1868.

Samstag den 21. November.

M 138.

Anzeiger für Oberhessen.

Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.

Stitdberger Zuttlligenzblatt.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.

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Auf den„Anzeiger“ kann man für die Monate November und December abonniren.

Hessen. Darmstadt. Dem neuen 20. Landtag, der am 24. d. zusammentritt, wird so⸗ fort eine Vorlage der Regierung wegen Fort⸗ erhebung der Steuern nach bisherigem Modus überreicht werden, da die Bewilligung für die Einkommensteuer mit Ende des Jahres erloschen ist und die beabsichtigte Einführung der Klassen⸗ steuer erst zu Juli nächsten Jahres möglich ist.

Preußen. Berlin, 17. Nov. Abgeord⸗ netenhaus. Der Abg. Virchow bezeichnet die gegenwärtigen Verhältnisse als anormale, da die Deckung des preuß. Deficits im Zollparlamente gesucht werde und beklagt den Mangel eines Bundes finanzministers, sowie die Abwesenheit des Ministerpräsidenten, der in Pommern verweile. Er kritisirt die unverantwortliche Stellung des Kriegsministers, mahnt von den fortwährenden Verbesserungen im Heerwesen ab, und räth, Frieden zu halten und Freiheit zu geben. Der Finanz- Minister erklärt im Laufe der Debatte, Graf Bismarck hoffe Anfangs nächsten Monats in voller Frische wieder an seinem Platze im Ab- geordnetenhause zu sitzen. Die Generaldebatte wird geschlossen, nachdem der Finanzminister sich tutschieden gegen den Antrag des Abg. Lasker ausgesprochen hatte. Derselbe hat den Antrag gestellt:„Im Interesse Preusens und des nord- deutschen Bundes ist es dringend gerathen, daß die eigenen Einnahmen des Bundes vermehrt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß hierdurch keine Ueberbürdung in Preußen veran- laßt, vielmebr für den Fall der Erhöhung der Steuern und Abgaben im Bunde gleichzeitig eine den Verhältnissen entsprechende Entlastung in Preußen sichergestellt werde.“ Die Abstimmung über den Antrag Lasker's wurde verschoben. Bei der Specialdebatte wurde der Etat des Herrenhauses angenommen.

1 Berlin. Die Generaldiscussion des Eiat⸗ gesetzes ist nunmehr geschlossen. Am entschieden⸗ sten ist die Quelle des Uebels im Staatshaushalt, vas sich als Desicit von so viel Millionen zeigte, über deren Deckung man bin und her berätd, von Virchov und Waldeck bloßgelegt worden. Die Ausgaben für die Armee müssen verringert werden, ohne Rücksicht auf Frankreich, auf Oester⸗ reich. Wohin soll es schließlich kommen, wenn der eine Staat seine Armee immer mi! Rücksicht auf den andern vermehrte Hülfe liegt allein in der Verminderung der stehenden Heere. Wir wellen Sparsamkeit, wir wollen Selbstverwaltung, nicht die Politik von„Blut und Eisen.“ Eine direkte Bundessteuer verwirft Virchow im In⸗ teresse der Fortentwicklung des Bundes selbst, zu dessen Gedeihen möglichste Schonung der

Gesetze sind nun endlich auch im Druck fertig geworden und zur Ausgabe gelangt. Die Lehrer auf dem Lande sollen erhalten 1) freie Wohnung und den nöthigen Brennbedarf für Küche und Haus, 2) an Land, Naturalien und Geld so viel, als zu ihrem standesgemäßen Unterhalte er sorderlich ist. Die Höhe dieses Diensteinkommens ꝛc. soll für jede Provinz durch den Provinziallandtag vorbehaltlich der Bestätigung durch die Regierung, festgestellt werden. Ein auskömmliches Gehalt der Lehrer auf dem Lande, das war und ist der Angelpunkt, auf den es ankommt, wenn der Lehrernoth abgeholfen werden soll. Und was geschieht jetzt? Man— verspricht den Lehrern etwas Unbestimmtes, und das Schönste dabei ist, daß das Abgeordnetenhaus in der Sache gar nicht mehr mitzureden hätte, wenn es so naiv wäre, auf die Proposition einzugehen.

— Der Botschafter Graf v. d. Goltz ist aus Paris hier eingetroffen und hat cinen dreimonat- lichen Urlaub angetreten.

Rendsburg. Die Session des Provinzial- Landtags ist geschlossen. Sämmtliche Vorlagen sind, mit Ausnahme einiger Petitionen, erledigt. Wiggers von Rendsburg brachte der Versammlung einen Scheidegruß dar.

— Die Stürme zu Anfang d. M. haben an der Westküste der Herzogthümer, namentlich an den Sandbänken der nordfriesischen Inseln Sylt, Föhr, Amrum u. s. w., zahlreiche Opfer an Schiffen und Mannschaften gefordert. An der freilich langgestreckten Westküste von Sylt haben zu gleicher Zeit nicht weniger als sechs Wracks gesessen, von deren Bemannung Viele in der dort gewaltigen Brandung umgekommen sind.

Hannover. Das mehr erwähnte Flügge sche Lesebuch setzt fortwährend die Gemüther außer- ordentlich in Bewegung. Die Lehrer der Provinz haben den Beschluß gefaßt, sich mit einer Eingabe an das Abgeordnetenhaus zu wenden, um der Verordnung des Herrn v. Mühler, das Flügge sche Lesebuch betreffend, mit Hülfe unserer Gesetz⸗ geber sich zu erwehren. Wahrscheinlich werden die Schulvorstände sich der Petition tinmüthig anschließen.— Der Hildesheimer Silberschatz ist am 16. d. Nachmittags nach Berlin gebracht, so daß also die Hoffnung der Hannoveraner, den- selben hier ausgestellt zu sehen, nicht in Er- füllung geht.

