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Schenkung des Johannes Weiß III. zu Frischborn an die dasige Gemeinde, im Betrage von 100 fl., wovon die Zinsen am 11. Januar alljährlich unter die Ortsarmen dertheilt werden sollen;— die Schenkung Seiner Erlaucht des Herrn Grafen zu Solms-Laubach an die erste evang. Pfarrei zu Laubach, bestehend in zwei Grundstücken im Werthe von 240 und 97 fl.;— die Schenkungen an die Mathilden⸗ Stiftung der Provinz Starkenburg: s. von Hofconcertmeister Erust Pauer aus London die Summe von 229 fl. 3 kr. als Neinertrag des von ihm am 11. Januar l. J. zu Darmstadt zum Besten jener Stiftung veranstalteten Concerts; b. von einem Ungenannten durch Vermittlung des Großherzogl. Hoftheater- und Hofmusik⸗ Direktors Tescher die Summe von 300 fl.;— die Stiftung des Gr. Badischen Obersten Karl Friedrich Christian Pfnor in Baden, Großherzogthum Baden, zu Gunsten der Kreisstadt Büdingen für woblthälige und gemeinnützige Zwecke, bestehend in 90 Stück dreiprozentigen Prioritäts⸗ Obligationen der Oesterreich⸗ Lombardisch-Venetianischen Eisenbahnen zu 500 Franken, zusammen im dermaligen Courswerth von 9000 fl.;— das Vermächlniß der Elisabetha Margaretha Gütlich zu Bauschheim an die evangel. Kirche daselbst, im Betrag von 200 fl., wovon die Zinsen alljährlich am Todestag der Vermächtnißgeberin an die Ortsarmen zu Bauschheim vertheilt werden sollen; — die Schenkung der Friederike Lickroch zu Lorsch, im Betrag von 100 fl., an die katb. Kirche zu Lörzweiler, behufs Stiftung eines Jahrgedächtnisses für ihren ver⸗ storbenen Bruder, den gewesenen kath. Pfarrer Friedrich Lickroth zu Lörzweiler;— das Vermächtniß des Heinrich Dürkes zu Bremersheim an die dasige Gemeinde, beste hend in einem Grundstück im Werthe von 182 fl. behufs nieß⸗ bräuchlicher Ueberlassung an den jeweiligen evangelischen Schullehrer zu Bremersheim. In Folge Allerhöchsten Auftrags werden diese Stiftungen zum ehrenden Andenken der Stifter dankend zur öffentlichen Kennmniß gebracht. (Schluß folgt.)
— Die Bürgermeisterei der Residenz hat wegen Schutzes der Vögel eine beachtenswerthe An⸗ sprache an die Herren Lehrer der städtischen Knaben⸗ schulen gerichtet und darin dieselben aufgefordert, zu diesem höchst wichtigen und gemeinnützigen Zwecke durch geeignete Vorträge in den ihnen anvertrauten Schulen eifrigst mitzuwirken. In erwähnter An⸗ sprache heißt es: Seit mehreren Jahren wird an den Obstbäumen, Gemüsen und Blumen eine beständige Zunahme schädlichen Ungeziefers jeder Art bemerkt, welches den Ertrag solcher Pflan- zungen in bedenklichster Weise beeinträchtigt. In ähnlicher Weise hat gleichzeitig eine bemerkbare Abnahme der Singvögel stattgefunden, und es wird von den Baumzüchtern und Gärtnern dieser Abnahme der insektenfressenden Singvögel ein großer Theil des Schadens zugeschrieben, welchen die Masse des Ungeziefers unseren Obst⸗ und Gemüse⸗Culturen zufügt.— Alle landwirthschaft⸗ lichen und Gartenbauvereine fordern daher zum Schutze der Singvögel auf, und heben hervor, wie wichtig es sei, theils deren Vermehrung durch Anlage von künstlichen Nestern an den Bäumen und Mauern zu fördern, theils das Ausheben und Zerstören der Nester auf jede mögliche Weise zu verhüten.— Schließlich wird die Ueberzeugung ausgesprochen, daß der Schutz der Vögel weniger erreicht werde, durch strenge Verbote und Straf⸗ androhungen, welche auf manches Gemüth nur anreizend wirken, als durch Berufung an den Verstand und das Herz der Kinder, also dadurch, daß in den Knaben Interesse und Freude an diesen, meist schönen, Thierchen und ihrem Leben geweckt wird, und daß dieselben eingehend belehrt werden, über die wichtigen Zwecke, welchen die Singvögel in dem Haushalte der Natur dienen. — Möchte das Beispiel der Bürgermeisterei Darmstadt recht vielseitige Beherzigung und Nach⸗ ahmung finden!
