und den Auslieferungs⸗Vertrag mit der Schweiz.

München, 30. Der. Das Ober⸗Appellations⸗

ultramontaner Candidat bat sich dagegen gericht hat die Nichtiglesta. Beschwerde des Bischofs von Spever(Haneberg) betreffs der Beleidigungs⸗ Klage der Martin'schen Eheleute als unbegründet Darmstadt. Bei dem letzten Zusammensein verworfen und den hatte der Gesetzgebungs⸗ f verurtheilt, sonach die Zuständigkeit des ordentlichen eine vorläufige Besprechung Strafgerichts anerkannt.

eschwerdeführer in die Koslen

Aschaffenburg, 30. Dec. Gestern Abend

Gesetze und des Schul⸗Geseges, und es war die wurde der auch in welteren Kreisen, namentlich Meinung vorherrschend, daß man auf eine aber an den deutschen Börsenplätzen, bekannte Fabrik malige Berathung als zwecklos verzichten sollt. director Philipp Dessauer in seiner Wohnung ver-

Ein definitiver Beschluß wurde indeß noch nicht haftet und in die hiesige Frohnfeste abgeführt.

gefaßt. In der Zwischenzeit hat die Regierung

Wessen er angeklagt wird, ist noch nicht bekannt.

das Ersuchen gestell, jedenfalls über den Beschluß Derselbe war früher Präsident verschiedener Banken der ersten Kammer, wonach die Streichung des und Actiengesellschasten.

Ausschlusses der geistlichen Orden in Art. 37 zur

Kaiserslautern. Die Kreisregierung hat

Bedingung der Annahme des ganzen Gesetzes ge. die Cinfübrung confessionell gemischter Volksschulen

macht wurde, eine Entscheidung zu treffen, da die

in Kaiserslautern nach dem vom Stadtrath ent—

Regierung die Streichung jener Bestimmung als worfenen Schulplan und zugleich die Anstellung

eine Ablehaung des

ganzen Gesetzee betrachte. eines fachmännisch gebildeten Lecal⸗Schulinspectors

Hieraus erhellt die seste Absicht des Ministeriums, 65; j . genehmigt. Damit hat endlich diese Angelegen⸗ das Schulgesetz auf dem nächsten Landtag unter heit, node sie fünf Jahre in der 7

Anwendung des Art. 75 der Verfassung zu Stande zu bringen.

wesen, ihre Erledigung gefunden. Auch in Franken⸗ thal wurde in vergangener Woche die Abstimmung

Berlin. Es stellt sich mehr und mehr heraus, über die Communal Schule vorgenommen; es

daß die neuerlich falschen Gerüchte über den Ge— sundheitszustand des Kaisers ihren Ursprung in den Kreisen der kleineren Börsenspeculanten hatten, welche allabendlich in der Lindenpassage zusammen⸗ kommen, um zu handeln.

Berlin. Bekanntlich fand Ende October auf

stimmten 466 dafür, 66 dagegen.

Ausland.

Frankreich Paris, 29. Dec. Der

„Monde“ sagt: Die Regierung hat in der That ein Circular an die Bischöfe versandt; dasselbe

Veranlassung des Handelsministers eine Conferenz trägt aber keines wegs den Charakter einer Drohung.

behufs Berathung der zur Ethöhung der Sicher

heit im Eisenbahn-⸗Betriebe zu ergreifenden Maß- reich unbegränzt. Bischöfe Mächte hinweisen und so vekanlassen, daß bei Erörterung religiöser Interessen, bei welchen die Auf die Frage:„In welcher Weise ist Politik im Spiele sel, letztere nur so weit berührt werde, als es im Hinblick auf jene Stimmungen angezeigt erscheine.

regeln statt. Es waren 51 Herren anwesend, meist die Vertreter von Eisenbahn-Gesellschaften, und es wurden 30 Fragen discutirt und beant- wortet. eine möglichst solide Unterhaltung des Oberbaues und eine möglichst sichere Controle desselben.

Die Freiheit des episcopalen Wortes ist in Frank-

Die Regierung konnte die lediglich auf die Stimmung fremder

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