Der Ausschuß erwartet die Mittheilung dieser Berech⸗ nungen, welche die thalsächliche Motivirung der angefor⸗ derten 225 Thaler pro Mann der Friedensstärke find und welche weder dem preußischen Abgeordnetenhaus, noch dem Norddeutschen Reichstag vorenthalten worden sind. Für die Stände des Großherzogthums wird die Einsicht dieser Berechnungen umsomehr zur unabweisbaren Pflicht, als die erweiterten Militärbedürfnisse, da die Einführung der preußischen Heereinrichtung erst am 1. Oktober 1868 wird zum Abschluß gekommen sein, in schwer wiegenden Posten nicht zur wirklichen Ausgabe für das ganze laufende Jahr kommen werden, das nicht Ausgegebene, d. h. Ersparte, zwar für das Oberhessische Contingent in die Bundeskasse zu fließen hat, die Ersparnisse für Starkenburg und Rhein⸗ hessen dagegen unserer Hauptstaatskasse zu Gut kommen.

Zu diesen Berechnungen wird wesentlich auch eine Darstellung der Gagen, Bezüge und Löhnungsverhältnisse gehören, wie solche sich für Chargen und Mannschaften aus Einführung des Preußischen Modus in Vergleichung mit den bisherigen Hessischen Einrichtungen ergeben. Darin ist mit Nothwendigkeit auch die Angabe derjenigen Bezüge enthalten, welche von nun an, als durch Preußische Einrichtungen erseßt, wegzufallen haben.

Eine Consequenz des Artikels 70 der Norddeutschen Bundesverfassung wird es sein, daß die Rechenschaft der Militärverwaltung an die Stände des Großherzozthums sich nicht in dreijährigen Perioden vereinigen, sondern in Jahresabrechnungen werden abgelegt werden. Eine andere, als diese Veränderung der Eintheilung der Rechnungs⸗ ablage, ist durch die Militärconvention nicht gegeben, sämmtliche verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Rechenschast, wie solche der Art. 68 der Versassung vor⸗ schreibt, sind unangetastet und werden von den Ständen behauptet werden. 5

Ueber die Vermittlung der bisherigen Pensionsansprüche der hessischen Offiziere und Verwaltungs-Beamten im Offiziersrang mit den einzuführenden Preußischen Pensions⸗ Normen sehen wir einer besonderen Vorlage entgegen, und zwar um so mehr, wenn es richtig steht, daß in den Staaten des Norddeutschen Bundes die Militärpensionen aus den 255 Thalern pro Mann der Friedensstärke gedeckt werden, während in Hessen die Militärpensionen bisher außer den Militärbudgets standen und zur Rechnung kamen. Eine solche Mehrbelastung der Gr. Staalsan⸗ gehörigen wird auf die Dauer nicht ertragen werden und würde ein schwerer politischer Fehler sein.

Wo die Truppen Garnison haben sollen, war in Hessen immer der Enischeidung des Landes- und Kriegsherrn überlassen, erst bei der Frage der Mittel treten diese Ent⸗ scheidungen in den Kreis der ständischen Rechte. Der Ausschuß würde daher seine Besugnisse nach zwei Seiten Aberschreiten, wenn er die gemachten allgemeinen Mit⸗ theilungen über die Absichten der Militärverwaltung bei Garnisonirung der Division jetzt schon zum Gegenstand einer Erörterung machen wollte. Wir haben abzuwarten, dis spezielle Vorlagen an die Kammer kommen und diese an uns überwiesen werden.

Die Aeußerungen der Denkschrift über Einführung und Publikation der Preußischen Militärgesetze berühren das Ressort des Finanzausschusses nicht unmittelbar, es wird der demnächst zusammentretenden Kammer zustehen, wenn und wie sie es für angemessen hält, ihren Gesetzgebungs⸗ ausschuß damit zu befassen.

Darmstadt, 30. April 1868.

Im Namen des Finanzausschusses: Wernher.

