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Nr. 118
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Gießen, Montag, den 28. Mai 1923
18. Jahrgang
Die Antwortnoten Englands und Italiens Haben das Angebot der deutschen Regierung für ungenügend erklärt und erwarten von letzterer neue Vorschläge. Die großen Richtlinien, die hierfür nötig wären, sind in einer bedeutenden Rede entworfen, die Genosse Her- mann Müller im Reichstag gehalten hat.
Der sozialdemokratische Sprecher hat erneut und mit pürdigem Nachdruck festgestellt, daß unsere Partei nicht an 8 Kapftulation denkt, wenn sie neben dem passiven Wider⸗ Are der höchste vaterländische Bürgerpflicht ist, die Mög⸗ lichkeiten und Notwendigkeiten der Politik erwägt. Er hat
2 ll die drei politischen Probleme gezeigt, die ihr Lö⸗ re fung finden müßten, wenn ein wirklicher Friedensschluß ge⸗ lingen soll: die Höhe der Reparation, die Pfänder für die Re⸗
paration und die von Frankreich so genannte Frage der poli⸗
n U 5 Sicherheit. Er hat für diese Probleme positive Vorschläge und positive Vorbereitungen ge⸗
fordert, die eine Verständigung darüber innerhalb der Gren⸗
zen der deutschen Lebensmöglichkeit und der deutschen Selbst⸗ ständigkeit ermöglichen könnten. Und er hat speziell für die
durch die englische und die italienische Note in den Vorder⸗
grund gestellte Frage der Garantien die praktisch
aren Wege erörtert, die ja in der Diskussion der letzten
ahre oft erörtert worden sind. Es kommt darauf an, wie
private Einnahmen und privater Besitz auf vernünftige und
ägliche Form der Reparation und ihrer Garantie dienst⸗
gemacht werden können: Der oft behandeltechedanke der
vullihe Besteuerung der deutschen Sachwerte kommt Noch damit wieder in den Vordergrund. och ile! Das hat ja in einem vielbeachteten Zeitungsartikel auch
Dr. Stresemann, der Führer der Deutschen Volkspartei,
fsgelegeng Mai neuerdings erklärt. Was er da ausführt über die Notwen⸗ digkeit materieller Opfer zur Wiedergewinnung unserer kauf Souveränität, über die Aufgabe, durch wirtschaftliche Leistun⸗ N ö die Grundlage zu schaffen für einen baldigen Abzug der 2 Volk zu erhalten, auch, wenn wir dafür die Substunz der daga 3 Einzelwirtschaft angreifen müßten— das alles können wir . Sozialdemokraten unterschreiben. Wenn nur die Regierung
Cuno⸗Rosenberg die Kraft aufbringt, dies den Besitzern der
Ia Sachwerte: den Großgrundherren, den Industriebaronen, den Die Deutschnationalen haben zu allen diesen Le⸗
(Übensfragen nur tönendephrasen ohne Inhalt. Sie wollen die
Ruhr⸗ und Rheinbevölkerung„durchhalten“ lassen; sie kün⸗
digen der Regierung die schärfste Opposition an, wenn sie — Angebote macht; selbst Stresemann kommt ihnen schon
Mit den ungebärdigen Brüdern der Westarp⸗, Hergt⸗ und gell-Weth Seittertc Barbe auf der äußersten Rechten, den Deutschvölkt⸗
schen, hat Scheidemann in einer großen Rede im Reichs⸗ haft U. b. tag energisch abgerechnet, die zu einem moralisch vernichten⸗
den Gericht über die Feinde der Republik besetzten Ruhrgebiets nichts Besseres zu tun, als gewalttätig
Unruhen hervorzurufen.
Die französische Brutalität nimmt unmensch⸗
liche Formen an. Schon die Gleichzeitigkeit der Kriegsge⸗ richtsurteile von Werden, Düsseldorf und Mainz und ihre
Il französische Militärjustiz jetzt als Hauptdruckmittel in den Dienst der Verhandlungen abgeneigten französischen Ge⸗ gen waltpolitik gestellt werden soll. Alles läßt darauf schließen, U 15 daß die Franzosen fetzt die Absicht verfolgen, durch uner⸗ Suele fälle, börte Heraus forderungen die Bevölkerung zum herzuleiten, noch drakonischer als bisher aufzutreten. Der
Absicht, das tapfere rheinische und westfälische Volk von uns
zu trennen und zu zermürben, dienen die fortgesetzten
Massenaustreibungen namentlich von Eisen⸗
bahnerfamilien, die Raubeinbr ünche in industrielle
peinlichen Paßschikanen für Personen und Fuhrwerke.
