worden, zu decken und zur Ansammlung eines Reserve⸗ fonds behufs Ausgleich in ungünstigeren Jahren 21,777 fl. aufzubringen, gibt im Ganzen 348.879 fl. 31 ke. Zur Besireitung dieses Gesammt⸗-Bedürfnisses sollen, mit Ge⸗ nehmigung Gr. Ministeriums des Innern vom 28. April 1870, zu Nr. M. d. J. 4394, auf je Einhundert Gulden Brandversicherungskapttal Sechs Kreuzer(6 ke.) Beitrag repartirt und in Einem Ziele, in den zehn ersten Tagen des Monats August l. J., von den beitragspflichtigen Gedäude⸗Besitzern erhoben werden.

Preußen. Berlin. Die Commission, welche der deutsche Handelstag zu einer Berathung über eine den Interessen des Handelsstandes ent- sprechende Regelung des Bankwesens im Gebiete des deutschen Zollvereins niedergesetzt hat, ist dieser Tage zusammengetreten und hat auch eine Sitzung abgehalten. Die Mehrzahl der Spre- chenden erklärte sich für die Schaffung eines nord · deutschen Central⸗ Bank- Institutes, daneben aber für völlige Bankfreiheit, d. b. also im Wesent⸗ lichen für die englischen Einrichtungen.

— Am 26. Mai wurde der Reichstag vom König persönlich mit im Wesentlichen folgender Thronrede geschlossen:

„Geehrte Herren vom Reichstage des norddeutschen Bundes! Dem ersten ordentlichen Reichstage des Bundes war die Aufgabe gestellt, die wesemlichsten Bestimmungen der Verfassungsukunde in Gestalt organischer Gesetze in dem polilischen und bürgerlichen Leben des Volkes zur Geltung zu bringen. Sie haben die Lösung dieser Auf- gabe dergestalt gefördert, daß es Ihnen wie mir zur Genugthuung gereichen wird, einen Rückb!? auf die Er⸗ folge Ihrer Thätigkeit zu werfen. Norddentschland ver— dankt derselben die Verwirkichung der wichtigsten Con⸗ sequenzen des gemeinsamen Indigenates, der Feeiheit der Niederlessung, des Erwerbes von Grundbesitz und des Betriebes der Gewerbe, der Regelung der Bedingungen für den Erwerb und Verluft der Bundesangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit, die Beseitigung der mehrfachen Besteuerung desselben Einkommens, die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschlleßung und die Beseitigung der Abhängigkeit ftaatsbürgerlicher Rechte von confessionellen Unterschieden. Die Führung der Bundes⸗ flagge, der Schutz der deutschen Schifffahrt durch Gesandt⸗ schaften und Consulate des Bundes, die Wirksamkeit der Consuln, die den Organen des Bundes zustehenden Be⸗ sugnisse im Interesse des Civilstandes der Bundesangehörig— keit sind unter Ihrer Mitwirkung durch Gesetz und Ver⸗ trag geregelt worden. Durch die Abschaffung der Elbzölle und die Regelung der Flößerei wurde die langerstrebte Freiheit der deutschen Ströme verwirklicht. Die Reihe der Verträge, durch welche die internationalen Beziehungen des Bundespostwesens auf der Grundlage der Reform geordnet sind, hat durch die von Ihnen genehmigten Verträge mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika wichtige Ergänzungen erfahren. Die Organi⸗ sation des Bundesheeres ist abgeschlossen und die Bundes ⸗ keiegsmarine ist in einer Entwicklung begriffen, welche diesem Zweige der nationalen Wehrkeast eine entsprechende Bedeutung verheißt. Der Bundeshaushalt ist auf fester Grundlage geordnet, die dem Bunde vorbehaltene Besteuerung von Verbrauchsgegenständen ist einheitlich geregelt, und durch die Stempelabgabe von Wechseln ist eine im In— teresse der Verkehrsfteiheit liegende Bundessteuer geschaffen. Die Herstellung der Bundesverfassung ist in einem Maße gefördert worden, welches wir kaum in so nahe Aussicht zu nehmen wagten, das Gesetz über die Rechtshülfe und die auf diesem Gesetze beruhenden Verträge mit Baden und Hessen haben, der ihrem Abschlusse nahen gemein⸗ samen Prozeßordnung vorgreifend, die Schranken beseitigt, welche die Landesgränzen der Wirksamkeit gerichtlicher Enischeidung entgegensetzten. Die Aufhebung der Zins— beschränkungen, der Schuldhaft und des Lohnarrestes hat in wichtigen Beziehungen des volkswirthschaftlichen Ver⸗ kehrs gleiches Recht geschaffen. Das Handelsgesetzbuch und

