Die Lohn.

Die Sozfaldemokratie hat keinen Anlaß, die Klassengegensätze zu

ei seinem

igen Windes* auf dem fie on ihnen ein 1

bcrücksichtügt: % lich des Wahlkampfe Breihestsstrafe. Abstand genommen.

1 N n der Angeklagte wird wegen Verletzung des 8 186 zu

Aufgaben des Landes,

Staates trägt das Volf selbst.

*

1 N

Dandgranafe dan flerte, trafen ihn besde Schülsse 1 5 der Avmschuß daun der Brustschuß. Die—.— des Eichborn vor den beiden Schüssen haben bei dem Ueberzeuguna begründet, daß auch Eichhorn die zweite abzugsfersia machen und dann auch abziehen wollte, ö a Widerfacher vom Halse zu schaffen. Es stand also ein kechtswiöriger Angriff des Eichhorn bevor. Das Gericht ist der Meinung. daß das gegebene Mittel nach Lage der Sache war, durch einen 7 Schuß den Eichhorn schnell kampfunsählg zu machen⸗ Vel der Bemesfung der Strase hat das Gericht folgendes Die Aeuße rungen sind im politischen Kampf, anläß⸗ kampfes. gefallen: daher hat das Gericht von einer Die Tat wurde aber boe⸗ gangen vor Inkrafttreten des Geldstrafengesetzes. Die böchste Geldstrafe war bis dahin 600 Mark; dieses mildere Gesetz ist da⸗ her anzuwenden. Daher konnte nicht auf eine höhere Strafe wie 600 Mark erkannt werden. Dies hat das Gericht auch als ange⸗ messen erachtet. Es fällt daher folgendes Urteil: Das Vorurteil

Mark und zu den Kosten des Verfahrens verurteilt.

Hessischer Landtag.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung 9.15 Uhr. 1 Eintritt in die Tagesordnung erhält Frau Roth. 5 7 Richtigstellung einer Bemerkung des Abg. Anthes das Wort. Im l 8 5 91 5 6 wi J e. ner, in deren

6 dun 1 0 ird Ph

inanzminister Henrich macht hierauf Ausführungen zum Staatsvoranschlag. Zu Eingang gibt der Finanzminister noch erklärende Worte, weshalb er heute noch im Amte ist Die Außen litik erfordere größere Einheit, statt eine Vertiefung der Gegensätze.— Die hessische Anleihe zeige gerade kein erfreuliches Ergebnis. Die Folgen eines ängstlichen Zurückhaltens werden nicht gering sein. Für Wahnungsbeschaffungen waren 27½ Mil⸗ liarden vorgesehen, für 100 Beamtenwohnungen 4 Milliarden, für die Riedentwässerung 4—5 Milliarden. Der Gesamtbedarf steigt von 24 auf 88 Milliarden. Die fehlenden 67 Milliarden können aus anderen Quellen gedeckt werden. 1 Milliarde wird auf neue Steuern genommen und die restlichen 4 Milliarden auf Anleihe. Er wisse nicht, wovon die Forderung des ehemaligen Groß⸗ her bestritten werden soll, wenn dieser im Rechtsstreit siege und jährlich über 1 Milliarde oder als Abfindungssumme 25 bis 30 Milliarden zu beanspruchen hätte. Die aufgeblähten Ziffern des i seien bedenklich, wenn nicht das Land durch Kredit den Fehlbetrag ausgleicht. Versagt dies, dann muß der ge⸗ sammte Fehlbetrag durch Steuern godeckt werden. Das finanzielle Verhältnis zwischen Reich und Länder, sowie Gemeinden ist un⸗ erträglich geworden. Redner bespricht dann kurz die wichtigen f deren Lösung bevorsteht. Nun hat die Kritik der Volksvertreter das Wort. Die Regierung verlangt für ch keine Schonung. Die Verantwortung für die Erhaltung des

Als erster Redner sprach in der Diskussion Abg. Kaul(Soz.)

verdecken, sie träten gerade jetzt schärfer denn je in die Erscheinung. Trotzdem billige er die Arbeitsgemeinschaft mit bürgerlichen Parteien und bekannte sich zur jetzigen Koalition, die eine politische Notwendig⸗ keit Notwendig sei, daß auch die hessische Regierung in festerer Gest enheit dastehe. Er gedachte der kämpfenden Volksgenossen im besetzten Hessen in warmen Worten und dankte ihnen fütr ihre

Atigkeit. Von der Reichs regierung forderte er ein festes An⸗

Volkes. 0

Präsident Adelung bedauert den eh der Abg. Anthes dem Abg. Ebner zugerufen, nicht gehört zu haben, weshalb er auch nicht rügen konnte, empfiehlt aber dem Abg.

