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1867.

Samstag den 26. Januar.

M12.

Anzeiger für Oberhessen.

Enthält die amtlichen Crlasse für den Kreis Friedberg.

g Friedberger Intelligenzblatt.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.

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Bestellungen auf den„Anzeiger für Oberhessen“ für das erste Halbjahr werden fortwährend bei den auswärtigen Postämtern angenommen, für Friedberg bei der Expedition.

Hessen. Darmstadt. In der Sttzung jer zweiten Kammee vom 23. wurde u. A. ein Untrag der Abgg. Kritzler, Stockhausen und

Zentgraf wegen Baues einer Odenwald⸗Eisenbahn angezeigt, sodann die Wahlen der Abgeordneten Dietz, R. Bamberger und Dernburg für gültig irklärt. Auf der Tagesordnung stand zunächst sie Berathung über den Gesetzentwurf, die Wahl sines Abgeordneten für die neu erworbenen Ge lietstheile betr., der bestimmt, daß diese Landes- heile nach dem jetzigen Wahlgesetz für die Dauer zer Wahlperiode einen Abgeordneten zu wählen laben. Die Mehrheit des Ausschusses beantragt Annahme des Gesetzes, während die Minorität Becker) die Wahl auf Grund des Wahlgesetzes don 1849 und die Dauer des Mandats nur bis ur Redision unseres 1856er Wahlgesetzes fest— zesetzt haben will. Für den Antrag der Mehr— geit, die sich hauptsächlich auf Gründe der Zweck— näßigkeit stätzt, sprachen Zentgraf, Hunsinger, eil, Hallwachs, Kraft und der Regierungs.: Commissär Geheime Staatsrath v. Bechtold. Dagegen: Becker, Dumont, Metz und K. J. Hoffmann, die Bedenken trugen, das jetzige Wahlgesetz, dessen Härten und Mängel hervor- zehoben wurden, auf die neuen Gebietstheile tuszudehnen und es dadurch gewissermaßen zu sanctioniren Bei der Abstimmung mit Namens- aufruf wurde der Gesetzentwurf in der Fassung zer Regierung mit 18 gegen 13 Stimmen un- derändert angenommen. Der nächste auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf, die Ver⸗ sündigung der Gesetze und Verordnungen für die zeu erworbenen Landestheile betr., wird fast ohne Debatte in der Fassung der Regierung ange— ommen. Ohne jede Debatte genehmigte die Ttammer einstimmig das Gesetz über die Wahlen zer Provinz Oberhessen zum norddeutschen Par- ament, das auch für die Abgeordneten 7 fl. Diäten festsetzt. Gegen Ausdehnung des Gesetzes auf Kastel und Kostbeim sprachen Dumont, Oechsner, Wernher und Röder, da die praktischen Folgen der Herbeiziehung zum norddeutschen Bund für die Verkehrs- und sonstigen Interessen dieser leinen Orte von allergrößtem Nachtheile sein pürden. v. Bechthold bemerkt, daß wenig Aussicht zorhanden, sich den Ansprüchen Preußens in zieser Beziehung zu entziehen. Nachdem noch . Gagern ein Amendement gestellt, die Kammer

volle, obgleich sie die Auslegung des Friedens- vertrages nicht für richtig hält, dennoch die Vor-

gage der Regierung annehmen, um keine Schwierig- leiten zu bereiten, wurde dieselbe mit 38 gegen 5, Gagerns Amendement mit 22 gegen 21 Stimmen angenommen. Es erfolgte nun die Wahl des landständischen Directors der Staats- schuldentilgungskasse. Abg. K. J. Hoffmann reicht einen Protest gegen die Giltigkeit dieser Wahl ein, da die Wahl schon längst hätte stattfinden sollen. Zum Director wurde Wernher gewählt, jum Stellvertreler desselben Zentgraf, zum Con- sroleur Finanzrath Guntrum, zu dessen Stell- vertreter Buchhalter Petsch.

