zuerst mit Wahlprüfungen. Es folgte hierauf die erste Berathung des Gesetzentwurfes, betreffend die Einführung der norddeutschen Bundesgesetze in Bayern. Im Laufe der Debatte erklärte Staats- minister Lutz(Bayern), das Fehlen einiger Bun⸗ desgesetze im Gesetzentwurse liege an dem Bestreben der baherischen Regierung, die Einführung der bisherigen Bundesgesetze möglichst zu beschleunigen, deßhalb seien verschiedene Gesetze wegen zu kurzer Zeit nicht aufgeführt worden. Hoffentlich würden dieselben baldigst eingeführt werden können, dar⸗ unter das Wehr oder Kriegsgesetz, das Gesetz über die Maß- und Gewichtsordnung und über die Rinderpest. Das Gesetz über das Genossen⸗ schaftswesen und einige andere Gesetze beabsichtige die bayerische Regierung nicht einzuführen; das Gesetz über das Genossenschaftswesen aus dem Grunde nicht, weil dasselbe mit ganz geringen Abweichungen bereits eingeführt sei und dieselben ohne Rechtsverletzungen sich nicht beseitigen ließen. Staats minister Mittnacht erklärt, daß die würtem⸗ bergische Regierung die Gewerbrordnung und das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz angenommen habe und die bezügliche Vorlage wahrscheinlich schon in der nächsten Session dem Reichstage zu⸗ gehen werde. Auf eine Anfrage Stauffenderg's erklärt Minister Pfretzschner, daß es die baperische Regierung für eine Ehrensache Deutschlands halte,

und Treitschke dagegen gesprochen, genebmigt das Haus die Vertagung der Debatte. Darauf er- greift Fürst Bismarck das Wort:„Ich muß dem Hause über die ihm etwa noch zugehenden Vor⸗ lagen Mittheilung machen. Es sind: das Gesetz über die Penstonirung der Militärpersonen; der Nachtragsetat pro 1871; das Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß Lothringen mit dem deutschen Reiche; das Gesetz wegen der Ausgabe von Inhaberpapieren mit Prämien. Ob das Gesetz über die Rechtaverhältnisse der Bundes- beamten noch wird vorgelegt werden, ist fraglich. Was die Vorlagen bezüglich des Auslandes an- betrifft, entzieht sich meinem Urtheile; erst ist noch der Verlauf der Dinge in Frankreich einige Zeit abzuwarten. Die vereinigten Regierungen haben ein Interesse sowie den Willen, der republikanischen Regierung ihre Aufgabe zu erleichtern. Der Kaiser will sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs enthalten. Selbst- verständlich ist dieser Entschluß nur bis zu der Grenze auszuführen, wo die Interessen Deutsch⸗ lands gefährdet und namentlich die Ergebnisse des Präliminarfriedens in Frage gestellt werden. Sollte sie erreicht werden, so werden wir mit der bis— herigen Entschlosseaheit den Krieg zu Ende führen.“ Das Haus beschließt betreffs der Vertagung, die letzte Sitzung am 5., die nächstfolgende am 12 d.

das Gesetz über die Pensionen der schleswig⸗hol⸗ stattfinden zu lassen.

steinischen Offiziere auch auf Personen aus dem Die

Feldzuge vom Jahre 1848 anzuwenden. Discussion wird hierauf geschlossen. Das Haus beschließt, die Vorlage durch die zweite Berathung zu erledigen.

— 1. April. In der heutigen Sitzung des Reichstags beantragte die Reichspartei(ehemalige freiconservative) folgende Resolution:„Der Reichs- tag gedenkt der thatkräftigen Unterstützung und

— Ein Berliner Telegramm der Wiener„Presse“ meldet:„In einer unter Vorsitz des Kaisers ab— gehaltenen Militär- Conferenz, welcher auch der Kronprinz beiwohnte, wurde beschlossen, im Falle der fortgesetzten Nichteinhaltung der Frie— densbedingungen Seitens der französischen Re⸗ gierung sämmtliche occupirte Gebiete wieder unter deutsche Administration zu setzen und für die Verpflegung der Armee durch Requisition vor-

