Ausgabe 
4.4.1867
 
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die Sache unentschieden. Der Präsident der Bundescommissarien Graf Bismarck: Namens der verbündeten Regierungen habe ich zu erklären, daß sie unter keinen Umständen gesonnen sind, sich auf die Bewilligung von Diäten einzulassen. Sie bitten die hohe Versammlung, die Entscheidung der Sache der känftigen Gesetzgebung, bis be⸗ ruhigende Erfahrungen über ein bis jetzt noch nicht erprobtes Wahlgesetz gemacht sein werden, vorzubehalten. Abg. Hering: Man schaffe kein Privilegium des Geldsacks und bringe z. B. die Beamten, die man gestern durch die eine Thür hereingeführt hat, heute nicht durch die andere Thür wieder hinaus. Königlich sächsischer Bundes- commissär Staatsminister v. Friesen: Ich kann die volle Uebereinstimmung der verbündeten Re⸗ gierungen, und insbesondere auch der königlich sächsischen Regierung, mit der königlich preußischen Regierung nur bestätigen. Graf Bismarck be⸗ stätigt, seine frühere Bemerkung präcisirend, ganz die Auffassung des Vorredners: Abgeordn. Graf Schulenburg empfiehlt die Regierungsvorlage. Abg Twesten: Gerade gegenüber den heutigen Erklärungen des Grafen Bismarck müssen wir eine Entscheidung treffen. Im Abgeordnetenhause sagte der Präsident der Bundescommissarien übri gens ja auch selbst, daß die Entscheidung der Diätenfrage Sache des Reichstags sein werde. Die Zustimmung des Vertreters der sächsischen Regierung überrascht mich, denn bis jetzt haben sich außer Preußen nur noch Reuß ä. L. und Mecklenburg gegen die Diätenzahlung erklärt. Daß sich auch ohne Diäten genug Männer für den Reichstag finden würden, bezweifle ich. Abg. Jungermann: Man darf diese Frage nicht zu einer Parteifrage machen. Wir haben keinen An⸗ spruch auf Diätenz wir sind nur hier, um uns selbst zu vertreten, um unsern Einfluß auf die Gestaltung des Bundes geltend zu machen. Ein nichthonorirter Abgeordneter ist bei dem Volke mehr angesehen, als ein aus der Staatscasse be zahlter. Der Schluß der Discussion wird ange⸗ nommen. Das Amendement Weber- v. Thü⸗ nen wird in namentlicher Abstimmung mit 136 gegen 130 Stimmen angenommen. Damit ist der Abschnitt V der Vorlage erledigt. Zum Schluß folgen noch einige Wahlprüfungen.

Berlin, 1. April. Nach Eröffnung der heu⸗ tigen Sitzung des Reichstags verkündete der Prä⸗ sident die Interpellation bezüglich Luxemburgs. Graf Bismark antwortete auf die Frage des Präsi⸗ denten, daß er bereit sei, sofort zu antworten. Der Abg. v. Bennigsen begründete seine Interpellation. Wir wollen Frieden, aber wir müssen zeigen, daß wir uns nicht scheuen, wo Deutschland bedroht ist. Geben wir rasch entschlossen eine Antwort auf die französischen Kriegstendenzen, wir werden sie dann im Keime ersticken.

