Einkommen 1500 fl. nicht erreicht; ferner Gewerbsgehülfen und Diensiboten, welche bei freier Wohnung und Kost ein Einkommen unter 300 fl. haben; Invaliden, deren Pension unter 200 fl., sowie Arme oder fortdauernd Unterftützung beziehende, sowie endlich Ausländer, welchen auf Grund von Vereinbarungen die Befreiung von persönlichen Steuern zusteht. Für Einkommen bis zu 1500 fl., sowie für höheres, besiehen zwei Abtheilungen, in Folge dessen Per⸗ sonen, deren Einkommen unter 1500 fl. beträgt, durch⸗ schnittlich jetzt kaum so hoch belastet sein werden, als solche es bei der bisherigen Personalsteuer waren Ferner ist es ermöglicht, bei Einkommen unter 200 fl. die Steuer auf die Hälfte zu ermäßigen. Das Mehreinkommen der Staatskasse ist zwar nur auf 1,300,000 fl. Jahresein⸗ nahme veranschlagt, wird voraussichflich aber ein bedeutend höheres sein.
Darmstadt, 25. Juni. Nachdem die erste Kammer in ihrer heutigen Sitzung den Hauptetat der Militärverwaltung für 1869/71 abermals berathen und in Betreff der Militärschule den Beschlüssen des andern Hauses beigetreten(wonach die Mittel für die Schule nur noch auf ein Jahr bewilligt werden), im Uebrigen dagegen auf ihren abweichenden Beschlüssen beharrt, kommt der Gesetz; entwurf, die Pensionsverhältnisse der Ossiziere betr., zur Discussion. Es handelte sich dabei haupt⸗ sächlich um den Art. 2 des Gesetzes, die Rechte der Offiziere auf Pension betr., und ergibt die Abstimmung Annahme eines auch in der zweiten Kammer angenommenen Antrages, wonach wohl⸗ erworbene Rechte durch das neue Gesetz nicht alterirt werden sollen. Der Antrag des Abg. George auf neue Bonitirung des Großherzog⸗ thums wird im Einklang mit der 2. Kammer ab— gelehnt, dagegen dem Antrage Dumont auf baldige Revision und Berichtigung der Steuer— kapitalien derjenigen Grundstücke, deren Werth oder Ertrag in Folge von Veränderungen, deren Berücksichtigung nach Art. 30 des Katastergesetzes gegenwärtig unzulässig ist, eine Aenderung erfahren hat, zugestimmt. Die Stadt Offenbach erhält einen weiteren Zuschuß von 1500 fl. für ihre Realschule, dagegen werden 900 fl. für das Gymnasium in Büdingen verweigert, wohl aber 1200 fl. für Gießen bewilligt.
— Der Finanzausschuß zweiter Kammer er- klärt, im Einverständniß mit der Regierung, daß der Verkaufspreis der Offenbacher Bahnstrecke an die Krone Preußens(331,727 fl.) zur Tilgung der Eisenbahn-Obligationen bei demnächstigem Eingang durch Verloosung verwendet werde. Selbstverständlich tritt bei der planmäßigen Rück⸗ zahlung des 4 pCt. Eisenbahn-Anlehens hierdurch keine Aenderung ein.
— Die Regierung wird dem Landtag eine Proposition wegen Baues eines Justizpalastes an hiesigem Platz machen. Die Kosten dürften sich auf etwa 1½ Million Gulden, wenn nicht noch mehr, belaufen und sollen aus verschiedenen Er⸗ sparnissen in anderen Branchen der Staats verwal⸗ tung entnommen werden.
Preußen. Berlin. Der seitherige preu⸗ hische Botschaster in Paris Graf von der Goltz ist in Charlottenburg gestorben und zwar nach langen Leiden am Zungenkrebs, an welcher Krankheit auch sein Vater gestorben sein soll. v. r. Goltz war noch nicht 52 Jahre alt.
