aufkommenden Biersteuer, nach den stattgefundenen Verabredungen, nur 70 Prozent zur Bundeskasse abgeliefert werden, und 30 Prozent der Großh. Hessischen Staatskasse verbleiben sollen, so wird doch mit dem Wegfall der Uebergangsabgabe, wegen der niedrigen Bierbesteuerung in Preußen ic. aus Preußen, namentlich aus den großen, in Frankfurt a. M. bestehenden Bierbrauereien, so viel Bier in das Großherzogthum Hessen eingehen, daß die im Großherzogthum bestebenden Brauereien ihre Production zu beschränken genöthigt sein werden. Dadurch wird aber auch der Ertrag der von den hessischen Brauereien zu erhebenden Bier- steuer sich mindern und der hessischen Staatskasse einen geringen Ertrag gewähren, wenn gl ich die in Oberhessen aufkommende Biersteuer nur mit 70 Prozent zur Bundeskasse abzuliefern ist, und (so lang das jetzige Verhältniß bleibt) 30 Proz. in die hessische Staatskasse fließen.
Mainz. Die General-Versammlung der Hessischen Ludwigsbahn beschloß einstimmig: Ver⸗ theilung einer Dividende von 9 Prozent, Rück⸗ lagen von circa 280,000 fl.(dem Erneuerungs⸗ fonds 250,000 fl., Beitrag zur Pensionscasse 12,500 fl., zur Krankencasse 4186 fl. und 12,500 fl. für extraordinäre Abschreibungen). Der Verwaltungsrath wurde ferner zur Emisston von 1 Million Thaler Stammactien ermächtigt, eventuell zur Beschaffung weiter erforderlicher Geldmittel für die Neubauten in Rheinhessen und Starkenburg und ihm die Herstellung der Moda— litäten der Beschaffung anheimgegeben.
— Friedrich Schütz aus Mainz, ehemaliges Mitglied des deutschen Parlamentes, ist vom Prästdenten Grant zum nordamerikanischen Consul in Rotterdam ernannt worden. Derselbe wird in ungefähr sechs Wochen, nach 20 jähriger Ab⸗ wesenheit und Verbannung, zum Besuch seiner Familie und seiner Freunde in Mainz eintreffen, und von da aus nach seinem neuen Bestimmungs⸗ ort abgehen,
Preußen. Berlin. In den offiziösen Berliner Blättern tritt seit der unliebsamen Ver- öffentlichung einer Bismarck'schen Depesche vom 20. Juli 1866 durch Wiener Blätter, welche dieses Aktenstück dem in der Kürze erst erscheinen— den 4. Band des Generalstabsberichts über die Feldzüge auf dem nördlichen und südlichen Kriegs— schauplatz der österreichischen Monarchie voraus entnommen haben, eine große Gereiztheit zu Tage. Die„Provinzial-Correspondenz“ bezeichnet diese Veröffentlichung Seitens Oesterreichs als ein Verfahren, welches einer Regierung gegenüber, mit der man angeblich in Freundschaft und Frieden leben wolle, schwerlich schon vorgekommen sei; das Verfahren Oesterreichs bezeuge aber, daß die versöhnlichen Gesinnungen der preußischen Regie⸗ rung und des preußischen Volkes Seitens Oester⸗ reichs auch jetzt noch keine entsprechende Würdigung und Erwiderung finden.— Dem gegenüber ver- sichern die Wiener mit der Regierung in Verbindung stehenden Blätter, daß der Reichskanzler Graf Beust bei der Veröffentlichung jener Depesche in keiner Weise betheiligt gewesen sei. Wie es sich auch mit dieser Behauptung verhalten mag, so viel scheint gewiß, daß die erste Anregung, wie bel der Publication der Usedom'schen Depesche, von Paris ausging. Die Veröffentlichung ist ein diplomatischer Schachzug Napoleon's III. gegen Wilhelm J.
— Sitzung des Reichstages. Antrag des Abg. v. Schweitzer auf Freilassung des in München Gladbach verhafteten Reichstagsabgeordneten Fritz Mende. Der Bundeskanzler Graf Bismarck sprich! gegen den Antrag; der Graf glaubt vielmehr, es müsse in diesem Falle der Gerechtigkeit freier Lauf gelassen werden. Graf Bismarck theilt sodann mehrere amtliche Telegramme über die Excesse in Gladbach, zwei über das Auftreten des Abg. Mende mit. Der Letztere habe erklärt, die Ver— antwortung für die Ungesetzlichkeiten zu über— nehmen; es frage sich, ob die Anwesenheit desselben hier wichtiger sei, als die aus seiner Freilassung erwachsenden Consequenzen. Das Haus beschließt, den Antrag an die Geschäftsordnungs-Commission zu verweisen.
