ist gegen den Antrag, weil derselbe mangelhaft sei. Abg. Wachenhusen ist, besonders mit Rücksicht auf die mecklenburgischen Verhältnisse, entschieden für den Antrag. Abg. v. Bockum- Dolffs bringt den Antrag ein, noch hinzuzu— setzen:...„und welche den in den einzelnen Staaten bestehenden Grundrechten nicht derogiren.“ Abg. v. Vincke(Hagen): Rom ist nicht in einem Tage erbaut worden, und man darf nicht das Gute durch das Wünschenswerthe hintertreiben. Das Preßwesen möchte ich übrigens auch unter keinen Umständen unter die Competenz des Bun— des gestellt wien. Wir haben unsere Erfahrun— gen vom alten Bundestage. Abg. Dr. Braun: Mit der alten Reichs gewalt soll auch die alte Reichsfreiheit wieder hergestellt werden. Der Hinweis auf den alten Bund paßt nicht; wir er— warten von dem neuen Bunde liberale Gesetze. Nur darauf kommt es an, daß unser Verfassungs— werk von der Sympathie der deutschen Nation getragen werde. Von dem Abg. Kratz wird noch ein zweiter Zusatzantrag im Interesse der Sicherung der religiösen Freiheit gestellt. Abge— ordnete Wagener vermißt in dem Antrage Braun's jeden praktischen Inhalt. Abg. Graf Schwerin erklärt sich für den Antrag. Präsi⸗— dent der Bundescommissarien Graf Bismarck: Man dürfe die Widerstandskraft der Einzelregie— rungen nicht unterschägen. Wolle die Majorität im Bundesrathe etwas mit Festigkeit, so werde sie es auch wohl durchbringen; aber für besser halte er es doch, wenn man die Dinge nicht so scharf auf die Probe stelle. Als Abgeordneter würde ich sagen: Man kann das Amendement annehmen, man kann es ablehnen, das Vaterland ist darüber nicht in Gefahr; aber als Minister kann ich Sie nur bitten, das Amendement abzu— lehnen. Abg. Schulze: Wir werden diesem Amendement zustimmen, weil wir ihm nicht ent⸗ gegen sein wollen, aber, wir sagen uns dabei ebenfalls: es ist gleichgültig, ob das Amendement angenommen wird oder nicht. Großherzoglich hessischer Bundes⸗Commissär Geh. Legat.⸗Rath

Hofmann: Entspräche das Amendement einem

practischen Bedürfnisse, so würde ich demselben nicht entgegen sein. Wenn hier von den That⸗— sachen gesprochen worden ist, so muß ich Sie daran erinnern, daß neben den Thatsachen auch ein Rechtsboden vorhanden ist, auf dem wir ste— hen; dieser Rechtsboden sind die Friedensverträge und die Bündnißverträge. Wir sind bereit, Allem

zuzustimmen, was wir als ein Bedürfniß anzuer⸗

kennen haben; wir werden Ihnen aber nicht zu⸗ stimmen— und das erkläre ich Ihnen im Namen der verbündeten Regierungen— wenn wir nicht des Einverständnisses der preußischen Regierung gewiß sind. Es spricht jetzt noch der Abgeordn. v. Unruh für das Amendement und es wird dann abgestimmt. Das Unter⸗Amendement des Abg. Kratz wird angenommen, dasjenige des Abg. Bockum⸗Dolffs abgelehnt. Das Braun'sche Amendement wird hierauf in Verbin- dung mit dem Kratz'schen Unter⸗Amendement mit 128 gegen 123 Stimmen abgelehnt Bei namentlicher Abstimmung erfolgt die Able h⸗ nung des Amendements mit 130 gegen 128 Stimmen. Es folgt der Antrag des Abgeordn. Twesten: a. dem Art. 4 als Nr. 15 hinzuzu⸗ fügen: 15)„Das Militärwesen des Bundes und die Kriegsmarine;ö“ b. mit dem Antrage zu a. sür untrennbar zu erklären und als Alinea 2 zu Art. 5(oder sonst an geeigneter Stelle) binzu⸗ zufügen:„Bei Gesetzesvorschlägen über das Mili⸗ tärwesen und die Kriegsmarine gibt, wenn im Bundesrath eine Meinungsverschiedenheit statt⸗ findet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der beste⸗ henden Einrichtung ausspricht.“ Der Abg Dr. Schaffrath beantragt, dem Art. 4 am Schlusse hinzuzufügen:„§. 14. Das Militär- und Ma⸗ rinewesen; F. 15. Das Bundesfinanzwesen, und §. 16. Die Abänderung und Auslegung dieser Verfassung.“ Abg. Wagener erklärt sich für den Twesten'schen, Abg. Michelis für den Schaffrath'schen Antrag. Redner will hierbei auf die allgemeine Discusston zurückgreifen, wird je⸗

