Abg. Graf zu Solms-Laubach die Inter- pellation kurz begründet. Hierauf gibt Graf Bismarck die schon mitgetheilte Antwort. Das Haus tritt hierauf in die Special⸗Discussion über den Abschnitt XII des Bundesverfassungsentwurfs, die Bundesfinanzen betreffend, ein. Zunächst spricht sich der Finanzminister v d. Heydt gegen sämmtliche Amendements, dann der Abgeordnete v. Blankenburg für die einfache Annahme des Art. 65 der Regierungsvorlage aus. Abgeordn. Waldeck: Das Abgeordnetenhaus hat nie die Kosten für die Armee, sondern nur die ungesetz⸗ lichen Mehrkosten der Reorganisation verweigert. Die Minister sollen angehalten werden können, im Einklange mit dem Volke regieren zu müssen! Was unsere Gegner wollen, das ist der Absolu— tismus. Abg. Graf Bethusy-Hue spricht zu⸗ nächst für sein Amendement, eventuell würde er aber auch für die Regierungsvorlage stimmen. Abg. Lasker weist nach, wie das Miquel'sche Amendement einerseits ebenso unverfänglich, als andererseits, aus donstitutionellen Gründen, uner⸗ läßlich sei. Finanzminister v. d. Heydt: Die beruhigenden Versicherungen, welche die Herren von der Tribüne herab machen, haben keine Ge⸗ setzeskraft; hat man die betreffende gute Absicht wirklich, so gebe man derselben doch auch in der Verfassung Ausdruck. Abg. Dr. Friedenthal empfiehlt in längerer Rede sein Amendement. Bundes⸗Commissär Staatsminister v. Friesen: In den Debatten ist man vielfach zurückgekommen auf den Streit, der das preußische Abgeordneten⸗ haus so lange bewegt hat. Ich halte das nicht für glücklich. Kommt später über die Ausgabe kein Bundesgesetz zu Stande, so würde selbstver⸗ ständlich auch kein Minister eines Bundesstaates seiner eigenen Landes-Vertretung gegenüber das Recht haben, den Matricularbeitrag zu zahlen. Abg. Wagener: Der Abg. Waldeck hat uns gesagt, daß wir nicht einmal das A. B. C. des Constitutionalismus verständen, ich sage ihm da⸗ rauf, daß er und seine Freunde über dieses A. B. C. nicht hinauskönnen. Die Regierung und die auswärtige Politik matt zu setzen, das liegt nicht in den Traditionen der conservativen Partei. Auch wir wollen die Volksrechte, aber wir wollen nicht, daß der Kampf um dieselben geführt werde an einem Abgrunde und wir wollen sie nicht um den Preis eines Verrathes am Vaterlande. Abg. Wiggers(Berlin): Man darf dem Volke die constitutionellen Freiheiten nicht vorenthalten, ohne diese Freiheiten ist Alles nur Schein Abgeordn. Schulze: Wir halten allerdings zunächst fest an den ersten Grundlagen des Constitutionalismus, denn ohne diese Grundlagen stürzt das ganze Gebäude zusammen. Man hat auch vom Mause⸗ loch gesprochen. Aber es sitzen Leute genug in, dieser Versammlung, die um ihrer Ueberzeugung, willen geschädigt worden sind an Freiheit und Gut. Auch zu diesem Aus halten gehört Muth und die Geschichte hat einen solchen Muth noch immer gleichgestellt dem Muthe des Kriegers. Abg. v. Gerber spricht für das von ihm und dem Abg. Friedenthal gestellte Amendement. Die Dis⸗ cussion über den Abschnitt XII. ist hiermit ge ⸗ schlossen und es kommt nun zur Abstimmung, Nachdem alle anderen Amendements gefallen, ge⸗ langt das Amendement der Abgg. Miquel und Genossen in seiner ersten Nummer(65) mit 145 gegen 122 Stimmen zur Annahme, wogegen die zweite Nummer desselben(Art. 66) jedoch wieder abgelehnt wird. Die Art. 67, 68.

und 69 des Amendements gelangen dagegen wie ·

der zur Annahme. Damit ist, der Abschnitt XII. erledigt,. Das Haus gebt zum Abschnitt XIII.:„Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen“ über. Abg.

