Summen aufgebracht werden sollen und da inmittelst über die Erhebung der Staatsauflagen für die drei ersten Quar⸗ tale des Jahres 1869 auf verfassungsmäßigem Wege Be⸗ flimmung getroffen worden ist, haben Wir verordnet und verordnen hiermit, wie folgt:
1. Direkte Steuern. Ju dem letzten Quartal des Jahres 1869 werden die direkten Steuern wie in den drei ersten Quartalen nach Maßgabe des Finanzgesetzes vom 26. Sept. 1867 und des Gesetzes vom 11. April 1868, die Einführung einer Einkommensteuer betr., socterhoben. §. 2. Für die Jahre 1870 und 1871 soll an direkten Steuern der Betrag von zehn Kreuzer drei und einem halben Heller vom Gulden auf die Grund und Gewerb—⸗ sieuerkapllalien und die nach dem Gesetz vom 21. Juni 1869, die Einführung einer allgemeinen Einkommensteuer betreffend, ermittelten Cinkommensteuercapitalien ausge schlagen und nach den gesetzlichen Vestimmungen erhoben werden. Die Beiträge zur Verzinsung und Tilgung der zum Behuf des Staatsstraßenbaus aufgenommenen Capi⸗ talien, welche nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmun— gen im Wege der direkten Besteuerung aufz bringen sind, werden deu Steuerausschlage noch besonders zugesetzt.— Ebenso sollen für die Provinzen Starkenburg und Ober- hessen die selther, zur Verzinsung und Tilgung. der Pro⸗ vinzialstraßenbauschulden auf dem Wege der direkten Be- steuerung erhobenen Beiträge von drei Hellern auf den Oulden Steuercapital sorterhoben und zu diesem Behuse dem Steuerausschlage besonders zugesetzt werden.— Die durch das Gesetz vom 3. October 1845, betreffend die Verzusung und allmähliche Tilgung der Provinzialstraßen⸗ Bauschulden, verordnete Erhöhung der Sieuerausschläge soll jedoch, wie seither, mit Rücksicht auf den Art. 8 des Gesetzes vom 26. April 1864 über die Einziebung der Geundrentenscheine und Ausgabe eines neuen Staatspapler— geldes, nicht zur Ausführung kommen.(Schluß folgt.)
— Die Staatebehörde hat, wie verlautet, gegen das vom großherzoglichen Bezirksstrafgericht Darmstadt im Metz Fendt'schen Prozesse erlassene Urtheil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und wird nunmehr dieser Prozeß vor dem Appell- hof zur abermaligen Verhandlung kommen.
* Friedberg. Die Feier des Namensfestes Sr. K. H. des Großherzogs wird diesmal von der Großherzoglichen Familie in unserer Stadt begangen werden. Wie wir vernehmen, sind zu dlesem hohen Festt die GG. und KK. HH. Prinz Karl und Gemahlin, Prinz Alexander und Ge— mahlin, Prinz Ludwig und Gemahlin und Prinz Wilhelm erwartet und werden dieselben theils im Großherzoglichen Schlosse, theils im Hotel Trapp ihr Absteigquartier nehmen. Die Be— wohner Friedbergs treffen Vorbereitungen durch Schmücken der Häuser und Straßen das Ihrige zur äußeren Verherrlichung des Festes beizutragen. — Morgen, am 24. d., erwarten wir den Ein- marsch des 3. Inf.⸗ Regiments in unsere Stadt. Das Regiment wird zum Theil die Casernen be— ziehen, zum Theil bei den Bürgern einquartiert werden und am 25. d. dahier Rasttag haben. Ein reges militärisches Leben wird sich demzufolge in den nächsten Tagen in unserer Stadt entfalten, da noch außer dem Großherzoglichen Divisionsstabe auch die Brigadestäbe der Infanterie und Cavallerie, 1 Regimentsstab und der Stab der Feldartillerie gleichzeitig sich hier befinden werden. Eine Pionir— Abtheilung und eine Batterie der Artillerie wird ebenfalls dahier einrücken.
Preußen. Berlin. Das Consistorium der Provinz Brandenburg hat ein Gesuch des Magistrats der Stadt Berlin um Ueberlassung mehrerer evangelischen Kirchen für die am 6. und 7. October d. J daselbst bevorstehende Abhaltung des vierten allgemeinen deutschen Protestantentages abgeschlagen.
— Nach der Gewerbeordnung für den nord— deutschen Bund hat der Bundesrath bekanntlich die Aufgabe, ein Reglement für die Staatsprü— fungen der Aerzte und Apotheker zu entwerfen Der Entwurf dazu ist dem Bundesrathe von Seiten des Bundeskanzlers schon seit einiger Zeit zugegangen und von diesem einem außerordentlichen Ausschusse zur Begutachtung überwiesen worden, Der Ausschuß hat sich in allen wesentlichen Punkten mit dem Entwurf einverstanden erklärt und namentlich das Reglement für die Staats— prüfungen der Apotheker fast ohne Aenderung an; genommen, dahingegen dasjenige für die Staats— prüfungen der Aerzte in einzelnen, wenn auch nicht wesentlichen Punkten abgeändert.