doch von dem Vicepräsidenten v. Bennigsen, der inzwischen den Vorsitz übernommen hat, unter— brochen und wiederholt ersucht, bei der Sache zu bleiben, Da dies von Seiten des Abg. Miche— lis nicht geschieht, so sieht sich der Präsident ge— nöthigt, das Haus zu fragen, ob es den Redner noch hören will. Das Haus beschließt, dem Redner das Wort zu entziehen. Abg. Twesten empfiehlt hierauf seinen Antrag, der eine wesent— liche Lücke im Entwurse ausfülle. Abg. Günther (Sachsen) erklärt sich für den Schaffrath'schen Antrag, der Twesten'sche ziele zu sehr auf den Einheitsstaat hin. Der Präsident der Bundes— Commissarien Graf Bismarck: Namens der preußischen Regierung erkläre er sich mit dem Twesten'schen Amendement einverstanden und er hoffe, daß auch die übrigen Bundesregierungen zustimmen würden. Das Schaffrath'sche Amen— dement sei unannehmhar. Nachdem ein Antrag auf Schluß der Dicussion angenommen worden ist, erklärt der Abg. Michelis persönlich: Völlig ruhig und wohlüberlegt erkläre ich hiermit, daß

ich mein Mandat niederlege und deßhalb den Saal verlasse. Der Abg. Michelis verläßt den

Saal. Der Schaffrath'sche Antrag wird ab— gelehnt, der Twesten'sche angenommen. Abg. Dir. Prosch stellt den Antrag, dem Art. 4, unter einer besonderen Nummer, hinzuzufügen:„Die Bestimmungen über die staatsbürgerlichen und bürgerlichen Rechte der israelitischen Glaubens— genossen.“ Abgeordn. Lasker: Namens meiner Glaubensgenossen bin ich dem Vorredner für seine gute Absicht herzlich dankbar: so viel ich jedoch von der Meinung meiner Glaubensgenossen zu wissen glaube, wünschen sie keine Specialgesetz— gebung für sich. Ich bitte deßhalb, den Antrag abzulehnen. Das Haus lehnt den Antrag ab. Ein Antrag des Grafen Schwerin, hinter Art. 4 einzuschalten:„Die Maßregeln der Meditinal— und Veterinärpolizei,“ wird angenommen, und erhält hierauf ein von dem Abg. Dr. Baum- stark gestellter, auf denselben Gegenstand bezüg— licher Antrag von selbst seine Erledigung. Ein Antrag des Abg. Groote wird ohne jede Discus⸗ sion abgelehnt; eben so lehnt das Haus 2 redac⸗ tionelle Anträge der Abgg. Dr. Schwarze und Zachariä ab. Nunmehr ist der Art. 4 voll⸗ ständig erledigt und es stimmt das Haus jetzt über den ganzen Artikel, wie es denselben in seinen einzelnen Nummern angenommen, resp. amendirt hat, ab. Es erfolgt die Annahme mit großer Majorität. Es folgt der An- trag des Abg. Miquel: Zwischen Artikel& und 5 als neuen Artikel einzuschalten:„Der Bund ist befugt, im Wege der Gesetzgebung auch solcht Einrichtungen zu treffen und Maßregeln anzuord⸗ nen, welche auf andere als die im Art. 4 be⸗ zeichneten Gegenstände sich beziehen, wenn die⸗ selben im Gesammtinteresse nothwendig werden. Der Erlaß solcher Gesetze ist an die für Verfas— sungsveränderungen vorgeschriebenen Formen ge⸗ bunden. Abg. v. Thielau(Sachsen): Es han- delt sich hier um die Gründung eines Bundes- staates. Weiter zu gehen, ist nicht statthaft. Zur Gründung eines Einheits staates bin ich we— nigstens nicht hierher gekommen. Abg. Wagener ist gegen den Antrag, weil er denselben für über⸗ flüssig hält durch die Befugniß zur Verfassungs⸗ änderung. Abg. Graf Bethusy⸗Hur er⸗ klärt sich für das Amendement. Großh. hessischer Commissär Hoffmann: Bedeute dieser Antrag etwas, so sei es die Centralisation. Der Antrag wird schließlich abgelehnt, eben so ein nochmaliger Antrag des Abg. Groote, letzterer wieder ohne Discussion. Die heutige Sitzung wird hierauf geschlossen.

Von der Lahn. Seit einigen Tagen sieht man auf Schloß Schaumburg eine schwarze Tri- colore flattern. Das Testament des Erzherzogs Stephan ist eröffnet, und ist nach demselben das erzherzogliche Besitzthum, nämlich die Grafschaft Holzappel und Herrschaft Schaumburg, an den Herzog Georg Ludwig von Oldenburg überge— gangen. Laut testamentarischer Bestimmung hat

der Erbe alle Beamten und Diener des verstor— benen Erzherzogs zu übernehmen.

