Ausgabe 
25.2.1869
 
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Syndicus Dr. A. Mayer in Breslau. 5) Werth⸗ oder Gewichtszölle?, Dr. Dorn(Wien). 6) Haft- barkeit der Industrieunternehmer für in ihrem Betrieb entstandene Personenbeschädigungen ꝛe. (Eisenbahnen ꝛc.), Dr. Braun(Wiesbaden). 7) Haftpflicht der Transportunternehmer als Frachtführer, Dr. Dorn. 8) Die volkswirth⸗ schaftliche Seite des ehelichen Güterrechts in Deutschland, v. Behr.

Worms. Das Großh. Ministerium hat in der Sache des Bürgermeisters Brück gegen die Wormser kath. Geistlichkeit, welche dem Bürger meister, der nach dem Gesetze ständiges weltliches Mitglied der beiden kathol. Kirchenvorstände ist, wegen seiner beim Lutherseste gehaltenen Rede die Ausübung seiner Rechte entziehen wollte, ent schieden und den Recurs der Geistlichen gegen die Verfügung dis großh. Kreisamtes, welches die Ansprüche jener Herren als unberechtigt zurück gewiesen hatte, gleichfalls verworfen. Der Buürger meister hat demnach vollständige Genugthuung erhalten und verdient auch die Anerkennung, die ihm für sein zentschiedenes Festhalten an seinem Rechte gezollt wird.

Preußen. Berlin. Der deutsche Pro⸗ testantentag wird diesmal in Berlin zusammen treten, aber nicht Pfingsten, sondern erst im Herbst

Bezüglich der von dem Grafen Bismarck im Abgeordnetenhaus aufgestellten Behauptung, daß der Kurfürst von Hessen sich die Ertheilung der Concession zum Bau der Hanauer Eisenbahn mit derunentgeltlichen Ueberlieferung von 200 Actien dieser Bahn à 250 fl. habe bezahlen lassen, erklärt dessen Cabinetsrath Schimmelpfeng, daß der Kurfürst sich bei der Sanctionirung der frag lichen Bahn⸗Concession nur die Betheiligung an dem Unternehmen mit einem Actiencapital von 50,000 fl. vorbehalten habe, daß diese Betheiligung indessen niemals wirklich stattgefunden und am Allerwenigsten jemalsweder unmittelbar, noch mittelbar das Ansinnen einer unentgeltlichen Ueberlassung von Actien an die Conkcessionäre gestellt worden sei. Schließlich appellirt die Er klärung an die öffentliche Meinung bezüglich des von solcher Stelle unternommenen Versuchs, die kurfürstliche Ehre anzulasten.

Das Handelsministerium hat die Ueber- nahme der Zinsgarantie für die Mehrkosten, welche die Fortsetzung der Bahn von Gelnhausen über Orb nach Gemünden gegen die andere projektirte Linie Gelnhausen-Partenstein verursachen würde, abgeschlagen und zwar aus dem allgemeinen Grunde, daß man neuerdings das Prinzip auf gestellt habe, für neue Bahnen durchaus keine Zinsgarantien mehr zu übernehmen. Die Ober hessische Eisenbahngesellschaft wird nun die, Linie Gelnhausen⸗Partenstein möglichst bald in Angriff nehmen. a DerSt.⸗Anz. publizirt die beiden Ge⸗ setze, betreffend die Beschlagnahme des Vermögens des ehemaligen Kurfürsten von Hessen und eine Abänderung der Beschlagnahmeverordnung vom 2. März 1868, sowie eine Bekanntmachung des Staatsministeriums, betr. die von den Häusern des Landtags ertheilte Genehmigung zu der Ver⸗ ordnung vom 2. März 1868, betr. die Beschlag⸗ nahme des Vermögens des Königs Georg. Die Gesetze sind von sämmtlichen Mitgliedern des Staatsministeriums unterzeichnet.

Am 22. d. Nachmittags 4 Uhr fand unter dem Vorsitze des Königs ein Cabinetsrath statt. DieKreuzzeitung glaubt, daß darin über die Frankfurter Angelegenheit und namentlich darüber berathen wurde, ob der Stadt 2 oder 3 Millionen Gulden zu überweisen seien. Eine Entscheidung ist auch am 23. noch nicht bekannt gewesen.

Die Frankfurter Deputation hatte am 23. d. Nachmittags Audienz bei dem König. Nach dem am 22. im Bundesrath vorgelegten Bundeswahlgesetz sollen aktive Militärs nicht mehr wählen.

Laut einer Verfügung des königl. Kriegs- ministeriums sollen im Falle einer Mobilmachung des Heeres für jedes Armeecorps 400 Privatwagen zur Benutzung für Militärzwecke gemiethet werden.

