Kammer zur Berathung über den dringlichen An⸗
trag des Abg. Fink und Goldmann, die vertreten; Vorsitzender Karl Stark aus Nürn⸗
Heranziehung der Militärpersonen zu den Com⸗ munallasten betreffend.— In der Debatte ergreif zuerst das Wort Goldmann. f vom 22. Dezember 1868 sei nun und nimmer ein Militärgesetz, das gehe schon daraus hervor, daß dieselbe vom Kriegsministerium nicht unter⸗ zeichnet worden sei. Liege aber kein Bundesgesetz vor, so sei die Frage eine Landesangelegenheit, und wie er an den Verkrägen festhalte, so ver⸗ lange er auch andererseits, daß man im Norden sich keine Eingriffe in uns zustehende Rechte er⸗ laube.— Dernburg hat große formelle Be⸗ denken gegen den Antrag, in welchem er eine offenbare Auflehnung gegen die Bundesgewalt sieht. Wir müßten, statt den Weg der Selbst⸗ hülfe zu gehen, den geordneten Instanzenzug im norddeutschen Bund abwarten.— Kraft vermißt bei dem Vorredner die rechtlichen Deductionen für Das. was er behauptet. Octroyirungen gegen⸗ über gebe es in Deutschland immer noch ein Rechtsgefühl.— Dumont: Die Verordnung habe mit militärischen Dingen gar nichts zu thun, sei nur mißbräuchlich als eine militärische Maß⸗ regel qualisieirt worden. Nach Art. 6 der Militärconvention hätten wir aber geradezu ein volles Recht, solche Uebergriffe zurückzuweisen.— Fink begreift Dernburg nicht, wie er uns das Recht bestreiten wolle, gegen eine preußische Ca— binetsordre Verwahrung einzulegen.— Wernher bezeichnet die Dernburg'schen Deductionen geradezu als„Exceß von Interpretation“.— Curtman fragt, ob denn Bundesverträge nur dazu da seien, daß der Starke thue, was er wolle, während der Schwächere nur zu folgen habe.— K. J. Hoff⸗ mann wünscht zwar auch die Zurücknahme der Verordnung, indessen kann er in den gestellten An⸗ trägen nicht den richtigen Weg erblicken.— Die Ab- stimmung findet indessen die Kammer anderer An⸗ sicht, denn sie nimmt den ersten der gestellten An⸗ träge, dahin lautend:„mit aller Entschiedenheit auf Zurücknahme der fraglichen Verordnung hin- zuwirken“, sogar einstimmig, die zwei weiteren 1) die Behörden anzuweisen, der Verordnung vorerst keine Folge zu geben, 2) von dieser Wei⸗ sung an die Behörden dem Großh. Kriegs-Mini- sllum zur Bedeutung der Offiziere ꝛc. Kennkniß zu geben, mit allen gegen 10 resp. 9 Stimmen an.
Friedberg. Des Großherzogs K. H. verweilt seit dem 25. d. M. in unserer Stadt. Am Morgen des 26. begab sich derselbe nach Konradsdorf und kehrte Abends hierher zurück. Gestern wurde einer Anzahl Beamten und Privat⸗ personen Audienz bewilligt; heute Vormittag fand Inspektion der Garnison auf dem Paradeplatze in der Burg statt. Wie verlautet wird der Auf⸗ enthalt S. K. H. dahier sich noch auf mehrere Tage erstrecken.
Preußen. Berlin. Nachdem die offizielle Einberufung des Zollparlaments auf den 3. Juni im„Staatsanzeiger“ publicirt ist, wird in Ber⸗ liner Blättern mit aller Bestimmtheit versichert, daß die Schließung des Reichstags in den nächsten acht Tagen erfolgen soll.
— Der allgemeine deutsche Protestantentag ist nun auf den 6. und 7. October nach Berlin festgesetzt, wo Professor Dr. Holtzmann die Schulfrage und Kirchenrath Dr. Schenkel die Berichterstattung über die gegenwärtige kirchliche Lage übernommen hat.
— Die„Prov.⸗Corresp.“ stellt, im Falle die Finanzvorlagen vom Reichstage nicht angenommen würden, eine möglichst frühe Einberufung des preußischen Landtags in Aussicht, welchem die Erhöhung der Classen⸗ und Einkommensteuer, so⸗ wie der Mahl- und Schlachtsteuer vorzulegen sein würde und fügt hinzu: Solche Maßregeln seien vornehmlich der die Machterweiterung erstrebenden Politik der liberalen Partei zuzuschreiben. Der Schluß e hängt von der Beendigung seiner Arbeiten 5
Kassel.
tagten zu Anfang der Woche
sowohl der auf Selbsthülfe beruhende Verein des 292 Wahlkreisen die Resultate von 280 bekannt.