Ausdruck„Lausbub“,

Sbner(Komm.), auch seinerseits nicht fortgesetzt die parlamentarische ö zu stören.— Der Ordmumngsruf gegen den Abg. Ebner von gelerz besteht nach der Abstimmung zu Recht.(Hierbei hatten die Abg. der Sozialdemokratie den Saal verlassen.)

Abg. Brauer(Bod.) stellt fest, daß die Landwirtschaft am Abwehrkampf an der Rühr kraftvoll mit Taten beteiligt ist. Die Landwirtschaft bedarf noch dringend der Förderung, dazu gehört aber 8 von sedem Zweng. Er begrüßt den Ausbam der Wölfers⸗ heimer Anlagen. Das Ortsklassensystem miisse beseitigt werden.

Weiterbe ratung Freitag vormittag 9 Uhr.

Mitiert für die Oberhessische o

Lehürdliche Pekaunktmachungen Bekanntmachung.

den cee eg der Stadt Gießen für das Rl. 1922

Uetr. Der in der Sitzung der

0 Stadtverordneten⸗Ver⸗ sammlung vom 13. März 1923 festgesetzte Nach⸗

közeitung

Steuerpflichtigen

aufgefordert 5.

Oeffentliche Aufforderung

zur Abgabe der Körperschaftssteuererklärung und

zur Anmeldung steuerl

A 1 De der Körperschaftssteuer unterliegenden Steuererklärung

Körperschaftssteuerpflichtig

Die Erweiterung der Preßsteinaulage

in Wölfersheim.

Die Brennmaterialiennot, die infolge der außen⸗ politischen Lage immer größer wird und deren Gestaltung für die Zukunft eine große Rolle besonders auch in Hessen sein wird, kann durch unsere einheimische Braunkohle wesent⸗ lich gelindert werden, zur Not schließlich vollkommen behoben werden. Ein weiterer JFortschritt auf diesem Gebiete soll daher durch Anlage einer Trockenanlage für Preßsteine in Wölfersheim gemacht werden. Es ist zuerst beabsichtigt. die seit 1919 stillgelegte Preßanlage mit Dampftrocknung, die sich bei dem Kraftwerk Wölfersheim befindet, wieder herzu⸗ stellen und in Betrieb zu nehmen. An den Wiederher stellungsarbeiten wird seit Wochen gearbeitet und kann der Betrieb voraussichtlich am 15. Mai wieder aufgenommen werden. Die für den Rest der Rechnungsjahres noch zu er · wartende Produktion wird auf 7 Millionen Preßsteine be⸗ rechnet. Für die Vermehrung der Produktion ist der Plan gefaßt, eine 300 Meter lange Trockenhalle zu erstellen, worin die Preßsteine auf dem Wege der billigen Lufttrocknung sertiggestellt werden sollen. Man rechnet bis Ende des Rech ⸗ nungsjahres mit der Ferkigstellung von weiteren 2 Mil⸗ lionen Preßstemen, vorausgesetzt, daß es gelingt, diese Halle bis 1. Juli zu erstellen. Die Materialien dafür sind bereits gesichert. Das Holz wird den staatlichen Forsten entnommen.

Nachdem die Eruben mit Seilbahnen ausgestattet sind, bleibt eine genügende Menge Kohlen zur Fabrikation von Preßsteinen zur Verfügung. Die Mindestproduktion der gesamten Anlagen wird mit 16 Millionen, der voraussicht⸗ liche Bedarf(für Bad⸗Nauheim, Deputatkohlen, hessische Behörden, Landabiatz) wud auf 11,1 Millionen geschätzt, so⸗ daß für andere Zwecke 4,9 Millionen gleich etwa 100 000 Zentner verwendet werden können. Für 1924 soll die Produktion weiter erhöß! werden, doch fällt dafür Alt⸗ Wölfersheim aus da diese Grube bis dorthin völlig abge · baut ist. Trotzdem rechnet man 1924 mit einem Ueber schuß von 120 000 Zentner. Die Rentabilität der neuen Anlage darf als gesichert betrachtet werden.