— In dem Hochverraths⸗Processe gegen die 11 Hanoveraner wurde heute der Urtheilsspruch des Gerichtshofes verkündigt. Drei derselben(die Verleiter zum Eintritt in die hannöver'sche Legion in Frankreich) wurden zu 15, die übrigen(die Verleiteten) zu 12 Monaten Einschließung in eine Festung verurtheilt. Bei sämmtlichen Angeklagten wurde das Vorhandensein von mildernden Um⸗ ständen angenommen.
— Der„Staatsanzeiger“ enthält das Gesetz vom 21. d. über die Beschlagnahme des Arbeits und Dienstlohnes.
Würtemberg. Stuttgart. Der„Würt⸗ tembergische Staatsanzeiger“ dementirt die von der„Spener'schen Zeitung“ veröffentlichte Nachricht, daß Verhandlungen im Gange seien behufs An— erkennung der Competenz des Oberhandelsgerichts des norddeutschen Bundes von den süddeutschen Staaten. Auch vou München kommt eine gleiche Nachricht.
Oesterreich. Wien. Die„Wiener Ztg.“ veröffentlicht ein kaiserliches Handschreiben an den
Reichskanzler, Baron v. Beust, und die Minister Taaffe und Andrassy, wonach die Delegationen auf den 11. Juli nach Wien einberufen werden.
Pest. In der Sitzung des Unterhauses er⸗ klärte der Justizminister sich durch eine in der letzten Sitzung vom Abgeordneten Jranhis gethane Aeußerung in seiner Ehre verletzt; er könne deß⸗ halb bis zur Erlangung vollständiger Satisfaction nicht im Hause verbleiben.(Er verläßt unter stürmischem Zurufe den Sitzungssaal.) Ein An- trag Deak's, das Haus möge protokollarisch seine Mißbilligung über die Worte Iranpis aussprechen, wurde von der Majorität und fünf Mitgliedern der Linken angenommen. Während der nament⸗ lichen Abstimmung verließen die Linke und die äußerste Linke den Saal.
Frankreich. Paris. Nach dem„Offizielle Journal“ richtete der Marschall Bazaine im Lager von Chalons folgende Ansprache an den Kaiser und zwar am 24., dem Jahrestage der Schlacht von Solferino:„Sire, Ihre Soldaten der Armee von Italien erinnern sich, daß es heute zehn Jahre ind, als Eure Majestät sie zum Siege führte. Das Gedächtniß jener ruhmvollen Jahresfeier wird nie in ihren Herzen erlöschen und sie werden unter allen Umständen ihrem Kaiser ergeben bleiben.“ Der Kaiser erwiederte:„Soldaten! Ich freue mich sehr, wahrzunehmen, daß ihr die große Sache nicht vergessen habt, für welche wir vor zehn Jahren gekämpft haben. Bewahret stets in euren Herzen das Andenken an die Kämpfe euerer Väter und an diejenigen, welchen ihr selbst angewohnt habt; denn die Geschichte unserer Krlege ist die Geschichte der Fortschritte der Civi— lisation. Ihr werdet euch so den militärischen Geist erhalten, d. h. den Triumph der edlen Leidenschaften über die gemeinen, die Treue gegen die Fahne, die Hingebung für das Vaterland. Fahret fort, wie bisher, und ihr werdet stets die würdigen Söhne der großen Nation sein.“
— Die„Patrie“ läßt sich aus dem Lager von Chalons berichten:„Drei preußische Offiziere wohnten am Dienstag dem in Gegenwart des Kaisers aue geführten Manöver bei. Sie befanden sich in Civil, ohne Decoration, in einem Wagen und zogen die Aufmerksamkeit durch Aeußerungen auf sich, welche, gelinde gesagt, schlecht am Platze waren. Nach dem Manöver soll der Kriegsminister sie durch einen von zwei Gensdarmen begleiteten Offizier der Gensdarmerie haben bitten lassen, das Lager binnen einer Stunde zu verlassen, was sie denn auch mit sichtlicher Unlust thaten. Einer von ihnen war, wie es heißt, Adjutant des Königs. Man verübelte ihnen besonders, daß sie sich nicht durch ihren Botschafter hatten beglaubigen lassen, wie dits die Offiziere aller anderen Nationen thun, die dann im Lager die beste Aufnahme finden und allen Manövern beiwohnen dürfen.“ Es ist dies offenbar derselbe Vorfall, den mehrere Blätter insoferne falsch darstellten, als sie ihn mit der Kaiserrede in Verbindung bringen, während er am 22. d., also zwei Tage vor der Kaiserrede, stattfand.— Vorstehendem widersprechend, schreibt
der„Public“, die preußischen Offiziere hätten sich
am Dienstag nicht ineognito im Lager befunden, sondern, dem Gebrauche gemäß, ihre Karten dem Marschall Bazaine zugesandt, sich auch offen mit französischen Offizieren in Verbindung gesetzt, mit welchen sie bekannt waren, und keine ungehörigen Aeußerungen gethan.
