gelbe Flagge mit rothem Kreuz führen sollen) debattirt und angenommen und dadurch die übrigen Vorschläge erledigt.
— Der„Elb. Zig.“ wird von Berlin ge⸗ schrieben:„Während man im Finanzministerium sich darüber den Kopf zerbricht, welche neue Steuer wohl dem Volke das meiste Vergnügen machen würde, während man im Reichstag noch im Zweifel ist, ob man zu den neuen Steuerprojekten ja oder nein sagen soll, zeigt das Volk, wenige Schritte vom Reichstag entfernt, daß es sich selbst gegen zu hohe Steuern schützen kann. Nicht als ob es die Steuern verweigerte, oder gar eine Revolution versuchte, Gott bewahre, es geht Alles höchst gesetzlich zu, nur daß es schwerlich dem Lande zum Vortheil gereicht. Mögen die Herren Volksvertreter, ehe sie zur Abstimmung gehen, nur jeden Morgen die wenigen Schritte weiter bis zum Potsdamer Thore gehen und sich die Schaaren von Auswanderern ansehen, welche das Vaterland verlassen, um im fernen Westen Das zu finden, was sie bei uns vergeblich suchen,— ein genü⸗ gendes Auskommen. Es sind kräftige Gestalten, oft eiwas hohlwangig, aber man sieht ihnen an: wenn sie gute Nahrung erhalten, so können sie auch gut arbeiten, und an ihnen liegt es nicht, wenn sich für sie in der Heimath kein Platz findet. Schlesien, Posen, Preußen und Pommern stellen ihr Contingent, und es ist fast, als ob ein Wett— streit stattfände, welche Provinz die meisten Menschen nach Amerika sendet. Wahrlich, das Herz blutet einem guten Patrioten bei dem Anblick so vieler Mitbürger, die ihr Vaterland, das sie durch ihre
Arbeit und durch den eigenen wachsenden Wohl— stand unterstützen könnten, verlassen, weil dieses
Vaterland mehr Unterstützung verlangt, als sie
leisten können oder wollen. Und diese Leute ver— lassen ihr Vaterland nicht gern, das sieht und hört man täglich, es treibt sie die Noth, und diese Noth spricht deutlicher als alles Andere: Keine neuen Steuern!“
— Die König empfing die internationale Sanitätsconferenz. In seiner die Aufgabe der— selben und ihre Wirksamkeit in anerkennendster Weise würdigenden Ansprache sprach er die Hoff⸗ nung aus, daß den jetzigen, freien Antrieben ent— sprungenen Berathungen über Neutralität und Sanitäts pflege im Kriege eine vollständigere Re— gelung gelingen werde, als bieher auf dem Wege des Staatsvertrags möglich gewesen sei.
— Die„B. B.⸗Ztg.“ schreibt: Wie man in Reichstagskreisen vernimmt, ist Seitens des Zollbundespräsidiums der Zusammentritt des Zoll⸗ parlaments für den 1. Juni d. J. in Aussicht genommen.
— Der König nimmt sicherem Vernehmen zu⸗ folge Anfangs Juli wieder einen mehrwöchentlichen Aufenthalt in Bad Ems.
Frankfurt. Die königl. preuß. Regierung hat die Genehmigung zu den Vorarbeiten für einen Rhein⸗Main⸗Kanal, der Frankfurt zu einem Rheinhafen machen wird, ertheilt, doch können sie erst im Herbst nach Räumung der Felder vor⸗ genommen werden. Die Kosten der Anlage sollen durch Zeichnungen des hiesigen Handelsstandes bereits großentheils gedeckt sein.
Bayern. München. In der Abgeord⸗ netenkammer hat bei der Berathung der Militär- Gerichts Ordnung die beantragte Ueberweisung gemeiner Verbrechen an die Militärgerichte die verfassungsmäßige Zweidrittelmajorität nicht er⸗ langt. Der Kriegsminister spricht sich in Folge dessen dahin aus, daß das Gesetz nicht zu Stande kommen werde,
Baden. Mannheim. Durch die neue Rheinschifffahrtsaete vom 17. Oct. 1868, deren Ratificationsurkunden am 18. hier ausgetauscht worden sind, wird die Freiheit der Schifffahrt für den ganzen Lauf des Rheins und seine Mündun⸗ gen vertragsmäßig verbürgt. Die Beseitigung der Aheinschifffahrtabgaben war zwar schon in ein⸗ zelnen Friedensverträgen des Jahres 18656 stipulirt, aber ein förmlicher Verzicht auf deren Erhebung
Oesterreich. Wien. In der Sitzung des Unterhauses wurde die Generaldebatte über das Volksschulgesetz geschlossen. Nach einer glän⸗ zenden, mit stürmischem Beifall aufgenommenen Rede des Unterrichtsministers Hasner wurden die auf Zurückweisung des Gesetzes an den Ausschuß zur Umarbeitung und auf Uebergang zur Tages- ordnung gestellten Anträge mit großer Majorität abgelehnt.