Graf Bismarck: Bei der hohen Tragweite der Frage in diesem Augenblicke müsse er sich auf Darstellung des thatsächlichen Verhältnisses, soweit es der königl. Regierung und ihren Bundesgenossen bekannt, beschränken. Nachdem mit Auflösung des deutschen Bundes die betheiligten Staa⸗ ten ihre volle Souveränetät europäischen Charakters wieder erlangt, sei Luxemburg dem neuen Bund behuf gegenseiti⸗ ger Unterstützung und Pflege nationaler Interessen nicht beigetreten. Die dortige Bevölkerung sei demselben abge⸗ neigt gewesen. Die Stimmung der luxem burgischen Re⸗ gierung fand in einer Depesche vom October Ausdruck, in welcher sie nachzuweisen suchte, daß wir kein Recht mehr hätten, in Luxemburg Besatzung zu halten. Die König⸗ liche Regierung hat keinen Druck ausüben wollen, um Luxemburg zum Beitritt in den Nordbund zu bestimmen, da der Großherzog in seiner Eigenschafst als König der Niederlande seinen Schwerpunkt außerhalb des Rundes und seine Interessen möglicher Weise vielfach im Wider⸗ spruch mit dem Bunde haben könnte. Man erweist der preußischen Politik nur Gerechtigkeit, wenn an einer her⸗ vorragenden Stelle ausgesprochen ist, die preußische Politik suche die Empfindlichkeit der französischen Nation, natürlich soweit es mit der eigenen Ehre verträglich ist, zu schonen. Aus derselben Rücksicht will ich mich enthalten, auf den zweiten Theil der Interpellation mit Ja oder Nein zu antworten. Was den ersten Theil der Interpellation be⸗ trifft so will ich das Sachverhältniß, so weit es zur Kenntniß der Staatsregierung gekommen ist, offen dar⸗ legen. Die Staatsregierung hat keinen Anlaß, anzuneh⸗ men, daß ein Abschluß über das künftige Schicksal des Großherzogthums bereits erfolgt sei(Sensation,) sie kann das Gegentheil natürlich nicht mit Bestimmtheit versichern, kann auch nicht mit Bestimmtheit wissen, ob, wenn er noch nicht erfolgt wäre, er vielleicht unmittelbar bevorsteht. Die einzigen Vorgänge, durch welche die Staats⸗Regierung

veranlaßt gewesen ist, geschäftlich Kenntniß von dieser Frage zu nehmen, sind folgende: Vor wenigen Tagen hat S. M. der König der Niederlande den im Haag accreditirten preußischen Gesandten mündlich in die Lage gesetzt, sich darüber zu äußern, wie die preußische Regierung es auf⸗ fassen würde, wenn S. M. der König der Niederlande sich der Souveränetät über das Großherzogthum Luxem⸗ burg entäußerte.(Heiteckeit.) Graf Perponcher, der! preußische Gesandte, war angewiesen worden, darauf zu antworten, daß die Staats-Regierung und ihre Bundes⸗ genossen augenblicklich überhaupt keinen Beruf hätten, sich gegenüber dieser Frage zu äußern, daß sie Sr. Majestät die Verantwortlichkeit für die eigenen Handlungen selbst überlassen und daß die Staats-Regierung, bevor sie sich über die Frage äußern würde, wenn sie genöthigt werde, es zu thun, jedenfalls vorher sich versichern würde, wie die Frage von ihren deutschen Bundesgenossen, wie von den Mitunterzeichnern der Verträge von 1839, wie von der öffentlichen Meinung in Deutschland, welche gerade im gegenwärtigen Augenblick in Gestalt dieser hohen Versamm⸗ lung ein angemessenes Organ besitzt, aufgefaßt werden würde.(Bravo.) Die zweite Veranlassung war diejenige, daß die königlich niederländische Regierung durch den hie- sigen Gesandten uns ihre guten Dienste Behufs der von ihr vorausgesetzten Verhandlungen Preußens mit Frank- reich über das Großherzogthum Luxemburg anbot.(Heiter⸗ keit.) Wir haben darauf zu antworten beschlossen, daß wir nicht in der Lage seien, von diesen guten Diensten Gebrauch zu machen(Bravo! Heiterkeit) weil Verhand- lungen dieser Art nicht bestünden. In dieser Lage, meine Herren, befindet sich, soviel der k. Staats-Regierung be kannt ist, die Sache noch in dieser Stunde, ich betone, so viel mir bekannt ist, beziehe mich auf das, was ich kurz vorher über die Möglichkeit eines Abschlusses gesagt habe. Sie werden von mir nicht verlangen, daß ich in diesem Augenblicke, ähnlich wie es einern Volksvertreter oder einer Volksvertretung zusteht, Erklärungen über die Absichten und Entschsüsse der königlichen Staatsregierung und ihrer Bundesgenossen in diesem oder in jedem Falle in die Oeffentlichkeit gebe.(Sehr richtig!) Die verbündeten Regierungen glauben, daß keine frembe Macht zweifellose Rechte deutscher Staaten und deutscher Bevölkerungen be einträchtigen werde; sie hoffen, im Staude zu sein, solche Rechte zu wahren und zu schützen auf dem Wege friedlicher Verhandlungen und ohne Gefährdung der freundschaftlichen Beziehungen, in denen sich Deutschland bisher zur Genug thuung der verbündeten Regierungen mit seinen Nachbarn befindet. Sie werden sich dieser Hoffnung um so sicherer hingeben köunen, jemehr das eintrifft, was Interpellant vorher zu meiner Freude andeutete, daß wir durch unsere Berathungen das unerschütterliche Vertrauen auf den unzer reißbaren Zusammenhang des deutschen Volkes mit und unter seinen Regierungen bethätigen werden.(Lebhafter Beffall.) Präsident Simson: Ein Antrag auf Be sprechung der Interpellation ist nicht gestellt. Ich spreche aber zuversichtlich die Empfindungen der Versammlung aus, wenn ich sage: Die Weise, in welcher der Reichstag die Interpellation und ihre Beantwortung acceptirte, spricht deutlicher, unzweideutiger als irgend ein formeller Antrag es könne. Das Haus tritt hierauf in die Tages⸗ ordnung ein zur Fortsetzung der Berathung des Bundesverfassungsentwucfs und erledigt die Art. 30 bis 44, Zoll- und Handelswesen und Eisen bahnen betreffend, größtentheils in der von der Regierung vorgelegten Fassung, jedoch unter An⸗ nahme mehrerer von der Regierung gut geheißenen Amendements und ohne besonders bemerkenswerthe Debatte. Den Schluß bilden sodann noch Wahl⸗ prüfungen. Wegen arger Ungehörigkeiten trägt die Abtheilung auf Beanstandung der Wahl des Abg. Brons(Emden) an. In der letzten Sitzung konnte über diesen Antrag, weil das Haus nicht mehr beschlußfähig war, nicht mehr abgestimmt werden. Das Haus verwirft den Antrag der Abtheilung und erklärt die Wahl für gültig. Berlin. Die von der national⸗liberalen Partei durch den Abg. v. Bennigsen in Betreff Luxem⸗ burgs eingebrachte Interpellation lautet: Eine An⸗ zahl Mitglieder des Reichstags richtet die nach⸗ stehenden Anfragen an die Herren Vorsitzenden der Bundescommissarien: 1. Hat die königlich preußische Regierung officielle oder anderweitige Kenntniß davon erhalten, ob die in täglich ver⸗ stärktem Maße auftretenden Gerüchte über Ver⸗ handlungen zwischen den Regierungen von Frank⸗ reich und den Niederlanden wegen Abtretung des Großherzogthums Luxemburg begründet sind? 2. Ist die königlich preußische Regierung in der Lage, dem Reichstage, in welchem alle Parteien einig zusammenstehen werden, in der kräftigsten Unter⸗ stützung der Abwehr eines jeven Versuchs, ein altes deutsches Land von dem Gesammt⸗Vaterlande loszureißen, Mittheilungen darüber zu machen, daß sie im Verein mit ihren deutschen Bundes-

