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Zinsgarantie wegen Privateisenbahnunternebmungen] Mitglied des Central ⸗Comite's und einer der
1,280,000 fl., Gesammtausgabe 9,783,468 fl. Berlin, 11. Dez. Abgeordnetenhaus. An der Generaldebatte über die Vorberathung des Staatshaushaltes für 1872 betheiligten sich Lasker, Gottberg, Richter und Benda. Der Finanz- minister antwortete auf die Bemerkungen der Vor- redner und erklärte, sich eine eingehende Beant—
wortung in der Debatte über die Steuerreform
und in der Specialdebatte noch vorbehalten zu wollen. Die Aufhebung der Salzsteuer wolle er im Reichstag befürworten. Wenn die Verhältnisse ts gestatten, werde eine Aenderung eintreten, eben so bezüglich der Zeitungsstempelsteuer, welche er nicht als eine ewige betrachte.
— 12. Dez. Abgeordnetenhaus. Der Ge- setzentwurf, betreffend die Aufbebung des preußi⸗ schen Staatsschatzes, wird mit einer unwesentlichen Aenderung in§. 5 einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf, betreffend die Befreiungen von der Classensteuer und die Aufhebung der Mahl- und
Schlachtsteuer, wird einer Commission von 21 Mit⸗
gliedern überwiesen.
Fraukfurt. Die internationale Commission hat ihre Schlußsitzung gehalten, worin die diplo⸗ matischen Verhandlungen durch Unterzeichnung der Präliminarien eines internationalen Vertrags zwischen Frankreich und Deutschland in Bezug auf Handels und Verkehrsverhältnisse ꝛc. ihren Abschluß gefunden haben. Wie wir vernehmen, sind bereits alle Bevollmächtigte von hier abgereist.
Mülbausen. Dieser Tage wurde ein Wirth aus Poligny, Namens Jaquin, welcher vor etwa 6 Monaten in seiner Wohnung zwei deutsche Dragoner im Schlafe überfiel und meuchlings mit einem Dolche ermordete, von 3 Unteroffizieren über hier nach Epinal verbracht, um dort vor das Kriegsgericht gestellt werden zu können.
Leipzig. Das hiesige Polizeiamt hat die fernere Mitgliedschaft der in Eisenach constituirten social⸗demokratischen Arbeiterpartei und die Leistung von Beiträgen an die Kasse des erwähnten Ver— eins, sowie die Anwerbung für denselben allen hiesigen, der Jurisdiktion des Polizeiamtes unter- stellten Personen bei Vermeidung einer Haftstrafe von vier Wochen verboten.
München. Der Verclust des bapyerischen Heeres im Kriege 1870— 1871 an Todten und Verwundeten beträgt 828 Offiziere, 11,822 Mann, wozu noch 4 Offiziere und etwa 1000 Mann von den Vermißten als todt zu rechnen sind. Gegen 3000 Maun sind an Krankheiten gestorben; zusammen 16,554 Mann. Nach Frankreich mar— schirten von den aufgebotenen 173,000 Mann anfangs 70,000 Mann, später 60,000, im Ganzen 130,000 Mann. f
Stuttgart. In der Abgeordnetenkammer erklärte der Justizminister von Mittnacht, daß in Bundesraths⸗Ausschusse der Antrag Laskers, be— treffend die Ausdehnung der Reichsgesetzgebung auf das gesammte Civilrecht, mit 6 gegen 4 Stim- men abgelehnt worden sei.
Ausland.
Oesterreich. Wien. Die officielle Corre- spondenz der Welt-⸗Ausstellung tritt den neuer— dings aufgetauchten Gerüchten von einer Vertagung der Auestellung aufs Entschiedenste entgegen. Die Generaldirection gibt die bestimmte Erklärung, daß die erwähnten Gerüchte vollständig erfunden sind und von einer Verschiebung weder die Rede war noch ist.