der liebevollen Hülfe, welche die Deutschen in den zusorgen 5

benachbarten Staaten, wie in den fernsten Ländern dem gemeinsamen Vaterland bewiesen haben. Im Namen des zum Reich vereinigten deutschen Volkes spricht der Reichstag seinen Dank allen Stammes. genossen aus, deren oft unter Gefahren und Unbill bethätigte Tbeilnahme die nationale Erhebung stärkte, den Schritt der siegreichen Heere beflügelte, die Opfer milderte und zur Heilung der geschla⸗ genen Wunden beitrug.“ Der Hesetzentwurf, be- treffend die Abänderung des Bundeshaus halts- Etats durch die Bewilligung der Kosten für das neue Postgebäude, wird nach einleitenden Be— merkungen des Generalpostdirektors Stephani in erster und zweiter Lesung angenommen. Hierauf folgt zweite Berathung der deutschen Reichs ver- fassung. Duncker beantragt, statt„Bundesgebiet“ überall„Reichsgebiet“ zu setzen. Fürst Bismarck erklärt, die Bundesregierungen ließen sich bei der Wahl der Worte„Reich“ und„Bund“ von dem staatsrechtlichen und sprachlichen Gebrauch leiten, als Grundlage werde die Fortdauer des Bundes- verhältnisses angesehen. Das Wort„Reich“ sei da gebraucht, wo von Attributen die Rede sei, welche auf die Gesammtheit übertragen worden, das Wort„Bund“, wo die Rechte der einzelnen Bundesglieder im Vordergrunde ständen. Lasker erklärt Namens seiner politischen Freunde, daß sie sich jedes Abänderungsvorschlages materieller Natur enthalten werden. Der Reichskanzler schließt sich dieser Erklärung Namens des Bundesrathes an. Nach kurzer Debatte wird der Antrag Duncker's abgelehnt. Gegenüber dem Antrage des Abg. Zoltowskz, welcher den Ausschluß der polnischen Landestheile aus dem deutschen Reiche fordert, erklärt Graf Bismarck:„Ich bestreite dem Herrn das Recht, sich auf die Thronxede zu be— ziehen, welche von der Selbstständigkeit anderer Völker und Staaten spricht. Dit preußischen Polen gehören aber zu keinem anderen Staate, als zu dem der Preußen.“ Bei der Abstimmung wird der Antrag Zoltowsky abgelehnt. Hierauf wird Art. 1 der Verfassung mit großer Majorität angenommen. Es folgt der Antrag Reichensperger's (Olpe), in die Reichsverfassung hinter Art. 1 als Art. 2 die Grundrechte einzuschieben und dem— gemäß die folgenden Artikelnummern abzuändern. Nachdem Reichensperger seinen Antrag befürwortet

— Die Amnestie— so schreibt die„Tribune“ — die schon zum Geburtstage des neuen Kaiser— Königs erwartet wurde, soll bis zum Siegesfeste verschoben sein. Es scheint jedoch bereits eine Anweisung an die Gerichte ergangen zu sein, die Vollstreckung der für gewisse, muthmaßlich unter die künftige Amnestie fallenden Strafhandlungen erkannten Strafen einstweilen auszusetzen.

— Die Nachricht, welche schon vor mehreren Wochen in den Zeitungen coursirte, daß Graf Moltke die Absicht habe, demnächst in den Ruhe: stand zu treten, taucht jetzt in gut unterrichteten Kreisen wieder auf und findet auch Glauben. Als Nachfolger Moltke's werden die Generale v. Blumenthal und v. Stiehle genannt; Ersterer bekanntlich Chef des Generalstabs des Kronprinzen, Letzterer Chef des Generalstabes des Prinzen Friedrich Karl. Man glaubt, daß zuvor noch die Ernennung des Grafen Moltke zum General— Feldmarschall erfolgen wird.

— Die„Kreuzzeitung“ bezeichnet die An— deutungen über einen bevorstehenden Rücktritt des Grafen Moltke als völlig grundlos.

— Die Delegirten der Straßburger Handels- kammer haben noch bei ihrer Anwesenheit in Berlin von dem Reichskanzler Fürst Bismarck folgendes Schreiben erhalten:„Den Herren Delegirten der Straßburger Handelskammer beehre ich mich, in Erwiederung auf das gefällige Schreiben vom gestrigen Tage meine mündlichen Aeußerungen dahin zu bestätigen, daß beim Bundesrath und Reichstage die Bewilligung der Mittel beantragt werden wird, welche erforderlich sind, um den Bewohnern des Elsaß und Deutsch- Lothringens den Ersatz der von ihnen erlittenen Kriegsschäden nach den nämlichen Grundsätzen und dem näm— lichen Umfang zu gewähren, in welchem diese Schäden den Bewohnern der übrigen Theile Deutschlands vergütet werden oder vergütet werden würden, wenn sie von aualogen Schäden betroffen worden wären.“

— Der„Staatsanzeiger“ veröffentlicht das Gesetz, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Hanau nach Offenbach, die Herstellung einer Verbindungskurve zwischen der Frankfurt- Offen— bacher und Main⸗Neckarbahn, die Anlage eines

Offenbacher Eisenbahn und den Ankauf des Groß⸗ herzoglich hessischen Theils dieser Bahn, sowie die

Vermehrung des Betriebsmaterials der Staats

bahnen. N f 1

Braunschweig. Die Landes versammlung bat den Vorschlag der Regierung genehmigt, 10,000 Thlr. an die braunschweig'schen Truppen ebend für ihre Leistungen zu vertheilen.

