Ausgabe 
2.12.1871
 
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1

Beilage.

Oberhessischer Anzeiger.

Deutsches Reich.

Berlin, 28. Nov. Der Reichstag geneh- migte den Gesetzentwurf, betreffend die Bestrasung des Amtsmißbrauchs Geistlicher, in dritter Be rathung mit großer Majorität, nachdem Völck, Herz und Gneist für, Aretin, Münster und Mal⸗ linckrodt gegen die Vorlage gesprochen. Der Ge setzentwurf, betreffend den Ersatz der den Familien einberufener Reserve- und Landwehrmannschaften gewährten Unterstützungen, wurde in erster und zweiter Berathung angenommen.

29. Nov. Reichstag. Das Gesetz, be treffend den Ersatz er Unterstützungen von Fami- lien der Reservisten und Landwehrmannschaften wird in dritter Lesung angenommen. Es folgt die erste Berathung des Gesetzes, betreffend die Stärke der Friedenspräsenz des Heeres für 1872, 1873 und 1874. Für die Vorlage sprechen Treitschke, Bethusp⸗Huc, Kardorff; dagegen: Hover⸗ beck und Lasker. Der Kriegsminister von Roon spricht sich in einer längeren Rede gegen das Amendement Forckenbeck's und Lasker's aus, be⸗ treffend die Herabsetzung des zu bewilligenden Pauschquantuns, da die Verwaltung hierdurch in bedenkliche Stockungen gerathen würde. Auch für das nächste Frühjahr würde die Aufstellung des regelmäßigen Militäretats Schwierigkeiten haben, da die militärischen Verhältnisse Deutsch⸗ lands noch unfertig seien. Es empfehle sich daher die weitere Fortbewilligung. Die Einbringung eines Militärorganisationsplanes sei keineswegs aufgegeben. Die Verminderung des Präsenzstandes könne der Minister gegenwärtig nicht befürworten.

30. Nov. Reichstag. Zweite Berathung des Gesetz- Entwurfes betreffend die dreijährige Friedenspräsenzstärke. Staatsminister Delbrück legt, da der Reichskanzler durch ein Unwoblsein verhindert sei, die politische Bedeutung der Vor- lage dar. Es sei ungemein wichtig, daß Deutsch⸗ land 1874 ebenso gerüstet dastehe wie heute. Die Regierung glaube nicht, daß eine Kriegsgefahr vorhanden sei, sie glaubt aber auch keineswegs, daß eine Aera des Friedens garantirt sei, eben weil ein wesentlicher Theil des Friedens noch un⸗ ausgeführt wäre und erst bis zum 2. März 1874 ausgeführt zu werden brauche. In dem franzö⸗ sischen Volke berrsche die Strömang nach Revanche vor, die französische Regierung sei dieser Strö⸗ mung völlig fremd und in lopalster Weise bemüht, dit mit Deulschland abgeschlossenen Verträge zu erfüllen, indessen sei das Ende der inneren Er- schütterungen Frankreichs noch nicht zu bestimmen and es liege in unserem Interesse, daß das fran⸗ zösische Volk möglichst bald ohne weitere bedauer⸗ liche Wechselfälle seinen Schwerpunkt finde. Die Regierung habe die Vorlage erst im letzten Augen⸗ blicke eingebracht, weil sie vor Kurzem geglaubt babe, 1872 ein vollständiges Militärbudget vor⸗ legen zu können, wobei die Regierung jedoch ihre Kräfte überschätzt und die Sprödigkeit des Stoffes zu gering angeschlagen habe. Das Amendement Miquel⸗Bamberger'e bezeichnet der Minister als unannebmbar, da es ein großer politischer Fehler wäre, das Militärbudget pre 1873 unmittelbar vor dem letzten Termin der Contributionszablung zu berathen. Auch beraube die Bewilligung auf zwei Jahre aller Vortheile, welche aus dem drei. jährigen Pauschquantum entstehen. Nur eine längere Periode gewähre der Regierung die Mög · lichkeit, die Ausgaben planmäßig zu echelloniren. gtriegsminister v. Roon erklärt das Amendement Bamberger's gleichfalls für unannebmbar. Die Regierung halte vorerst an der Vorlage fest und werde eventuell nach Ablehnung derselben auf ihre früheren Vorschläge(einjähriges Pauschquantum)