genossen entschlossen ist, die Verbindung des Groß herzogthums Luxemburg mit dem übrigen Deutsch⸗

land, insbesondere das preußische Besatzungsrecht in der Festung Luxemburg auf jede Gefahr hin dauernd sicher zu stellen?

Luremburg. Ein officielles Telegramm

aus dem Haag ertheilt der großherzoglichen Re⸗

gierung die Ermächtigung, die Behauptung einiger Journale betreffs einer Abtretung des Großherzog thumes zu dementiren. Es herrscht eine große Freude in Luxemburg. l Holland. Haag. DerStaatscourant (das officielle Journal der Niederlande) dementirt im Namen der Kanzlei des Großherzogthumes Luxemburg und in der bestimmtesten Weise die Nachricht, nach welcher die Abtretung des Großherzogthumes Luxemburg bewerkstelligt wor den wäre. Dasselbe Blatt fügt hinzu, es würde von einer solchen Abtretung bloß in dem Falle die Rede sein können, wenn die betheiligten Groß mächte sich in diesem Betreffe verständigen würden. Frankreich. DieOpinion nationale räth heute sehr dringend von einem Kriege zwi schen Deutschland und Frankreich ab, und fragt sich, was denn der Spannung, die sich kund gebe, eigentlich zu Grunde liege. Etwas Groß thuerei von Seite der Deutschen, etwas üble Laune von Seite der Franzosen, meint sie. Das sei aber kein Grund, um einen Krieg anzufangen, der nur den Feinden der Freiheit diesseits und jenseits des Rheines nützen könne. Wie schwer würden alsdann in Paris wie in Berlin Preß⸗ freiheit, Versammlungsfreiheit, persönliche Frei⸗ heit ꝛc. wiegen? Der Krieg sei für Frankreich und für Deutschland der Absolutismus, das Wieder erwachen des Nacenneides und des Religionshaders

zwischen der lateinischen und der germanischen

Race, dem katholischen Frankreich und dem pro testantischen Deutschland.

