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che Volkszeitung Organ für die Iunteressen des werktätigen Volkes ga — der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

Grpedition: Gießen Bahuhoffraße 23 Fernsprecher 2005.

a. Sie sdoerb. Veitsgeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen. Verantwortlicher Redakteur: F. Vetters. Der Angeigenyreis beträgt für die Milli ile(85 i ;....,, ß,, 1 f—. 9500.—. Nek. rlag von Hermann Neumann& Cie. sämtlich in Gi.— Mk. 5 fträ i i en ö N f Durch die Post bezog. 5500. ek. einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 220.— ek Druck: 19752 Sffendaczer Aenpllatt 5 K 1 0. Offenbach a. N. der Rabat e en e Ii gen 75 1 Nr. 147 15 5 1 ö 1 Gießen, Samstag, den 30. Juni 1923 18. Jahrgang N 8 a— Die Brotver ö i 1 orgung. Der Herr Cuno spricht! r 1 ö 1 5 505 4 5 5 g. 5 2 1 Der Keichstag hat das Gesetz über die Sicherung der

Brotversorgung im kommenden Wirtschaftsjahr verab- schiedet. Dieses Gesetz war die a0 een 1 des Beschlusses der bürgerlichen Parteien vom April dieses 6 Jahres, die Getreideumlage aufzuheben. Die Sozialdemo⸗ f kratie hat damals gegen diesen Antrag gestimmt. An dieser 1 Haltung wird auch durch ihre jetzige Zustimmung zu dem

1 neuen Gesetz über die Sicherung der Brotversorgung nichts nig 1 5 geändert. Für die freie Wirtschaft mit Getreide

ö 5. ist im

afl 1 Reichstage eine sichere Mehrheit vorhanden. Jetzt ee I es sich aber überhaupt nur darum, die durch die Aufhebung

N der öffentlichen Brotversorgung und des Steigens der Brot⸗ n Id. preise in schwere Bedrängnis geratenden Volkskreise vor 1 den Gefahren der„freien“ Wirtschaft zu schützen. Auch die . bürgerlichen Parteien konnten sich dieser Pflicht nicht ent⸗ kisen gehen. Sie waren gebunden durch die öffentliche Meinung, uten ö die einen solchen Schutz verlangt, und durch die Ent⸗ ten.] ö schließung, die sie selbst seinerzeit angenommen hatten. In cht! dieser Entschließung war erklärt worden, daß eine Ver⸗ ten C billigung des Brotes für Minderbemittelte, zu denen auf 2 jeden Fall die breite Masse der Sozialrentner, Kriegsopfer, igen Kleinrentner, Erwerbslosen. Armengeldempfänger und der 1 Kinderreichen zu rechnen ist, unter Deckung der erforderlichen

him Mittel durch Belastung des Besitzes im weitesten Umfange 1 zu bewirken sei. Der Ausführung dieses Beschlusses und der elung“ wirtschaftlichen Sicherung der Brotversorgung galt deshalb

Ursprünglich war beabsichtigt, die Brotversorgung durch die Aufbringung einer Reserve bis zu 3½ Millionen Tonnen zu sichern. Davon sollten mindestens 1½ Millionen Tonnen Inlandsgetreide zu freien Marktpreisen angekauft werden. ü Gegen diese Regelung hatte die Sozialdemokratie von An⸗ fang an große Bedenken. Da die freie Wirtschaft grund⸗ N sätzlich beschlossen war, bedeutete die von der Regierung — beabsichtigte Schaffung einer sehr großen Reserve 1. die Aufbürdung eines gewaltigen Risikos auf das Reich, 2. die Belastung des Reiches mit den sehr hohen Verwaltungs- N kosten, und 3. die Gefahr starker Steigerung der Getreide- preise durch den Kauf großer Mengen von der Regierung. 6

3 ö der Gesetzentwurf. 211

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Die Sozialdemokratie verlangte deshalb die Erwerbung

5 euen egeben. Die Kommunisten gebärdeten sich

5 ben 0 freiwillige Regierungspartei. 0 Ihre Anträge sahen zum allergrößten Teil die ee ee der 11 gierungsvorlage vor, obwohl damit keine Ver a Fondern eine wesentliche Verschlechterung des Gesetzes ver⸗ bunden gewesen wäre. Zu solcher Stellung kommt 15 eben immer, wenn man nur aus Unkenntnis und Agi⸗ tationsbedürfnis handelt.