Kleine Nachrichten.

Aus dem besetzten Gebiet.

Limburg. Die Besetzung ist im Bezirk Limburg auf die Dörfer Neesbach und Mensfelden, sowie uuf den Bahnhof Nie ⸗ derbrechen ausgedehnt worden.

Verhaftungen und Ausweisungen. In Kaiserslautern murde der 70 jährige zweite Bürgermeister Relle in seiner Wohmug verhaftet, weil er angeblich die Verbreitung eines Flug⸗ blattes nicht verhindert„in dem Namen von Leuten genannt sind, die in fpanzösischen Dienst getreten waren.— In Zwei⸗ brücken wurde Justizrat Schuler, einer der ersten Juristen der Pfalz, verhaftet und in das Landgerichtsgefängnis eingeliefert.— Aus Wiesbaden ausgewiesen wurde Gewerkschaftssekretär Gen. Demmer, der s. Zt. für die sozialdemokratische Partei den Aufruf der dortigen Parteien und Beamten gegen die neuen Ordonnanzen unterschrieben hatte.

Frankfurt a. M., 20. April. Frankfurter Viehmarkt. Auftrieb: 35 Färsen und Kühe, 752 Kälber, 193 Schafe und 316 Schweine. Es wurden bezahlt für einen Zentner Lebendgewicht: Kälber feinster Qualität 300 000 bis 330 000 Mark, mittlerer Qualität 240 000 bis 290 000 Mark, geringerer Qualität 180 000 bis 230 000 Mark, Schafe 180 000 bis 220 000 Mark, Schweine unter 80 Kilo, 320 000 bis 350 000 Mark; von 80 bis 100 Kilo 370 000 bis 380 000 Mark, über 100 Kilo 370 000 bis 300 000 Mark. Der Markt wurde bei langsamem Geschäst gerchumt.

Entsetzlicher Tod zweier Kinder. In Buxtehude erlitten zwei zwölfjährige Mädchen, die seit vier Tagen spurlos verschwunden waren, einen furchtbaren Tod. Es hat sich nunmehr herausgestellt. daß sie auf dem Boden des Hauses spielten und dabei in eine schwere Truhe gestiegen waren; der schwere Deckel war dabei zugefallen. Den Kindern war es nicht möglich, ihn wieder zu öffnen. Man fand die Kinder als Leichen vor.

Millioneneinbruch in Dahlem. Am Hirschsprung in Dahlem, der feudalsten Gegend dieses von alten und neuen Reichen bewohnten Vorortes von Berlin, kletterten Einbrecher über die Hecke eines Gar⸗ tens, beschmicrten im hohen Erdgeschoß einer von einer Dame be⸗ wohnten Villa eine Scheibe mit Seife, drlückten sie ein, wiegelten das Fenster auf und verschafften sich so Zutritt zu den Wohnräumen. Sie erbeuteten Millionenwerte, darunter besonders wertvolle Tep⸗ piche, einen 342% Meter großen Buchara, eine 1 71 Meter große Samarkandbrücke, dessen Muster ein indischer Torbogen ist, einen Schirwan, einen Kelim und einen 2½ 3 Meter großen Aphgan. Die Bestohlene hat auf die Wiederherbeischaffung eine Be⸗ lohnung von 2 Millionen Mark ausgesetzt. Diese und ähnliche Vor⸗ fälle mögen für die von ihnen Betroffenen äußerst fatal sein. Be⸗ weisen sie aber nicht immer wieder von neuem, daß der Privatbesitz

unermeßliche Reichtümer aufgestapelt und damit dem Volksganzen entzogen hat?

zuständigen Finanzamt an de tagen abzugeben. ich wichtiger Vorgänge amm

4. Wer die Frist erklärung versäumt, zur Abgabe angehalten, schlaa bis zu 10 v H. Steuer auferlegt werden.

werden hiermit zur Abgabe eimer

sind insbe⸗

zeschrieben— einzureichen oder mi

auch kann der endgülti

geg

Februargehaltssätze der Werkmeister in den

Arbeitsrecht, Gewerkschaftliches, Arbeiterbewegung.