— Unterm 10. d. wurde mittelst Allerhöchster Entschließung Oberlieutenant in Pension Schmidt zum charakterisirten Rittmeister befördert und der Hospitalverwalter bei dem Militärhospital Fried⸗ berg, Hauptmann Hoffmann auf sein Nachsuchen, unter Anerkennung seiner langjährigen und treu⸗ geleisteten Dienste in den Ruhestand versetzt und ihm gestattet, die Uniform seines Grades mit dem Abzeichen der Pensionaire zu tragen.

Friedberg. An Stelle der früher un⸗ regelmäßigen Sitzungen unseres Gemeinderaths sind seit einiger Zeit regelmäßige eingeführt worden, und finden dieselben jeden Dienstag Nach⸗ mittag um 4 Uhr auf hiesigem Rathhause statt; da einem früheren Beschlusse gemäß, die Gemeinde⸗ raths⸗ Sitzungen öffentlich sein sollen, so ist damit ein für allemal Jedermann Gelegenheit gegeben, denselben beizuwohnen.

Mainz. Das„Frft. J.“ berichtet: Nach neueren Dispositionen werden die hessischen Truppen Ende l. M. die hiesige Garnison beziehen. Fast gleichzeitig wird die Strafcompagnie von Baben⸗ hausen hierher verlegt; auch die Sträflinge und Baugefangenen des 11. Armeetorps werden in der hiesigen Festung internirt werden und an den bevorstehenden Umbauarbeiten einiger Wälle it. sofort Verwendung finden.

Preußen. Berlin, 15. Mai. Zoll⸗ parlament. Tagesordnung: Vorberathung über die Tabaksteuervorlage. Es werden Abänderungs⸗ anträge von Runge, Hagen, Krieger, Fabricius, Twesten und Schleiden eingebracht. Zur General Debatte haben sich 35 Redner gegen die Vorlage

gemeldet. Gumbrecht erklärt sich für die Vorlage und sagt, die Erhöhung einer Produktionssteuer vermindere den colossalen Tabakschutzzoll. Der Entwurf sei ein Compromiß der Regierungen, dem man nicht schroff entgegentreten solle. Er gibt den direkten Steuern den Vorzug. Der Tabak sei das beste Objekt zu direkter Besteuerung, weil er bis jetzt in Deutschland geringer als in England und Frankreich besteuert sei. Weber srricht gegen die Vorlage und bemerkt, der Gesetz. entwurf erhöhe den Schutzzoll, statt ihn zu ver⸗ mindern. Metz spricht gegen die Vorlage. Wede⸗ meyer spricht für die Vorlage, indem dieselbe einen Artikel besteuern wolle, welcher nur ein Luxus und eine schädliche Gewohnheit sei. Twesten motivirt sein Amendement. Der Bundescommissär Michaelis führt aus, die Steuererträge und die Zollerträge müßten Schritt halten mit der Ent⸗ wickelung der Bevölkerung. Die Tarifsermäßigungen betrügen schon fünf Millionen. Von allen be⸗ steuerungsfähigen Gegenständen sei der Tabak am wenigsten besteuert. Schloer spricht für die Vor- lage. Bebel spricht gegen die Tabaksteuervorlage. Bei Errichtung des Nordbundes habe man eine Verminderung der Lasten in Aussicht gestellt und nun bringe man den Süddeutschen als Morgen- gabe eine Mehrbelastung. Schleiden spricht für, Cramer gegen die Vorlage, worauf der Schluß ver Generaldebatte und der Sitzung stattfindet.

Baden. Die zur Einrichtung der badischen Landwehr hierher commandirten königl. preußischen Offiziere haben Karlsruhe wieder verlassen.

Freiburg. Das Freiburger Domcapitel hat folgende Candidaten zur Wiederbesetzung des erzbischöflichen Stuhles in Vorschlag gebracht: Bischof v. Ketteler, Weihbischof Baudri von Köln, Bischof Martin von Paderborn, Bischof Eberhard von Trier, ferner den Weihbischof Kübel von Freiburg, die Domkapitulare Orbin und Weikun und Pfarrer Miller von Krotzingen. Anfängliche Gerüchte ließen auch den Stadtpfarrer Thissen in Frankfurt auf der Liste erscheinen.