il des Gesetzes regelt die Auf⸗ 0 ttel zur Verbilligung 1 i a 4 8 den wichtigeren für di ürftigen. Er enthält deshalb ige des Hier hat es langer und e Auseinandersetzungen bedurft, 2 1 5 e 1 kommen, das den Forderungen der ee eit daß sie ihm zustimmen konnte. J Fee hatten wir zwar 11 1 e rk 1s für Getreide in der zweiten des N 5 ares entsprach, so war die Umlage keinerlei

ider einer Reserve bis zu einer Million Tonnen ausländi⸗ elde schen Getreides, da diese Menge voll ausreicht, um asche zeitliche und örtliche Notstände in der Brotversorgung und den Versuch der Preistreiberei zu bekämpfen. Es wurde 66 beschlossen, daß das Reich zur Sicherstellung der Versorgung abe l eine Million Tonnen Brotgetreide zu erwerben hat. Zwar 1 ist damit nicht gesetzlich festgelegt, daß die Reserve nur aus ig. Auslandsgetreide zu bestehen hat, doch dürfte das wahr⸗ aur 1 scheinlich geschehen, weil das Inlandsgetreide zur Ver⸗ N sorgung nicht ausreicht und naturgemäß jede Regierung lar ein Interesse daran hat, unberechtigte Preissteigerungen Jandl g auf dem Inlandsmarkt zu vermeiden. Ebenso darf ange⸗ ar 0 nommen werden, daß jede Regierung unter dem Druck der öffentlichen Meinung gezwungen sein wird, den Versuch zeck der spekulativen Preistreiberei durch das Einsetzen der 5 Reserve zu bekämpfen. Ferner ist bestimmt worden, daß 2* die öffentliche Vrotversorgung bis zum 15. September, statt 7 15. August, fortdauert und daß die Reichsregierung mit Seck Ziustimmung des Reichsrates in der Lage ist, sie ganz oder 8 teilweise bis zum 15. Oktober fortzusetzen Damit ist, so⸗ 3 weit das bei freier Wirtschaft überhaupt möglich ist. Sicher⸗ I. S4, g heit gegen das Entstehen von Gefahren für die Brotper⸗ aal sorgung während der Uebergangszeit von der olten zur 1

Der zweite f bringung der Mi

5 1 5 10 f ndwirtschaft. Dafür aber eine um ans für die Reichskasse. Sie hat viele hundert

Schlachtplan mit Artilleriefeuer gegen Pazisisten und Sozialisten. Wandervö el, Turnvereine, Reichswehr gegen die Republik.

Gegen Dynamit und Revolver.

Der Rheinische Provinziallandtag, der in Barmen tagt, beendete seine Donnerstagssitzung mit einer großen Kund⸗ gebung, in der der Wille der rheinischen Bevölkerung zum Ausdruck kam. In dieser Kundgebung erklärten sich sämt⸗ liche Parteien mit Einschluß der Kommunisten für das Ver⸗ bleiben der Rheinlande bei der deutschen Republik und bei Preußen. Die Tagung stand stark unter dem Eindruck der letzten Willkürmaßnahmen der Franzosen. Zugleich wandte sich auch der Provinziallandtag gegen den soge⸗ nannten aktiven Widerstand mit Revolver und Dynamit g

Die bürgerlichen Parteien mit Einschluß der Sozial⸗ demcekratie nahmen eine Entschließung an, in der es über den passiven Widerstand heißt: 1

„Die Welt wird erst zum Frieden kommen, wenn Friede und Freiheit einkehren am deutschen Rhein. Unsere Abwehr, der passive Widerstand, ist aus dem Volke geboren und lebt in den Massen. Die Rheinländer wer⸗ den diese unsere einzige Waffe nicht niederlegen, bis Recht und Freiheit der deutschen Rheinländer gesichert sind. Darin wissen wir uns einig mit unseren Volks⸗ genossen in Westfalen, in Baden, in Hessen, in der Pfalz. Eine rheinische Frage gibt es für das rheinische Volk nicht.“— Die Erklärung der Kommunisten stimmt inhalt⸗ lich mit den Erklärungen der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratischen Partei überein. Die kom⸗ munistische Resolution spricht aber dem Reichskanzler das schärfste Mißtrauen aus, weil das rheinische Proletariat nicht an den Widerstandswillen der bürgerlichen Re⸗ gierung Cuno glaube,.

