lange Debatte veranlaßt sodann die Regierungs- vorlage über das Notariat in Rheinhessen. Es handeit sich darum, den Notaren die Möglichkeit zu gewähren, sich im Falle vorübergehender oder dauernder Verhinderung durch einen Notar oder unter Wahrung bestimmter Erfordernisse durch einen Accessisten vertreten zu lassen. Bei Art. 1 wird auf Antrag des Abg. Heinzerling den Notaren die Befugniß ertheilt, sich nicht bloß durch Notare „ihres Bezirks“, sondern auch„der Provinz“ ver treten zu lassen. Bei Art. 2 und 3 wird von Dumont, Dernburg und Metz die Zulassung von Accessisten als Vertreter entschieden bekämpft, von Ministerialrat) Finger und den Abgg. Schröder, Heinzerling, Matty und Becker in Schutz ge⸗ nommen. Die Artikel werden schließlich ange⸗ nommen, und damit die Zulassung von Aceessisten für vorübergehende sewohl, wie für dauernde Ver⸗ hinderung der Notare anerkannt. Auch die übrigen Artikel gelangen schließlich mit den von der Re⸗ gierung angenommenen Anträgen des Ausschusses zur Annahme. Der Wunsch des Abg. Heinzerling, dem Gesetze auch eine Bestimmung einzuverleiben, wonach Vorsorge für die Vertretung eines Notars getroffen werde, der durch„rechtliche“ Gründe unfähig wird, ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen, indem man zweckmäßig anordne, daß in solchem Falle die betreffende Urkunde von einem anderen Notar zu errichten sei, wurde von der Regierung abgelehnt und deßhalb schließlich fallen gelassen.
— 19. Dez. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wird zunächst, in Gemäßheit eines Antrages des Abg. Heidenreich, die Re- gierung um Abänderung der bisherigen Bestim⸗ mungen wegen des Beitrags der Gemeinden zur Berichtigung der Landesgrenzen ersucht, sodann wurden die Regierungsvorlagen wegen Abänderung des Gewerbesteuer Tarifs, wegen Aufhebung des Zeitungsstempels für auswärtige Zeitungen und wegen Bewilligung eines weiteren Darlehens aus Staatsmitteln an die Stadt Mainz Zwecks Stadt⸗ Erweiterung nach Maßgabe der Ausschußanträge genehmigt. Ferner gelangten die durch die Presse bereits zur allgemeinen Kenntniß gekommenen An⸗ träge des Finanz- Ausschusses zu dem Nachtrags⸗ Budge:, bezw. den neuen Beamten Etats, zur Annahme, ebenso die Regierungsvorlage wegen einer Nachforderung von 60,000 fl. für laufende Unterhaltung der Staats- und Provinzialstraßen. Endlich wurden verschiedene Anträge und Peti⸗ tionen auf Unterhaltung und Erbauung von Staats und Provinzialstraßen dadurch für erledigt erklärt, daß die hierauf bezügliche Regierungsvorlage wegen Bewilligung von 250,000 fl. aus Staats- mitteln zur Gewährung von Staats⸗Subventionen an Tommunal-Corporationen für die Erbauung von chaussirten Straßen angenommen ward; auch die Regierungsvorlage wegen Gewährung von 3120 fl. für bauliche Herstellungen auf dem Hof Rheinfelden ward genehmigt. Während der Ver⸗— handlung obiger Gegenstände erfolgte zugleich die Beantwortung der Interpellationen von Buff und Oncken wegen Erlasses einer Berg- Ordnung, und von Heinzerling wegen Abänderung des Fahrplans der Main⸗Neckar⸗Bahn. Danach soll noch dem gegenwärtigen Landtag eine Berg-Ordnung vor- gelegt werden; die Regierung steht fortwährend in Unterhandlung, um die geäußerten Wüunsche der Bergstraße wegen zweckmäßigerer Legung der Morgen. Züge in der Richtung nach Frankfurt zu veranlassen. In letzterer Hinsicht behält sich die Regierung noch eine definitive Antwort vor, wenn die Verhandlungen geschlossen, die insofern auf Schwierigkeiten gestoßen sind, als bei Berüchsich⸗ tigung obiger Wünsche das Aufgeben von wich- tigen Anschlüssen die Folge sein müsse.
Berlin. Zuverlässigem Vernehmen nach wird der Handelsminister die Frage wegen Erhöhung der Güter⸗Tarife nochmals einer Eisenbahn⸗Con⸗ ferenz unterbreiten.
— Der„Reichs Anz.“ schreibt: Der Kalser ist seit einigen Tagen an einem Schnupfen und Luftröhren Katarrh erkrankt und dadurch zu größerer Schonung genöthigt. Im Uebrigen ist keine un-
güastige Veränderung im Befinden des Kaisers
eingetreten.