Aus Nassau. Mit beiläufig 7000 Thlr.

aus der ihm anvertrauten Kasse in der Tasche hatte sich unlängst ein Postexpeditor aus Rams⸗ bach über London nach Amerika auf den Weg gemacht. Schneller aber, als ihn das Schiff über vas Wasser, trug durch das Wasser unter ihm das Felegraphentau die Nachricht seines Ver⸗ brechens, und bei der Landung in Portland harrten seiner bereits die Männer des Gesetzes. Er wird nun mit dem DampferDonau nach Europa zurückgebracht werden, und mit ihm was das Beste, der größte Theil der veruntreuten Summe.

Biedenkopf. Die Verbindung der Ruhr Sieg- mit der Main- Weserbahn ist zu Elberfeld

[(in der Generalversammlung der Bergisch-Märki⸗

schen Eisenbahngesellschaft) einstimmig beschlossen worden.

Frankfurt. Die diesjährige Ostermesse beginnt für den Großhandel wie für den Klein handel am Mittwoch den 17. März und endigt mit Dienstag den 6. April. Das Auspacken der Waaren darf schon am Montag den 15. März und Dienstag den 16 März geschehen. Für Leder beginnt die Messe am Mittwoch den 24. März.

Sachsen. Leipzig. Wie dieD. A. Z. aus Leipzig berichtet, hat ein dortiger Bürger, welcher seinen Namen nicht genannt haben will, der Stadt ein Kapital von 20,000 Thlr. zum Bau von Arbeiterwohnungen geschenkt.

Bayern. München. In der Abgeord netenkammer wurde das Schulgesetz mit 114 gegen 26 Stimmen angenommen und nur facultative Theilnahme der Geistlichen an der Ortsschulcom mission beschlossen.

Baden. Karlsruhe. ImZBadischer Beobachter wird die gemeldete Ernennung des Capitel⸗Vicars Kübel zum apostolischen Delegaten und die Kündigung des landesherrlichen Patronats über gewisse katholische Kirchenstellen in Abrede gestellt. An beiden sei kein wahtes Wort. So hat es Anfangs auch bezüglich der Sinuesänderung der Capitelsmehrheit geheißen. Warten wir's

also ab. Mannheim. Die erste Nummer des hier neu erscheinenden humoristischen BlattesDer

Wecker wurde mit Beschlag belegt und dessen Redakteur und Herausgeber in Untersuchungshaft genommen.

Freiburg. Das Anzeigeblatt für die Erz⸗ diöcese Freiburg bringt einen Hirtenbrief des Herrn Bisthumsverwesers Dr. Kübel gegen die landesherrliche Verordnung vom 28. Januar, die weltliche Feier der Sonn- und Festtage betreffend. Derselbe erklärt, daß diese Verordnung an dem seitherigen Sachverhalt weiter nichts ändere, als daß der kirchlichen Feier an den dort angegebenen Tagen der polizeiliche Schutz entzogen sei; nach, wie vor sei es Pflicht der Katholiken, die von der Kirche als Feiertage bezeichneten Tage als solche anzuerkennen und zu halten. Doch solle vorkommenden Falls, wo die Vornahme einer Arbeit als nothwendig erscheine, der Dispens nicht vorenthalten, überhaupt die kirchliche Disciplin so mild wie möglich gehandhabt werden.

Oesterreich. Wien. In Budgetausschuß kam der interessante Umstand zur Besprechung, daß der verfassungsfeindliche Bischof von Linz in der Schmerling'schen Aera statt der fixen Besol⸗ dung von 16,000 fl. die zwei Staatsgüter Garsten und Gleint zugewiesen erhielt, welche jährlich gegen 35,000 fl. abwerfen. Die oberösterreichi⸗ schen Abgeordneten Groß und Wickhof bemerkten dazu, daß in den letzten Jahren die zu jenen Gütern gehörenden Wälder in unverantwortlicher Weise ausgebeutet worden stien, um den Ertrag noch mehr zu steigern. Der Cultusminister er⸗ theilte auf Befragen die Antwort, es seien bereits die nöthigen Einleitungen getroffen, um die Ein⸗ künfte des Linzer Bischofs wieder auf den ur sprünglichen Status zu setzen. Der Budgetaus⸗ schuß beschloß, daß auch alle andern Staatsgüter, welche kirchlichen Würdenträgern ohne die Zu⸗ stimmung der Reichsvertretung verliehen worden seien, künftig ins Budget eingestellt werden müssen.

Das Abgeordnetenhaus genehmigte den deutsch⸗österreichischen Telegraphenvertrag.

