einzuschieben und demgemäß die folgenden Titel abzuändern:„Die bezüglichen Grundrechte be⸗ treffen die Preßfreiheit, das Versammlungs wund Vereinsrecht, sowie die Riligionsfreiheit.“ Der Antrag schlägt ferner vor, die bewährten Be⸗ stimmungen der Artikel 12, 15, 27, 28, 0 30 der preußischen Verfassung(betreffend die Schul⸗ und Kirchen- Angelegenheiten) für die Reichsver⸗ fassung als Schutzwehr nationaler Sicherheit und Ordnung, sowie als Bürgschaft der nationalen Freiheit zu adoptiren. Auf die von Miquel ein- gebrachte Interpellation wegen des Baues eines Parlamentsgebäudes erklärt Staatsminister Del⸗

brück, hierzu sei das Grundstück Wilhelmsstraße

74 bereits ins Auge gefaßt, die Hauptzüge seien bereits ausgearbeitet und die Kosten auf ¼ Mill. veranschlagt; die Vorlage werde wohl noch im Laufe der Session an das Haus gelangen. Nach Erledigung einer Reihe von Wahlprüfungen er- klären die Abgg. Schraps und Biedermann, welche Anträge betreffs der Entlassung Bebel's aus der Untersuchungshaft gestellt hatten, daß sie ihre An⸗ träge zurückziehen, da die Entlassung des genannten Abgeordneten bereits erfolgt sei. Der Handels- vertrag mit San Salvador wird ohne Debatte mit einer Declaration Augspurg's zu Art. 11 in dritter Lesung genehmigt.

— 30. März. Reichstagssitzung. Adreß⸗ Debatte. Zunächst ergreift v. Bennigsen zur Be⸗ gründung seiner Adresse das Wort. Derselde hebt hervor, daß der von der Partei des Centrums bemängelte vierte Passus seines Adreßentwurfs sich eng an die Thronrede anschließe, welche be⸗ tonte, daß sich die Politik des deutschen Reiches auf die innere Gestaltung desselben beschränke. Dieser Gedankengang fehle in dem Entwurfe Reichensperger's, während der Entwurf der Ma- jorität von vornherein kriegerische Hoffnungen, welche die deutsche Politik auf Irrwege leiten könnte, abschneide. Redner betont auf das Ent schiedenste das Princip der Nicht⸗ Intervention; man müsse hervorheben, daß das Kaiserthum weit entfernt sei, in die Bahnen einer deutsch⸗italienischen oder deutsch⸗christlichen Politik einzulenken. Die deutsche Politik sei auf die inneren Aufgaben Deutschlands begrenzt. Deutschland wolle nicht in das Leben fremder Völker eingreifen. Nach Bennigsen ergreift Reichensperger das Wort. Auch dieser erklärte sich für das Prinzip der Nicht⸗ intervention; er habe keine kriegerischen Gelüste, allein es könnten Fälle geben, wo die Verträge mit Füßen getreten, unsere Rechte gröblichst ver⸗ letzt würden und dem eigenen Staatsleben Gefahr drohe. Alsdann erfordere die Pflicht der Selbst— erhaltung, die Gefahr mit allen Krästen abzu⸗ wenden. Diesen Gedanken habe er in seinem Adreßentwurfe ausdrücken zu müssen geglaubt. Nachdem noch Schulze(Berlin) und Miquel für den Entwurf von Bennigsen, Dr. Lieber für den des Centrums gesprochen, ergreift Bischof Ketteler das Wort gegen die Bennigsen'sche Adresse. Der- selbe erklärt sich mit 3 Sätzen des Majoritäts⸗ entwurfs nicht einverstanden: 1) daß das deutsche Reich auf festeren Grundlagen als je wieder auf⸗ gerichtet sei; 2) daß Deutschland einst durch seine Einmischung in das Leben anderer Nationen die Keime seines Verfalls gelegt habe; 3) endlich könne er dem Majoritätsentwurf gerade wegen des Satzes nicht zustimmen, welcher das Prinzip der Nichtintervention betont. Völk(für Bennig⸗ sen's Entwurf) macht geltend, daß vielfach agltirt worden sei, um eine Intervention zu Gunsten des Papstes herbeizuführen, aber dasselbe Recht, womit Deutschland etwaige unberechtigte Eingriffe Italiens zurückweisen würde, stehe auch dem ita⸗ lienischen Volke zu. Es sprachen hierauf noch mehrere Redner für oder gegen den Entwurf von Bennigsen. Bei der Abstimmung wird der Reichensperger'sche Entwurf abgelehnt, sodann der Bennigsen'sche Entwurf mit 243 gegen 63 Stim- men angenommen.

