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ssen.
Entbält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.
Friedberger Znutelligenzblatl.
Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samügg.
Amtlicher Theil.
Betreffend: Das Gesetz über die oetsbürgerliche Niederlassung und Verehelichung vom 25. Juli l. J.
Friebberg den 10. Dezember 1868.
Das Großherzogliche Kreisamt Friedberg an die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises.
Unter Bezugnahme auf den Schlußsatz des Ihnen in unserm Amtsblatt Nr. 4 vom 11. Dezember d. J. mitgetheilten Ausschreibens
Großherzoglichen Ministeriums des Innern vom 31. August d. J.
theilen wir Ihnen
nachstehend
in Abdruck das weitere Ausschreiben
gedachter höchster Stelle vom 30. v. M. zu Nr. M. d. J. 12,703 zur Kenntnißnahme und Ihrem Bemessen mit.
Trapp.
Das Großherzogliche Ministerium des Innern an die Großherzoglichen Kreisämter.
Mit Bezug auf den vorletzten Absatz unseres Ausschreibens rubricirten Betreffs boom 31. August l. J.
(Nr. 11 des Amtsblatts)
eröffnen wir Ihnen zur Berichtigung des darin Bemerkten, daß die zur Dispositton der Truppentheile Beurlaubten, sowie die zur Dispo— sition der Ersatzbehörden entlassenen Mannschaften, wie die übrigen Mannschaften des Beurlaubteustandes rücksichtlich ihren Verheirathung Beschränkungen nicht unterworfen sind, sich mithin ohne Genehmigung ihrer vorgesetzten Commandeurs verheirathen dürfen.
Sie wollen hiervon die Großherzoglichen Bürgermeistereien, beziehungsweise die Rabbiner zu ihrem Bemessen in Kenntniß setzen.
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Hallwachs.
Hessen. Darmstadt. Das Großherzogliche Regierungsblatt Nr. 63 enthält:
I. Bekanntmachung Großh. Ministeriums des Innern, die Arzneimitteltaxe für das Großberzogthum betr.
II. Bekanntmachung Großherzoglichen Ministeriums der Finanzen, die Vernichtung von eingezogenen Grund— rentenscheinen betr.
III. Bekanntmachung Gr. Oberconsistoriums über die Ergebnisse der Verwaltung des allgemeinen evaugelischen Kirchensonds vom Jahre 1867.
IV. Bekauutmachung der Gr. Commission für Post⸗ Angelegenheiten, den Personengeldiarif auf dem Fulda— Schlitzer Personenpostcourse betressend.
V. Ertheilung von Erfindungspatenten. S. K. H. der Großherzog haben auf deßfallsiges Nachsuchen folgende Erfindungepatente allergnädigst zu ertheilen geruht: am 14. Nov. den Maschinenfabrikanten Joseph und Johann Hampel in Dresden auf die durch Zeichnung und Beschtei— dung näher erläuterte Construction eines Maisch- und Kühl Apparats,— am 19. Nov. dem Fabrikanten Carl Forster jun. in Augsburg auf die durch Zeichnung und Beschreibung näher erläuterte Construktion eines Apparats zur Verhinderung der Kesselsteinbildung bei Dampftesseln, — dem Auguste Ponsard und Frangois Eugene Boyenval in Paris auf das durch Zeichnung näher erläuterte Ver⸗ sahren zur Fabrikation von Gußeisen, Schmiedeeisen und Stahl,— der Witiwe Josephine Clermontell in Paris auf die durch Zeichnung und Beschreibung näher erläu— terte Consituktion eines Apparats zum Ausolaugen von Stroh, Heu u. s. w. mittelst Dampf und zum Zweck der Papierfabrikation,— dem Desiders Dupuis in Paris auf die durch Zeichnung und Beschreibung näher erläuterte Construktion von Röhren-Dampfkesseln— und den Fa— brikanten Giffhorn und Avenarius in Gau-Algesheim auf die durch Zeichnung und Modell näher erläuterte Vor⸗ richtung zum Lacken von Flaschen u. s. w., sämmtlichen für die nächsten fünf Jahre und unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß durch das ertheilte Patent Niemand in der Anwendung bereits schon früher bekannt gewesener Theile der Erfindung gehindert werden soll.