Frankreich. Paris. Die Leiche Rossel's,
welche in dem Hospital St. Louis zu Versailles
einbalsamirt worden und in Verwahrung geblieben ist, sollte am letzten Sonntag der Familie aus⸗ gelicfett werden, welche die Absicht hat, sie nach Nimee, ihrem Wohnorte zu bringen und dort zu bestatten. Da indeß die Regierung erfuhr, daß man in Nimes für Montag, als an welchem Tage die Leiche dort ankommen sollte, eine politische Kundgebung vorbereitet hatte, so ließ sie die Fa— milie Rossel wissen, daß sie sich die Wahl des Zeitpunktes, an welchem sie die Leiche heraus- geben wolle, bis auf Weiteres vorbehalte.
— Der Insurgenten⸗Oberst Lisbonne,
schlimmsten Uebelthäter der Commune, ist von dem Kriegsgericht einstimmig zum Tode verurtheilt worden.
— Von verschiedenen Seiten wird gemeldet, daß die Regierung einen Antrag auf Amnestie derjenigen politischen Gefangenen vorbereite, welchen kein gemeines Vergehen zur Last gelegt wird.
— Wie man aus dem von Herrn Pouyer— Quertier eingebrachten Gesetzentwurf ersehen kann, haben die Prinzen von Orleans darauf verzichtet, diejenigen von ihren constscirten Gütern, welche inzwischen in andere Hände gegangen sind, zurück⸗ zufordern. Der Werth dieses aufgegebenen Gutes beläuft sich orleanistischen Blättern zufolge auf ca. 40 Millionen.
— Das„Journal officiel“ schreibt: Man ist im Kriegsministerium eifrig damit beschäftigt, alle auf die Operationen des letzten Feldzuges bezüg- lichen Dokumente zu sammeln, um sobald als möglich eine genaue, vollständige und unparteiische Darstellung der Begebenheiten herauszugeben.
— Fürst Bismarck hat durch den Gesandten in Versailles Thiers wegen der friedlichen Sprache der Botschaft beglückwünscht und seine persöaliche Befriedigung über die Stelle betreffs des Mordes der deutschen Soldaten aussprechen lassen.
— In dem Prozeß der Mörder der Generale Lecomte und Thomas war auch ein gewisser Leblond zum Tode verurtheilt worden. Es ist dies ein Knabe, der als er die That beging, noch nicht 16 Jahre alt war. Der Revistonsgerichtshof der 1. Mili tär⸗Division hat jetzt dieses Urtheil umgestoßen und an das Kriegsgericht mit dem Bedeuten zu— rückverwiesen, daß Verbrecher von weniger als 16 Jahren äußersten Falls nur zu zehn bis zwanzigjährigem Gewahrsam in einer Corrections- anstalt verurtheilt werden können.
Versailles. Die Nationalversammlung bat den Gesetzdorschlag, welcher den Mitgliedern der Versammlung die Annahme öffentlicher salarirter Aemter untersagt, in erster Lesung angenommen.
Belgien. Brüssel. Man schreibt der „Indépendance“ aus Versailles: Die Linke hat beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach bei eventuellem Ableben oder sonstiger Regierungs- verhinderung des Hrn. Thiers die Präsidentschaft der Republik dem jeweiligen Kammerpräsidenten übertragen werde.
Großbritannien. London. Der Prinz von Wales, englischer Thronfolger, ist sehr bedenk— lich erkrankt. Man hegt ernstliche Befürchtungen.
Italien. Rom. Der Finanzminister Sella wird, dem„Ecenomista“ zufolge, in seinem Ex posé über das Budget pro 1872 nur geringe Steuer Erhöhungen beantragen. Die neuen Steuern sollen erst vom 1. Januar 1873 ab er- hoben werden. Eine Renten Emission findet nicht statt. a
Türkei. In Adrianopel hat durch anhal⸗ tende Regengüsse eine große Ueberschwemmung stattgefunden, in Folge deren alle Stadtviertel unter Wasser gesetzt wurden. Der nunmehr ein⸗ getretene scharfe Frost hat das Zusammenstürzen mehrerer Häuser verursacht. N
In einigen Dörfern an der persischen Grenze ist die Pest ausgebrochen. Die Pforte ordnete an, daß die strengsten Maßregeln zu ergreifen seien, um deren Fortschteiten zu verhindern.