„Deutschen Arbeiterbundes“, als auch der soeial⸗
Die Verordnung
— Auf dem Ersteren waren einige 40 Vereine
berg. Er besteht jetzt aus 35 Vereinen mit 5457 ssiziell angemeldeten Mitgliedern, wovon die
auf Süddeutschland fällt. Es wurden Statuten angenommen und das Programm des Arbeiter⸗ bundes besprochen.— Die Lassalleaner tagten unter dem Vorsitze v. Schweitzer's. Der Präsi⸗ dent v. Schweitzer wurde bei seiner Ankunft auf dem Bahnhöfe unker Abbrennen Flammen und großem Jubel von einer dichtge— drängten Arbeitermenge begrüßt.
Wiesbaden. Die hiesige Handelskammer hat die Absendung einer Immediateingabe an den König beschlossen, worin um Zurücknahme des Verbots,„ausländisches Papiergeld in Zahlung anzunehmen“, gebeten wird. Dieses Verbot ist namentlich für Wiesbaden und Ens sehr lästig, wo mit den Fremden natürlich auch fremdes Papiergeld einwandert und während der Sommer⸗ monate in regem Verkehr ist.
Oesterreich. Wien. Die österreichischen Blätter blicken mit Schadenfreude auf die zuneh⸗ mende Finanznoth Preußens und des Norddeut— schen Bundes. Die guten Finanzen wären früher Preußens größter Vorzug gewesen. Dieser Vor— zug werde langsam aber sicher durch die gegen⸗ wärtige Militärherrschaft aufgezehrt. Die„Presse“ schreibt:„Unser Defizit ist glücklich bis auf drei Millionen Gulden herabgesunken, und wenn wir auch gern zugeben wollen, daß wir ein gut Theil dieser Reduction Glücksfällen verdanken, deren reglmäßige Wiederkehr nicht von uns allein ab⸗ hängt, so bleibt es darum doch nicht minder komisch, wenn das Organ einer Regierung, die selber vor einem Abhange von 9 Mill. Thlrn. steht und zu dessen Deckung ein wahres Leporello- Register von Steuervorlagen auf dem Tische des Hauses ausbreitet, immer noch den Ton von Anno dazumal Oesterreich gegenüber anschlägt, statt sich lieber mit dem Balken im eigenen Auge zu beschäftigen.“ Das Militärwesen und der Steuerdruck machten bei den kleinen Staaten des Norddeutschen Bundes und in Süddeutschland einen sehr ungünstigen Eindruck. Und wenn Preußen sich genöthigt sehen sollte, zu sparen, so würde es sicherlich nicht in der rechten Richtung, am Militär ⸗Budget, geschehen, sondern bei pro— duktiven Ausgaben. Die preußischen Staatslenker würden wohl thun, solche in ganz Deutschland verbreitete Ansichten nicht unbeachtet zu lassen.
— Die Commissidn für Controle der Saats- schulden veröffenlicht einen Ausweis über den Stand der Staatsschulden mit Ende Dezember 1868. Die consolidirte Staatsschuld betrug 2,558,229,378 fl. mit 101,898,023 fl. jährl. Zinsenlast, die nicht gemeinsame schwebende Schuld 118,711,221 fl. Die gesammten Staatsschulden betrugen 2,692,067,3 16 fl. mit 106,368, 170 fl. jährl. Zinsenlast. Gegenüber dem Schuldenstand, Ende Dezember 1867 beträgt die Verminderung der consolidirten Schuld 26,460,750 fl. der schwebenden Schuld 20,112,141 fl. der gemein ⸗ samen schwebenden Staatsschuld 307,924, 761 fl.(2)
— Der Besuch des Vicekönigs von Aegypten in Wien wird für die ersten Tage des nächsten Monats erwartet. Andererseits spricht man von einer Reise des Kaisers von Oesterreich und des Reichskanzlers v. Beust nach Aegypten zu der im Herbste stattfindenden Eröffnung des Suezeanals. — Der weltbekannte Räuberhauptmann Roßa Sandor war nach seiner Begnadigung von der ungarischen Regierung zum Sicherheitscommissär ernannt. Statt nun die Räuber des Szegediner Comitats aufzuspüren, machte er gemeinsame Sache mit ihnen. Der nach Szegedin entsendete königl. Commissär hat die Mitschuld Sandors bei den vielen dort verübten Verbrechen constatirt. Als der gefürchtete Räuberhauptmann neuerdings in Ketten gelegt wurde, äußerte er, man möge ihn lieber gleich an den Galgen hängen.