Stade. Die hier eingetroffenen 70 franzö⸗ sischen Offiziere sind von Hildesheim hierher in Festungshaft gebracht worden, weil sich sieben ihrer Kameraden von dort heimlich entfernt haben. Itzehoe. Ungefähr 1000 französische Ge

fangene passirten am 1. April nach Glückstadt,

wo sie eingeschifft werden sollten. Abends wurde ein Transport in gleicher Stärke erwartet.

München. Der König hat den Entschluß gefaßt, ein eigenes Verdienstkreuz für das Kriegsjahr 1870/71 zu stiften, welches allen Jenen, und zwar nicht bloß Männern, sondern auch Frauen und Jungfrauen, verliehen werden soll, die sich auf dem Gebiete der freiwilligen Fürsorge für die Truppen und deren Angehörige besonders verdient gemacht haben.

Karlsruhe. Wie von hier berichtet wird, wäre Seitens der kaiserlichen Regie- ung von den durch die Stadt Pa. is bezahlten 200 Million Franken dem Großherzogthum Baden der Betrag von 1 Million Thaler zur Verfügung gestellt worden.

— Von Seiten des Kapitelsvikariats ist in das allgemeine Kirchengebet eine Fürbitte„für den deutschen Kaiser und das kaiserliche Haus“ und während der Dauer des Reichstags auch für diesen eine Fürbitte in folgender Fassung eingefügt worden:„Kröne o Gott, mit deiner Gnade die Arbeiten des Reichstags, daß sie zum Frieden und Heile des gesammten Vaterlandes und zum Preise deines heiligen Namens gereichen. Amen.“

— Aus competenter Quelle erfährt man, daß die deutschen Batterien vor Paris mit 150 24-Pfündern und 50 50pfündigen Mörsern armirt sind, eine jedenfalls respectable Drohung gegen etwaige feindliche Gelüste der Montmartreisten.

— Die Besestigung, von Straßburg soll, wie man hört, unter Hereinziehung von Kehl und etlichen Rhein-Inseln soweit ausgedehnt werden, daß es künftig einem Belagerer mit den jetzigen Geschützen unmöglich wäre, die Stadt selbst be⸗ schießen zu können, wenn er sich nicht vorher erst der vorgeschobenen Vertbeidigungslinie bemächligt hat. Die Kosten einer solchen Ausdehnung der Befestigungswerke sind begreiflicher Weise sehr bedeutend; man spricht von 9 bis 10 Mill. Thlr.

Ausland.

Schweiz Bern. Der Bundesrath hat die Viehsperre gegen Süddeutschland vollständig aufgehoben; aber gegen Elsaß soll sie noch fort- bestehen.

Frankreich. Paris, 30. März. Das „Journal officiel“ veröffentlicht Dekrete, durch welche die Conscription abgeschafft wird. Keine andere militärische Institution als die National- garde dürfe in Paris eingeführt werden; alle Diensttauglichen werden einen Theil der letzteren

bilden. Ein weiteres Deeret prolongirt den Mietbern die Zahlung der drei letzten Mieth— termine. Ein anderes Deecret verbietet die Wein—

ausfuhr; ferner wurde ein Requisitionscomite für jedes Arrondissement ernannt.

— 30. März. Die Commune behandelte heute die Frage wegen der Kriegsentschädigung. Der Hauptantrag ging dahin, die Krongüter zu verkaufen, die angeblich sieben Milliarden werth sind. Eine Depesche der„Times“ erwähnt ver— schiedene Projekte zur Verbesserung der Finarzlage; das Schloß von Versailles soll an eine anglo— amerikanische Gesellschaft für 1000, St. Cloud anderweitig für 800 und Fontainebleau für 500 Millionen verkauft werden.— Eine Masse eng- lischer Diebe sind über den Canal gekommen, um die Lage von Paris in ihrem Interesse aus— zubeuten. Der Chef der englischen geheimen Polizei, der in Folge dessen nach Paris kam, be—

zweiten Geleises auf einer Strecke der Frankfurt- hauptet, daß die Zahl der englischen Spitzbuben

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