Reichensperger beantragt und begründet in

längerer, Auseinandersetzung zum Axt, 70 den Zusatz:„Dem künftigen Reichstage soll ein Ge⸗ setzentwurf über die Errichtung, die Zuständigkeit und die Organisation eines Bundesgerichts vorgelegt werden.“ Abg. Dr. Schwarze ist entschieden für diesen Antrag, während der Abg. v. Wächter sich nicht mit einem frommen Wunsche begnügen, sondern schon jetzt bestimmte Institutionen, und nicht bloß zum Schutze des

Bundes, sondern eventuell, auch zum Schutze des Rechtes gegen den Bund, geschaffen wissen will Hierauf verkagte sich das Haus bis heute Abend 7 Uhr. Die Abend⸗Sitzung wird kurz nach 7 Uhr eröffnet. Mit Abschnitt XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen Art. 68— 70, beginnt die Debatte und es werden verschiedene Amendements von den Abgg. Twe— sten, von Wigard und Schaffrath, von v. Puttkammer, von Wiggers, von Dr Schwarze, von v. Wächter, sodann von den Abgg. Zachariä, Graf Baudissin, Francke und Genossen eingebracht. Es wird nach kurzer Debatte Art. 68 mit dem Amendement Twestens, betreffend die Beseitigung der Strafbestimmungen wegen Erregung von Haß und Verachtung gegen die Regierung, angenommen; desgleichen auch Artikel 69 mit dem Amendement von Schwarze, wonach bis zum Erlaß eines Bundesgesetzes die zuständigen Gerichte die Entscheidung haben; fer- ner nach Art. 70 mit einem Zusatz von Wiggers aus Rostock, die Instanzverweigerung betreffend.

Berlin. Wie Berliner Blätter melden, haben

die großherzoglich hessischen Offiziere Oberst v. Grolman und Oberstlieutenant Hartmann ihre Rückreise nach Darmstadt angetreten, Die militärischen Verhandlungen scheinen zum Abschlusse gelangt zu sein. Kreuznach. Es ist hier allgemein die Nach⸗ richt verbreitet, daß der„Oranienhof“ für den Kronprinzen von Frankreich gemiethet worden sei. Der Prinz soll schon bei Beginn der Saison erwartet werden. g

Sachsen. Leipzig. Vor einigen Tagen

verschied nach längeren Leiden Professor E. A. Roßmäßler, der bekannte naturwissenschaftliche Schriftsteller, im Jahre 1848 Abgeordneter zum deutschen Parlament. Hamburg. Die„Hamb. Börsenh.“ ver⸗ öffentlicht ein Privat ⸗Telegramm, wonach der König von Holland zu Gunsten des Prinzen Heinrich als Großherzog von Luxemburg abge⸗ dankt haben soll.— Außerdem bringt dasselbe Blatt ein Telegramm aus Berlin, welches also lautet:„Vor vierzehn Tagen hat Frankreich der österreichischen Regierung ein Offensivbünd; niß gegen Preußen angeboten, Oesterreich schwankte, weil Beust gegen den Abschluß eines solchen Bünd⸗ nisses sich erklärte, während die Militärpartei da- für ist. In Folge der Zögerung Oesterreichs hat sich Frankreich zurückgezogen und ist seitdem Preu⸗ ßen wieder näher getreten.“

Luxemburg. Das Großherzogthum Luxem⸗ burg hat eine Ausdehnung von 46 ¼ geographi⸗ schen Quadratmeilen, mit 196,800 Einwohnern. Klöden sagt über das Land: Der gut bewässerte Boden ist größtentheils fruchtbar, so daß über die Hälfte der ganzen Bodenfläche dem Getreide, 650 Flachs und Rübsamen⸗Bau bestimmt ist;

zald und Busch nehmen über 1½ ein, Weide⸗

Sauer liefert 15,000 Eimer. Die Berge haben prächtige Laubholzwälder; Fischerei und Jagd sind sehr bedeutend. Die Viehzucht, namentlich die des Rindviehes, ist wichtig. Die Fabrtkation, besonders die Eisengewinnung(150,000 Centner jährlich,) ist nicht unbedeutend. Die Verfassung ist die einer constitutionellen Monarchie mit Einer Kammer. Der oberste Gerichte hof ist der Cas⸗ sationshof zu Luxemburg(11,000 Einwohner.) Die Grundlage der Rechtspflege sind die fünf Gesetzbücher des Code Napoleon; zwei Arron⸗ dissements⸗Tribunale. Fast/ der Bevölkerung ist arm oder bettelt. Einnahmen: 883,776 preußische Thaler; Ausgaben: 727,874 preußische Thaler. Staatsschulden sind keine vorhanden. Oesterreich. Wien. Dit Laxemburger Frage wird in hlestgen Regierungskreisen sehr ernst genommen, da ihr Lösungeprozeß von un⸗ berechenbarem Einfluß auf das Schicksal Oester⸗ reichs sein muß. Die Luxemburger Angelegen⸗ heit kann für Oesterreich weit wichtiger werden, als die schleswig⸗holsteinische. Während es sich im Vorjahre um die Machtstellung Oestecreichs in Deukschland gehandelt, hängt heute von der Beschlußfassung der österreichischen Regierung ble

Existenz Oesterreichs als solches ab. Man fühlt

*

land über /. Der Weinbau an der Mosel und

es wohl einmüthig, daß das Heil Oesterxeichs nur in strengster Neutralität zu finden ist, allein eben so sehr begreift man, daß sich diese schwer— lich werde in einem europäischen Conflicte be— haupten lassen;— und daher die große Verstim⸗ mung auf der Börse ungeachtet der beruhigenderen Berichte aus Paris.