Schlichtungsausschuß der Provinz Oberhessen in Gießen

Dem Antrag des Deutschen Werkmeisterverb

en den Arbe

Sitzung vom 20. April 1923.

andes itgeberverband für Lahngau und Oberhessen, bie 4 füdlichen Kreisen der

Provinz für den Monat März zu erhöhen, gab der Schlichtungs⸗ Ausschuß nicht statt.

bau in Gießen gab er auf, die

Der Gese

lÜschaft für Beton⸗ und Eisenbeton⸗

technischen Angestellten nach dem

Fach⸗Bezirkstarif zu enlohnen.

Die

Angestelltengewerkschaften und die einigungen des Gießener Einzelhandels schlossen

Arbeitgeberver⸗ nach öffentlicher

Verhandlung einen Manteltarisvertrag ab. Ohne öffentliche Verhandlung einigten sich der Deulsche Werk.

meister⸗Verband, und der Arbeitgeberverband für

der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband die Kreise Alsfeld und

Lauterbach in Tarifstreitigkeiten.

Stiftung, Lohnforderungen leitung unter Berufung Reichsarbeitsministerfums abgelehnt. Die Angestellten haben Fr. Ztg. mit knapper Mehrheit gegen den Anschluß an

bei

In der optischen Industrie, Glaswerk von Schott und Gen., ist am Dienstag ein

ter.

Streik in den Jenger Zeißwerken. bei den Firmen Karl Zeiß und dem beides Betriebe der Karl Zeiß⸗ Streik ausgebrochen. Die der Arbeiterschaft wurden von der Geschäfts⸗ auf die noch ausstehende Entscheidung des Es streiken etwa 5000 Ar⸗ sich nach einer Nachricht der die Be⸗

wegung der Arbeiter ausgesprochen.

L0

Auf zur Maifeier! Rüstet und trefft die Vorbereitungen, die Maiseier überall zu staltet. Kein anderer Festtag im Jahre ift so mit Wollen der Arbeiterklasse verbunden, wie tag der Arbeit. Ihn würdig

kale Parteinachrichten. Maiseier 1923.

der 1. Mai,

begehen, muß Ehrenfache ö

zu für jeden Sozalisten, sür jeden gewerkschaftlich organisterten Arbeiter sein. Maiseier⸗Veranstaltungen finden statt:

Eimhäuser. Referent: Parteisekretär Grünberg. Unterbezirksmaifeler, Witwe Baltrog. Referent: Rechtsanwalt Watzenborn⸗Steinberg. 2 versammlung Schmidt, Gie

Altenbuseck.

Gießen.

im

ßen. Anschlie ßend Feier zur Ludwigshöhe.

Sonntag, den 29. April. Unterbezirksmaffeter, nachmittags 2 Uhr im Lokale Häuser, Gießen. nachmittags 2 Uhr im Lokale Homberger, Gießen. % Uhr 1

Schulhof der neuen Schule. Referent: Lehrer

Dienstag, den 1. Mai.

Demonstrations⸗Versammlung 17½ Uhr

auf Obwaldse garten. Demonstrationszug durch die Stadt, anschließend Feier auf

der„Lieb

nachmittags. Ref.: Reich

1 Alsfeld. Demonstrations⸗Versammlung Marktplatz. Referent: Landtags ab

nachm. 2 Uhr auf dem, g. Kiel, Gießen

* te— Lollar. Bezirksmaifeier. Demonstvations⸗Versammlung 2

Uhr Beckmann, Gießen. Anschlie dend

Feier in den Sälen der Linde und Germania.

Großen⸗Linden. Bezirksmaifeier. Nachmittags 3 Uhr lung in der Turnhalle mit anschließender Jeier daselbst.

Versamm⸗ Referent:

Landtagsabg. Mann, Gießen.

