Ausgabe 
25.2.1873
 
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Kirche und Schule trennen und nur confessions⸗ lose Communal⸗ Schulen dulden. Die Abgg. All. mann und Wolz beantragten die Einführung des allgemeinen und directen Wahlrechts mit geheimer Wahl; sie erachten die Ausübung des Wahlrechts als eine der wichtigsten Pflichten des Staats bürgers und verlangen daher Normirung einer Strafe für Diejenigen, welche sich dieser Pflicht entziehen. Die Kammer fuhr hierauf mit der Berathung der Geschäfts⸗Ordnung fort, welche ohne erhebliche Schwierigkeiten erledigt wurde. Zu Art. 33 wurde ein Antrag des Abgeordneten Büchner angenommen, dem zufolge alle auf einem Landtage eingebrachten Anträge und Interpella⸗ tionen auch auf demselben Landtage erledigt werden sollen. Art. 45 führt die bisher noch nicht üb⸗ liche zweite Berathung und Abstimmung ein, gegen welche vorzugsweise von dem Abg. Dumont Be⸗ denken geltend gemacht wurden, der bemerkt, daß nach Einführung dieses Artikels, wenn mit großer Mühe einmal eine Abstimmung zu Stande ge⸗ bracht worden, es durch Einwirkung auf die einen oder anderen Mitglieder gelingen könne, wieder ein anderes Resultat herbeizuführen. Für den Artikel, welcher auch gegen eine(Dumonts) Stimme angenommen wurde, sprachen Metz, George und Dernburg. Nach Schluß der Berathung über das Gesetz, welches bei der Abstimmung, so wie es aus der Berathung hervorgegangen, einstimmig angenommen wurde, erinnerte Abg. Franck an einen von ihm eingebrachten Antrag, die Regie⸗ rung möge ihren Einfluß dahin geltend machen, daß eine weitere Erhöhung der Tabakssteuer nicht mehr stattfinde, worauf Minister Hofmann entgeg⸗ nete, daß der Bevollmächtigte Hessens beim Bundes⸗ rathe bereits in diesem Sinne instruirt sei. Die Kammer vertagte sich hierauf, wie der Präsident bemerkte, voraussichtlich auf längere Zeit, da die Vorarbeiten schwerlich alsbald so weit gediehen sein werden, um ein Wiederzusammentreten vor Eröffnung des Reichstags zu ermöglichen, so daß also die Wiederaufnahme der Sitzungen erst für Anfang Juni zu erwarten ist.

Grünberg. Wahlen zur Landessynode. Abgeordnete: Detan Eckhard von Londorf und Oberpostmeister Pfaltz zu Darmstadt; Stellver- treter: Pfarrer Pullman von Grünberg und Post⸗ expeditor Engel von Homburg.

Berlin. Das Herrenhaus hat zu seinen Mitgliedern für die Untersuchungs Commission Tettau und Baumstarck gewählt.

Das Abgeordnetenhaus genehmigte in zweiter Berathung die Etats des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses, wobti der Finanz⸗ minister die demnächstige Vorlage eines Gesetzes über die Diäten der Abgeordneten zusagte.

DerStaatsanzeiger enthält eine vom Gesammtstaatsministerium gegengezeichnete Cabinets⸗ ordre, welche die Geheimen Justizräthe Hertz und Körte, den Unterstaatssecretär Achenbach und den Geheimen Finanzrath Schomer zu Mitgliedern der Spezialuntersuchungs⸗Commission beruft und die Zuordnung eines Protokollführers dem Minister⸗ präsidenten anheimgibt.

Ueber die Eröffnung des Reichstages ist noch nichts Definitives festgestellt. Die preußischen Minister befürworten allerdings die Verschiebung des Termins, weil die Erledigung der wichtigsten Gesetzesvorlagen durch die Einberufung des Parla⸗ ments vor Ostern erheblich verzögert würde. Aber gutem Vernehmen nach besteht der Reichskanzler auf dem 10. März als dem Tage der Reichstags Eröffnung, und dem wird Rechnung getragen werden müssen.