— Bedeutende Pferde- Ankäufe, welche für Rechnung des französischen Staates in der Pro- vinz Preußen gemacht werden, haben, wie der „G. G.“ wissen will, die Aufmerksamkeit des Ministeriums erregt. Es heißt, daß die Provinzial Behörden angewiesen worden sind, ein wachsames Auge darauf zu richten, daß nicht zu Gunsten des Auslandes eine fühlbare Schwächung des ein⸗ heimischen Pferde⸗Bestandes stattfinde.
— Der„Germania“ ist ein Telegramm aus Bonn zugegangen, wonach laut Mittheilung der Postbehörde der„Deutschen Reichszeitung“ auch pro 1874 der Postdebit für Elsaß⸗Lothringen ent⸗ zogen bleibt. Gründe wurden dabei nicht mitge⸗ theilt. Die„Germania“ bereitet übrigens schon jetzt auf eine Interpellation im Reichstage vor wegen Verweigerung des Postdebits in Elsaß⸗ Lothringen an einige ultramontane Blätter.
— Die Gesammtausprägung deutscher Reichs⸗ Goldmünzen hat am 29. November den Werth der ersten Milliarde Mark überschritten. Zu dem: selben Termine waren in Reichs ⸗ Silbermünzen 577,098 Mark 60 Pf., in Nickelmünzen 58,711 Mark 10 Pf. und in Kupfermünzen 7132 Mark 20 Pf. ausgeprägt.
Crefeld. Die„Crefelder Zig.“ enthält eine Erklärung mehrerer„Katholiken Crefeld's“, worin dieselben die Mittheilung machen,„daß es gegen ihr Gewissen sei, ihre altkatholischen Mitbürger auf der Straße zu grüßen“, da die papstliche Encyelica vom 21. November jeden Verkehr mit diesen Ungläubigen untersage. f
Schwerin. Der am 20. d. in Sternberg publicirte Landtagsabschied verheißt die Berufung eines außerordentlichen Landtages zu weiteren Ver⸗ handlungen über eine Verfassung und hebt hervor, daß die bisherige Basis sich als ungeeignet er— wiesen habe und daß eine Einigung nur zu hoffen sei, wenn der Patrimonial⸗ Staat beseitigt und eine einheitliche Vertretung geschaffen werde.
München. Die bekannte Sonthofener Rede des Regierungepräsidenten v. Hörmann hat ein eigenthümliches Nachspiel gehabt. Durch die ultra⸗ montanen Verdächtigungen aufgestachelt, wünschte der König den Wortlaut derselben einzusehen. Hr. v. Hörmann war diesem Wunsche indeß be⸗ reits zuvorgekommen und hatte an den Minister des Innern, v. Pfeufer, das Manuscript seiner Rede mit der Bitte gesandt, dieselbe dem König zu übermitteln. Daraufhin hat der König nach dem Wiener„Fremdenblatt“ an den Minister des Innern das nachfolgende Handschreiben gerichtet: „Ich habe die mir von Ihnen auf die Bitte des Regierungs⸗Präsidenten v. Hörmann zugeschickte wortgetreue Fassung seines Trinkspruches zur Kenntniß genommen. Ich kann den Inhalt der Rede nur mißbilligen, noch mehr aber die Form, welche für einen bayerischen Regierungsbeamten ungeeignet und unpassend erscheint. Doch will ich die beigefügte Versicherung des Regierungs- präsidenten, daß seinen Worten durchaus keine illovale Absicht zu Grunde lag, für diesmal gnädig zur Kenntniß nehmen“.
Ausland.
Oesterreich Ungarn. Pest. Das Ab⸗ geordnetenhaus beendete am 18. d. die Budget- debatte. Am 19. d. fand die Berathung des Finanzgesetzes statt. Der Kaiser genehmigte die Vorschläge des Ministerpräsidenten betreffs der Besetzung der erledigten Ministerposten. Danach werden Kerkapolhi und Tisza auf ihr Ansuchen unter Anerkennung ihrer Dienste enthoben und Szlavy mit Führung des Finanz ⸗Portefeuilles, Handelsminister Zichs mit Führung des Porte⸗ feuilles des Communicationsministeriums betraut.
Schweiz. Bern. Der Ständerath ge— nehmigte gleich dem Nationalrath die Abschaffung jeder geistiichen Gerichtsbarkeit, das Verbot des Jesuiten-Ordens, die Ausdehnung der Bundes- Competenz auch auf andere geistliche Orden, ferner die Unzulässigkeit der Errichtung neuer und Wieder⸗ herstellung alter Klöster, sowie die Leitung der Cvilstands-Register und des Begräbnißwesens durch Civilbehörden.