VI. Dienst nachrichten. S. K. H. der Großherzog haben allergnädigst geruht: am 21. Nov. dem evangelischen Pfarrer zu Gonterskirchen Gombel die evangel. Pfarrstelle zu Dubenhofen— und dem cvangel. Pfarrer zu Volkarts⸗ hain Frank die evangel. Pfarrstelle zu Ober⸗Lais zu über⸗ tragen;— am W. Nov. den von dem Freiherrn von Leonhardi auf die evangel. Pfarrstelle zu Klein-Karben präsenirten Lehrer an der Stabtmädchenschule zu Darm⸗ stadt Mitprediger Kalbhenn für diese Stelle zu bestätigen; — am 30 Nov. den Protocollisten und Registraturgehülsen bei der Ober⸗Steuer⸗Direktion Wilh. Jost zum Sekretär bei dieser Behörde mit dem Amtstitel„Ober ⸗Steuer⸗ Sekretär“,— am 2. Dezembec den Regierungs-Accessisten Schönfeld aus Wöllstein zun Krelsassessor zu ernennen.
VII. Charakterertheilungen. S. K. H. der Großberzog haben allergnädigst geruht: am 28. Nov. dem Rath bei der Ober-⸗Medicinal-Direktion Dr. Küchler den Charakter als„Geheimer Ober-Mebicinalrath“,— dem als Sta— lionscontroleur des Zollvereins verwendeten Hauptzollamts⸗ Coutrolcur Nuckelshausen in Harburg den Charalter als Zoll-Inspeklor— und dem Schubmachermeister Wilhelm Müller 1. zu Darmstadt den Charakter als Hosschuh⸗ macher zu verleihen. 79
VIII. Concurrenz für: die zweite evangel. Pfarrstelle zu Ossenbach mit einem Gehalte von 1421 fl. 51 kr.;
dem Herrn Fürsten zu Isenburg-Virstein steht das Prä⸗ seniatlonsrecht zu dieser Stelle zu;— die erste evangel.
Schulstelle zu Beuern mit einem Gehalte don 476 fl., wovon jedoch vorerst eine Abgabe von 50 fl. zu entrichten ist, nebst einer Vergütung für Heizung des Schullokals von 24 fl.;— die evengel. Pfarrstelle zu Appenheim mit einem Gehalte von 1356 fl. 39 kr.;— die evangelische Schulstelle zu Ober-Schmitten mit einem jährlichen Ge— halte von 300 fl., nebst einer Vergütung ven 10 fl. 48 kr. für Heizung des Schullokals;— die evangel. Schulstelle zu Wintersheim mit einem jährlichen Gehalte von 300 fl., nebst ciner Vergütung von 30 fl. für Heizung des Schullokale.
— Beide Kammern der Stände haben sich am Dienstag auf unbestimmte Zeit vertagt.
Preußen. Berlin. In der Bundesraths— sitzung machte das Präsidium eine Vorlage, be— treffend den Abschluß einer Uebereinkunft mit Baden wegen Ableistung der Militärdienstpflicht badischer Staatsangehöriger im Bundesgebiet und umgekehrt.
— Im Abgeordnetenbause lehnte der Minister- Präsident Graf Bismarck die Beantwoctung der Interpellation Löwe's betreffend die Cartellcon— vention mit Rußland ab.
— In der Sitzung des Herrenhauses erklärte der Minister Graf Bismarck bezüglich des Antrags des Abg. Guerard(Redefreiheit): er werde für den Antrag stimmen, obgleich dieser gegen seine Ueberzeugung sei. Allein er halte sich als Minister eines constitutionellen Staates nicht berechtigt, die eigene Ueberzeugung festzuhalten, sondern für ver- pflichtet zur Herbeiführung der Uebereinstimmung der gesetzgebenden Gewalten, sofern dies ohne praktische nachtheilige Folgen möglich sei. Der Antrag wurde mit 75 gegen 3 Stimmen verworfen.