Jn den nächsten Tagen wird eine Bro⸗ schüre der Herren Schuster, Oder und Comp. gegen den Abgeordneten Lasker erscheinen. Ob es den Herren vorläufig gelingen wird, den Cours ihrer herabgedrückten Actien zu heben, darüber herrschen auf der Börse allerdings gerechte Zweifel. Der Abgeordnete Lasker erhält seinerseits stets neues Material für die Untersuchungs-⸗Commission und, bemerkenswerth genug, auch von conserva⸗ tiver Seite aus Pommern. f

Abgeordneten v. Schorlemer-Alst wegen überhand nehmenden Schadens des Schwarzwilds u. A. damit, daß die Regierung alle Vorkehrungen ge⸗ troffen, dem Uebel Einhalt zu thun. Es seien Jäger⸗Compagnien aufgestellt und auch eine Prämie von 4 Thalern ausgesetzt worden. Der witzige Abg. Wachler(Breslau) rief laut dazwiscken: Wir machen hier auch Jagd auf Schwarzwild, bekommen aber nur 3 Thaler.

Dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses ist ein Gesetz Entwurf über die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten auf täglich 5 Thaler zugegangen. Diesem entsprechend wurden auch die Reisekosten erhöht.

DasDeutsche Wochenblatt vernimmt, daß vie Einberufung des Reichstages für die Zeit vom 8. bis 15. März definitiv in Aussicht ge⸗ nommen sei; von der Einbringung des Preßge⸗ setzes in der bevorstehenden Session sei Abstand genommen.

In einer Unterredung, welche der Kaiser mit dem Präsidenten des Oberkirchenraths Dr. Her- mann über das Urtheil des brandenburgischen Consistoriums betreffs des Predigers Sydow hatte, widerlegte der Kaiser die Mittheilung, als habe er mit der Auffassung des Dr. Hegel in der be⸗

treffenden Angelegenheit übereingestimmt.

Die Arbeiten für das Münzgesetz sind so⸗ weit gefördert, daß, wie man hört, bereits der Entwurf dem Kaiser unterbreitet werden konnte. Derselbe nimmt nach demHann. C. Abstand von der thatsächlichen Aufrechterhaltung des Thalers durch Ausprägung von Dreimarkstücken. Es sollen Fünfmarkstücke, Markstücke und Halbmark⸗ stücke(50, 10 und 5 Groschen) in Silber aus⸗ geprägt werden.

Köln. DieKöln. Zeitung meldet: Der Entwurf des Münzggesetzes wurde dem Bundes- rathe unterbreitet; derselbe umfaßt 16 Artikel. Nach Art. 1 wird die Reichsgoldwährung den jetzigen deutschen Landeswährungen substituirt. Die Rechnungseinheit bildet die Mark. Das Gesetz tritt durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrathes, welche mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkte seiner Geltung erlassen werden wird, in Kraft. Die Landesregierungen können vorher die Rechnung nach Reichsmark einführen. Art. 2. Es werden ausgeprägt: 1) als Silber- münzen: Fünfmarkstücke, Einmarkstücke, Einhalh⸗ markstücke; 2) als Nickelmünzen: Zehnpfennigstücke und Fünfpfennigstücke; 3) als Kupfermünzen: Zweipfennigstücke und Einpfennigstücke.

In einem Fasten-Hirtenbrief theilt der hie⸗ sige Erzbischof mit, der Ertrag des Peterspfennigs habe sich im Jahre 1872 auf 43,800 Thaler be⸗ laufen, die bereits nach Rom gesandt seien. Im Jahre 1871 waren 60,000 Thaler eingekommen.