Köln. Am 17. d. Nachmittags 3⅝ Uhr wurde hier an verschiedenen Stellen eine Erd- erschütterung verspürt.

Wiesbaden. Der Communallandtag hat beschlossen, die Regierung zu ersuchen, die Lebens⸗ länglichkeit der Bürgermeister abzuschaffen, den

Selbsiständigkeit der einzelnen Glieder nöthig sei.

Abg. v. Hennig entgegnet diesen Ausführungen

nit der Hiuweisung darauf, daß die Kosten für vas Bundesheer bis 1871 bewilligt seien, und Ersparungen an diesem Punkte unmöglich erscheinen. Preußen bedrohe Niemand, liege nicht auf der Lauer. Bismarck habe selbst erklärt, es könne sich nur dann um die Aufnahme Süddeutschlands in den norddeutschen Bund handeln, wenn das- selbe selbst das Berürfniß dazu empfinde. Die Beurlaubung von 80,000 Mann sti ein Beweis ver friedlichen Intentionen der Regierung.

Gemeinden selbsiständige Verwaltung mit all. gemeinem Stimmrecht zu geben und die Domanial⸗ güter zur Gemeindesteuerpflicht heranzuziehen.

— Die Handelskammer zu Dillenburg hat nach der„Mittelrh. Ztg.“ an den Communal- Landtag eine Eingabe gegen die Regierungsvor- lage bezüglich der Umgestaltung der Landesbank gerichtet, die mit folgendem Petitum schließt: „Wir bitten dringend den Communallandtag, seine Stimme für die Fortdauer der nassauischen Landesbank in ihrem durch die nassauische Gesetz⸗ gebung geschaffenen Bestande und mit den ihr

— Die vier auf die Volkeschule bezüglichen

aus nassauischer Zeit zu Gebot stehenden Fonds

erheben und auf die Regierungsvorlage nicht ein- gehen zu wollen.

Aus Thüringen. Auch der Appellhof zu Eisenach hat in einem vorgelegenen Falle dahin erkannt, daß jeder Angehörige des norddeutschen Bundes wie ein Inländer zu behandeln sei und auf denselben das Erkenntniß auf Landesverweisung keine Anwendung finden könne.

Bayern. München. Aus Anlaß der Erössnung der Landraths versammlungen hat der Staateminister des Innern an sämmtliche Regie- rungspräsidenten ein Schreiben im Auftrag des Königs erlassen, in welchem ausgeführt wird, daß die Staatsregierung das redliche Streben habe, die Selbstständigkeit Bayerns zu wahren und dessen innere Entwickelung zu fördern. Dazu gehöre, daß sie fern von Leidenschaftlichkeit die faktischen Verhältnisse erwäge und eine undeutsche Politik vermeide, die schließlich die Selbstständig⸗ keit des Königreichs gefährden müßte, und daß ferner sie auf Erhöhung der Wehrkraft des Landes bedacht sein müsse, die es möglich mache, daß Bayern bei eintretenden Verwickelungen die seiner Bedeutung entsprechende Stelle einnehme. An die Einführung eines mit den constitutionellen Einrichtungen des Königreichs und mit dessen Wohlstand unvereinbaren Militarismus werde dabei nicht gedacht.— Bezüglich der Agitation gegen den Schulgesetzentwurf sagt der Minister: Die Staatsrigierung wird die Rechte und In- stitutionen der Religionsgenossenschaften gewissen⸗ haft achten und wahren, aber sie hat auch die Pflicht, darüber zu wachen, daß die freie Bewegung derselben nicht über die durch die Verfassung ge— gebenen Gränzen hinausgehe und der religiöse Friede im Lande nicht gestört werde. Diejenigen Geistlichen, welche sich der Uebertretung positiver Gesetze schuldig machen, wird sie darum der gesetz⸗ lichen Strafe anheimfallen zu lassen genöthigt sein.

Oesterreich. Wien. Der Reichskanzler v. Beust hat an sämmtliche Vertreter Oesterreichs im Auslande ein Rundschreiben gerichtet, in welchem er aus Anlaß des Wehrgesetzes bemübt ist, der Wehr Organisation in Oesterreich jede kriegerische Bedeutung zu nehmen. Mit diesen friedlich sein sollenden Versicherungen ist aber schlecht in Einklang zu bringen, daß nach einer Verfügung des Reichskriegsministers bis auf weitere Bestimmung in den Fuhrwesen⸗Material-Depots über die vorgeschriebene übliche Arbritszeit noch durch zwei außerordentliche Stunden gearbeitet wird, wofür die Mannschaften Extra-Vergütung erhalten. Daß außerdem in den Artilleriewerk- stätten schon längst eine fieberhafte Eile und äußerste Anstrengung aller Kräfte herrscht, ist eine bekannte Thatsache.

— Vor einigen Abenden fand in Wien eine Volksversammlung statt, in welcher sehr heftig gegen das Wehrgesetz demonstrirt wurde. Gegen 5000 Personen hatten sich dazu eingesunden und unter sturmischem Beisell wurde das Wehrgesetz für„das gerade Gegentheil einer Erfüllung der berechtigten Wünsche der Völker Oesterreichs“ er- klärt, weil die Heranziehung der gesammten waffenfähigen Mannschaft zu einem stehenden, nicht auf die Versassung beeidigten Heere die Freiheit gefährde und die Verständigung der Nationen zu erschweren drohe. Gegen eine Allianz Oester-

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