— 30. Juni. Gegenstand der Tagesordnung in der zweiten Kammer ist der von dem Abg. Kraft erstattete Bericht des Finanzausschusses, das Verhältniß der früher landgräflich hessen⸗ homburgischen Domanialgüter Hötensleben und Oebisfeld betreffend. Die Regierung betrachtet diese etwa jährlich 70,000 fl. ertragenden Güter als Privat-Eigenthum des Großherzogs, während sie der Finanzausschuß als Staatsdomänen in Anspruch nehmen zu müssen glaubt und deßhalb weitere Verhandlungen mit dem Ministerium des Hauses einzuleiten seien. Legationsrath Neid⸗ bardt erklärt, daß jene Güter niemals Staats. eigenthum gewesen und mithin ihr Charakter als Privateigenthum begründet erscheine. Kraft tritt diesen Ausführungen entgegen. K. J. Hoff⸗ mann glaubt schon aus dem 1867 mit Preußen abgeschlossenen Friedensrezeß folgern zu können, daß die fraglichen Güter als Staatsdomänen zu behandeln seien. Dumont kommt nach Einsicht der betreffenden und staatsrechtlichen Verhältnisse zu der Ueberzeugung, daß der Ausschußantrag gerechtfertigt sei, ebenso W. v. Löw. v. Dal⸗ wigk rechtfertigt die Ansicht der Regierung Dern burg erklärt sich für den Ausschußantrag, Hallwachs und Riedesel halten die Sache für zweifelhaft und rathen deßhalb zu einer Ver⸗ ständigung. Bei der Abstimmung werden die Ausschußanträge mit 22 gegen 17 Stimmen an- genommen. Hitrauf tritt die Kammer in die Berathung der sog.„Stadecker“ Petition ein, welche ein neues Wahlgesetz und Aburtheilung der politischen Vergehen von Geschworenen ver- langt. Der Ausschuß beantragt, die Petition der Regierung zur Kenntniß zu geben. Hiergegen erklären sich Netz, Dernburg und Volhard. Auf eine Anfrage des Abg. Hallwachs erklärt Ministerpräsident v. Dalwigk, daß ein neuee Wahlgesetz noch diesem Landtag vorgelegt werden sosle, worauf der Ausschußantrag angenommen wird. Die Vorlage der Regierung, dem Provin— zialschulfond von Starkenburg und Oberhessen einen weiteren Staatszuschuß von 1900 fl. zu bewilligen, wird abgelehnt.
— 1. Juli. Von neuen Eingaben ist zu er⸗ wähnen ein Antrag des Abg. Wadsack, die Ent⸗ lassung aus dem Militärdienste bei Auswanderung betr., sowie eine Petition von Einwohnern der Orte Assenheim, Vilbel und Niedereschbach, auf Vorlage eines Gesetzes, die Zusammenlegung der Grundstücke betr. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist eine Recommunication der ersten Kammer hinsichtlich des Gesetzentwurfes, die Pen— sionsverhältnisse der Offiziere betr. Die erste Kammer hat den Art. 2 des Gesetzes, der von der zweiten verworfen worden, in einer von der Regierung modisicirten Form angenommen und die Majorität des Finanzausschusses beantragt heute Beitritt zu diesem Beschlusse. Es handelt sich um die„wohlerworbenen Rechte“ der Offiziere und ihre etwaige Auslegung vor den Gerichten des Landes. Das Kriegsministerium möchte die Beschreitung dieses Rechtsweges apgeschnitten wissen im Interesse der Subordination. Wernher, Hallwachs vertheidigen heute, um über diesen Dissens hinguszukommen, die Annahme der Re⸗ gierungepropostlion. v. Biegeleben macht die sehr richtige Bemerkung, daß es sich ja nur um pensionirte Offiziere handele und hier komme die Disciplin doch nicht mehr in Frage. Dumont glaubt, daß die Kammer alle Ursache habe, auf ihrem prinzipalen Beschlusse, jede Uebergangs⸗ bestimmung zu verwerfen, zu beharren. Volhard stimmt Dumont vollständig bei. Regierungscom⸗ missär Hauptmann v. Hergeth erklärt, die Offiziere seien mit den Propositionen der Re⸗ gierung vollständig zufrieden. Schäfer findet die Sache mit den„wohlerworbenen Rechten“ durchaus nicht so klar. Im Interesse der Ver⸗ meidung von Streitigkeiten stimme er dem Be— schlusse der ersten Kammer heute bei. Kempff fügt sich heute ebenfalls der Majorität, weil er nicht das ganze Militärbudget in Frage gestellt wissen will. Die Abstimmung ergibt schkließlich Annahme der Regierungeproposition mit 23 gegen 17 Stimmen. Eine weilere Principienfrage er⸗
bebt sich bei einer abermaligen Recommunication der ersten Kammer bezüglich des Hauptetats der Militärverwaltung für 1869/71. Dumont und Volhard halten an der Verfassungsbestimmung fest, daß die erste Kammer nur über die Verwer⸗ fung oder Annahme des Budgets im Großen und Ganzen sich zu erklären habe, da der Schwer punkt der Budgetberathung in der 2. Kammer liege. Die Kammer tritt dieser Ansicht mit allen gegen 10 Stimmen bei.(Schl. f.)