Oesterreich. Wien. Abgeordnetenhaus. Der mit den deutschen Zollvereinsstaaten abge- schlossene Zoll- und Handelsvertrag wurde nach nochmaliger Befürwortung des Handels ministers genehmigt.

— Das Herrenhaus hat, nach Adlehnung aller Minoritätsanträge, das interconfessionelle Gesetz nach dem Antrage der Commission, somit im Wesentlichen nach der Fassung des Unterhauses, in zweiter und dritter Lesung angenommen.

— Der Finanzausschuß des Abgeordneten⸗ hauses hat mit 20 gegen 2 Stimmen das Brestel'sche Vermögenssteuerprojekt abgelehnt und dann mit 14 gegen 8 Stimmen sich für den Antrag erklärt, daß den Staatsgläubigern ein Abzug von 25 Prozent zu machen sei. Der Ministerpräsident Fürst Auersperg erklärte, die Regierung könne einem Beschlusse nicht folgen, der eine Ungerechtigkeit gegen die Staatsgläubiger involviren würde. Es fragt sich nun, ob das Plenum des Hauses, welches demnächst über die Anträge des Finanzausschusses zu entscheiden hat, eben so weit gehen wird.— Die„Neue Freie Presse“, ein gut österreichisch patriotisches Blatt sagt hierauf bezüglich:„Nicht mehr und nicht weniger proklamirt der Budget⸗Ausschuß als den nackten, unverhüllten, brutalen Staatsbankerott. Vorweg, ohne noch die Möglichkeit neuer Steuer⸗ auflagen gründlich erwogen zu haben, dekretirt er die Verkürzung der Staatsgläubiger um ein volles Viertheil ihrer Forderungen. Die Finanzfrage scheint uns damit auf dem Punkte der Krisis an⸗ gelangt zu sein, denn täuschen nicht alle Anzeichen, so hat der Budget⸗Ausschuß nicht die Finanzvor⸗ lagen der Regierung allein, sondern den Bestand des Ministeriums selbst in Frage gestellt. Deutlich genug lassen die Aeußerungen des Minister⸗ Präsidenten Fürsten Auersperg heute den Gedanken durchschimmern, daß das am Ruder befindliche Ministerium sich zum Vollstrecker dieser Bankerotts⸗ Politik nicht werde gebrauchen lassen.“

— Das Subcomite des Finanzausschusses hat gleichfalls die zwangsweise Staatsschulden Con-

vertirung zum Beschlusse erhoben, und zwar durch

eine Aprozentige statt der bisherigen 5prozentigen Verzinsung; dies würde einem 25 prozentigen Couponsabzug gleichkommen. Steuerfreie Papfere sollen verhältnißmäßig höher verzinst werden. Ter Finanzminister erklärt, daß er an einem Abzuge, der einer nur 17 Prozent betragenden Couponsteuer gleichkomme, festhalte. Frankreich. Paris. In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers vom 14. Mai besprach Thiers in einer langen Rede die gegenwärtige Lage der französischen Industrie und gelangte dabei zu der Forderung, daß man die auf den Principien des Freihandels beruhenden Verträge mit England und andern Staaten aufheben und der Kammer das Recht zurückerstatten möge, durch Erlaß von Handelsgesetzen über das Schicksal des Landes Beschließungen zu treffen. Wollte man behaupten, sagte er weiter, die Kammer habe die Zolltarife nicht festzusetzen, so hieße das, sie beleidigen, denn man würde ihr alsdann ihre wesentliche Befugniß, die der Vertretung der Nation, vorenthalten. Thiers schließt unter lautem Beifalle der Linken und inmitten einer lebhaften Bewegung.— Minister Forcade sagte in Beantwortung der Rede Thiers:„Lassen Sie uns die Schwierigkeiten der Gegenwart nicht durch Anklagen gegen die Vergangenheit noch mehr erschweren. Jenseits des Rheins gibt es auch einige Geister, welche die Empfindlichkeit aufstacheln, indem sie sagen: Preußen habe Deutschland ge— wonnen, aber es habe die Gränzfestungen Luxem⸗ burg und Mantua für dasselbe verloren. Ueber- lassen wir der Geschichte das Urtheil und seien