Frankreich. Paris. Bis jetzt sind von
Die Zahl derjenigen Deputirten, welche in Kreisen
demokratische„Allgemeine deutsche Arbeiterverein“. gewählt wurden, in denen die Regierung eine
leinere Hälfte auf Norddeutschland, die größere
bengalischer
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beläuft sich amen 58 Wahlen, die Opposition hat in 26 Kreisen gestegt. — Mehrere Journale constatiren, daß der wesent: liche Charakterzug der Wahlen in dem Verdrängen der gemäßigten Opposttion durch die radicale Opposition und in der Niederlage der orleaulsti⸗
besteht.— Die„France“ sagt: Das Kaiserreich habe nicht nöthg, zu reactionären Maßregeln zu greifen, wie die früheren Regierungen. Das liberale Kaiserreich müsse sich befestigen gegenüber der in den Wahlurnen von Paris triumphirenden, aber von der immensen Majorität der Stimmen Frankreichs desavouirten Revolution.
— In Lille, St. Etienne, Toulouse und Marseille wurden Haufen von Unruhestiftern, welche singend die Straßen durchzogen, schnell zerstreut und einige Verhaftungen vorgenommen. Diese Volksbewegungen haben keine Bedeutung.
— Der„Gaulois erzählt solgende Anekdote: „In der letzten Wahlversammlung, die in Vin⸗ cennes stattfand, gab Hr. Bouley, der Regierungs- Candidat gegen E. Pelletan, eine Darlegung seiner politischen Grundsätze. Plötzlich unterbricht ihn Jemand mit der lauten Anfrage: Sind Sie ein Anhänger des Krieges? Nein, erwidert Herr Bouley, ich will den Frieden, ich bin Anhänger des Friedens, nur den Frieden! Dann, antwortet der Unterbrecher, bedürfen wir nicht eines Boulet (boulet S Kanonenkugel). Es war dem Redner nicht möglich, ein einziges Wort weiter zu sprechen, die Versammlung ging unter lautem Gelächter auseinander.“
— Am Montag Abend fanden schwere Un⸗ ruhen in St. Etienne statt. Banden durchzogen die Straßen, sangen die Marseillaise und riefen: „Es leben die Rothen!“„Nieder mit den Jesuiten!“ Man pflanzte die rohe Fahne auf und begann das Jesuitencollegium in Brand zu stecken. Die Kapuzinerkapelle ward erbrochen und der Superior empfing einen Stockschlag auf den Kopf. Der Tumult dauerte die ganze Nacht hindurch. Nur die Haltung der Behörden und der Bevölkerung verhinderten weitere Excesse. Es fanden mehrfache Arrestationen statt.
Spanien. Madrid. In der Sitzung der Cortes antwortete Serrano auf eine Inter⸗ pellation, daß der Aufstand in Cuba im Erlöschen begriffen sei und in den letzten Tagen eine Nie⸗ derlage der Flibustier stattgefunden habe. Nach
neue Freiheiten gewährt und in besonnener Weise die Aufhebung der Sclaverei bewerkstelligt werden.
Italien. Florenz. In Livorno wurde am 24. d. der österreichische Kämmerer, Graf Crenneville, in Begleitung des österreichischen General-Consuls Inghiramo, von zwei Unbekannten angefallen. Graf Crenneville erhielt einen Schlag ins Gesicht, Inghiramo wurde durch mehrere Dolchstiche getödtet. Sofort nach dem Eintreffen der Nachricht von diesem Attentat drückte der
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Ministerpräsident Menabrea dem österreichischen Gesandten Baron Kübeck das tiefste Bedauern der italienischen Regierung aus mit der Versicherung, daß Alles eingeleitet sei, um die Schuldigen, deren Spur man bereits habe, zu entdecken und der verdienten Strafe zuzuführen.
— Die ersten Erhebungen machen es wahr- scheinlich, daß der Angriff gegen Graf Crenneville ein Akt der Privatrache gewesen, da derselbe früher Commandant von Livorno gewesen und nicht sehr beliebt war. Der Urheber Negri war seiner Zeit wegen eines politischen Verbrechens verurtheilt. f
Schotten. Unsere ganze Gegend ist durch einen Akt der Brutalität in Aufregung versetzt, indem der Lehrer eines benachbarten Ortes vor circa 3 Wochen ein Schul⸗ kind derart geschlagen haben soll, daß dasselbe am 18. d. M. starb. Der Section wohnten 5 Aerzte bei und wurde durch dieselben constatirt, daß das Kind in Folge der erlittenen Mißhandlung gestorben sei.
Frankfurt. Die von dem hiesigen Bosellö'schen Verlag eben ausgegebene 18. Auflage von„Dr. Otto Hübner's statistischer Tafel aller Länder der Erde“ hat neben den selbstverständlichen durch neue Zählungen ꝛc. veranlaßten Erneuerungen auch äußerlich Verbesserungen erfahren. Wer sich über die malerielle Cultur des ge⸗
sammten Erdreichs eine richlige Ansicht verschaffen will,