— Die„Patrie“ sagt: Die letzten Sitzungen der französisch belgischen Commission haben zu keinerlei Ergebniß geführt. Puncte, welche man von Brüssel aus zugestanden glaubte, sind Gegen- stände unerwarteter Bemerkungen geworden. Die Commission wird im Laufe der Woche nochmals zusammentreten. Frankreich thut alles Mögliche, um eine Verständigung herbeizuführen.
— Die Regierungsblätter stellen fest, daß die Rede des Kaisers nothwendig(toreement) einen militärischen, aber keinen kriegerischen Charakter habe.— Der„Public“ sagt: Die franco⸗belgischen Unterhandlungen bleiben rein ökonomischer Natur, und versprechen einen baldigen Abschluß.
— Die„France“ schreibt:„Es war das
Gerücht in Umlauf, Herr Jules Favre sei plötz—
U
lich gestoroen. Wir freuen uns, nach N Erkundigung diese Nachricht dementiren zu können.“
— Jules Simon 0 Gambetta 12 Bancel haben sich definitiv für die ihnen resp. in deaux, Marseille und Lyon zu Theil n eng
entschieden, wogegen Herr Picard auch den wieder Abgeordneter von Paris bleibt. In den
vacanten Bezirken von Paris werden, soviel man bis jetzt weiß, die Herren Rochefort, Cantagrel, Laurier, Emanuel Arago, Glais-Bizoin u. A. eine Revanche für die erlittene Niederlage zu nehmen suchen.. ö
Amerika. Washington. Das land- wirthschastliche Bureau meldet, die jetzt wachsende
Weizenernte sei die größte, welche je in den Ver⸗ 1
einigten Staaten gewonnen worden.
O Friedberg. Die in öffentlichen Blättern ange⸗ kündigt gewesene außerordentliche Versammlung der evang. Conferenz für das Großherzogthum Hessen wurde am 24. Juni im Saale„zu den drei Schwertern“ dahier abge⸗ halten. Gegenstand der Berathung war„die in Aussicht stehende Verfassungsänderung der evang. Kirche des Groß⸗ herzogthums.“ Nach einigen von Hrn. Dir. Dr. Schwabe gesprochenen warmen Gebetsworten, aus denen wir den Gedanken erwähnen, daß äußere Formen zwar kein reli⸗ giöses Leben zu erzeugen im Stande seien, wo solches nicht schon vorhanden wäre, daß aber alles religiöse Leben zu seiner Erhaltung und Kräftigung einer entsprechenden Form bedürfe und ohne dieselbe verkümmere, wurden dit Verhandlungen eingeleitet durch eine Ansprache Seiten ihres Vorsitzenden, Prn. Landrichter Königer. Dieselbe legte in Kürze den gegenwärtigen Stand der Verfassungs⸗ frage und die Stellung der Conferenz zu derselben dar, und wies insbesondere mit Nachdruck den der Conserenz von anderer Seite gemachten Vorwurf zurück, als sei sie diesec Angelegenheit gegenüber lässig oder unentschieden ge⸗ wesen. Die der Berathung zu Grunde gelegten Thesen mögen in Nachstehendem, wenigstens ihrem Hauptinhalte nach, eine Stelle finden. Dieselben drücken zunächst die freudige Hoffnung aus, daß eine baldige Verfassungsänderung zur Ueber⸗ windung schwerer Gefahren, welche die evangelische Landes⸗ kirche von innen und außen bedrohen, kräftigst mitwirken werde. Als äußere Gefahr bezeichnen sie den Ultramon-⸗ tanismus; als innere die eingetretene Entfremdung zwi⸗ schen der Kirche und Theologie einerseits und einem großen Theil der Laiengemeinde andererseits, sowie die schroffe Entgegenstellung der in