München. In der Uniformirungsfrage scheint nun eine Entscheidung getroffen zu sein. Wenigstens behauptet die Correspondenz Hofmann mit Be⸗ stimmtheit, daß die preußische Pickelhaube einge⸗ führt werde. Wie weiter verlautet, wurde die erst unlängst beschlossene Submission für 5000 neue Raupenhelme neuerdings wieder zurückgezogen, und auch in der neuen militärischen Fabrik, in welcher bis jetzt solche Helme gemacht wurden, wurde die Arbeit wieder eingestellt.

Würzburg. Der hochbetagte General der Infanterie und General-Commandant von Würz⸗ burg, J. Frhr. v. Hartmann, ist an der Lungen⸗ entzündung sehr bedenklich erkrankt. Man zweifelt an seiner Wiedergenesung.

General Hartmann, Commandeur des 2. bayerischen Armeecorps, ist am 23. d. gestorben.

Ausland.

Schweiz. 53 Geistliche des Cantons Solo⸗ thurn erklären der Regierung mit Namensunter⸗ schrift, nur den Bischof Eugenius Lachat als rechtmäßigen Bischof von Basel anerkennen, in kirchlichen Sachen nur seine Stimme hören, den amtlichen Verkehr mit ihm nicht abbrechen und alle seine kirchlichen Erlasse auch ferner verkünden zu wollen. Der Thurgauer Kirchenrath will zwar die Gehaltsauszahlung an Lachat sistiren, behält

Der landwirthschaftliche Minister Graf Königsmarck brantwortete eine Interpellation des

sich aber den Rekurs an die Bundesbehörde vor. Man spricht von Truppenaufgeboten.

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Die Regierung von Solothurn antwortete

dem Domcapitel auf seine Weigerung, einen Bis. thums verweser zu ernennen, im Namen der Dißb⸗

cesan⸗Conferenz, daß sie seine Motive nicht aner⸗

kenne und die Cantone bei fortdauernder Renite

keinen Grund für seine Forterhaltung finden bung 5

Frankreich. Die Passagierbeförderung auf der spanischen Nordbahn ist bereits wieder im Gange; die Truppen escortiren die Züge in den Pyrenäenpässen. Die durch die Carlisten bedrohten Punkte sind befestigt und durch hinreichende Kräfte

gegen Ueberfälle gesichert.

In der Nationalversammlung verlas Herzog welcher voll von Lobeserhebung für Thiers ist. Broglie schließt mit der Erklärung, daß der Entwurf keinen andern Endzweck habe, als die Ausgleichung, deren Auf- findung zwar sehr mühevoll gewesen sei, deren woblthätige Wirkungen aber in Bälde geschätzt Die beiden Centren applaudirten, die Rechte und die Linke!

von Broglie seinen Bericht,

werden würden, endgältig festzustellen.

blieben stumm. Die Discussion über den Entwurf

ist auf Donnerstag festgesetzt. Großbritannien. Im Unterhause erklärte

auf eine Anfrage von Smith bezüglich derMu-

rillo Angelegenheit der Untersiaatssecretär, daß

derMurillo fortdauernd in Arrest zu Cadix

liege; die Vorlegung der in der Angelegenheit 1

geführten Correspondenz sei, während die Unter⸗ suchung dauere, nicht thunlich. Auf eine Anfrage Peel's verlas Einsield ein Schreiben Grandille's an die Admiralität, worin es die Absendung eines Dampfers nach Lissabon zur Aufnahme des Königs Amadeus und dessen Gemahlin, sowie die Statio- nirung einer zum Schutze der englischen Interessen genügenden Schiffsmacht daselbst fordert. Spanien. Wie die Blätter melden, ist eine Anzahl von Briefen, welche Wechsel, namentlich auf französische Plätze enthielten, gestohlen worden. Eine carlistische Bande in Stärke von 2000 Mann unter dem Oberbefehl von Ollo ist den hier eingegangenen Nachrichten zufolge nach zwei⸗ tägigen Kampfen auf den Höhen von Miravalles vollständig geschlagen worden und hat bedeutende

Verluste erlitten.Imparcial will wissen, daß

Don Carlos seit drei Tagen in Spanien verweile.