Von Seiten der hiesigen Hofgerichts-Ad⸗ vokaten ist an die beiden Kammern in Betracht des Vorbehalts des fünfjährigen Widerrufs bei Ernennungen von Anwälten eine Vorstellung ein gegangen, in welcher sich die Unterzeichner mit dem von dem Abg. Dernburg kürzlich eingebrach⸗ ten Antrage,„die Kammer wolle die Großherzogl. Staatsregierung ersuchen den Vorbehalt des Widerrufs bereits erfolgter Anwaltskrnennungen aufzuheben und bei künftigen Anwaltseinennungen nicht mehr zu machen“, vollständig einverstanden erklären. Die Adresse trägt die Unterschrift von 54 hiesigen Advokaten, 5 haben sich ausgeschlossen.
* Friedberg. In den neu zum Groß- herzogtbum gekommenen kurhessischen und nassaui⸗ schen Orten wird demnächst die Wahl des Ge⸗ meinderäthe und Burgermeister nach den Bestim-⸗ mungen unseres für Bildung des Gemeindevor⸗ standes gültigen Gesetzes vorgenommen. Die Vorarbeiten sollen bereits begonnen haben.
* Friedberg. Unsere Nachricht betreffs der Verhandlung über den Nauheimer Kurfonds in der zweiten Kammer der Stände bedarf einer Berichtigung. Der Abg. Curtman hatte bereits am 11. Januar d. J. einen allgemeinen Antrag auf Bildung eines solchen Fonds gestellt. Sowohl die Regierung wie der Finanzausschuß gingen darauf ein, und es wurde daher der Hauptantrag nach längerer Discussion einstimmig angenommen. Hierauf kam ein zweiter Antrag auf Verringerung der Ausgaben, welche für Bauzwecke vorgesehen, welcher gegen 4 Stimmen abgelehnt worde. Da- gegen wurde der dritte Antrag, durch thunlichste Ersparungen die Mittel des Kurfonds zu erhöhen mit 18 gegen 17 Stimmen angenommen, und der vierte, welcher dem Kurverein und dem Gemeinde— vorstand zu Nauheim die Theilnahme an der Verwaltung des Rurfonds sichern sollte, mit Rücksicht auf eine entsprechende Erklärung, der Regierung zurückgezogen. Die Einnahmen des Kurfonds würden hiernach aus den Zinsen des bis auf 50,000 fl. zu bringenden Kurfonds, aus einer von den Kurgästen zu erhebenden Taxe so⸗ wie Beiträgen des Kurvereins und der Gemeinde bestehen und unter der freien Verwaltung einer localen Behörde stehen.
Preußen. Berlin. Die„Prov. Corrcsp.“ meldet: Graf Bismarck wünscht, in unumgänglicher Rücksichtnahme auf seine Gesundheit, soweit Exleich⸗ terung bei Erfüllung seines Beruses, als die Interessen des Staates irgend gestatten. Derselbe dürfte demgemäß für die nächste Zeit und bis zur ausreichenden Wiederherstellung seiner Gesund⸗ heit von den Geschäften ves Vorsitzes im Staats- ministerium beurlaubt werden. Die Leitung der Bundes angelegenheiten wird Graf Bismarck in bisheriger Weise fortführen.— Der König empfing den russischen Reichskanzler Gortschakoff, der am 30. Juni Abends weiter reiste.— Der König reist definitiv den 8. Juli nach Bad Ems und wird von dort aus Wiesbaden und Homburg besuchen.
— Der„Staatsanzeiger“ veröffentlicht das Gesetz, betreffend die Besteuerung des Zuckers.
— Die„Provinzial-Correspondenz“ schreibt: Der im Herbste bevorstehenden Landtagssession bleibt es vorbehalten, vor Allem den augenblick⸗ uchen Bedürfnissen der preußischen Verwaltung abzuhelfen, vorbehaltlich weiterer Verständigung über dauernde grundsätzliche Veränderungen und Verbesserungen des gesammten Finanzwesens des Nordbundes, Pteußens und des Zollbund es in ihrem Zusammenhang und in ihrer Wechselwirkung.
— In der Untersuchungssache gegen Consi- storialrath Dr. Fournier, welcher s. Z. gelegent-
lich einer Trauung die Braut vor dem Altare
mißhandelte, hat das Criminalgericht sein Urtheil gesprochen und den Herrn Seelsorger zu hlr. Geldbuße resp. viermonatlicher Gefängnißstrafe verurtheilt. Der Gerichtshof gab dem Antrage des Staatsanwalts Simon v. Za om Monate Gefängniß nicht Folge. Immerhin 10 die Strafe noch sehr milde, zuwal Herr Fournier, ein wohlhabender Mann, natürlich nicht der Ge⸗ fängnißstrafe sich unterziehen, sondern 300 Thlr. zahlen wird.