Die Mark sinkt oder stürzt zu noch nicht dagewesenem
— Tiefstand. Der Dollar 55 000 Papiermark! Ebenso rapid
— steigen die Preise für alles Lebensnotwendige. Erneute Teuerung. Doppelte Brotpreise in Sicht!
[Ruhr und Rheinkrieg beendet und die Repara⸗ tionsfrage gelöst wird. Aber wir Deutschen müssen selbst die Sache in die Hand nehmen durch kluge Angebote, die Frankreich zum Eintritt in Verhandlungen bestimmen können. Von dem nenen konservativen englischen Premier-
tsschuhe, deen von Ruhr und Rhein, über die Pflicht, Reich und
Devisenbesitzern des Geldhandels einleuchtend zu machen! als— Erzberger vor. Also Hochverräter und„Schädling“! wurde. Indes haben die Kommunisten in Städten des
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fh ut unerhörte Härte ließen keinen Zweifel darüber, daß die aktiven Widerstand zu reizen, um daraus die Berechtigung Werke, Kaufmagazine und reiche Privatwohnungen, die Alles in allem: es ist höchste Zeit. daß der unselige ninister Baldwin, dem Nachfolger des kranken Bonar
Law dürfen wir zunächst nur eine Fortsetzung der zu⸗ Vorsicht gegenüber seinen mächtigen und rück⸗
ba. tenden slosen Alliierten erwarten.
Wochenschau.
Endlich ein Schritt vorwärts.
Parteiführerkonferenz beim Reichskanzler.
Heute Vormittag wird, wie der Lokal⸗Anzeiger meldet, der Reichskanzler die Parteiführer empfangen, um mit ihnen die innerpolitische Lage, vor allem die Aufstandsbewegung im Ruhrgebiet zu erörtern. Gleichzeitig wird natürlich eine Aussprache über die neue deutsche Note stattfinden.
Dorten und Poincaré.
Von gut informierter Seite wird uns aus dem besetzten Gebiet eschrieben: Die Franzosen geben sich heute garnicht mehr die ge⸗ kingste Mühe, die, allen Wissenden allerdings längst offenbaren engen Zusammenhänge zwischen der separatistischen Bewegung Dr. Dortens und dem Frankreich des Herrn Poincaré zu verheimlichen. Ein interessantes Beispiel: Als vor einiger Zeit an den Druckereiein⸗ richtungen des Gutenbergverlags in Coblenz, der in engster Beziehung zu Dr. Dorten steht und seinen Rheinischen Herold und den Rhein⸗ länder herausgibt, Sachbeschädigungen verübt wurden, mischten sich die Franzosen ein. Sie gingen bei den Verhandlungen so weit, die betr. Druckerei als amtliche französische Druckerei zu bezeichnen. Wir haben da also ein offenes Eingeständnis der Franzosen, daß es sich bei den literarischen und journalistischen Machwerken des Dr. Dorten um amtliche französische Publikationen handelt und nicht, wie sie so gerne der neutralen Außenwelt glauben machen möchten, um Aus⸗ brüche einer spontanen, für die Freiheit der Rheinlande eintretenden Volksstimmung. Bei der Gelegenheit stellte sich übrigens auch her⸗ aus, daß der Wächter der Druckerei einen Revolver und einen von der Besatzungsbehörde ausgestellten Waffenschein besaß, während im allgemeinen die Bewaffnung von Wächtern selbst den Banken und ähnlichen Instituten von den Besatzungsbehörden untersagt wird.
Die neuen Zwangsmaßnahmen.
Die von Herrn Poincars in der Kammer angekündigten neuen Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland haben nicht lange auf sich warten lassen. Die Interalliierte Rheinlandkommisston kündigte am Freitag die Ausweisung von neuerdings 585 größtenteils der Eisenbahnverwaltung angehörenden deutschen Beamten au. Sie hat ferner angeordnet, daß ab 1. Juni von allen Kohlen⸗ und Koks⸗ transporten im besetzten Gebiet ein besonderer Passierschein einge⸗ holt werden muß, widrigenfalls die Sendungen der Beschlagnahme verfallen. Ein drittes Desret endlich ermächtigt die Besatzungs⸗ behörden zur Requisition von Arbeitskräften, Pferden und Ma⸗ terial für Wiederherstellung durch Sabotage zerstörter Anlagen.
Die Nuhrunruhen.