Lokale Herm. Greilich. Referent: Reichs tagsabg. Klein⸗Linden. Oeffentliche Versammlung, Lokale„Zur deutschen Ei Arbeiter! Parteigenossen! Sorgt für Massenbesuch feier⸗Veranstaltungen. Die Maffeier muß auch zugleich 115 unsere Sache se

gegentiber stehen. Unsere Kinder sind bringen und 7 Tag

r

Utphe. Bezirksmaifeier 2% Uhr nachmittags. Resere Allendorf a. Lokal von Heinrich Bergen II. Referent::

Heuchelheim

heute noch

Demonstrationsversammlung im Freien nt: Parteisekretär Häuser, Gießen. d. Lumda. Bezirksmafseser, nachmittags 2 Uhr im Moosdorf, Gleßen. . Deffentliche Versammlung, ü Beckmann, Gleßen. abends 8½ Uhr, im/ “ Referent: Lehrer Schmidt, Gießen. bei den Mai⸗ ich ein Werbetag ein, um alle die noch Fernstehenden zu gewinnen, enwelt ialismus ebenfalls zur Feier mitzu⸗ schulfrei zu

machen. orstand der Vereinigten Sozialdem. Partei.

verständnislos der

nofsinnen werden ersucht, sich an der dem Oswaldbsgarten stattfindenden restlos zu beteiligen. Treffpunkt der Genoffinnen an

Versammlungskalender.

Gießen. J

rauengruppe der Ver. soz. Partei. Die Ge⸗ am Dienstag, den 1. Mai auf Demonstrationsversammlung Trink⸗

halle, Oswaldsgarten, Punkt 1% Uhr.

Wieseck. Wahlverein. Sonntag,

29. April, abends 8 Uhr

Versammlung bei Bierau.

ndlich vor dem bekannten Amts⸗ Beizufügen sind Bilanzen mit Verlustvechrungen, berichte. Mibgliederversammlungsprotoko e.

zur Abgabe der Steuer⸗ kann mit Ordnungsstrafen ihm ein Zu⸗ g fesigesetzten

Eine Vertrauens sache Säuglinge und kleine keine unsicheren Versuche anstelen oder, scheinend sehr billigen Preis bestechen lassen, sich an das in seiner Güte und Mirkung durch Jahrzehnte Be⸗ währte halten und ihrem D Kindernahrung, Kufeke, unerreicht, sie Gedeihen und schi ee Auch ist r zergleich zu vielen anderen Lebensmitteln und in seiner giebigkeit liegt ein großer Vorteil für die

Geschäfts⸗

tragsvoranschlaa zur Betriebs rechnung der Stadt sondere: 5 Giesten für daß Rechnungsjahr 1922 liegt vom J. die Erwerbsgesellschaften, wie Alktiengesell⸗ 5 Wer die Körper schaftssteuer hinterzieht oder 28. Nori ius 8, ab während einef Woche auf scbaften Kommanditgesellschaften auf Aktien, zu finlerkehen verucht oder den beg 1 dem Stabebaus Bergstraße, Zimmer 17. zur Ein⸗ Cezellshale nt beshea ter Fasenen alle audlung feines Vorteile mean ennie gun A. Peelgen, könen mnechelg, der Rte Berggewerkschaften sowie Kolom algesell⸗ dae t 95 1 1 5. 1 16 Beteilig Aan schasten⸗ 8 ann aaf Gefangn veacunosfris den Voranschlag einsehen und pei] II. bie Erwerbs und Wirtschastsgenossen⸗ kraft Neben der Gelostrafe kann aaf Gefängnis

dem Sberbürgermesster schriftlich oder zu Protokoll

Einwendungen gegen den Juhalt vorbringen. i den 24. Apeil 1923. Der Sberbürgermeister: Keller.

Bekanntmachung.