Aus der Wetterau. In Folge der anhaltenden heftigen Kälte der letzten Zeit findet man fast allerwärts eine große Anzahl Vögel erfroren resp. aus Mangel an Fuiter elend zu Grunde gegangen. Möchten sich doch die Menschen der armen gefiederten Sänger von Wald und Feld durch Ausstreuen von Futter annehmen.
Aus Nockenberg wird den„H. V.“ gemeldet: Fast wäte über das hiesige Landeszuchthaus ein ähnliches Unglück gekommen wie es die Zeitungen neulich über das Gesängniß zu Bruchsal berichteten. Zwei der hiesigen Strafgefangenen, von denen der Eine schon vor längerer Zeit auf noch unbekannte Weise aus einem Zellengefäng— niß entwichen war, hatten vom Lazareih des Zuchlhauses aus einen Durchbruch versucht und waren zu diesem Zwecke mit gut geschliffenen Messern, Seilen, Feuer⸗ zeug u. s. w. versehen. Doch von den im Innern des Hauses die Wache habenden Wärtern ertappt, wurden sie sogleich zur Einzelhaft in die Kerker abgeführt. Nach einiget Zeit meikte einer der Mililärponen Rauch und Flammen. Einer der eingekerkerten Suöflinge hatte
Thüre des Kerkers in Brand gesteckt. Glücklicherweise konnte man jetzt der Flamme noch leicht Herr werden und so den Brand im Keim ersticken. Beide Strafge⸗ fangene erfordern in Zukunft die allerstrengste Bewachung, denn sie scheinen ihren vereitelten Plan nicht aufgegeben, sondern nur auf günstigere Zeit verschoben zu haben.
Frankfurt. Daß die Wohnungsnoth dahier auf einen ganz außerordentlich hohen Grad gestiegen ist, dürfte daraus hervorgehen, daß sich in vergangener Woche um eine aus peschriebene vacante Wohnung nicht weniger als 51 Familienvorstände beworben baben.
Darmstadt. Die am 1. December vorgenommene Volkszählung hat für unsere Stadt, einschließlich des gegenwärtig durch Beurlaubungen sehr, verminderten Militärs, eine Bevölkerung von 33.872 Köpfen ergeben. Nach der im Jahre 1868 vorgenommenen Zäblung be⸗ trug die Bevölkerung 31.076 und nach der 1865 vorge— nommenen Zählung 29,224 Köpfe. Bessungen ist in der neuesten Zählung nicht mit einbegriffen. Die Bevölkerung dieser Gemeinde hat sich in den letzten Jahren über⸗ raschend vermehrt und dürfte die Zählung, wie eine com⸗ petente Persönlichkeit versichert, über 6000 Köpfe ergeben, so daß Darmstadt mit Bessungen zusammen gegenwärtig eine Bevölkerung von 40,000 Köpfen darstellen.
Hannover. Die„D. Schützen⸗Ztg.“ schreibt:„Das Schützencollegium in Hannover hat sich jetzt bereit erklärt, die Ausrichtung des vierten deutschen Bundesschießens im nächsten Jahre zu übernehmen.“
Aufforderung und dringende Bitte analle edlen Menschenfreunde um Hülfe.