die Wechselordnung sind zu Bundesgesetzen erhoben worden und beide, ebenso wie die von Ihnen beschlossenen Gesetze über die Actiengesellschaflen und über das Urheberrecht an geistigen Erzeugnissen unter den Schutz eines obersten Bundesgerichtshofes gestellt worden Die erste Stelle in dieser Reihe wichtiger Gesetze nimmt aber das gestern von Ihnen und vom Bundesrath genehmigte Straf⸗ gesetzbuch ein. Die Vereinbarung dieses Gesetzes konnte nut gelingen, wenn von Ihnen wie von den ver⸗ bündeten Regierungen der Vollendung eines großen na— tionalen Werkes Opfer an Ueberzeugungen gebracht wur— den, welche um so schwerer, aber auch um so fruchtbarer woren, je tiefer die Fragen, um deren Lösung es sich bandelte, das Rechtsbewußtsein ergriffen. Geehrte Herren! Ich darf die Ueberzeugung kundgeben, daß die Befriedigung, mit welcher wir in diesem Saale die reichhaltigen Ergeb⸗ nisse gemeinsamer Thätigkeit überblicken, im ganzen deut⸗ schen Lande und außerhalb der Gränzen desselben getheilt wird. Die großen Erfolge geben dem deutschen Volke die Bürgschaft det Erfüllung der Hoffnungen, welche sich an die Schöpfung des Bundes knüpfen. Dieselben Er⸗ folge, gewonnen durch treue und angestrengte Arbeit auf dem Gebiete der Wohlfahrt und der Bildung, der Freiheit und der Ordnung im eignen Lande, gewähren auch dem Auslande die Gewißheit, daß der norbdeulsche Bund in der Entwicklung seiner iuneren Einrichtungen und seiner

ausbildet, welcher die Achtung und das Vertrauen der Völker, wie der Regierungen des Auslandes zur Seite stehen. die Weltstellung gewinnen deutung, ihre Stärke und berufen und befähigen, so wird Deutschland den Antheil nicht vergessen, den dieser Reichstag an und für den ich Ihnen, geehrte Herren, wiederholt meinen Dank ausspreche.“

Wenn wir der deuischen Nation mit Gottes Hülfe „zu der ihre geschichtliche Be⸗ ihre friedsertige Gesittung sie

dem Werke hat

— Schon wieder ist von einem Projekt zur Erzielung erhöhter Staatseinnahmen die Rede. Einem Gerüchte zufolge, dessen Bestätigung ab⸗ zuwarten ist, von dem aber sowohl die 3 wie die„B.- u. H..“ Notiz nehmen, soll die Idee von Neuem angeregt sein, die Zahl der Loose der preußischen Klassen Lotterie und dem entsprechend auch die der Gewinne zu erhöhen. Sollte der Plan verwirklicht werden, so müßte im nächsten Staatshaushalts-Etat die Neuerung enthalten sein, welche dann der Zustimmung beider Häuser des Landtags bedürfte.

— Wie die„N. Z.“ hört, protestiren Mecklen⸗ burg und Sachsen im Bundesrathe gegen das Gesetz zum Schutz der Autoreurechte, wie dasselbe vom Reichstage festgestellt worden ist, weil die Bestellung des Bundesoberhandelsgerichts zu Leipzig als höchste Instanz für die Nachdruckprozesse eine Abänderung der Bundesverfassung involvire, welche nur mit 2 Majorität beschlossen werden dürfe. — Es soll unter den vorbereiteten Reformen in dem Postressort die„Befreiung“ der Post— beamten vom Zwange des Uniformtragens in Aussicht genommen sein. Auch ist von der Ein⸗ führung von Sommerferien für diese postbedienstete Beamtenklasse die Rede.