Als Ergebnis der Besprechungen des Oberbürgermeisters von Gelsenkirchen mit den Gewerkschaften wird von diesen eine Polizei auf gewerkschaftlicher Grundlage gebildet. Diese Polizei setzt sich aus je 120 Mitgliedern der Freien und Christlichen Gewerlschaften, 50 Mitgliedern der Hirsch⸗Dunckerschen Gewerkschaft und 75 Mit⸗ gliedern der Union der Hand⸗ und Kopfarbeiter zusammen. Außer⸗ dem entsandten die Gewerkschaften 8 Delegierte in das städtische Lebensmittelprüfungsamt. Diese Vereinbarungen haben die Ge⸗ werkschaften in einem Aufruf der Bevölkerung bekanntgegeben. Die Ruhe ist wieder hergestellt. Auch in Dortmund ist es ruhig.
Gestern nachmittag kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer von Werden kommenden gut bewaffneten Hundertschaft und Polizei, die die Hundertschaft auseinandertrieb. Auf der Zeche „Ickern“ konnten Ansammlungen Aufständischer von der Polizei zerstreut werden. Auf der Zeche„Erwin“ gelang es der Polizei nur unter Anwendung von Waffengewalt die Zechenanlagen zu säubern. In Hoerde sind gestern eine Reihe von Zechen von jugendlichen Elementen stillgelegt worden. Zu größeren Unruhen ist es nicht gekommen. Es stresken heute 7 Zechen. In Bochum fanden gestern unter Teilnahme auswärtiger Elemente Demon⸗ strationsumzüge statt. Zu Ausschreitungen kam es nicht. Heute morgen sind neu in den Streik getreten die Zechen„Julius Philipp“,„Karl Friedrich“ und„Prinz Regent“. In Watten⸗ scheid⸗Stadt erzwangen gestern noch in einer Reihe von Ge⸗ schäften radaulustige Elemente Preisherabsetzungen, vor allem in Lebensmitteln. Im Amtsbezirk stehen einige Zechen im Streik. In Witten zogen gestern abend im Anschluß an eine Versamm⸗ lung kommunistische Truppen zum Wittener Gußstahlwerk und ex⸗ zwangen hier die Stillegung einzelner Teilbetriebe. Heute morgen wurde überall gearbeitet, außer an der Zeche„Franziska“, deren Belegschaft aus Furcht vor Terror nicht eingefahren ist. Die Ge⸗ werkschaften verhandeln untereinander über die Bildung einer sich aus ihren Reihen zusammensetzenden Sicherheitswehr. In Herne wird nicht gestreikt. In Buer kam es gestern abend 10 Uhr zu Demonstrationszügen, die Ruhe wurde jedoch nicht gestört. In Esssen ist es ruhig, es wird überall gearbeitet. In Rem scheid. find auch die Arbeiter der Mannesmannwerke in den Streik ge⸗ treten. Im Laufe des heutigen Tages finden Schlichtungsverhand⸗ lungen statt. Im Landkreis Hamm ist die Belegschaft der Zeche„Westen“ heute morgen nicht eingefahren. Mit einer weiteren Ausdehnung des Streiks ist zu rechnen; in Recklingshausen ist es bisher ruhig geblieben. 0 1
Weitere Ausdehnung der Straßenkämpfe.
Die Unruhen im Ruhrgebiet haben mummehr auch, wie zu be⸗ fürchten war, auf Bochum übergegriffen, wo am Freitag die Ge⸗ bäude sämtlicher Zeitungen gestürmt wurden. Dabet kam es zu Kämpfen zwischen der den Ordnungsdienst versehenden Feuerwehr und den Führern der Aufständischen, von denen einige verwundet wurden. Auch kam es verschiedentlich zu Plünderungen, so daß alle Geschäfte und Gasthäuser geschlossen haben. Inzwischen hat auch die Streikbewegung weiter um sich gegriffen, so daß bis jetzt 25 Zechen stilliegen Es besteht die Gefahr, daß die Streikunruhen auch auf die Gas⸗, Wasser⸗ und Clektrizitätswerke übergreifen. Bet einem Zusammenstoß der Landjäger mit den Streikenden auf der Zeche Germania in Dortmund gab es zwet Tote.
Die Franzosen lehnen Polizei ab.
Der stellvertretende Regierungspräsident in Düsseldorf hat an den französischen General Davignes ein Gesuch um, Entsendung deutscher Schutzpolizei und Kriminalbeamter nach den Unxuhebezirken des Nuhrgebietes gerichtet. Der französische General hat das Gesuch jedoch abgelehnt. Auch bei dem Oberstkommandierenden Degoutte wurden Vorstellungen erhoben, die aufgelöste Schutzpolizei in den Städten Gelsenkirchen, Essen und Bochum durch Schutzpolizeibeamte aus anderen Städten zu ersetzen.