— Man meldet der„Weserztg.“ aus Berlin: Es bestätigt sich, daß die Großmächte überein- gekommen sind, auch nach Ablauf der in der tür⸗— kischen Sommation gesetzten Frist, den Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen der Türkei und Griechenland zu verhindern. Uebrigens sind sämmtliche Forderungen der Türkei von Seiten Preußens sowohl als der Westmächte und Oester- reichs in Athen unterstützt worden.
Sonderburg. Von Berlin ist der Befehl zum permanenten Ausbau der Besestigungen von Sonderburg und Düppel eingetroffen.
Kassel. Nach der„Kass. Ztg.“ ist es jetzt entschieden, daß die Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden zu einem Ober-Präsidialbezirke ver— einigt bleiben, welcher fortan den Namen„Pro- vinz Hessen⸗Nassau“ führt.
Wiesbaden. Mit dem 1. k. M. treten, wie die„Mittelrhein. Ztg.“ meldet, die gesteiger— ten Ansorderungen für die wissenschaftliche Qua— lisication der einjährig Freiwilligen in Kraft, worüber die betreffenden Prüfungs Commissionen
in den einzelnen Bezirken das Erforderliche bekannt zu machen veranlaßt worden sind.
— Nach dem„Rh. Kur.“ hat der König durch Ordre vom 7. vor. Mts. allen denjenigen Personen, gegen welche auf Grund der früheren (hessischen und nassauischen) Strafgesetzgebung eine Strafschärfung durch Kostbeschränkung rechts- kräftig erkannt worden ist, diese Schärfung für die Folgezeit erlasseu.
Bremen. Der„Weserzeitung“ schreiht man aus Berlin: Die Vertreter Englands und Frank— reichs in Wien seien beauftragt, der österreichischen Regierung Vorstellungen zu machen, über die Ge— fahren, welche ihr Verhalten im Orient für den europäischen Frieden hervorrufe. Im Zusammen⸗ hange damit stehe die Abberufung des österreichi— schen Botschafters in Konstantinopel.
Bayern. München. Das Staatsmini⸗ sterium des Innern hat im Auftrag des Königs an die Kammern der Abgeordneten einen Gesetz— entwurf gelangen lassen, nach welchem die bisherige Landwehr(Bürgerwehr) nicht am 1. Jan. 1869, sondern am 1. Januar 1870 außer Wirksamkeit treten soll.
— Nachdem in einem Ministerrathe die Reor-⸗ ganisation der Reichsrathskammer beschlossen wor— den, wurde dem Ministerium des Innern anheim- gestellt, ein bezügliches Gesetz auszuarbeiten. Das Land hofft, daß durch das neue Gesetz die In— telligenz und nicht wieder ausschließlich der Besitz protegirt werde und in der Reichsrathskammer ausreichende Vertretung finde.
Aus der Pfalz. In Kaiserslautern con- stituirte sich ein Verein der„deulschen Volkspartei“ für die Pfalz und beschlos zugleich, in seiner nächsten ordentlichen Sitzung die Frage des all- gemeinen Stimmrechts zu verhandeln, resp. eine Eingabe bezüglich desselben an den Landtag zu richten.
Würtemberg. Stuttgart. In der zweiten Kammer kam eine Interpellation von Pfeiffer an den Minister des Auswärtigen ein: 1) ob eine Vereinbarung über die Besetzung und Armirung der Festung Ulm mit Bayern getroffen worden sei und 2) eb die Kammer einer Mit- theilung hierüber entgegensehen dürfe?
— In der Kammer der Abgeordneten rügte der Abg. Pfeiffer die Art und Weise, wie das letzte 4½ prozentige Anlehen von 10 Millionen zu Eisenbahnanlehen mit dem Bankhause Roth— schilo und unter besonderer Begünstigung desselben zum Nachtheil des Publikums und des Staates abgeschlossen worden. 8
Baden. Karlsruhe.
Von Seiten der
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