ückkommen. er, 29. Nov. Abgeordnetenhaus. Zum zweiten Vicepräsidenten wurde v. Bennigsen mit 200 von 264 Stimmen gewählt. Unter den eingebrachten Vorlagen faden sich Verordnungen über die Er. nichtung von Banktommanditen in Elsaß · Loth ·

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ringen, ein Expropriationsgesetz, die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben von 1870 nebst den Etatüberschreiiungen, eine Vorlage, betreffend die Aufhebung des Staatsschatzes. Ferger Vorlage, betreffend die Consolidation der Anleihen, endlich der Haushaltsetat von 1870. Derselbe ergib' große Mehreinnahmen. Von disponiblen 8,224,700 Thlr. sollen verwendet werden: für Aufbesserung der Beamtengehälter 4,060,000 Thlr., für Erhöhung der Gehälter der Elementarlehrer eine halbe Million Thaler. Desgleichen sollen große, dauernde Ver besserungen an Universitäten, Aufbesserung der Ge balte der Professoren der Academie der Künste stattfinden. Eine Million wird zu Steuerreformen reservirt, über deren Einzelheiten das Staats- ministerium noch nicht schlüssig ist. Der gesammte disponible Ueberschuß soll dem Extraordinarium zu Gute kommen, und zwar allen Ministerien gleichmäßig.

DieProv. ⸗Corresp. bringt einen Ar- tikel, in welchem sie die wiederholten Ermordungen deuischer Soldaten in Frankreich und die Straflosig keit der Mörder bespricht. Das genannte Blalt sagt am Schlusse des Actikels: Die ehrlose Hal- tung der französischen Bevölkerung und der fran- zösischen Regierung könne nicht blos Gegenstand ernster Betrachtungen sein, sondern sie seien von dringendster praktischer Bedeutung. Die Sicher heit der deutschen Truppen in Frankreich sei auf das Höchste gefährdet, wenn französische Geschworne und die höchsten richterlichen Beamten solche nichts- würdigen Grundsätze zur Beschönigung des Mordes an Deutschen verkünden können. Demselben Blatte zufolge wird der Schluß des Reichtages nicht vor Ende dieser Woche eintreten können.

Der Ertrag, den die Abstempelungen der auswärtigen Prämienanleihen der Reichscasse ge liefert haben, beläuft sich auf 580,000 Thlr. Es wird nun beabsichtigt, von der Einnahme der Einzelstaaten 3 pCt. als Remuneration für die bei dem Verfahren betheiligten Beamten abzu zweigen, wenigstens gebt dahin die Neigung des Reichskanzlers; es ist darüber noch ein Beschluß zu erwarten.

Hinsichtlich der beabsichtigten Steuerer- mäßigungen, von welchen die Thronrede spricht, ist hervorzuheben, daß bestimmte Entschließungen noch irgend einer Richtung des Steuergebietes bin noch nicht vorliegen. Von den zuständigen Ressorts war die Beseitigung des Zeitungs und Kalenderstempels empfohlen worden, der aber namentlich Fürst Bismarck mit dem Gegenvor schlage entgegentrat, ob es sich nicht empfehle, zu⸗ nachst die Ermäßigung anderer Steuern ins Auge zu fassen, bei welchen vorzugsweise die Lage der Unbemittelten in Betracht komme.

Frankfurt. Ueber den gegenwärtigen Stand der diplomatischen Verhandlungen im Schoße der internationalen Commission erfährt man nachträg⸗ lich, daß die am Ende voriger Woche erfolgte Rückäußerung des kaiserlichen Cabinets auf die französischen Schlußvorschläge in wesentlichen Punk⸗ ten Modificationen verlangt hat, so daß möglicher Weise ein Abbruch der Verbandlungen hätte er- folgen können. Die französistte Regierung hat jedoch Anfangs dieser Woche die vom Kaiser und Reich gewünschten Abänderungen des internatio- nalen Vertrags genebmigt, und es dürfte somit der definitive Abschluß desselben in aller Kürze, jeden falls im Laufe der nächsten Woche, erfolgen.

Es wird jetzt amtlich bekannt gemacht, daß den Herren F. de la Hault und Ernst Donner zu Brüssel vorbehaltlich der Zustimm ung des Magi⸗ strates, die widerrufliche Conzession, eine Pferde- Eisenbahn von der Hauptwache über den Stein; weg, die große Bockendeimer Straße und die Bockenheimer Landstraße bis zur Frankfurter Stadt- gränze anzulegen und in Betrieb zu setzen, ertheill worden ist.