Oberbürgermeister Jarres⸗Duisburg führte zu den Resolutionen der Parteien aus, daß, wenn die Regierung in Berlin den Wunsch haben sollte, was er für ausgeschlossen halte, den Widerstand vorzeitig aufzuheben, die rheinischen Massen einer solchen Weisung nicht folgen können. Diese Erklarung erfolgte im Namen sämtlicher Parteien.— Hierauf ergriff 0 Reichskanzler Cuno f das Wort zu einer Rede, die wesentlich besser klingt als die in Königsberg. Ueber die Rheinlandfrage führte er aus, daß keine irgendwie verschleierte Form von Annexion, mag sie internationale Gendarmerie oder neutrale Oberaufsicht heißen, diskutabel ist. Hier wurde die Rede von einem all⸗ gemeinen Bravo und Zustimmung unterbrochen. Es kam zu einer langen Ovation. Der Reichskanzler fuhr dann fort: Ich wiederhole, ö

es gibt keine Rheinlandfrage für die deutsche Regierung. 0

Er ging dann auf die Vorwürfe ein, daß die Regierung in Bezug auf die Verhandlungsfrage nicht genügend aktiv sei und erklärte, die Bemühungen. um zu einem Ergebnis zu kommen, ruhen keinen Tag; das werden die Akten später beweisen. 0

Der Wille der Regierung zu Verhandlungsbereitschaft wie zur Erfüllung der Reparationsverpflichtungen be⸗ stehe nach wie vor. In diesem Zusammenhang be- kannte sich Cuno zu dem Briefe des Papstes. Das erste Mal seit seiner Regierungstätigkeit kam er dann auf die Sabotageakte und die Versuche, den passiven Widerstand durch den aktiven Widerstand zu ersetzen, zu sprechen. Be⸗ denken Sie, so führte er aus, daß Unbesonnenheiten irgendwelcher Art eine Lösung des Konfliktes

Milliarden Mark für die Brotverbilligung hergeben müssen, die bei den jetzigen deutschen Steuerverhältnissen von denen aufgebracht wurden, die das Markenbrot zu einem billigeren Preise erhielten. Die angebliche Verbilligung war also gar keine. Was dem Lohn- und Gehaltsempfänger durch billigeres Brot an Ausgaben erspart wurde, das wurde ihm durch die Inflationssteuer in vielfacher Höhe genommen. Einer der größten Vorzüge des neuen Gesetzes ist deshalb darin zu erblicken, daß Reichsmittel für Brotverbilligungs⸗ zwecke künftig nicht mehr erforderlich werden. Alle Be⸗ träge, die für diesen Zweck beansprucht werden, müssen durch Belastung des Besitzes aufgebracht werden. Zu dem Prinzip der Besitzbelastung hatten sich die bürgerlichen Partejen bereits verpflichten müssen bei der Aufhebung der Getreideumlage. Es war unverkennbar, daß Bestrebungen im Gange waren, sich nun ihm, wo es der Verwirklichung dieses Beschlusses nahe ging, zu entziehen. Die Sozioldemokratie hat das verhindert. Unermüdlich haben ihre Vertreter darauf hingewiesen, daß es die Not⸗ lage der hilflosesten Kreise unserer Bevölkerung zu steuern gilt und daß nur bei restloser Einlösung des Versprechens die Sozialdemokratie diesem Gesetz ihre Zustimmung geben kann. Es kam schließlich zu einer Einigung aller bürger⸗ lichen Parteien mit der Sozialdemokratie auf folgender Grundlage: 1 Von den Vermögen, die der Zwangsanleihe unterliegen, wird als einmalige Abgabe das Sechs- fache der Zwangsanleihe erhoben. Nur Besitzer fest verzinslicher Werte usw. sind ausgenommen. Die Ab⸗ gabe ist je zur Hälfte am 1. Aug. 1923 und am 2. Jannar 1924 fällig. Sie wird um den Betrag erhöht, um den der Roggenpreis von 120 000 Mk. für den Zentner in der Zeit vom 1. bis 15. Juli beziehungsweise vom 1. bis 15. Dezember sich erhöht. Für vershätete Zahlung werden Verzugszinsen von 1s beziehungsweise 30 Prozent pro Monat erhoben. f Zum ersten Male ist also eine Reichssteuer wertbe⸗ ständig gemocht worden. Dadurch ist der Gefahr vorge⸗ beugt die seinerzeit die Zwangsanleihe völlig entwertet hat. Es ist aber ferner bestimmt worden, daß für den Fall unvorhergesehenen Anwachsens der Zahl der Bedürf— tigen die erzielten Mittel nicht ausreschen, die Aufbringung weiterer Mittel erneut durch die Belastung des Besitzes durch Gesetz zu regeln ist. Die Sozialdemokratie hatte zwar ursprünglich die