— Auch am Dienstag ist es in Moabit vor dem Mönchskloster zu Ruhestörungen gekommen. Von Neckereien kam es zu Gewaltthätigkeiten bis die Polizei einschritt und mit blank gezogenen
Säbeln auf das Publikum losging, wobei viele Verwundungen von Männern und Frauen vor- gekommen sein sollen. 24 Verhaftungen wurden vorgenommen. Mittwoch Abend wurde die Ruhe nicht gestört.
— Die„Kreuzzeitung“ hört, daß die Eröff— nung des Landtags am 4. October bevorstehe. In den Ministerien finden die elfrigsten Vorbe- reitungen und Berathungen über das Budget statt und sollen dieselben am 1. September ge— schlossen werden.
— Auf Anordnung des Staatsanwalts wur— den die„Staatsbürgerzeitung“, die„Gerichtsztg“ und die„Volkszeitung“ wegen ihres Berichts über die letzten Vorfälle in Moabit confiscirt.
Kassel. Von amtlicher Seite geht der „Hess. Morgenztg.“ die Mittheilung zu, daß die durch öffentliche Blätter verbreitete Nachricht, das Consistorium dahier verweigere die Mitwirkung bei dem Vollzuge des allerhöchsten Erlasses vom 9. August d. J., betreffend die Berufung einer außerordentlichen Synode für die evangelischen Gemeinden des Regierungsbezirks Kassel, unbe— gründet sei.
Sachsen. Dresden. Durch ein ver— öffentlichtes königliches Dekret vom 19. d. werden die Kammern auf den 27. Sept zu einer ordent— lichen Session des Landtags einberufen.
Bayern München. Dem Vernehmen nach ließ der König die beiden Enkel Göthe's, die großh. sächs. Kammerherren Walther und Wolfgang Frhrn. v. Göthe, einladen, der feitr— lichen Enthüllung des Göthe-Standbildes am 28. d. beizuwohnen, und sind denselben als Gästen in München Appartements in der k. Residenz zur Verfügung gestellt.
Oesterreich. Der Depeschen⸗Wechsel zwischen Wien und Berlin ist wieder im schönsten Gange. Baron v. Beust hat schon am 15. d. die Note Thiele's vom 18. Juli uad dessen Erlaß vom 4. August be— antwortet und erklärt, den Interpellationen über die Aeußerungen in den Delegationsausschüssen principiell nicht Rede stehen zu können, weil Regie— rungsäußerungen in den Ausschüssen sich der Controle auswärtiger Regierungen entzögen. Auf die anderweitigen Vorwürse übergehend führt die Note des Grafen Beust an, daß das Wiener Cabinet bezüglich der vor der Unterzeichnung des Prager Friedens mit Süddeutschland abgeschlossenen Militärverträge noch immer auf dem versöhnlichen Standpuncte der Depesche vom 18. März 1867 stünde, welche Bismarck damals verbindlichst und ohne Einwendung entgegennahm. Sodann be— streitet Graf Beust Thiele's Befugniß, ihn wegen Außerungen zu Rede zu stellen, welche die Zeitungen ihm in den Mund legen. Schließlich erwähnt die Note des Grafen Beust den Vor— wurf der Unterbrechung des persönlichen Verkehr's Wimpffen's mit dem Grafen Bismarck und führt als Ursache derselben zuvörderst den Urlaub Wim— pffen's und dann die Abwesenheit Bismarck's und endlich die publiecistischen Ausfälle gegen das Wiener Cabinet an, welche Beust veranlaßten, Wimpffen anzuweisen, sich des Besuches beim Bundes— kanzler zu enthalten, sofern nicht Geschäfte solches erforderten. Eine Verlängerung dieses reservirten Verhaltens liege nicht in Beust's Absicht, wie der fortgesetzte Verkehr mit dem peeußischen Gesandten in Wien, Baron Werther, beweise, welcher nicht staltgefunden hätte, wenn Werther nicht ein stets gleiches freundschaftliches Entgegenkommen Seiten's Beust's zu Theil geworden wäre.
— Die wegen Entführung eines Mädchens und Verbringung desselben in ein Krakauer Kloster eingeleiteten Nachforschungen haben nach der „Wiener Abendpost“ ergeben, daß in der That ein junges Mädchen mit zwei Männern nach Krakau kam und im Kloster der Visiterinnen unter— gebracht wurde. Auf die sofort an die Oberin des Klosters gestellte Anfrage ob sich das bezeich— nete Mädchen im Kloster befinde, sendete dieselbe die bereits fertige Meldung nach Perlberg ein mit der ganz aus freien Stücken gemachten Eröffnung, daß sie, die Oberin, gerne bereit sei, das Mädchen, das blos einer Liebelei halber Zuflucht im Kloster gesucht, unverzüglich ihren Verwandten auszufolgen.