Wiesbaden. DerMainzer Ztg. wird

von hier geschrieben: Die altkatholische Bewegung

macht überall Fortschritte. Hier in Witsbaden bat sich eine große Zahl namhafter und geachteter Männer von der Infallibiltsten⸗ und Jesuitenpartei losgesagt. Dieselben sind jetzt im Begriffe, ein größeres Aktionscomite für Hessen und Nassau zu constituiren und haben dazu Mitglieder aus Gießen und aus Darmstadt beigezogen; von einem Ver⸗ treter für Mainz hört man dagegen nichts. Bayreuth. Der wegen seines tapferen Ver⸗ haltens(1) bei Weißenburg und Wöith mit dem eisernen Kreuze und dem bahyerischen Verdienst⸗ orden ausgezeichnete Hauptmann Schoch des 7. In- fanterie-Pegiments ist unter Anklage des Ver⸗ brechens der fortgesetzten Feigheit bei Wörth, Sedan und vor Paris zur Verhandlung und Aburtheilung vor das Militär- Bezirksgericht Nürnberg auf den 28. Dec. d. J. verwiesen.

Stuttgart, 30. Nov. Heute Vormittag hat zur Erinnerung der Kämpfe der württem⸗ bergischen Truppen am 20. Nov. und 2. Dezem⸗ ber v. J. ein Gottesdienst unter freiem Himmel im Schloßhofe stattgesunden. Der König, der Corpscommandant General Stülpnagel, die ganze Garnison und fast die gesammte Bevölkerung Stuttgarts nahmen daran Theil. Der Prälat Müller hielt die Predigt. Der König besichtigte die Truppen und belobte deren tapfere Haltung im Kriege. Hierauf wurden die Feld zugsmedaillen vertheilt. Heute Abend ist in allen Kirchen Gottes dienst. Das Theater ist geschlossen.

Ausland.

Oesterreich. Wien. In einer vom 23. Nov. datirten Circulardepesche entwickelt Graf Andrassy aussübrlich sein Programm, welches die Erhaltung des Friedens bezweckt.

DieNeue freie Presse erfährt, daß Fürst Metternich die Enthebunz von dem Pariser Botschafterposten erbeten habe. Eine neuere Nach⸗ richt will wissen, daß Fürst Metternich die erbe⸗ tene Entlassung bereits erhalten habe und nach Paris gereist sei, um seine Abberufung zu notificiren.

Schweiz. Der Große Rath des Kanton Wallis hat mit großer Mehrheit einen Gesetzent⸗ wurf angenommen, wodurch den Gemeinden unter⸗ sagt wird, fernerhin Spielhäuser zu concesstontren.

Frankreich. Paris. Am 28. November waren in einigen Vierteln von Paris militärische Vorsichtsmaßregeln getroffen, doch wurde die Rude nirgends gestört. Nach hierher gelangten Privat⸗ depeschen aue Rom hat der Papst bei Entgegen⸗ nahme einer von einigen Personen ihm überreichten Adresse in sörmlicher Weise gegen jeden Gedanken einer Verständigung mit dem Königreiche Italien protestirt.

Die deutsch französischen Postverhandlungen sind zum Ziele gelangt. Das Porto zwischen Norddeutschland und Frankreich wird auf 10 Cen- times oder 3 Sgr. herabgesetzt.

ueber Brüssel sowie über London kommt

die Nachricht, daß am Morgen des 28. November Rossel, Ferré und Bourgeois füsilirt worden seien. Sie starben mutbig. Rossel ward sofort getödtet; die beiden Andern mußten noch Gnadenschüsse erhalten. General Faidberbe ist von Lille in Paris angekommen, um in einer Mission der Regierung, deren Zweck nicht näher bezeichnet wird, eine Rundreise durch Italien, Steilien, Aegypten dis zu den Nilfällen, und von dort durch den Suez⸗ canal, über Triest, Wien und München zu machen. Faidherbe wird bis Mitte März von seiner Mis⸗ sion in Lille zurückerwartet.

Die drei Verurtheilten Rossel, Ferré und Bourgedis(Sergeant im 45. Marsch- Regiment) wurden, nachdem ihnen um 5 Uhr Morgens ihr Todesurtheil verlesen worden war, von 3 Schwa- dronen Cuirassiren eskortirt nach dem Exckutions⸗ Platze abgeführt. Die anwesenden Truppen bestanden aus 1 Genie-Regiment, dem ganzen 45. Regiment, 1 Detachement Gendarmerie,