Preußen. Berlin, 16. Mai. Zoll- Parlament. Zur Spezial⸗Diskussion über die Tabakssteuer⸗ Vorlage wurde heute§. 12(Ein- gangszoll) sogleich mit§. 1(Bodensteuer) zu⸗ sammen zur Berathung gestellt. Nur zwei Redner hatten sich für und sechszehn gegen die beiden Paragraphen des Entwurfs gemeldet. Zunächst rechtfertigte als Zollbundescommissär der Geh. Rath Scheele die Vorlage. Derselbe beleuchtete alle bestehenden Steuersysteme und erklärte das⸗ ienige der Vorlage für das beste, für ein Boll werk gegen jedes Gelüst nach Tabaksmonopol. Eine Bodensteuer von 12 Thalern eutspreche nach allen Erhebungen dem richtigen Verhältnisse und stehe in genauem Verhältnisse zum Eingangszolle von 6 Thalern. Von den Rednern gegen die Vorlage tadelt Dr. Bissing die badische Regierung,
indem er rügte, daß dieselbe das Gesetz vorgeschlagen oder auf einen Compromiß sich eingelassen habe. Der badische Commissär, Kilian, replicirte, Baden habe das Gesetz nicht vorgeschlagen, dasselbe sei nicht durch Compromiß, sondern durch Majorität beschlossen. Bei der Abstimmung wurde der Re⸗ gierungsantrag abgelehnt, dagegen der Antrag Twesten's(Morgensteuer von 6 Thlr. und Wegfall des Eingangszolls) mit 167 Stimmen gegen 131 bei Namensaufruf angenommen. Gleichfalls wurde dann weiter der Antrag Runge: die Flächen, deren Inhalt nicht durch 6 theilbar, sowie die Flächen unter 6 Quadratruthen bleiben steuerfrei, bei Zählung mit 163 Stimmen gegen 125 an- genommen. Alle übrigen Paragraphen der Vor- lage wurden mit den Anträgen Hagen und Bernuth genehmigt. Die Abstimmung über das Ganze wird in nächster Sitzung stattfinden.