— Die kaiserliche Genehmigung für den Bau von drei neuen Schraubenfregatten ist erfolgt. Zwei derselben,„Erzherzog Albrecht“ und„Cu— stozza“, werden gepanzert; die dritte, Graf„Ra— detzky“, wird, wie die untergegangene Fregatte gleichen Namens, die sie ersetzen soll, nur ein Holzschiff sein. Die Kosten der ersteren sind auf je 2½ Millionen Gulden veranschlagt. Alle drei werden auf dem Werfte von Tonello in Triest gebaut. 5
Pest. Der Reichstag wurde am 24. d. vom Könige durch eine Thronrede eröffnet, welche mit großem Beifall aufgenommen wurde. Der Schluß derselben lautet:„Wir stehen allen Schwierig- keiten einer wichtigen Uebergangsperiode entgegen. Von den Traditionen der Vergangenheit ist auf— zugeben, was unhaltbar, und es sind die den neuen Ideen entsprechenden Institutionen zu schaffen. Der richtige Sinn der Nation für Mäßigung wird auch den richtigen Weg treffen, welcher sie den Segnungen einer schönern Zeit entgegenführt. Die sreundschastlichen Beziehungen zu den auswärtigen Mächten gewähcen die zuverlässige Aussicht, daß der Friede und die Ruhe, welche zur Durch— führung der Reformen nöthig, ungestört bleiben werden.“— Auf der Königsburg wurde neben der königlichen die ungarische und eroatische Fahne aufgehißt.
Schweiz. In Chauxdefonds hat Abbe Gauthier im Auftrag des Bischofs mittelst An— schlags an der katholischen Kirche als Antwort auf den letzten Erlaß der Regierung(Absetzung des katholischen Pfarrers durch den Staatsrath), den katholischen Cultus bis auf Weiteres suspen— dirt; kein Priester darf in der Kirche funetioniren; die Kirche bleibt geschlossen und es ist jede Cere⸗ monie untersagt; Kranken sollen die Saeramente durch Priester aus der Nachbarschaft gespendet werden. Also ein vollständiges Interdikt!
— Das schweizerische Schützen Comite hat an den deutschen Schützenbund folgenden Aufruf erlassen:
„Deutsche Schützen! Im Monat Juli l. J. feiert das Schweizerrolk sein dreiundzwanzigstes eidgenössisches Frei— schießen, und zwar dießmal in Zug, einem der acht alten Orte und dem kleinsten Cantone der Eiogenossenschaft. Wir haben Euch und den festgebenden Wienern speciell schon durch unseren Abgeordneten zum dritten deutschen Bundesschießen Gruß und Ruf aus der Schweiz gesendet, und Ihr habt, unter lautem Beifall und Hochrufen, gleich sam als Zeugen der Zustimmung Eurer Herzen, die An— nahme derselben feierlich ausgesprochen. Dennoch erneuern wir unseren Ruf und Gruß und laden Euch ein zu unserem Nationalfeste. Es ist das ein Fest eines wahrhaft freien und einigen Volkes, eines freien und einigen Vatee⸗ landes, wie die Schweizer es allen Völkern wünschen. Es ist iusbesondere für unsere stammverwandten deutschen Brüder ein sprechendes Zeugniß und ein lebendiges Bild im Kleinen, der Zukunft, für ein unter dem Banner der Freiheit geeinigtes großes Deulschland. Wir bitten Euch, uns rechtzeitig die Zahl der Fefibesucher mittheilen zu wollen, damit wir, soviel es unsere Verhältnisse gestatten, wegen denen wir Euch zum Voraus um gülige Nachsicht bitten müssen, für Euren Empfang die erforderlichen An⸗ ordnungen treffen zu können. Das eiogenössische Frei⸗ schicßen beginnt am 11. und dauert bie und mit dem 21. Juli. Recht zahlreiche Theilnahme von Seite der deulschen Schützen an unserem Feste erwartend, zeichnen mil Schützengruß und Handschlag Namens des Organi⸗ sationscomite der Präsident: J. F. Wyß. Der Seerktaͤr: A. Zürcher. Zug, im April 1869.“
Frankreich. Paris. In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers vom 21. d. ging es wieder einmal ziemlich stürmisch zu. Als Glais— Bizoin den Antrag stellte, daß das Postporto für ganz Frankreich von 20 auf 10 Centimes redueirt werden solle, und eine Anspielung auf die 45 Millionen der Civilliste des Kaisers machte, welchen er den ersten Beamten des Kaiserzeichs nannte,
wurde der Staats-Minister Rouher derb und er⸗
von Seiten säwmtlicher Userstaaten, Frankreich klärte mit Vehemenz, daß er nicht dulde, daß man und die Niederlande eingeschlossen, ist erst durch vor ihm dergleichen Anspielungen mache. Glais—
gegenwärtigen Vertrag erreicht.
Bizoin trat hierauf für ein anderes Amendement
ein, welches die Abschaffung des Octrois verlangt. Rouher bekämpfte dasselbe mit äußerster Lebhaftig⸗ keit und behauptete, daß das Oetroi die gerechteste und beste aller Steuern sei. Picard wirft ein, daß Rouher nicht immer die nämliche Sprache geführt, und Jules Simon, der für die Herab⸗ setzung des Octrois eintritt, erklärt, daß der Staats⸗Minister mit Injurien, aber nicht mit Gründen geantwortet habe.