Hannover. Einer Anzahl hannöver'scher Offiziere ist durch Königl. Kabinetsordre der Ein— tritt theils in das sächsische, theils in das mecklen— burg⸗schwerin'sche und theils in das braunschwelgi— sche Contingent gestattet worden. 1

Würtemberg. Stuttgart. Der„Staats- anzeiger“ veröffentlicht den Wortlaut eines Schutz und Trutzbündnisses zwischen Preußen und Wür— temberg. Derselbe ist identisch mit den wit anderen süddeutschen Staaten abgeschlossenen Verträgen.

Baden. Die„Karlsr. Ztg.“ bringt eine umfangreiche officiböse Auslassung über die Allianz zwischen Preußen und

erfolgte Abschluß in diesen Tagen den europälschen

Süd deutsch⸗ land, der wir die Nachricht entnehmen, daß der

Großmächten mitgetheilt und von diesen in sried—

lichem Sinne aufgefaßt worden ist. Der Artikel

geht von der Ansicht aus, daß durch den Fall des deutschen Bundes die Stellung der süddeutschen

Staaten eine isolirte und unhaltbare geworden

und die Anlehnung an Norddeutschland geboten

sei. Dann heißt es in erwähntem Artikel weiter: „Die Sicherung der militärischen Cooperation der beiden deutschen Staatengruppen wird, wie man wohl befugt ist, zu hoffen, sehr günstig für die Erhaltung des europäischen Friedens wirken. Dem heutigen Deutschland sind eben so wenig als dem vormaligen deutschen Bunde aggressive Tendenzen zuzuschreiben; es hat über seine gegen⸗ wärtigen Grenzen hinaus keine neue Provinzen zu suchen, und seine friedlichen Nachbarn haben seine militärische Stärke nur zu achten, nicht aber aus derselben Besorgnisse zu schöpfen. In diesem Sinne haben denn auch die großen epropäischen Mächte die Nachricht von dem Abschluß der Allianzen zwischen Preußen und den süddeutschen Staaten, die ihnen in diesen Tagen mitgetheilt worden ist, aufgenommen, da diese Verträge der Verbindung zwischen Nord- und Süddeutschland, die in den Nikolsburger Präliminarien und im Frieden von Prag in Aussicht genommen ist, ent⸗ sprechen.

Oesterreich. Wien. Kürzlich wurden auf dem hiesigen Hauptzollamt alle an Wiener Muchhändler aus Deutschland einlangenden Sen- dungen einer besonderen Revision unterzogen. Da⸗ bei wurden sämmtliche neu zugesendete Exemplare der bereits verbotenen Broschüre:„Der Zerfall Oesterreichs,“ mit Beschlag belegt. An einen hiesigen Buchhändler waren allein 100 Exemplare der genannten Broschüre geschickt worden. Gleich⸗ zeitig waren auch Sendungen einer neuen Bro⸗ schüre:„Die Zukunft Oesterreichs,“ eingelangt, von deren Verbot bis heate nichts bekannt war.

— Das hiesige Blatt„Neue freie Presse“ äußert sich am Schlusse einer Besprechung des preußisch ⸗bayerischen Allianzvertrages folgender⸗ maßen:„Nebenher gilt aber die heutige Enthül⸗ lung auch den österreichischen Staatsmännern. Ihnen sagt sie, daß es in Deutschland keine Macht mehr gibt, an welche Oesterreich sich anschließen kann, als Preußen; daß in Deutschland der letzte Rest einer Chance, die Entwickelung des letzten Jahres rückgängig zu machen, verloren ist, und daß ein Versuch, die Dinge dort zu stören, in der That das ganze Deutschland in's Feld wider Oesterreich rufen würde. Wir müssen allen Spe⸗ culationen entsagen, welche nicht mit dem neuen Deutschland als einer nicht mehr zu verkleinern⸗ den Größe rechnen, und keine falsche Sentimen⸗ talität darf uns abhalten, die Stellung Oester— reichs in Europa durch die einzig mögliche Com⸗ bination zu retten, durch den ernsten Versuch, uns an dem preußischen Deutschland mit Aufrichtigkeit einen Bundesgenossen zu gewinnen. Einen ande⸗ ren Alliirten gibt es für Oesterreich nicht, und ohne Alliirten werden wir die Krise, die jetzt im Orient reift, nicht überstehen.“

— Die Nachricht von dem Beginn eines Aufmarsches dreier Brigaden, welche zur Auf- stellung eines Observationscorps an der türkischen Grenze bestimmt sein sollten, wird als vollkommen unbegründet bezeichnet.

Frankreich. Paris. Unter den bei dem Senat eingelaufenen Petztionen befinden sich drei, welche gegen den übermäßigen Verbrauch des

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