— Die„Prov.⸗Corr.“ sagt über die Vor⸗ gänge in Frankreich: Die Rettung Frankreichs vor unsäglichem Elend hängt davon ab, wie bald es einen Mann der That findet, welcher die Energie und das Ansehen besitzt, um die der

Ordnungspartei noch zur Verfügung stehenden Kräfte zu organistren und erfolgreich zu verwen- den. Unsere Regierung wollte nach der bestimm⸗ ten Bezeichnung ihrer Stellung ihrerseits die Schwierigkeiten nicht erhöhen, sie berücksichtigte vielmehr in jeder Weise die Verlegenheiten der französischen Regierung. Um so bedauerlicher ist es daher, daß Thiers und Jules Favre den völlig sinnlosen Vorwurf erheben, unsere Regierung habe die Pariser Vorgänge begünstigt.

— Nachdem die Festung Bitsch am 23. d. den deutschen Truppen übergeben, ist daselbst sofort eine deutsche Postanstalt in Wirksamkeit getreten. — 29. März. In der gestrigen(7.) Sitzung des Bundesrathes führte der Staatsminister Del— brück in Vertretung des Reichskanzlers den Vorsitz. Es wurden Ausschußberichte erstattet 1) über den Antrag des Präsidiums auf Vorlegung eines be— sonderen Gesetzes, betreffend den Nachtrag zum Etat der Postverwaltung für 1871; 2) über den Gesetzentwurf, betreffend die Einführung nord- deuischer Bundesgesetze in Bayern; 3) über die Vorlage, betreffend die mangelhafte Verschluß⸗ einrichtung an Eisenbahnwagen; 4) über die Kosten für das Zollparlament im Jahre 1870.

— Der„Prov.⸗ Corresp.“ zufolge ergibt das Gesammtresultat der preußischen Cassenabschlüsse für 1870 einen Netto- Ueberschuß von circa 6 Millionen.“ Es wird versichert, der Fonds für die Invalidendotationen betrage nicht 100 bis 120, sondern 230 bis 250 Millionen.

— Wie die„B. B. Z.“ vernimmt, hat der Kaiser bestimmt, daß auf der südlichen Seite des Belle⸗ Alliance-Platzes ein Siegesthor errichtet werden soll.

— Tem Kriegsminister v. Roon ist der Stern der Groß ⸗Comthure des Hohenzollernordens mit Schwertern mittels eines eigenhändigen Allerhöchsten Schreibens verliehen worden.

J br. v. Schweitzer kündigt im„Social Demokrat“ an, daß es sein fester und unabänder— licher Entschluß sei, von der Leitung der Partei zurückzutreten. Nach seiner Versicherung soll weder seine eigene Niederlage bei der Wahl im Wupper⸗ thale, noch, die Niederlage der Partei bei den Wahlen im Allgemeinen ihn zu diesem Entschluß veranlaßt haben, sondern die Absicht, nicht länger

Arbeitskraft, Seelenruhe und Geld für die Arbeiterpartei zu opfern. 5 Stade. Vor einigen Nächten trafen hier

unter einer starken Bedeckung 70 bisher in Hildes- heim internirte französische Offiziere ein. Die⸗ selben wurden in der früheren Cavalerie-Kaserne untergebracht, wo sie, wie man hört, in strengem Gewahrsam gehalten werden sollen. Widersetz— lichkeit gegen die Wachen und Entweichungsver⸗ suche werden als Veranlassung zu dieser unfrei— willigen Orts veränderung bezeichnet.

„ Schwerin. Die französischen Gefangenen wurden am 30. März per Bahn über Hamburg und Kiel zum Rücktransport auf den französischen Kriegsschiffen entlassen.

München. Nach Ablauf der dem Stifts probst Döllinger dahier zur Anerkennung des Urfehlbarkeitsdogmas bewilligten Frist hat derselbe nun ein Erwiederungsschreiben erlassen, in welchem er erklärt, daß er als Christ, Theologe, Geschichts⸗ kundiger und Staatsbürger diese Lehren nicht annehmen könne, und fordert, daß ihm entweder von dem gesammten deutschen Episcopate auf einer eventuellen Versammlung desselben in Fulda oder auf einer engeren theologischen Conferenz in München Gelegenheit gegeben werde, den wissen⸗ schaftlichen Beweis zu führen, daß das Unfehl⸗ barkeitsdogma mit der heiligen Schrift, sowie mit der constanten Tradition des ersten Jahrhunderts der christlichen Kirche in Widerspruch stehe, und nur durch Fälschungen allmählich in die Kirche importirt worden ist. Döllinger sagt am Schlusse seines Schreibens:„Ich kann mir nicht verbergen, daß diese Lehren, an deren Folgen das alte deutsche Reich zu Grunde gegangen ist, falls sie bei dem katholischen Theile der deutschen Nation herrschend würden, sofort auch den Keim zu un⸗ heilbarem Siechthum in das eben erbaute Reich verpflanzen würden.“

Ausland. 1784

Oesterreich. Wien. In hiesigen diplo⸗ matischen Kreisen wird eine Verständigung der Großmächte über die Autorisirung der Pforte zur eventuellen Besetzung der Donaufürstenthümer als wahrscheinlich betrachtet.