Frankfurt. Seit langer Zeit ist Frankfurt wieder einmal der Schauplatz einer diplomatischen Conferenz gewesen, zu welcher Preußen, Bayern, Württemberg, Baden und Großherzogthum Hessen Bevollmächtigte gesendet haben. Es handelte sich um die Regelung von Verhältnissen und gegen- seitigen Ansprüchen, welche aus dem Deputations- hauptschluß wegen Säcularistrung und der spätern Aufhebung des Johanniter-Ordens herrührten. Bayern. Kempten. Vom hiesigen Be— zirksgericht wurde der Beneficiat Metz von Unter- thingau wegen zweier Vergehen des Mißbrauchs des Erziehungs- und Aussichtsrechts zu wider- natürlicher Wollust nebst fünf Vergehen unzüchtiger Handlungen zu 2 Jahren Gefängniß und den Straffolgen verurtheilt, auch der geistlichen Be⸗ hörde anheimgestellt, denselben seiner priesterlichen Funetionen zu entheben.

Würtemberg. Am 31. Mai findet in Ravensburg eine Versammlung von Taubstummen⸗ lehrern statt, zu welcher sich Theilnehmer ditses Faches aus Baden, Bayern, Hessen, Frankfurt a. M. und der Schweiz angemeldet haben.

Baden. Konstanz.

gemeine Wahlrecht auszuüben. Oesterreich. Wien.

schreiben überreicht.

war auf den 28. festgesetzt.

zweifellos. Schweiz,

12. Sept. d. J. zu Zürich eröffnet werden.

comites über die Liga.

zu studiren.

vertragemäßigen nationalen Verbindung mit Süddeutsch⸗

land, die deutsche Volkskraft nicht zur Gefährdung, son⸗

dern zu einer starken Stütze des allgemeinen Friedens

Herr Bürgermeister Stromayer hat am 24. d. mit dem Erscheinen des neuen Gemeindegesetzes bei Großh. Bezirks- amte seine Stelle niedergelegt, um seinen Mit⸗ bürgern alsbald Gelegenheit zu geben, das all—

Der Herzog von Gramont ist am 24. Mai hier eingetroffen, hat unmittelbar nach seiner Ankunft eine lange Unter⸗ redung mit dem Grafen Beust gehabt und am 25. d. Mittags dem Kaiser sein Abrufungs⸗ Seine Rückreise nach Paris Die Ernennung Banneville's zu seinem Nachfolger in Wien ist

Der vierte Congreß der Inter— nationalen Friedens- und Freiheitsliga wird am Als Programm ist aufgestellt: 1) Bericht des Central- 2) Bericht der Com- mission, welche zufolge der zweiten Resolution des Lausanner Congresses beauftragt worden ist, die orientalische Frage mit Einschluß der polnischen 3) Welches sind die praktischen Mittel, die Abschaffung dex stehenden Heere zu beschleunigen? 4) Welches sind die ökonomischen und moralischen Mittel, jedweden Antagonismus zwischen den Bürgern aufzuheben? 5) Welches sollen die Grundlagen und praktischen Bedingungen eines auf der Vernunft und der Wissenschaft

welcher allen Individuen

basirten Unterrichts sein, 6 Entwicklung ihrer Fähig⸗

beiderlei Geschlechts die keiten sichert? f Frankreich. Paris. Salmon, der Vater von Victor Noir(der vom Prinzen Peter Bona⸗ parte erschossen wurde), ist am 13 Mai gestorben. Seine Familie ließ ihn in aller Stille begraben. Seine Partei hatte es ihm nämlich sehr verübelt, daß er die 25,000 Franken Schadenersatz, welche ihm das Gericht zusprach, angenommen hatte. Kein einziges der radicalen Blätter erwähnte seines Todes. Salmon war bertits krank, als sein Sohn vom Prinzen erschossen wurde; dessen Tod war auf den Verlauf seiner Krankheit aber ohne Einfluß geblieben