Die Luxemburger Frage, so lautet eine andere Nachricht von Paris, kann jetzt so gut als ad acta gelegt betrachtet werden. Vor⸗ läufig bleibt es beim Alten, bis die Ausstellung vorbei ist, die am 1. April eröffnet wurde.(2)

Bei Eröffnung der Ausstellung sprach der Kaiser seine Zufriedenheit mit dem allgemeinen Resul⸗ tate derselben aus. Der Eröffnung wohnten bei: die Prinzen von Oranien, von Flandern und von Leuch⸗ tenberg; der kaiserliche Prinz war nicht anwesend.

Friedberg, 3. Apeil. Wenn ein in der vorigen Nummer dieses Blattes erschienener Artikel mit einiger Aengstlichkeit die Wahrnehmung constatirt, daß der Zudrang zur Aufnahme junger Leute ins hiesige Schullehrer Seminar von Jahr zu Jahr abnehme, so erblicken wir dem gegenüber in dieser Thatsache nur eine höchst erfreuliche Erscheinurg. Es ist ein Beweis von unnalürlich ver⸗ schobenen Verhältnissen, wenn jeder junge Mann, der etwas mehr Talent und Kenntnisse besitzt, als sein Schul⸗ kamerad, aufeine Anstellung im öffentlichen Dienste speculirt. Die Welt ist weit genug, um jedem Talent auch noch außerhalb der engen Verhältnisseeines Amtes eine ehrenvolle und ausgiebige Stelle anweisen zu können, und wir freuen uns darum vom volkswirthschaftlichen Gesichtepunkte aus darüber, daß im Publikum die An⸗ schauungen über die Berufskreise, die tüchtigen jungen Männern geöffnet sind, gesünder zu werden beginnen. Daß dadurch aer ein Mangel an Schulaspiranten entstehen werde, braucht, vorerst wenigstens, nicht befürchtet zu werden. Wer den Verhältnissen nahe sieyt, weiß, daß von den zu Ostern des vorigen Jahres abgegangenen Aspiranten nur erst ganz wenige im öffentlichen Dienste verwandt worden sind; dazu kommen nun die diesmal entlassenen, so daß noch an 100 junge Leute auf Ver⸗ wendung warten. Auf der andern Seite hat der Bedarf aus bekannten Gründen abgenommen, und es ist deshalb auch beschlossen worden, in Zukunft jedes Jahr nur 40 Präparanden, gegenüber den früheren 50, ins Seminar neu aufzunehmen. Wir sehen also nach keiner Seite hin eine Gefahr, die zu Besorgnissen Aulaß geben dürfte, freuen uns vielmehr, wie gesagt, daß es den Anschein gewinnt, als wollten unsere Verhältnisse nach der be⸗ regten Seite hin allmählich normaler werden. St.

Zur Bechtfer tigung. N Das imUnterhaltungsblatt Nr. 15 enthaltene Gebicht: Philipp's des Großmüthigen Tod fanden wir auf einemVaterlandofreund signirten Makulaturbogen ohne nähere Bezeichnung und ohne Angabe des Versassers und brachten es so zum Abdruck. Wir würden dies um so freudiger gethan haben mit Nennung des Verfassers, wenn uns als solcher Herr Pfarrer Engelbach in Butzbach bekannt gewesen wäre. Dies dem Herrn Verfasser gegenüber zu unserer Ent⸗ schuldigung und Rechtfertigung. Was von anderer Seite bei dem

Abdruck dieses

Gedichtes, so wie er von uns geschehen, gesucht und ge⸗ funden und gegen uns bemerkt werden will, kann und Die Red.

soll uns höchst gleichgültig sein.

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