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Wie man der WienerPresse von hier telegraphirt, hat der Oberstaatsanwalt ein Circular erlassen, in welchem er die Unterbehörden auf eine in Böhmen zu verbreitende, in Berlin gedruckte Broschüre, betitelt:Keinen Groschen Steuern mehr, nicht Worte, sondern Thaten,

Prag.

aufmerksam macht. Einzelne Exemplare wurden bereits confiscirt. Die Broschüre fordert zur Steuerverweigerung auf.

Pest. Die vorläufige Entscheidung in dem Prozesse gegen Karageorgiewitsch lautet: Der Gerichtshof erkennt das vorhandene Material als rechtlich genügend, um die in Voruntersuchung ge⸗ wesenen Beklagten Karagcorgiewitsch, Trifkowitsch und Stankowitsch wegen des Verbrechens der Theilnahme an der Ermordung des Fürsten von Serbien in Anklagezustand zu versetzen. Sämmk⸗ liche Angeklagten meldeten Berufung an.

Schweiz. Solothurn. Bei der Volks⸗ abstimmung siegten die Anhänger einer theilweisen Verfassungsrevision, die Regierungspartei, mit circa 9000 Stimmen gegen 6000 Stimmen der Ultra- montanen und Anhänger einer gänzlichen Reviston.

Frankreich. Paris. Auf der Pariser Gürtelbahn hat sich ein schrecklicher Unfall ereignet. Ein Güter- und Personenzug stießen am 19. d. Morgens 10 Uhr in dem Tunnel, der unter dem Ostkirchhofe hinläuft, zusammen. Durch das Versehen eines neuangestellten Weichenstellers braus⸗ ten beide Züge, mit voller Dampfkraft auf dasselbe Geleise geschoben, gegeneinander, ohne daß es möglich gewesen wäre, den Zusammenstoß zu ver hindern. Die Verwirrung inmitten der völligsten Dunkelheit war schrecklich, bis endlich Rettungs⸗ mannschaften herbeieilten, die bei Fackelschein die Ordnung wiederherstellten und Hülfe brachten Etwa 40 Verwundete wurden auf Tragbahren gelegt und in die nahen Hospitäler transportirt. Mehrere von ihnen waren in fürchterlicher Weise verstümmelt. Heizer und Zugführer des Personen⸗ zuges sind im wahren Sinne des Wortes zermalmt, während die des Güterzuges mit schweren Ver⸗ wundungen davonkamen. Acht Waggons, durch den Zusammenstoß zertrümmert, füllten den Tunnel aus. Mehrere große Weinfässer waren eingestoßen und der Wein bedeckte in schauderhaftem Gemisch mit dem Blute der Verwundeten den Boden, von welchen Letzteren noch im Laufe desselben Tages fünf starben.

DieFrance und dasPays haben wieder einen neuen Beschwerdepunkt gegen Preußen gefunden; sie finden es nämlich empörend, daß bei einem Bankett alter Militärs in Berlin das Uhland'sche Lied:Vorwärts! gesungen worden sei. DasPays nennt dieses Gedicht grotesk und entrüstet sich namentlich darüber, daß der Dichter auch an Elsaß, Lothringen und Burgund seinen Ruf gerichtet habe; es antwortet dem schwäbischen Sänger in höchst unpoetischer Weise, daß man die Deutschen, wenn sie an diese Pro⸗ vinzen rühren wollten, mit dem Kehrbesen heim⸗ jagen werde. 5

Eine Depesche aus Toulon vom 17. d. meldet, daß zwischen dem DampferPrince Pierre, der von Bastia kam, und dem SchiffeLatouche im Golfe von Jouan im Mittelmeere ein Zu⸗ sammenstoß stattfand, wobei 13 Personen um's Leben kamen und derLatouche Schaden erlitt, so daß er umkehren und der DampferRenard nach Nizza fahren mußte, um Fuad Pascha's Leiche akzuholen.

DemGaulois ist ein Telegramm aus Lissabon zugegangen des Inhalts, daß Don Fernando bei einem Bankette erklärt hat, er nehme den spanischen Thron nicht an, da dieß ein für Spanien wie für Portugal gleich unnützes Opfer sei.

Belgien. Brüssel. DieIndependance spricht von einem friedlichen Schreiben, welches Bismarck unterm 3. d. an Napolebn gerichtet haben soll. Es heiße darin:Lassen Sie uns den Handel begünstigen und den Continent gegen die Ueberschwemmung mit englisch-amerikanischen Pro⸗ dukten sicher stellen.

Großbritannien. London. Die eng⸗

lischen Actionäre der Luxemburger Bahn verlangen

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