— 18. Mai. Zollparlament. Das Tabaks steuergesetz wird nach den Vorberathungsbeschlüssen angenommen. Die Abstimmung über den Antrag Schleiden's für die Vorlegung eines anderweitigen Tabaksteuergesetzes und eines Vereinszolltarifgesetzes in nächster Sesston wird einstweilen ausgesetzt. Hierauf beginnt in der Generaldebatte die Schluß berathung über den Vertrag mit Oesterreich. Ein von Bamberger eingebrachter Antrag zum Handels- vertrag mit Oesterreich geht dahin, den Bundes rath zu ersuchen, der Beschwerde, wozu im Groß herzogthum Hessen das Zusammentreffen der herabgesetzten Weinzölle mit dem bestehenden System der indirekten Steuern Anlaß gebe, Abhülfe zu verschaffen. Reinke erklärt sich gegen den Vertrag, bis der Zollbundesrath über jenen Gegenstand eine Enquete veranlaßt habe. Dr. Becker spricht für den Vertrag. Präsident Delbrück bemerkt, die Zollermäßigungen kämen vertragsmäßig nur England, Frankreich, Belgien, Italien und Spanien zu Gute. Die Regierungen beabsichtigten einen Gesetzentwurf dieser Tage vorzulegen, welcher diese Vergünstigungen auch auf andere Länder ausdehne. Mohl spricht gegen den Vertrag, sowie auch gegen Bambergers Antrag. Letzterer ver⸗ theidigt seinen Antrag, indem er bemerkt, das Weingeschäft in Hessen trage wesentlich dazu bei, Hessen nach dem norddeutschen Bunde hinüber⸗ zuziehen. Der hessische Bundescommissär sagt, das Haus sei nicht competent, eine Revision des ganzen Systems der indirekten Steuern zu ver⸗ langen. Liebknecht bestreitet ebenfalls die Com⸗ petenz dieses Antrages und greift die liberale Partei an. Meyer aus Bremen spricht für den Vertrag, Metz deßgleichen. Letzterer bemerkt: Es sei schmerzlich, den Einwand der Incompetenz auch in materiellen Fragen hören zu müssen. Graf Bismarck: Er könne augenblicklich die Competenz ⸗ frage nicht Namens des Bundesraths besprechen. Der Commissär für Hessen habe seine persönliche Ansicht ausgesprochen. Im weiteren Verlauf seiner Rede sagt Graf Bismarck weiter: Alle, auch die süddeulschen Mitglieder des Zollparlaments, würden ihm bezeugen, daß er sorgfältig Alles vermeide, was als Pression oder Ueberredung gedeutet werden könne. Seinerseits sei nichts derart geschehen. Die Süddeutschen möchten ruhig ihr Programm versolgen. Preußen werde ihnen nicht hinderlich sein. Nur der freie Wille der Süddeutschen werde die Aenderung des bisherigen Zustandes herbeiführen können. Aus der Circulardepesche vom 7. Sept. 1867 möchten die Süd deutschen erkennen, daß die Politik des norddeutschen Bundes die Selbstständigkeit des Südens verbürge und die freie Entschließung die Bedingung der Ver⸗ einigung sei. Man möge so lange in aller Ruhe über die Aufgaben des Zollvereins deliberiren. Bebel spricht gegen den Vertrag, sowie gegen den Antrag Bamberger's. Löwe⸗Calbe sagt, das Zollparlament werde wachsen, gleich dem Zoll- verein. Er und seine Freunde hätten die Negation der Süddeutschen gegen den Zollverein und das Zollparlament nie unterstützt. Roßhirt warnt vor der Umwandlung der Zolldebatte in eine Adreß⸗ Debatte. Camphausen spricht für den Antrag Bambergers. Der hessische Commissär bestreitet nochmals die Berechtigung dieses Antrags. Windt⸗
horst sagt, Graf Bismarck habe die Situation
klar gezeichnet. Aufregende Reden förderten nicht die Einheit. Politische Debatten würden das Parlament sprengen. Waldeck tritt für das Recht des Hauses zu politischen Aeußerungen ein, Neu⸗ rath dagegen für Enthaltung von aller Politil. Der Antrag Bambergers wird mit großer Majorität angenommen. Hierauf wird ein Antrag Frieden⸗ thal's wegen einer die Rinderpest betreffenden Verabredung mit Oesterreich angenommen. 19. Mai. Zollparlament. Der Vertrag
mit dem Kirchenstaate wird ohne Discussion ge⸗ nehmigt. Darauf findet Generaldebatte zur Vor⸗ berathung des Entwurfs über Aenderungen des Vereinszolltarifs statt. Es liegen mehrere Anträge von Gumprecht, Vachinger, Sombart, Hagen, Hennig und Lasser vor. Wiggers(Berlin) spricht für den Entwurf. Die Petroleumssteuer sei jedoch nicht zu billigen. Es sei gefährlich, den Re⸗ gierungen immer mehr indirekte Steuern zu be⸗ willigen. Das führe ein Averstonalsystem herbei. Die Regierungen deckten alsdann schließlich ihre Bedürfnisse auf dem Wege der indirekten Steuern. Das Steuerbewilligungsrecht, die einzige Garantie constitutioneller Freiheit, werde dadurch illusorisch.