Frankreich. Paris. Dem„Frangais“ zufolge wäre es wieder in Frage gestellt, ob Ba⸗
zaine seine Strafe auf der St. Margarethen ⸗Insel abbüßen soll, da sich in dem dortigen Fort die Nothwendigkeit kostspieliger Reparaturen heraus- gestellt habe. Es sei jetzt davon die Rede, Bazaine zunächst nach Vincennes oder nach dem Mont Valerien zu bringen, wo er verbleiben soll, bis ein definitibves Haft⸗Lokal für ihn ausgesucht sei.
— Der General Soleille, dessen Name in dem Prozeß Bazaine eine so traurige Rolle spielte, ist in Toulouse, wohin er sich zu seinem Schwieger⸗ vater, dem General de la Hitte, zurückgezogen hatte, nach langer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.
— Bazaine befindet sich noch immer in Trianon; es ist ihm gestattet, seine Familie dort zu empfangen. Ueber die Frage, ob und wann er nach der St. Margarethen ⸗Insel zu trausportiren sei, ist noch nichts entschieden.
Holland. Haag. Der Colonial-Minister theilte in der zweiten Kammer eine vom 17. d. aus Penang datirte Depesche des Generals van Swieten mit, wonach die Holländer Cottaperale unterhalb Nwesapi eingenommen haben. Ihr Ver⸗ lust betrug 5 Todte und 38 Verwundete, während die Atschinesen an Todten 85 auf dem Platz ge— lassen hatten. In Folge dieser Affaire sind die Holländer nach dem oberen Lauf des Atschinflusses
vorgerückt.— Der König hat die Demission des
Marine⸗Ministers angenommen und den Colonial⸗ Minister zum interim'stischen Marine⸗Minister ernannt.
— Die Regierung hat eine Depesche aus Pe⸗ nang vom 19. d. erhalten, wonach die Atschinesen am Abend vorher ihre Stellungen im Osten von Atschin geräumt haben, ohne den Kampf aufzu⸗ geben. Die Truppen befinden sich auf einem schwierigen morastigen Terrain und sind bemüht, in südlicher Richtung ein günstigeres Terrain für ihre Operationen gegen die Stadt aufzufinden.
— In der Sitzung der zweiten Kammer am 19. Dec. wurde die Regierung wegen des Atschin⸗ Krieges energisch angegriffen, indeß wurde das Colonien-Budget mit 46 gegen 17 Stimmen an⸗ genommen. N
Dänemark. Kopenhagen. Der Folkething hat in seiner Abendsitzung am 18. d. eine Adresse an den König, in welcher der Wunsch auf Aenderung des Ministeriums ausgesprochen ist, mit 59 gegen 32 Stimmen angenommen. Die Majorität bilden die Linke und einzelne Mitglieder der äußersten Rechten.
— In seiner Antwort auf die Adresse des Volkethings sagt der König: er beschränke sich gegenwärtig zu antworten, daß er über den Inhalt der Adresse mit dem Ministerium rathschlagen werde.
Großbritannien. London. Dem pro⸗ testantischen Meeting, welches am 27. Januar stattfinden soll, werden folgende Resolutionen unter- breitet werden: 1) Das Meeting wünsche sein Gefühl der Bewunderung für den vom deutschen Kaiser an den Papst gerichteten Brief auszudrücken; 2) das Meeting erkenne an, daß die Aufrechter⸗ haltung der bürgerlichen und religiösen Freiheit die Pflicht und das Recht der Nationen sei, es sympathisire daher aufs Innigste mit dem Volke Deutschlands in dessen Kämpfe gegen die Ultra⸗ montanen; 3) der Präsident solle diese Beschlüsse dem deutschen Kaiser und dem deutschen Volke mittheilen.
Spanien. Madrid. Die„Agence Havas“ erfährt von hier, die spanische Regierung habe vom nordamerikanischen Congreß eine Mittheilung erhalten, worin erklärt sei, daß der„Virginius“ nicht das Recht gehabt habe, die amerikanische Flagge aufzuhissen. Der Ministerratb bätte darauf entschieden, die Rückgabe des„Virginius“ und der Besatzung zu reelamiren und wäre von dem Minister des Auswärtigen bereits eine diesbezüg⸗ liche Note an den nordamerikanischen Gesandten, General Sickles, gerichtet worden.
— Nach Meldungen von Cartagena haben die Belagerungsarbeiten in den letzten Tagen große Fortschritte gemacht. In die Vorstadt San Antonio ist Bresche gelegt, die Belagerer sind noch etwa 12,000 Meter vom Madrider Thore entfernt.
Donaufürstenthümer. Belgrad. Die Scuptschina hat
den ehemaligen Kriegsminister
—
—
Dien 11 d Aussa und l Aneld
jähr.
liche bevo⸗ sessor Unive durch
ange
Oroß
Nach blade
lathe Bris dit gefun diese von liche her alzu
achte