— Der Reichstag hat den Antrag Miquel's
und Lasker's in Betreff der Uebertragung der
gemeinsamen Gesetzgebung über das gesammte bürgerliche Recht, Strafrecht und öffenkliches Ver.
fahren bei der zweiten Berathung mit großer
Majorität angenommen und über den Antrag von Heubner, betreffend die Aufhebung der Lotterien, Uebergang zur einfachen Tagesordnung beschlossen.
— In der letzten Sitzung der internationalen Conferenz wurde der von den Delegirten der Städte Witsbaden und Ems eingebrachte Antrag, betreffend die Neutralitäts-Erklärung der Bade- orte, angenommen und zwar mit dem nachfolgend mitgetheilten Amendement, welches Professor Dr. Langenbeck vorschlug:„Die Conferenz beschließt, den Wunsch auszusprechen, die hohen Regierungen wollen im Falle eines Krieges die in den Heil— bädern befindlichen Kranken, so wie die Heilan— stalten der Heilbäder, den verwundeten und er— krankten Kriegern, resp. den Kriegslazarethen, gleichstellen.“
In M.⸗ Gladbach ist es am 25. d. in Folge der polizeilichen Auflösung einer Arbeiter- Versammlung, welcher der Reichstagsabgeordnete Mende präsidirte, zu ernsten Conflikten zwischen Arbeitern und Gendarmerie gekommen, indem sich die Arbeiter der Räumung des Lokals widersetzten. Große Aufregung, Unruhe und Unsicherheit auf den Straßen dauerte bis spät in die Nacht hinein. Als einige Ruhe wieder eingetreten war, schritt die Polizei zur Verhaftung Mende's und brachte
ihn nach Düsseldorf. Mehrere weitere Verhaftungen
wurden noch vorgenommen.
Vom Taunus. Nach dem„Rhein. Kour.“ ist die Realisirung des Cronberg- Rödelheimer Bahnprojektes in write Ferne gerückt. Nicht allein soll die Regierung Schwierigkeiten machen, sondern es habe sich auch einer der hauptsächlichst bethei— ligten Actionäre von dem Unternehmen zurück— gezogen.
Bayern. München. hielten am 27. d. Schlußsitzungen. Das Schul— gesetz ist gefallen, indem trotz des bedeutenden Entgegenkommens der Abgeordnetenkammer der Reichsrath auf allen seinen Beschlüssen beharrte.
— Der Landtagsabschied zählt die vielen Gesetzentwürfe auf, welche der Landtag in dieser Sitzungsperiode erledigt hat, und spricht demselben die Anerkennung des Königs dafür aus. Bei Erwähnung der Schulgesetzvorlage wird das Be— dauern des Königs über das Nichtzustandekommen des zur Hebung der Volksbildung so geeigneten, auf freiheitlicher Grundlage btruhenden Schul- gesetzes ausgedrückt.
Oesterreich. Wien. Die„Abendpost“ veröffentlicht ein Telegramm aus Bukarest vom 26. April, wonach die Vertreter Oesterreichs und Englands beim Ministerpräsidenten von Rumänien wegen des kürzlich erlassenen Cireculärs Cagalit— scheano's, betreffend die gegen die Ifraeliten in den Dörfern verhängte Confiscation, dringende Vorstellungen gemacht hätten. Frankreich würde sich diesen Schritten anschließen.
— Die„Presse“ meldet: In Finanzkreisen verlautet, der Quartalrechnungsabschluß des Finanz— ministers Brestel weise fünf Millionen Ersparnisse in den Ausgaben nach.(12)
— Die Drohung der Berliner Officiösen mit Veröffentlichung österreichischer Depeschen wird von unabhängigen Wiener Blättern mit der Auffor⸗ derung beantwortet: Nur heraus damit! Veröffent- licht alle Geheimnisse der Grafen Rechberg, Mens- dorff und Beust, denn dem österreichischen Volke sind die Mysterien dieser Diplomaten ebenso wenig heilig wie die des Grafen Bismarck!
Luxemburg. Die„Luxemburger Zeitung“ schreibt:„Die ganze durch die Kunst befestigte Festungsfronte ist in der Demolition begriffen, die Redouten und Courtinen fliegen in die Luft, die Wälle werden abgetragen und die Gräben aus gefüllt, und man hat vollkommen Recht, zu sagen, daß die Stadt schon in diesem Augenblick in eine offene verwandelt ist. Die Bedingungen, unter denen unsere Neutralität garantirt ist, werden bona side erfüllt; wir halten den Großmächten
Beide Kammern
unser Wort, so mögen sie uns gegenüber also auch dat. ria le
Frankreich. Paris. Man erzählt hier fabelhafte Dinge von den Festlichkeiten, welche in August d. J. die Eröffnung des Suez ⸗Can begleiten sollen. So sollen nicht weniger 3000 Einladungen nach allen Theilen der Welt erlassen werden, ein prachtvoll ausgestattetes Schiff soll die aus Westen kommenden Gaͤste in Marseille aufnehmen u. s. w. Die Kosten dieser Festlich keiten sollen, wie man sich wohl denken kann, nicht von der Suez Canal⸗Gesellschaft, sondern aus der Schatulle des Vice-Königs bestritten werden.