Dem Valer des Märchens, das übrigens schon 17 Jahre zählt, wurde Seitens der Behörde so. fort eine Unterredung mit demselben verschaffl, welcher hierauf mit seiner Tochter, ohne den geringsten Widerstand von Seiten der Kloster. frauen, das Kloster verließ. Gegen die Entführer des Mädchens, worunter sich auch dessen Liebhaber
befunden haben soll und von denen zwei verhaften“
sind, ist die gerichtliche Untersuchung eingeleitet.
Frankreich. Paris. Dem„Temps“ wird aus Metz geschrieben:„Der General Frossard, Adjutant des Kaisers, war acht Tage hier, un
den Stand der Besestigungsarbeiten zu untersuchen.“
Dank der Thätigkeit der Soldaten, der Arbeiten und Offiziere kann das Fort einem Angriff wider stehen; aber der allgemeine Anblick ist den Augez eines Souveräns noch nicht würdig. Zwei Geist⸗ liche, die deutsch sprachen, zeigten sich letzthin unter den Arbeitern. Sofort behauptete man, es seien preußische Offiziere.
und man erhält ohne einen Erlaubnißschein keinen Zutritt mehr in die Forts.“
— Der„Rappel“ versichert, daß 300 carli⸗ stische Offiziere aller Grade sich an der Gränzt Sponien's aufhalten und nur auf einen Befehl von Don Carlos harren, um sich an die Spitzt der Banden zu stellen. Don Carlos, der häufig die Gränze überschreitet, um ebenso häufig auf das französische Gebiet zurückzukehren, leitet die Operationen vom Kloster Créme in Frankreich aus, wo er mit der Herzogin wohnt.
— Die Zeitung„L'Isthme de Suez“ ver— öffentlicht folgende Depesche:„Suez, 16. August, 1 Uhr 40 Min. Abends. Gestern glänzendes Fest; die Gewässer des Mittelmeers und des Rothen Meers haben sich in den Bitteren Seen vereinigt. Die Ausfüllung der Seen ist gesichert.“ — Der„Moniteur universel“ hört aus Konstan⸗ tiuopel von großartigen Vorbereitungen, welche dort für den Empfang der Kaiserin Eugenie ge— troffen werden..
— Der Kaiser Napoleon ist unwohl, das Alter tritt an ihn heran, das laßt sich nicht länger läugnen. Ueberdies hat ihn des Marschalls Niel Tod um so mehr berührt, als er an ähn⸗ licher Krankheit leidet, die dessen Ende herbeifühete.
— Das„Journal officiel“ meldet die Er⸗ nennung der Generals Lebocuf zum Kriegsminister,
— Scchs carlistische Chefs sind durch die französischen Behörden in Perpignan festgenommen worden. i
Großbritannien London. Die anglo⸗ amerikanische Telegraphen Compagnie beabsichiigt die Legung eines Kabels von London nach einem der preußischen Häfen. 5
Spanien. In Madrid ist wieder eine neue carlistische Verschwörung entdeckt worden, als deren Haupt der Rektor der Jesuiten von der Kirche zum heiligen Ignaz von Loyala ins Ge fängniß abgeführt worden ist.
— Das lebhafteste Interesse erweckt die von der liberalen Presse gebrachte Mittheilung, daß die Regierung auf dem Punkte stehe, alle diplo⸗ matischen Verbindungen mit Frankreich abzubrechen und unter Abberufung ihrer Gesandtschaft von Paris eine Circularnote an alle europäischen Ca⸗ binette zu richten, welche die Aufmerksamkeit der⸗ selben auf die offene Unterstützung lenken soll, welche die französische Regierung den Isabellisten wie den Carlisten angedeihen läßt. Das jüngste Auftreten einer carlistischen Bande von nahezu tausend Mann, welche vollständig gerüstet und organisirt über die französische Grenze in Spanien einrückte und die nicht nur aus Spaniern, sondern auch aus angeworbenen fremden Nationalen ge— bildet ist, hat in dieser Richtung das Maß voll gemacht.
— Die größeren carlistischen Banden sind alle zerstreut worden und glaubt man, daß dit Insurrektion nunmehr beendet sei.
Frankfurt. Der der Entwendung von zul österreichischen Loosen im Werthe von zusammen 1000 fl, womit derselbe seiner Geliebten ein Geschenk machte, bes schuldigte Commis, aus Nürnberg gebürtig, wurde, seineh, That geständig, zu sechs Monaten Gefängnißstrase u
Seitdem hat man die! Arbeiter mit einem militärischen Cordon umgeben,
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Landesverweisung verurtheilt.— Auch standen dico mal