— In der Sitzung der zweiten Kammer vom 24. d. begann die Debatte über den Friedens- dertrag mit Preußen. Der Ministerpräsident „. Dalwigk wohnte der Sitzung bei. Der Ab- gtordnete Hallwachs als Berichterstatter spricht für Anschluß unseres ganzen Landes(natürlich

unter Wahrung der inneren verfassungsmäßigen Selbstständigkeit desselben) an den norddeutschen Bund, und für ein thätiges Streben dahin, damit die Mainlinie keine dauernde Trennung des Vater— landes herbeiführe. Stockhausen warnt vor einer Identificirung Preußens mit dem Bismarck'schen Regierungssystem und empfiehlt aufrichtige Freund- schaft mit Preußen. Soldan, Edinger, George und Bamberger sprachen gleichfalls für den An- schluß an Preußen und für den Eintritt des Großherzogthums in den norddeutschen Bund als im Interesse des Landes geboten und mit allen Mitteln zu erstreben und stellt George ein dahin zielendes Amendement. v. Dalwigk ist damit einverstanden unter der Voraussetzung, daß dies in würdiger Weise geschehen lönne. Metz spricht für Eintritt unseres Landes in den norddeutschen Bund, damit nicht der gefährliche Einheitsstaat, sondern ein einiges freies Deutschland in bundesstaatlicher Form geschaffen werde. Dumont führt aus, daß allerdings der Anschluß an Preußen nothwendig sei, aber unter keinen Umständen ein unbedingter; daß Preußen in eigenem Interesse einen andern Weg einschlage und auf die bundesstaatliche Einigung zurückkommen müsse. Es sprachen noch Keil, Bamberger, Dernburg, Metz, Zentgraf, Wernher, Kraft, v. Low, Kempff, George, Dumont, Gagern, v. Riedesel, Soldan, Hallwachs, K. J. Hoffmann. Bei der Abstimmung wurde der Friedensvertrag ein- Das Amendement George's

stimmig angenommen. kam nicht zur Abstimmung, da die Kammer mit 24 gegen 21 Stimmen beschloß, die Verhandlung darüber so lange zu vertagen, bis der Entwurf der norddeutschen Verfassung vorliege.

Friedberg. Durch Reserspt Gr. Ministeriums des Innern ist die Vornahme der Abgeordneten⸗ wahl für den Reichstag des Norddeutschen Bundes in den nördlich des Mains gelegenen Gebietsthrilen des Großherzogthums auf Dienstag den 12. Februar l. J. anberaumt worden und ergingen bereits durch die Großh. Kreisämter die bezüglichen Weisungen an die Bürgermeistereien der Provinz. Die Bekanntmachung von Tag, Ort und Stunde der Wahl hat mindestens 3 Tage vor dem Wahltermine in ortsüblicher Weise zu geschehen.

Gießen. Bei der am 20. d. dahier statt⸗ gehabten Versammlung wegen der Parlaments- wahlen entwickelte der zum Abgeordneten für den 1. oberhessischen Wahlbezirk vorgeschlagene Frhr. Adalbert von Rabenau zu Friedelshausen seine Ansichten bezüglich des zusammen zu berufenden Parlamentes und legte damit der Versammlung zugleich sein politisches Programm vor, dem wir folgende Stelle entnehmen:„Deuischland ist jetzt an einem entschiedenen Wendepunkt seiner Ge— schichte angelangt, und hat vielleicht nit vor einem verhängnißvolleren Moment gestanden, als dem gegenwärtigen. Eine schnelle,— liberale,— und feste Organisatjon des Norddeutschen Bundes in all' seinen politischen,— militärischen,— und socialen Einrichtungen ist der sicherste Weg zur Beseitigung aller inneren und äußeren Schwierigkeiten, auch der Mainlinie 1c.— Diese Organisation mitherzustellen, ist Aufgabe des Reichstages, welcher in den Staaten des Nord- deutschen Bundes am 12. Febr. gewählt, und bald darauf in Berlin zusammentreten wird.— Die Aufgabe dieses Reichtages im Großen und