— Die bevorstehenden Wahlen zum gesetz⸗ gebenden Körper sind definitiv auf den 23. urd 24. Mai festgesetzt. Wenn man auch keineswegs daran zweifelt, daß die Wahlen eine bedeutende Majorität zu Gunsten der Regierung ergeben werden, so fürchtet die Regierung doch, daß die Opposition eine so bedeutende sein wird, daß man nicht mehr mit der nämlichen Sicherheit vorgehen kann, wie bisher, und der Kammer größere und gefährliche Concessionen zu machen genöthigt sein wird.
— Die französisch-belgische Affaire ist den Wünschen des Tuilerien-Cabinets entsprechend zu Ende gebracht worden. Frore-Orban hat, wie gemeldet wird, einen Vertrag unterzeichnet, dem⸗ zufolge die Bahn Arlon Brüssel zu einer Staats- babn gemacht und deren Betrieb in die Hände der französischen Ostbahngesellschaft gelegt werden soll. Damit wäre in dieser Sache Alles erreicht, was Napoleon wünschte.
Spanien. Madrid. Die republikanische Partei der Cortesversammlung hat beschlossen, einen förmlichen Antrag dahin einzubringen, daß die Ausschließung aller Zweige der Bourbonen vom spanischen Throne ausgesprochen werde. Dem gegenüber haben die Unionisten, die sog. monarchi⸗ schen Demokraten und die Progressisten sich über einen Gegenstand geeinigt, wonach die Cortes⸗ versammlung erklären soll, vor Annahme der Ver⸗ fassung liege kein Grund zu einer Berathung über die Personenfrage vor.
— Der Justizminister brachte bei den Cortes einen Gesetzentwurf ein, betreffend die Gewährung einer Amnestie für die Vorfälle in Andalusien. Zwei Amendements, welche die Aufrechthaltung
der religibsen Einheit Spaniens beantragen, wurden
nacheinander abgelehnt.
Italien. Florenz. Die Deputirtenkammer bewilligte das provisorische Budget mit 175 gegen 54 Stimmen. Auf eine an sie ergangene Anfrage erklärten der Ministerprästdent und der Finanz- minister, das Cabinet bleibe unverändert, bis sich die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer Modification kundgäbe. i
— Es bestätigt sich, daß Italien bei der Schweiz Schritte gethan hat, welche die Entfer⸗ nung Mazzini's aus Lugano bezwecken. Der schweizerische Bundespräsident habe Mazzini auch überredet, sich von Lugauo zu entfernen.
Amerika. Washington. Die Regierung hat die Ueberzeugung gewonnen, daß der Aufstand in Cuba ohne Hülfe von Außen unhaltbar sei und beschlossen, sich der Einmischung zu enthalten Nur amerikanische Interessen sollen geschützt werden.
Frankfurt. Die Zoologische Gesellschaft läßt in ihrem Garten mehrfache Veränderungen und Verschöne⸗ rungen vornehmen. Hierzu gehört eine hübsche Brücke, welche über den Weiher führt und ihn in seiner ganzen Ausdehnung überblicken läßt. Dieselbe ist bis zu dem nächsten Sonntag statifindenden Sechskreuzertag fertig. Auch ein Wasserfall wird angelegt, zur Hebung des Wassers wurde eine Dampfmaschine aufgestellt.
Mannheim. Der diesjährige zweite Haupt⸗Pferde⸗, Farren⸗ und Rindvich-Markt, wird am 3. und 4. Mai dahier abgehalten. Es ist damit zum ersten Male ein Maschinen-Markt verbunden, auf welchem eine größere Anzahl landwirihschaftlicher Maschinen und Geräthe zur Verloosung angekauft wird.
M. Marburg. Zu den durch den Dampf ermög- lichten neuen Erscheinungen des Verkehrslebens gehören auch die so rasch beliebt gewordenen gemeinsamen Ver- gnügungsreisen nach näheren und entfernteren schönen Gegenden in die Schweiz, nach dem Orient, nach Aegyplen, von Berlin aus in den Harz u. s. w. Derartige Unter— nehmungen bieten für die Theilnehmer mannichsache Vor⸗ theile, unter denen Ersparniß an Zeit und Geld, sowie die Gewißheit, unter vielen Milreisenden fast immer an-
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