Frankreich. Paris, Die„Patrie“ hat den Wortlaut der Ansprache, mit welcher der Sultan am 10. Mai den neugebildeten Staats- rath nach französischem Muster eröffnet hat, ver⸗ öffentlicht. Der Beherrscher der Gläubigen drückt sich ziemlich civilisirt aus, wenn er sagt:„Jedes Gesetz verdankt der öffentlichen Wohlfahrt seinen Charakter der Gesetzlichkeit. Entsprächen unsere alten Gesetze den Bedürfnissen unseres Landes, so würden wir heute denselben Rang einnehmen wie die andern europäischen Staaten. Der Zwie⸗ spalt unter den Bevölkerungen nährt nur das Elend des Staats. Der Staatsrath heiligt das Prinzip der Theilung der ausführenden und der richterlichen Gewalt. Möchten die Mitglieder des Rathes im Staate nur einen Körper erblicken, der durch die Vereinigung aller mit der Aufgabe gebildet wurde, das allgemeine Wohlsein und die Ausbreitung des öffentlichen Unterrichts, Gegen⸗ stände, die mir am Herzen liegen, zu sichern. Welches auch immer der Cultus sei, den unsere Unterthanen bekennen, Kinder desselben Vater⸗ landes, dürfen sie uns wegen des Glaubensunter⸗ schieds keine feindseligen Gefühle einflößen; Jeder möge seinem Glauben folgen. Ich erfülle eine Pflicht, indem ich das Recht eines Jeden anerkenne und so die Grundsätze bekannt mache, die mich leiten und die ein Erforderniß unseres Zeitalters sind.“ Nach der„Patrie“ hat diese Rede bei den christlichen Mitgliedern des Staatsraths eine tiefe Genugthuung hervorgerufen, während ste auch von den Muhamedanern gut aufgenommen worden sei.
Amerika. New⸗ Jork, 16. Mai. Der Senat hat die Verurtheilung des Präsidenten in Bezug auf Art. 11 abgelehnt. Es stimmten 35 mit Ja, 19 mit Nein. Bekanntlich sind zur Ver⸗ urtheilung zwei Drittheile der Stimmen nöthig. Artikel 11 klagte Johnson an, durch versuchte Verhinderung Stantons, das Kriegsamt zu über⸗ nehmen und durch Verhinderung der Ausführung der Retonstructionsacte die Macht des Congresses bestritten zu haben. Die Abstimmung über die andern Artikel wurde hierauf bis zum 26. d. M. vertagt.
Friedberg. Die am 21. dahier im Saal der drei Schwerter stattsindende öffentliche Ver⸗ sammlung der oberhessischen Genossenschaften wird dem Vernehmen nach sehr zahlreich besucht werden, indem nicht nur viele Abgeordnete der einzelnen Vereine angemeldet sind, sondern auch die Herren Parisius, E. Richter und der Direktor der Berliner Genossenschaftsbank Herr Sörgel dazu eintreffen werden. Die Versammlung verspricht unter diesen Verhältnissen großes Interesse und verfehlen wir nicht die Mitglieder des hiesigen Vorschußvereins so wie alle solche, welche für diese Angelegenheit sich interessiren, darauf auf⸗ merksam zu machen.
Friedberg. Nach dem„Wett. B.“ ist in unserer Umgegend gegenwärtig eine größere Menge gefälschter 10 fl.⸗Scheine der Bank für Süddeutschland im Umlauf
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