wir bemüht, den Frieden durch Besänftigung zu

sichern!“ Am Schlusse seiner Rede sagte der Minister: Die Regierung werde auf dem Gebiete der Handelsverträge weder zurückweichen noch vorangehen. Die Regierung wie die Kammer, beide aus dem allgemeinen Wahlrecht hervor⸗ gegangen, werden sich nicht mit Sonderinteressen, sondern mit den allgemeinen Interessen des Friedens beschäftigen, und Frankreich, welches den in Orleans vom Kaiser ausgesprochenen Worten des Ver⸗ trauens Beifall gespendet, müsse darin den wahren Ausdruck der Situation erkennen.

Großbritannien. London. Achtund⸗ vierzig der angesehensten Firmen haben dem österreichischen Botschafter Grafen Apponhi ein Gesuch gegen die Couponsbesteuerung der aus⸗ wärtigen Couponsbesitzer überreicht. Die„Times“ bemerken dazu, daß widrigenfalls sowohl von der Londoner Börse als den andern Börsen auf dem Festlande neue österreichische Anleihen excommunicirt werden würden.

» Friedberg. Abermals haben wir den unerwartet schnellen Tod eines allgemein geachteten Mitbürgers zu beklagen. Am Sonntag gegen Abend wurde nämlich Gemeinderath G. Schmidt auf der Straße von einem Schlaganfalle betroffen. In ein befreundetes Haus gebracht, war derselbe schon nach wenigen Minuten eine Leiche.

Vom Taunus. Das 15. Feld bergfest findet am 5. Juli statt und alle Turn⸗ und Gesangvereine der Taunusgegend, des Main⸗ und Lahnthals und der Wetterau sind eingeladen, dieses in seiner Art unvergleichliche Fest zu unterstützen.

Darmstadt. Die„Hess. Volksbl.“ melden: Eine Dame aus einer benachbarten Stadt, die unlängst in der Stengel'schen Restauratton eingekehrt war, ließ auf einem Tisch vor dem Hause ihr Portemonnaie liegen. Dasselbe enthielt außer 13 fl. an baarem Gelbe das Medaillon eines Studenten, das einzige Bild, das sie von ihtem vor 3 Wochen verlebten Sohn besitzt. Wäre der unreb⸗ liche Besitzer wenigstens so ehrlich, das seines goldenen Rahmens zu beraubende Medaillon anonym der Re⸗ daktion dieser Blätter zu übersenden, um einem tiefbetrübten Mutterherzen wenigstens diesen schwachen Trost zu bereiten.

Weinheim a. d. B. Vor ungefähr 9 Wochen wurbe der beinahe 16 jährige Sohn des Oberamimanns Lang durch den Biß eines kranken Hundes an der Hand verletzt. Obgleich man das Thier nicht für wuthkrank hielt, wurde es doch gelödtet und die Wunde ausgebrannt. Alles ging gut, bis am Schluß der 9. Woche sich heftige Schmerzen im Arm und Fieber einstellten. Trotz der Bemühungen des hiesigen Arztes, welcher den Beistand eines berühmten Professors der Medizin in Heidelberg verlangt und erhalten hatte, konnte der Knabe nicht gerettet werden; er starb vielmehr an der ausgebrochenen Hundswuth.

Worms, im Mai. Am 24., 25, und 26. Juni l. J. wird in der altehrwürdigen Reichsstabt Worms ein Fest gefeiert werden, welches mit vollem Recht ein deutsche s Nationalfest genannt zu werden verdient. Es gilt der Enthüllung des großen Lutherdenkmals, das von Rieischel entworfen und begonnen, von A. Donndorf und E. Kietz vollendet wurde. Tausende über der Erbe

806 For mögen di und seine der forme zugsrechtt nne

del Meldu melden. ein Arran, tung, Be Gläubiger verhandelt börig Bebo den Beschll beltretend a

Friebb

Sauerwlest sorllmente