Am 2. l. M. starb der Lehrer Kost in Frechen⸗ hausen, Kreis Biedenkopf, 38 Jahre alt, im 18. Dienstjahre. Für ein Gehalt vor jährlich 270 Gulden mußte der Verstorbene ca. 15 Jahre 150 Kinder in getrennten Schulen unterrichten und war hierdurch genöthigt, täglich nach großer Anstrengung, bei jeder Witterung, bedeutende Wegstrecken zurückzulegen. Das Vermögen seiner Frau mußte er zusetzen, und nun binterläßt er eine arme kränkliche arbeitsunfähige Wittwe mit 8 unerzogenen Kindern, von welchen das älteste kaum 13 Jahre zählt. Eine Aussicht auf eine Wittwenpenston ist nicht vorhanden, da der Verstorhene in 1866 aus der hess. Wittwen⸗ kasse ausgeschieden wurde und seither keine Mög- lichkeit hatte sich derartige Rechte zu erwerben.
Wir wenden uns daher gewiß nicht umsonst an Euch, Ihr edlen Menschenfreunde, mit der Bitte:„Wirket in Euren Kreisen, damit die Brosamen des Ueberflusses gesammelt werden zur Rettung unschuldiger Wesen vom Hungertode.“
Gaben nimmt für das Comite des Unterzeich⸗ nete entgegen.
Roth bei Eckelshausen, den 29. Nov. 1871.
Namens des Comite's: H. Fischer, Lehrer.
Die Expedition d. Bl. ist gerne bereit, Beiträge
zu obigem Zwecke an das Comite zu übermitteln.
ut Octroifrage der Stadt Friedberg“). 1
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In dem durch das Eingesandt in Nr. 140 veranlaßten Artikel I. ist darauf hingewiesen, daß den Forderungen um Aufhebung der den Bäckern ꝛc. obliegenden Abgabe vom Mehl die Berechtigung der Stadt auf den Bezug dieser Abgabe entgegenstehe, und daß die Aufhebung derselben ohne anderweiten Ersatz des daraus entstehenden Ausfalles in den Gemeindeeinnahmen nur auf Kosten der übrigen steuerzahlenden Einwohner würde geschehen können.
Damit soll aber keineswegs behauptet werden, daß diese Berechtigung sich auch auf das von den Händlern ein- und wieder ausgeführte oder einfach hier umgeladen werdende Mehl ersirecke— im Gegentheil— Schreiber dieses ist völlig damit einverstanden, daß der Handel und Verkehr im Groß'en dieser Abgabe nicht unterliege, dieselbe vielmehr nur auf den lokalen Consum und Detailverbrauch sich beziehen könne, und ebenso erscheint das Ausfuhrgeld von Körnerfrüchten nur in Bezug auf die eigene Produc⸗ tion der hiesigen Oekonomen, soweit solche in den aus⸗ wärtigen Handel übergeht, als berechligt, wogegen alle fremde, hier nur ein- und ausgeführt oder umgeladen werdende Früchte als frei betrachtet werden müssen. Wenn hiernach die Berechtigung zum Bezug der beanstandeten Abgabe nur von dem lokalen Verbrauch und Product angenommen wird, so fallen die Einwände und Klagen über Hemmung des Verkehres, Erschwerung der Concur⸗ renz von selbst weg und wird die Angabe ebenso, wie das von den Brauern zu entrichtende Malzgeld lediglich als ein lokales, den betreffenden Gewerben obliegendes Octroi zu betrachten, und nur in Erwägung zu ziehen sein, ob und in welcher Weise dieselbe aufgehoben und welcher Ersatz dafür geschaffen werden könne.—
) Dieser zweite Artikel war bereits geschrieben, ehe die Elwiederung auf den ersten erschienen war; wenn der Einsender derselben sich über ungehörige Ausdrücke be⸗ schwert, so möge er zuerst vor seiner Thüre kehrenz in seiner Erwiederung sind deren in Menge enthalten und
mittelst des Strohes, das ihm zur Ligernätte diente, die
soll ihm dies Gebiel auch fernerhin allein überlassen bleiben.
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genüge.
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erwarte Person, Vermd würden sähigur dieselbe
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