Frankreich. eine wieder etwas ruhigere geworden und die Hoffnungen für Erhaltung des Friedens haben zugenommen, wenigstens ist man geneigter an— zunehmen, daß derselbe in diesem Jahre nicht gestört werde. Conferenzen sollen in der Luxemburger Angelegeaheit nicht stattfinden, die Regierung will direct mit den verschiedenen Mächten, welche die Verträge von 1839 mitunterzeichnet haben, unter— handeln und den Ausspruch derselben veranlassen. Wenn ein solches Schiedsgericht, welches Frank⸗ reich angenommen hat, das Urtheil fällt, daß der König von Holland nicht Besitzer des Herzog— thums Luxemburg ist, so könnte natürlich von einer Erwerbung Frankreichs nicht mehr die Rede sein. Im entgegengesetzten Falle werde Frankreich als⸗ dann sehen, was es zu thun habe. In diesem Sinne äußern sich französische Blätter.—

— Die französischen Studenten haben folgende Adresse an die deutschen Studenten erlassen: „Deutsche Brüder! Der Horizont zeigt sich düster und bedrohlich. Kriegsgerüchte lassen sich auf beiden Seiten des Rheins vernehmen. Die Völker erwarten unruhig, was die Zukunft über sie ver⸗ hängen wird. Und ist gleichwohl die Zeit des Nationalhasses nicht dahin? Fern seien von uns diese Ideen einer andern Zeit! Die Völker sind groß nicht durch ihre Gebiete, sondern durch ihre Einrichtungen. Frankreich und Deutschland sollen nicht die Ausdehnung ihrer Gränzen, sondern die ihrer Freiheiten erstreben. Nie hat ein braver Mann den Krieg gefürchtet, aber jeder ehrliche Mann soll ihn verwünschen. Hassen wir ihn wegen des Elends, welches er nach sich zieht, und wegen des Despotismus, den er erzeugt. Steht es nicht den Studenten an, diese großen Wahrbeiten laut auszusprechen? Schreiten wir nicht zusammen auf dieser fruchtbaren Bahn, dentsche Brüder? Möge denn durch Euch, mit Euch fortan der Friede mit seinem Glanze die Völker zum Wohlergehen, zur Größe, zur Freiheit führen!“

— In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers vom 10. d. M. ist die von der Majorität gestellte Interpellation über Luxemburg zurückgezogen worden, während die Interpellationen der Opposition und der Mittelpartei von allen

Büreaus verworfen worden sind.— Fast alle Vlätter sprechen sich für die Neutralerklärung Luxemburgs aus.— Cabinetsveränderungen sind

sehr wahrscheinlich.— Der König von Belgitn ist hier angekommen. 9

Italien Florenz. Da neue Ministerium hat heute dem Könige den Eid geleistet; das selbe besteht aus den Herren: Ratazzi, Tecchio, Revel, Pescetto, Ferrara, Coppino, Giovanola und Blasio.

er Minister des Aeußern ist noch nicht ernannt;

man glaubt, daß es der Senator Campello wer⸗ den wird. 2 Nußland. Petersburg. Das„St. Pe⸗ tersburger Journal“ sagt, den überstürzten Ur⸗ theilen der inländischen Journale bezüglich des Verkaufs des russischen Amerika's gegen über könne es nur sagen, daß eine berersele vortheilhafte und die erworbenen Rechte achtende Transaction wahrscheinlich sei! Es würde sich darum handeln, die oststbirischen Häfen zu begün⸗ stigen, die Colonien zu heben und den beidersei⸗ tigen handelspolitischen Interessen am stillen Ocean vollkommene Genugthuung zu gewähren. Amerika. Ne hort. Der Senat rati⸗ fitirte fast einstimmig den Vertrag mit Rußlund.

„ Nauheim. Wie bereits in Ihrem Blatte ge⸗ meldet wurde, haben mit dem 1. April die Concerte der Kurkapelle unter der Direction des Herrn Kapellmeisters Neumann begonnen, Es ist demselben gelungen, tüchtige, Kräfte für sein Orchester zu, gewinnen, so daß dasselbe, vollständig completirt, sich jetzt schon durch seine gediegenen und präcisen Vorträge auf's Vortheilhafteste hervorthut und zu der, Hoffnung berechtigt, daß wir bei längerem Zusammenwirken dirses, vorzüglich zusammengesetzten Oe⸗ chesters ausgezeichnete Leistungen während der kommenden

Paris. Die Stimmung ist 6

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