Ganzen, resp. der Oberhessischen Abgeordneten in demselben, ist nach meiner Auffassung die Fol- gende: 1. der Reichstag soll das Eisen schmieden, so lange es warm und biegsam ist; 2. der Reichstag soll wenig sprechen, aber entschieden und praktisch handeln mit der einzigen letzten Rücksicht auf die Ehre,— das Wohl,— und die Größe des deutschen Volkes; 3. der Reichs- tag soll nicht dulden, daß ein willkührlicher Strich auf der Landkarte Deutschland dauernd trennt; 4. kein politisches Heil sür Hessen, außer im engsten, ungeheuchelten Anschluß an dem Nord- deutschen Bund.“

Preußen. Berlin. Nach der„Nordd. Allg. Zig.“ ist eine von 10,000 Nassauern unter- zeichnete Petition eingelaufen, worin diese bitten, daß die Regierung bei der Regelung der Domänen— Angelegenheiten dem Herzoge die Erwerbung des betreffenden Grundbesitzes nicht gestatten möge und mit Rücksicht auf den öffentlichen Wohlstand von dem im Einzelnen oder in Complexen ver- pachteten Ländereien dem Herzoge nichts über— antworte.

— Prinz Ludwig von Hessen ist in Berlin eingetroffen. Man will wissen, daß der Zweck dieser Reise militärischen Abmachungen Preußens mit den süddeutschen Höfen gelten soll. In dieser Beziehung möchte man wobl nicht irren, wenn man annimmt, daß vor Regulirung der Militärverhältnisse des norddeutschen Bundes derartige Abmachungen von bier aus nicht ge— schlossen werden möchten. Daß man hier nichts sehnlicher wünscht, als eine Vereinigung mit den süddeutschen Staaten, so weit das irgend thun⸗ lich ist, ohne der Selbstständigkeit des nord- deutschen Bundes entgenzutreten, hat die Regierung bei jeder Gelegenheit“ dargethan. Der Ver⸗ muthung, daß dem Reichstage auf derartige Ver⸗ einbarungen bezügliches Material unterbreitet werden soll, feblt wohl bis jetzt jeder thatsächliche Anhalt.

— Von Berlin wird der Köln. Zig. tele⸗ graphisch berichtet: Hessen⸗Darmstadt wünscht eine besondere Stellung für sein Gesammtcontingent in der Form, daß Preußen dafür den Oberbefehl über die ganzen Hessentruppen erhielte. Es wird stark bezweifelt, daß Preußen darauf eingehen werde. Die neuesten Berliner Blätter melden: Die Conserenzen der norddeutschen Bevollmächtigten sind zu Ende, die Herren haben das Schluß⸗ protokoll und den Bundesvertrag unterzeichnet und verlassen zum Theil schon jetzt unsere Stadt. Der Verfassungsentwurf, den sie durchberathen baben, zeigt wesentliche Lücken, es ist wegen des wichtigsten Punktes, der Budgetfrage, eine Einigung nicht erzielt.

Frankfurt. Während der Senat bei Fest— stellung des Budgets für 1866 die muthmaßliche Einnahme aus den Währschaftsgeldern auf 145,000 fl., gleich einem Umsatz von 14 Mill., annahm und der gesetzgebende Körper nach dem Durchschnitt der letzten Jahre die be'reffende Ein⸗ nahme sogar auf 190,000 fl., gleich 19 Millionen Umsacz, veranschlagte, gingen in Wirklichkeit nur circa 40,000 fl. ein, was einen Ausfall von 150,000 fl. gegen die Annabme des gesetzgebenden Körpers ergibt. Gerade wie es sich mit dieser Einnahme verhält, so auch mit den anderen im Budget pro 1866 in Voranschlag gebrachten. Auch nirgende wurde die in Aussicht genommene Höhe der Position nur annähernd erreicht