zehnfache Zwangsanleihe verlangt. Keine der bürger⸗ 1

lichen Parteien war aber dafür zu haben. Die Deutsch. nationalen, die Deutsche und die Bayerische Volkspartei und die Demokraten wollten das Dreifache und außerdem den Gesamtbetrag auf 1200 Milliarden begrenzen. Das Zen⸗ trum wollte das Vierfache erheben. Was endgültig be⸗ schlossen wurde, geht weit über die ursprünglichen Zuge⸗ ständnisse aller bürgerlichen Parteien hinaus. Es wird im Gesamtbetrage etwa 1800 Milliarden Mark ergeben; falls die Geldentwertung aber fortschreitet, im entsprechenden Maße mehr. Diese Wertbeständigkeit der Abgabe erleichterte deshalb der Sozialdemokratie die Forderung nach zehn⸗ facher Abgabe in einer Zahlung. Gewiß ist es auffällig, daß bei der bekannten Steuerscheu der bürgerlichen Parteien

diese Regelung die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien gefunden hat. Aber die Erklärung dafür ist nicht allzu schwer. Ste liegt in drei Tatsachen: J. Ist die aufzubringende Summe mäßig im Verhältnis zu der ursprünglichen Last

der Zwangsanleihe in Höhe von einer Milliarde Goldmark. b 2. Konnten die bürgerlichen Parteien ihrer sonstigen Ab⸗ neigung gegen Besitzbelastung nicht freien Spielraum lassen, weil es sich um das Schjcksal der Opfer des Krieges und der Geldentwertung handelt die zum Teil im Lager der bürger⸗ lichen Parteien stehen; 3. aber waren die bürgerlichen Parteien nicht frei in ihrer Entschließung, weil es zwischen 2 Zentrum und Sozialdemokratie bereits bei den Ausschuß⸗ beratungen zu einer Verständigung gekommen war, die den g andern bürgerlichen Parteien die Freiheit ihrer Ent⸗ schließung nahnt.

g Es ist deshalb ein Schlag gegen die Arbeiterklasse, wenn ö die Kommunisten die Haltung der Sozialdemokratie wie f üblich als Verrat bekämpfen. Demgegenüber sei festgestellt, daß die Kommunisten im Ausschuß nur die vierkache Ab⸗ gabe beantragten, als die Sozialdemokratie bereits das Zehnfache beantragt hatte. Diese Tatsache allein beweist schon, wi e schamlos gelogen es ist, wenn die kommunisti⸗ 1 schen Zeitungen in den letzten Tagen der Sozialdemo⸗ 5 kratie vorwerfen, sie habe dem Brotwurcher freie Bahn ge⸗ schafsen, und damit ihre üblichen phrasenhaften Forde⸗ 5 rungen zu begründen versucht Aus den vorstehenden sach⸗ lichen Darlegungen ergibt sich jedenfalls das eine, daß die Sozjoldemokratie im Reichstag praktisch und nicht ohne Er⸗ folg bemüht war, einen Schutz für die hilflosen Kreise der Bevölkerung gegenüber der freien Brotwirtschaft aufzurichten, wahrend die Kommunisten wieder einmal nur leeres Stroh gedroschen haben.