Belgien. Brüssel. Die„Etoile belge“ schreibt der diesseitigen Regierung die eventuelle Absicht zu, die Entscheidung des Confliktes mit Frankreich einem Schiedsgerichte der europäischen Mächte zu übertragen. Frore Orban, der hier erwartet wird, soll nächsten Dienstag der Kammer seine Aufklärungen geben.— Die Unterhandlungen mit Frankreich sind als beendigt anzusehen, wenn Frère Orban ohne Resultat abreist. Auch hofft der Kaiser, der eine Lösung der Frage wünscht, Hrn. Frere Orban noch zurückhalten zu können.
Spanien. Madrid. In der Sitzung der Cortes erklärte Olozaga, Frankreich werde die Entscheidung der Cortes in Betreff der künftigen Regierung achten.
Italien. Florenz. Die Deputirtenkammer genehmigte die Postconvention mit Frankreich. Die Regierung kündigte Verhandlungem mit Spanien wegen einer Postconvention an. Wegen der Mailänder Vorfälle interpellirt, erklärte der Minister des Innern, die aufgefundenen Waffen und Documente bewiesen, daß die Leitung im Auslande ihren Sitz habe. Ein gefährlicher Zu— sammenhang scheine zu bestehen zwischen dieser Verschwörung und anderen Anschlägen in Italien. Die Truppen zeigten sich sehr geneigt, die bedrohte Ordnung und Freiheit zu vertheidigen. Der Minister beklagte, daß es noch Jemand gäbe, der glaube, Italien könne der Schauplatz von Ver⸗ schwörungen sein.
— Untersuchungen haben ergeben, daß die Mailänder Verschwörung von Mazzinisten aus- geht; Garibaldianer sind nicht betheiligt.— Das mazzinistische Centralcomite, welches mit Mailand in Verbindung stand, ist hier entdeckt worden. Die Polizei confiscirte eine Anzahl Waffen, Bomben und Proklamationen und verhaftete mehrere Personen.
Rom. Der Papst hat unter dem 11. d. ein apostolisches Schreiben erlassen, mit welchem allen Christgläubigen ein vollkommener Ablaß in Form eines Jubiläums aus Anlaß des allgemeinen Concils verliehen wird.
Friedberg. Am Samstag Nachmittage verlor ein Bahnarbeiter im hiesigen Bahnhose auf schaudervolle Weise sein Leben. Zwei hier kreuzende Züge befanden sich nämlich im Bahnhofe. Als erwähnter Arbeiter von einem derselben zum andern quer über die Schienen eilen wollte, glitt er aus und stürzte gerade auf den Schienenstrang. In dem⸗ selben Momenk'setzte sich der eine Zug in Bewegung und ehe noch der zu Boden Gefallene sich wieder aufraffen konnte, sahen die Umstehenden die Locomotive über ihn weggehen und eine schrecklich verstümmelte Leiche lag vor ihren Blicken. Der Unglückliche, aus dem nahen Fauerbach ge⸗ bürtig, wird allgemein als ein braver und fleißiger Bursche belobt. Eine zahlreiche Leichenbegleitung folgte denn auch am Sonntag Nachmittage seinem Sarge zum Friedhofe in Fauerbach.
Gießen. Der Schwurgerichtshof der Provinz Ober⸗ hessen hat in seinen öffentlichen Sitzungen vom II. Quartal l. Is. nachbemerkte Straferkenntnisse erlassen: 1) Am 5. April gegen Heinrich Steck von Wallenrod, wegen ausgezeichneten Diebffahls, Landstreicherei und Confina⸗ tionsbruchs, geschärfte Correctionshausstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten, sowie Stellung unter polizeiliche Aussicht auf die Dauer von 2 Jahren.— 2) am 6. April gegen Wolf Meininger aus Mittelgründau, wegen Gewalithälig⸗ keit, Correctionshausstrafe von 6 Monaten.— 3) am 7. April gegen Johannes Klee aus Queck, wegen Brand⸗ stiftung, geschärfte Zuchthausstrafe von 4 Jahren.— 4) am 9. April gegen Heinrich Schäfer von Beltershain, wegen Diebstahls und Landstreicherei, geschärfte Zuchthaus⸗ strafe von 2 Jahren und 3 Monaten.— 5) am 10. April gegen Johannes May III. von Nieder⸗Mörlen, wegen doppelter Ehe, Zuchthausstrafe von 2 Jahren.— 6) am 12. April gegen Bernhard Schmidt von Gambach, wegen Verführung zur Unzucht Zuchthausstrasfe von 5 Jahren. — 7) am 13. April gegen Peter Joseph Witzel von Nieder⸗Mörlen, wegen Körperverletzung mit lödtlichem Erfolg, Correctionsyausstrafe von 2 Jahren.— 8) am 14. April gegen Johannes Fölsing vou Wallenrod, wegen Körperverletzung mit tödtlichem Erfolg, Zuchthausstrafe von 2½ Jahren.— 9) am 16. April gegen Johannes
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