Oesterreich. Wien. Bezüglich einer von der in Bremen erscheinenden„Weserzeitung“ kücz⸗ lich mitgetheilten Enthüllung eines geheimen fran⸗ zösisch⸗österreichischen Bündnisses vom Jahre 1866, sagt die hiesige„Neue freie Presse“, in dem sie den betreffenden Artikel der Weserzeitung zum Abdruck bringt:„Die„Weser-Zeitung“, ein Blatt, welches, obwohl in einer„freien Stadt“ erschei⸗ nend, vor dem preußischen Könige bei dessen jüngster Anwesenheit in Bremen förmlich auf dem Bauche kroch, ihm den Staub von den Füßen küßte, bringt, um die Regierung an der Spre sich noch mehr zu verbinden, mit wichtigthuender Miene eine„Enthüllung aus dem Jahre 1860“%i. die den Stempel der Erfindung an der Stirn trägt, auch wenn man davon abstrahirt, daß es Berlin ist, von wo dieses Blatt die wundersame Mähr sich schreiben läßt.“— Ob diese sog.„Enthüllung“ wirklich ganz aus der Luft gepriffen war, muß indeß wohl noch abge- wartet werden. g
Frankreich. Paris. Am 28. Juni fand die feierliche Eröffnung des gesetzgebenden Körpers statt. Die Polizei hatte ungewöhnliche Vorsichts⸗ maß regeln getroffen, doch verlief die Sache ruhig, wenngleich sich eine große Menschenmenge in den Straßen um den Palast des gesetzgebenden Körpers eingefunden hatte. Thiers nur wurde mit Hoch⸗ rufen begrüßt. Der, Zudrang zum Innern des gesetzgebenden Körpers war äußerst stark. Schon um 1 Uhr war der Saal gänzlich gefüllt. Die Deputirten hatten sich fast volzählig eingefunden. Punkt 2 Uhr eröffnete der Präsident Schneider, der von vielen Deputirten aufs herzlichste begrüßt wurde, die Sitzung, worauf Rouher, der feier⸗ lichst eingeführt ward, das Wort erhielt, um die Eröffnungsrede abzulesen, deren wesentlicher Inhalt bereits mitgetheilt worden ist. Es wurden darauf die Abtheilungen formirt und schon um 28/ Uhr war Alles zu Ende.
— Das kürzlich wegen Mangels eines Druckers eingegangene Blatt„Rappel“ ist nach 14 tägiger Unterbrechung wieder erschienen und sand massen⸗ haften Absatz.
Amerika. Die neueste Wendung des Glücks auf dem Kriegstheater in Paragray zu Ungunsten der Alliirten scheint den jüngsten Nachrichten aus Amerika zufolge von Dauer zu sein. Zu dem neulich gemeldeten mißlungenen Versuche Seitens der Brasilianer, sich der paraguitischen Dampf- schiffe zu bemächtigen, kommt jetzt noch die weitere Mittheilung, daß es Lopez gelungen ist, eine brasilianische Transportflottille zu erobern und ein Cavallerieregiment sowie eine Infanteritabtheilung vollständig zu umzingeln und gefangen zu nehmen.
Friedberg, 1. Juli. Gestern hielt der seit ewa tinem Jahre in der Eaistehung begriffene„Hessische Landeslehrerverein? seine erste Hauptversammlung im „Hotel Trapp“ dahier ab. Der Obmann derselben, Lehrer Schmitt in Hergershausen, erstattete in einer längeren Ansprache an die zahlreich besuchte Versammlung Bericht über die Entstehungsgeschichte desselben und über die seitherige Tyäuigkeit selines provisorischen Vorstandes und sorderie unner Hinweis auf den Zweck und die Be⸗ deunung einer solchen Vereinigung zu weiterem Beitritt zu dem bereits beiläufig 500 Miiglieder zählenden Verein auf. Die define Vorstandswahl hat man bis zu Ende d. J. zu verschieben beschlossen, in der Voraussetzung, daß bis dahin noch recht viele weitere Mitglieder hinzukommen werden, denen man die Mitbetheiligung bei dieser Wahl zu ermöglichen wünsche. Daran schlossen sich zwei mit Roßem Interesse aufgenommene Vorträge der Herren, Lehrer Fidler von Viernheim„über die Anforderungen der Jetztzeit an die Bildung der Volksschullehrer, namenk⸗ lich in Bezug auf die Naturwissenschaften“ und Zeichen⸗
ihrer Kumpa aus Darmstadt„über die Methode des
Zeichenunterrichts.“—
Zei und Ort dieser Versammlung waren mit Rücksicht auf die heute, als am Jahrestage der Vermählungsfeier des hohen Protektor-Paares der„Ludwig und Alicen⸗ Stiftung“, ebenfalls hier, im Saale„zu den drei Schwer⸗
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