der Kirche vorhandenen Parteien und Richtungen. Diesen Gefahren gegenüber thue es noth, daß die Kirche durch aus ihr selbst hervorgangene Organe ihre Interessen wahre, daß den Gemeindeglieder Gelegenheit zur vollen Betheiligung an ihren Angelegen⸗ heiten gegeben, sowie daß ein Boden geschaffen werde, auf welchem einerseits der nothwendige Ausgleich zwischen det Theologie und den berechtigten Elementen des Zeitbewußt⸗ seins sich vollziehen könne, und andererseits alle innerhalb des evangelischen Protestantismus heimathberechtigten Rich⸗ tungen sich zum friedlichen Austrag ihrer Gegensätze zu⸗ sammenfinden können. Die neue Kirchenverfassung müsse den vielen in der Kirche vorhandenen Lebenskräften mit Vertrauen entgegenkommen, dagegen auch Bürgschaften ge⸗ währen, daß nicht kirchenfeindliche Elemente sich an das Ruder der Kirche drängen. Die Thesen schließen mit dem Wunsch, mit der begonnenen Verfassungsarbeit möge so rasch als möglich vorgegangen werden, da hier Gefahr im Verzuge sei. 2
Berichterstatter waren die Herren Pfarrer Linß von Freilaubersheim, Professor Dr. Köhler von hier und Hofgerichtsadvokat Buchner II. von Darmstadt.
Nach einem geschichtlichen Rückblick auf die Entwickelung der vorliegenden Verfassungsangelegenheit zeichnete Pfarrer Liuß in scharfen Umrissen das Treiben des Ultramonta⸗ nismus und Jesuitismus in seinem Streben nach Be⸗ herrschung der Massen, als dessen letztes Motiv er die Selbsisucht bezeichnete. Wenn diesem keineswegs gering zu, achtenden, weil wohl organisirten und unversöhnliche Feinde der Protestantismus in freier Entfaltung seinet Kräfte die Spitze bieten müsse, so sei ein anderes, wenn
auch wohl unabsichtliches Hinderniß einer gedeihlichen Ent faltung des evangelisch kirchlichen Lebens nicht außer Acht zu lassen. Es sei dies die Bureaukratie, die bis ins Kleinste gehende Bevormundung der evangelischen Kirche durch ein nicht organisch aus ihr herausgewachsenes Kirchen⸗ regiment.—
Mit Uebergehung alles dessen, was sich auf die Gegen⸗ sätze der verschiedenen Parteien bezieht, wollen wir nur andeuten, was Prof. Dr. Köhler in einfach klarer, an⸗ sprechend milder Weise über die Entfremdung zwischen der Theologie und elnem Theil der Gemeindeglieder sagte. Ein gewisser Gegensatz zwischen dem, was die Cultucent⸗ wickelung des 19. Jahrbunderts als ihren wesentlichen Inhalt erkenne und der Theologie sei vielsach vorhanden und lasse sich nicht einfach negiren. Es sei dies beklagens⸗ werth. Es mülsse nicht so sein, daß der gebildete Mann, um sich als lebendiges Glied seiner Kirche zu fühlen, Alles zu verläugnen genöthigt sei, was er sonst als Schätze der Wissenschaft, Kunst und Literatur hoch zu halten gelernt habe, oder daß er umgekehrt alles kirchliche Bewußtsein bei Seite schieben müsse, um den gebildeten Menschen, der Jetztzeit wieder in sich herzustellen. Gerade der Gegenwart sei die große Aufgabe gestellt, Religion und religiöses Leben mit Bildung und Wissenschaft zu versöhnen. Diesen noth⸗ wendigen Vorgang müsse die zu erstrebende Kirchenver—
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