Die würdige Gedenkfeier der Revolution 1848 in Frankfurt wird alle aufrichtigen Republi⸗ kaner erfreut und“ gestärkt haben. Waren die Abgeordneten der Paulskirche vor 75 Jahren ihrer Mehrzahl nach auch noch keine überzeugten Anhänger einer deutschen Republik, so wurde doch damals durch Herausarbeitung der Volks⸗ souyeränität in der deutschen Reichsverfassung der Grund zu der neuen Staatsform gelegt, die nach dem ver⸗ lorenen Weltkrieg und dem schmählichen Zusammensturz der Hobenzollern-Monarchie im Jahre 1918 für Deutschland die einzig mögliche und die einzig würdige ist.
Wenn irgend etwas unsere junge Republik stärken und zum zukünftigen Frieden Euroras und der Welt bei⸗ tragen kann, so ist es die hocherfreuliche Begründung der neuen Sozialistischen Arbeiter⸗Internatio⸗ nalen(S. A. J.) die soeben von dem Hamburger Sozia⸗ listenkongreß vollzogen wurde.
Politische Uebersicht.
Die Warster Komödie. bleibt!
Die Donnerstag abend überraschend Ministerkrise hat ein nicht minder über endes Ende ge⸗ funden. Sie hat genau eine Stunde rt. Herr Mille⸗ rand hat die ihm angebotene Demission des Ministeriums nicht angenommen und es hat anscheinend nicht sehr großer Ueberredungskunst von seiten des Präsidenten der Republik bedurft, um Herrn Poincaré zum Bleiben zu bestimmen. Ob es diesem überhaupt erust gewesen ist mit der Demission? Ein großer Teil der Pariser Blätter bezweifelt es. Oeuvre nennt das ganze Manöver unumwunden eine schlechte Komödie, die die Regierung der Lächerlichkeit preisgebe, und selbst das sehr gemäßigte Petit Journal spricht von einem offenen Konflikt zwischen der Regierung und dem
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ausgebrochene
Der
Senat.
Ehe der französische Präsident Millerand sich am Frei⸗ tag abend nach Elsaß⸗Lothringen begab, fand um 7½% Uhr im Elysee unter seinem Vorsitz ein Ministerrat statt, in dem die durch den Senatsbeschluß geschaffene innerpolitische Lage besprochen wurde. Die Pariser Meldungen besagen, daß die französische Regierung nunmehr auf eine Strafverfolgung der Kommunisten überhaupt verzichten will. Der Kom⸗ munist Pari sei bereits am Freitag nachmittag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Auch Höllein würde sofort über die Grenze nach Deutschland abgeschoben werden.
ernannten Mitgliedern künftig die Aufgaben Diese Verfassungsänderung müsse allerdings
eines Staatsgerichtshofes ausüben. durch einen Kongreß der in Versailler vereinten Kammer und Senat bescklossen werden. Ob dies der Regierung Poincars gelingt, ist sehr fraglich. Für den Augenblick ist die durch den Senatsbeschluß geschaffene innerpolitische Situation bereinigt. Aber die allgemeine Auffassung ist, daß das Kabinett Poincaré eine sehr eruste Schlappe erlitten hat.
Kwilline⸗Bayern und das Reich.
Ueber das Verhältnis der bayerischen Regierung zur Reichs⸗ regierung erfahren wir heute von zuständiger Seite, daß bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin anläßlich des letzten deutschen Reparationsangebots der bayerische Ministerpräsident aller⸗ dings eine Reihe von Einwendungen gegen die Note gemacht hat. Herr v. Knilling vermißte in ihr vor allem eine klare statistische Zusammenfassung, was Deutschland auf Grund des Friedensver⸗ trages an tatsächlichen Leistungen für die Sieger bereits vollbracht hat, dann einen mutigen Protest gegen den Einfall ins Ruhrgebiet und gegen die Art und Weise, wie die Franzosen und Belgier sich dort aufführen und schließlich eine statistische Aufstellung über die Schäden, die das deutsche Volksvermögen durch den Ruhreinbruch erlitten habe, was weiterhin eine verminderte Reparationsfähigkeit Deutschl nds zur notwendigen Folge habe. Diese Kritik des baye⸗ rischen Ministerpräsidenten sei aber auf die Note selbst von keiner
Bedeutung gewesen. Denn als der Reichskanzler den versammelten Ministerpräftdenten den Wortlaut des Angebots bekannt gab, sei