Gießen. Die Sitzungen des Schwurgerichts in der Provinz Oberhessen vom II. Quartal 1873 werden Dien⸗ siag den 1. April l. J., Vormittags 9 Uhr, unter dem Vorsitze des zum Präsidenten des Schwurgerichtshofes be⸗ stimmten Großherzoglichen Hofgerichts-Raths Herrn Dr. Zimmermann beziehungsweise des zu dessen Stellvertreter ernannten Großherzoglichen Hofgerichts-Ralhs Herrn Vöcker, ihren Anfang nehmen und es wurden demzufolge in der Sitzung des Großherzoglichen Hofgerichts dahier, die Haupl⸗ Geschwornen in folgender Reihenfolge ausgeloost: Haupk⸗ Geschworne: 1) Friedrich Hunsinger, Zeugfabrikant in Lauterbach. 2) Johann Georg Hahn, Schildwirth in Bellersheim. 3) Theodor Köhler, Müller in Eichelsdorf. 4) Johannes Walter, Bierbrauer in Hirzenhain. 5) Georg Steffan II., Gastwirty in Echzell. 6) Georg Höres, Gastwirth von Hof⸗Schwalbeim(Unter⸗Widdersheim.) 7) Johannes Krömmelbein V., Bierbrauer in Lauterbach. 8) W. G. M. Fauerbach, Oeconom in Dortelweil. 9) Christian Seibert, Viehhändler in Hungen. 10) Johannes Lißberger II. Landwirlh in Hopfmannsseld. 11) Johannes Kunkel J., Landwirth in Eschenrod. 12) Johannes Viel Il. Bürgermeister in Rainrod. 13) Ferdinand Theophil Jung, Specereiwaarenhändler in Freienseen. 14) Johann Joseph Küͤchm, Occonom in Kloppenheim. 15) Jehaun Jacob Hüß', Branniweinhändler in Ortenberg. 6) Philipp Schäfer II., Landwirth in Altenstabt, 17) Heinrich Köhler II., Fruchthänder in Langsdorf. 18) Karl Schmidt, Landwirth in Muschenheim. 19) Christoph Wißner, Bürgermeister in Kaichen. 20) Joöhannes Neuhardt II.,

Landwirih in Klein⸗Karben. 21) Georg Wilhelm Hammel,

Oeconom in Altenstadt. 22) Kaufmann Rosenthal, Frucht⸗ händler in Butzbach. 23) Heinrich Salzmann III., Land⸗ wirth in Friedberg. 24) Ludwig Jung II., Fruchtbändler in Heuchelheim, Kr. Gießen. 25) Ernst Wallenfels, Bäcker in Gießen. 26) Rudolph Hirschhorn, Hofgerichts⸗ Advocat daselbst. 27) August Noll, Bäcker daselbst. 28) Alexander Meyer, Ellenwarenhändler daselbsl. 280 Adolf Noll, Großhändler daselbst. 30) Philipp Jacob Weiß, Specereihändler in Nauheim.

Frankfurt. Der Abgeordnete Lasker wird dem Beob. zufolge nach Schluß der Landtagssession im hiesigen Kaufmännischen Vereine einen Vortragüber den modernen Börsenschwindel halten. 5

Offenbach. Seit einigen Tagen siöbert unsere Polizei wieder in verschiedenen Stladttheilen Kisten und Kasten

durch, um Parfümerie⸗Gegenssände und Kleidungestücke, welche in bedeutenden Quantitäten in 2 Geschäflen hier

entwendet wurden, an's Tageslicht zu fördern. In die davon wurden 2 Arbeiterinnen einer hiesigen Parfümerse⸗

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