— Der„Progres de Lyon“ veröffentlicht folgenden unglaublichen Tagesbefehl, welchen der Oberst des 61. Linienregiments am Tage nach dem Plebiscit erlassen hat:„Der Oberst ist weit entfernt, dem Regiment wegen seines gestrigen Votums Complimente zu machen; er hätte nicht geglaubt, daß in dem 61. Regiment so viel schlechte Soldaten sein könnten. Die Schamröthe steigt ihm ins Gesicht, wenn er die 297 ver⸗ neinenden Vota des Regiments mit den 41 ver- neinenden des 86., seines Kameraden in der Brigade, vergleicht. Er will noch glauben, daß viele, namentlich von den jungen Soldaten, nur aus sehr naiver Schwäche und Leichtgläubigkeit so dumm(stupidement) gehandelt haben. Jetzt müssen wir Alle vom Ersten bis zum Letzten unsern Theil an der Verantwortlichkeit übernehmen und wir werden wahrscheinlich bald die Folgen davon zu tragen haben. Das Regiment hat nur ein Mittel, den auf seine bisher makellose Nummer in einem Augenblick der Schwäche geworfenen Schandfleck wieder auszuwaschen, daß es nämlich eintretenden Falles seine Festigkeit, Hingebung und Fahnentreue verdoppelt. Diese Bemerkungen sollen dreimal beim Appell verlesen werden. Heute sollen sich alle Offiziere beim Appell einfinden und die Compagnie Commandanten sollen nach der Verlesung den Mannschaften die ganze Schmach (indignité) ihies Verhaltens begreiflich machen.“ — Das„Journal officiel“ veröffentlicht ein

dem Geiste der neuen Verfassung entsprechend, in folgender Form promulgirt werden sollen:„Wir (Vorname des Kaisers), durch die Gnade Gottes und den Volkswillen Kaiser der Franzosen, für Gegenwart und Zukunft Gruß(A tout présents et à venir salut). Wir haben vorgeschlagen, die Kammern haben angenommen, wir haben sanetionirt und sanctioniren, promulgirt und pro⸗ mulgiren, was folgt:(Text des Gesetzes.) Ge genwärtiges Gesetz von dem Senat und dem gesetzgebenden Körper verhandelt, berathen und angenommen, soll als Staatsgesetz zur Ausführung gebracht werden. Wir befehlen und ordnen an. daß Gegenwärtiges mit dem Staatssiegel versehen und in die Gesetzsammlung eingerückt, ferner den Gerichtshöfen und Verwaltungsbehörden mitgetheilt werde, auf daß sie es in ihr Register eintragen, beobachten und zur Beobachtung bringen; unser Justiz« und Cultusminister ist beauftragt, diese Publication zu überwachen.“ g

— Die norddeutsche Thronrede wird in den Blättern günstig beurtheilt. mit Vergnügen von den friedlichen Erklärungen des Königs Wilhelm Act, und der„Temps“ und der„Moniteur“ gestehen, daß der König allen Grund habe, sich zu den von der ersien Legislatur des norddeutschen Reichstages erzielten Resultaten Glück zu wünschen. Dagegen sind„Avenir national“ und„Pays“ gegen sie.

— Nach der letzten Statistik sind vom 15. bis 21. Mai in Paris 1239 Sterbefälle vor⸗ gekommen, darunter wieder 195 durch die Blattern. Man forscht nach neuen Mitteln gegen die Seuche, da die Impfungen und Wiederimpfungen nicht in allen Fällen schützen und die Zahl der Kranken sich bis jetzt nicht vermindert hat.

Spauien. Madrid. Der Gesetzentwurf für dit Königswahl ist von dem damit beauf⸗ tragten Ausschusse fertig ausgearbeitet und wird

kaiserliches Dekret, dem zufolge die Gesetze fortan,

Die„Patrie“ nimmt

wohl bald zur Berathung in den Cortes kommen.“

—

z tinem flucht zu Ministe Ite uths⸗ schwadei An von ein auf Can unter d etwa? waukie von de schlagen Vereini verletzu bande Pöbel neral in M. worde Fr. much“ wieber Ftankfus beodacht mehrtäg wärligk ins geb namen! die Se Horizon ber Lust 1b von fürchten In Bezu

—

ö

1851 Dall leitodg