Frankreich. Paris. Die neue Regie rung(Centralcomite) hat Assy zum Präsidenten de facto und Garibaldi zum Ehrenpräsidenten proklamirt. Zu Generälen wurden ernannt: Duval für die Artillerie, Henry für die Infan⸗ terie, Bergeret für die Cavalerie.— Das„Paris⸗ Journal“ meldet, daß Thiers die Verlegung der Nationalversammlung nach Fontainebleau vorbereite.

— 28. März. Die Stadt ist andauernd ruhig.„Cri du peuple“ sagt, die Abstimmung vom Sonntag bedeute die Absetzung der Versailler Versammlung. Das genannte Blatt will keinen General en chef an die Spitze der Nationalgarde gestellt wissen. Die dem Comite ergebenen Na- tionalgarden halten sich in der Defensive. Ein das Centralcomite vertretendes Subcomite hat die Formation von 25 Marschbataillonen an- geordnet. Um 4 Uhr wurde auf dem Platz des Stadthauses die Commune unter Artilleriesalven feierlich proklamitt. Mehrere Maires haben ihre Entlassung gegeben. Einige neugewählte Gemeinde räthe verweigern die Annahme des Mandats. Die Bank von Frankreich hat dem Comite von neuem 500,000 Frs. vorgeschossen. Gestern haben von Versailles abgesandte Soldaten die Schiff⸗ brücke bei Sdvres abgebrochen.

— 29. März. Delescluze gab als Mitglied der Commune seine Entlassung, da sich nach der Behauptung seiner Collegen die Functionen eines Mitgliedes der Commune mit denen eines Depu⸗ tirten der Nationalversammlung nicht vereinigen ließen. Tirard gab aus demselben Grunde seine Demisston.— Die Wahl der Offiziere der Na⸗ tionalgarde ist auf den 30. März anberaumt. Die Barrikaden vor dem Stadthaus sind entfernt worden. Schölcher hat seine Entlassung als Commandant der Artillerie der Nalionalgarde gegeben.— Das Comite beschloß, diejenigen Nationalgarden, welche sich dem Comite nicht angeschlossen haben, zu entwaffnen.— General Barral ist zum General en chef der in Versailles befindlichen Truppen ernannt worden.

— 29. März, Abends. Die Stadt ist ruhig. Die meisten Barrikaden vor dem Hotel de Ville sind abgetragen. Der Bahnbof der nach Versailles führenden Eisenbahn, sowie die Umgebungen des- selben werden von den Nationalgarden des Comites scharf bewacht. In den Umgebungen des Bahn- hofs von Saint Lazare werden Barrikaden errichtet. In der Provinz herrscht überall Ruhe.“

Versailles, 29. März. Ein Rundschreiben Thiers vom 28. März sagt:„Wie in Lyon, so wird auch in Toulouse die Ordnung rasch und vollständig hergestellt werden. Der neue Präfekt

Keratry ist gestern in Toulouse eingezogen, hat

die Vertreter der Commune zerstreut und Duportal, den Unterdrücker jener großen Stadt, fortgetrieben. Kaum 500 Mann waren hierzu nothwendig, Dank der Mitwirkung der guten Bürger, welche, ent⸗ rüstet über das ihnen auferlegte Joch, sich erhoben. Der Plan, die großen Städte zu insurgiren, ist also vollständig gescheitert. Die Urheber der Unordnung werden zur Rechenschaft gezogen wer⸗ den, sie haben nur in Marseille, Narbonne und St. Etienne eine Art von Einfluß bewahrt, wo indeß die Commune in den letzten Zügen liegt.

Ganz Frankreich ist um die gesetzliche, freigewählte

Regierung vereinigt. In Paris herrscht dermalen wesentlich Ruhe, die Wahlen, zu denen ein Theil der Maires sich bequemt hat, sind von den, die Ruhe liebenden Bürgern nicht vollzogen worden; wo sie aber stimmten, haben sie die Mehrheit er- langt. Man wird sehen, was aus diesen sich an⸗ häufenden Ungesetzlichkeiten hervorgehen wird. Die guten Arbeiter wissen, wenn ihnen das Brod nochmals entzogen wird, so verdanken sie es den Adepten der Internationalen, welche die Tyrannen der Arbeit sind, während sie vorgeben, deren Be⸗ freier zu sein. So wissen auch die Ackerbauer, welche wünschen müssen, daß sich der Feind von

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