Die Stadtverwaltung hat an den nachstehenden

schaften:

IV. die nicht

anzusehen

III. die eingetragenen Vereine;

en(außer Gesellschaften, Gesellschafter als

Kommanditgese schaften); V. die Stiftungen,

erkannt werden

rechtsfähigen Personenvereinigun⸗ bei denen die Unternehmer des Betriebs B. offene Handels⸗ oder

bei Nachzahlungen

Vermeidung auif

sind, z. Anflalten und Zweckver⸗

6 Erwerbsgesellschaften(Abf. Zu

Nr. 1) haben N schläge Voraus, und de Nörperschaftssteuer 10 Mk. nach unten

zu abzu⸗

runten sind Val. im einzelnen das beim Fiua

Stellen in anbringen lassen, in denen mägen. ef 5 0 jahr 1922 bis zum 30. Dezember 1922 abgelaufen künftig ede en Bekanntmachungen zum Ausländische Gesellschasten stud. e 55 1 ale Vorauszahlung für dag Geschäfts⸗ Ausbau dommen werden wenn de in Aalanrde ran ente heben oeggenerbe ahr 1022 20 bis geen J. dür ide ede Wang Bergstraße 20(am Eingang von der berge dan eien ständigen Vertreter ein Gewerbe deg in dem Abschluß, für das Geschaftssahe . betreiben. 5 1 1921/2 ausgewiesenen Reingewinng und der flir Stadthaus Garten straße 2 3. Die Steuererklärung ist beim zuständigen das Geschästssahr 1921½2 verteslten Gewinn⸗ Einfriediuna des Eckhauses Westanlage⸗Ner⸗ Finanzamt innerhalb von zwei Monaten nach, 3 0 anteile r stadt. lauf des Tages abzudeben an dem das——— en e Leers a Bwedvern Destliches Torhaus am Walltor(Walltorstr. 58), ergebnis iber Jahresabschlußz; von den zuftändte„en binnen 2 83 nach eintritt des Er⸗

Toreinfabrt Asterweg 9(Stadtbauamt), Vorgarten des Hauses Westanlage 1, Frlibere Ohrenklinik Liebigstvaße 18. Gießen den 25. April 1923.

Der Oberbürgermeister: Ke[ler.

zur Abgabe der

Steuererklärung

gen Oraanen festgestellt wo

ines Steuererklärungsvordrucks nicht Vordrucke sind beim

den ist. Die Pflicht Sbeuererklärung ist vom Empfang abhängig Finanzamt erhältlich. 2

schriftlich— zweckmäßig eim⸗ß

eignässes anzuzeigen:

sa

it

1. ibre Gründung sowie den Eintritt von Tat⸗ sachen. die ihre Steuerpflicht oder eine ver⸗ änderte Steuerpflicht zur Folge haben;

ist die Wahl eines Nährmittels fü Kinder. Eine verständige Mutter wir sich durch einen an⸗ sondern sie wird

Kinde„Kufeke“ geben Die 1 ist in ihren Erfolgen noch immer ewährleistet den Kleinen ein autes, gesundes schüst sie vor den gefährlichen Welte „Kufeke“ immer noch preiswert 4.

r.

sparsame Hausfrau.

2. den Erwerb der Nechtssähigkeit, den Uebei⸗ gana aus einer Nechts⸗ oder Gesellschafts⸗

form in eine andere sowie die Ver⸗ schmelzung(Fuston) mit einer anderen Ge. sell ichast ·

g. die Verlegung des Ortes der Leitung uder des Sitzes in das Inland sowie die Ver⸗ leaung beider in das Ausland;

4. die Beschlußfassung über die Auflösung oder den Eintritt der Auflösung aus anderen Gründen:

5. die Sauschn⸗

der 2

im Handelse, Vereins⸗ oder Genossenschafts⸗ vegister.

Das Unterlassen der Anzeige ist nach 8 377 der 15 Mk. bedroht e eine— 100 000 Mk. bedr N der aur Anzeige verpflichteten PVerson un Pele Gieten Butzbach, Grünberg, Hungen.

Aneil 1923. en Die Finanzämter.

Betreffend: Mahnung

steuer, Umsatzsteuer, Nachträgl. Brandver⸗

Gießen, den 25. April 1928. Finanzkasse Gleßen. J. A: Ham ba ch.

Beendigung Vermögensa andersetzung(Liquidation) und die Löschung

148

Belauntmachung.

We und Kirchen.

55

sicherungsbeitrag für das Steuerjahr 1911 ö 18 eee 1 sind r Bei. ung der li. gebühren an unten ö 1. Aubalk zn nnen,. Meidung 5 osten. f N

.