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ie Oberb. Volkszeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen. Verantwortlicher Redakteur: F. Vetters. Der Anzeigenpreis beträgt für die Millimeterzeile(5 mm breit) ober deren Die Aponnementspreiz mit den Beilagen„Das Blatt der Frau und„Land⸗ Für den Inseratenteil verantwortlich: R. Strohwig. Raum lokal 60.— Mk. auswärts 80.— Me- die ierdenben une eile Wirtschaftliche Beilage W 0. monatlich 3300.— Mk einschl. Bringerlohn. Verlag von Hermann Neumann& Cie. sämtlich in Gießen. 300.— Mk. Bei größeren Aufträgen oder Wiederholungen wird entsprechen⸗ Durch die Pot bezog. 2300.— Mk. einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 120.— Pet Druck: Verlag Offenbacher Abendblatt G. m. b. H. Offenbach a. M. der Rabatt gewährt— Anzeigen⸗Annahme bis 6 Uhr abends Gießen, Samstag, den 23. April 1923 183. Jahrgang

Nr. 97

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Ein Aufrechter!

Der Münchener Post schreibt ein gelegentlicher Mit⸗ arbeiter:

In Nr. 1 u. 2 vom 15. Januar 1923 der Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern, herausgegeben von Th. von der Pfordten, Rat am Obersten Lan⸗ desger icht in München, veröffentlicht der Oberlandes⸗ gerichtsrat und Universitätsprofessor Dr. Doe vr unter der Ueberschrift Zur Psychologie der schriftlichen Ur⸗ keils begründung einen Aufsatz, der wegen des Frei⸗ muts, mit dem hier ein Richter gegen einen krassen Mißstand der Strafrechtspflege ankämpft, verdient, in den weitesten Kreisen bekannt zu werden.

Nach Paragraph 287 der Reichsstrafprozeßordnung er⸗ folgt die Verkündung des Urteils durch Verlesung der Ur⸗ teilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe am Schlusse der Verhandlung oder spätestens mit Ablauf einer Woche nach dem Schlusse der Verhandlung. Letzteren Falles, und das ist die Ausnahme, sind die Urteilsgründe vor Verkün⸗ dung des Urteils schriftlich festzustellen. In der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle erfolgt die Urteilsverkün⸗ dung aber unverzüglich im Anschluß an die Hauptverhand⸗ lung; in diesem Falle können Tatbestand und Gründe des Urteils selbstverständlich noch nicht festgestellt sein, müssen vielmehr nachträglich festgelegt werden, und es ist klar, daß hierbei häufig Bedenken aufkommen, die das Urteil unhalt⸗ bar erscheinen lassen. Es ist aber da und muß gerechtfertigt werden. Welches Unheil hierdurch entsteht, führt Doerr in zwingend überzeugender Weise aus. Hören wir ihn selbst: „ die Abfassung der eigentlichen Urteilsgründe überläßt man einem Gerichtsmitgliede(natürlich mir einem Juristen und keinem Schöffen), dem dann lediglich die wenig dankbtre Aufgabe zukommt,

nachträglich den Spruch unter allen Umständen

zu rechtfertigen und vor allem möglichst„revisionssicher“ zu machen. Alle Gründlichkeit, die der„Urteilsverfasser“(richtiger Urteils grün de verfasser) hiernach aufwendet, kommt aber nicht mehr der Entscheidung selbst zustatten, da diese ja schon feststeht, auch wenn sich bei der Ausarbeitung der Gründe die Unhaltbarkeit der scheidung ergeben sollte. Der Scharfsinn des„Urteilsver⸗ fassers“ muß sich daher in ganz bestimmter und beschränkter Rich⸗ 8 bewegen, nicht in der Richtung, eine gerechte und zu⸗ treffende Entscheidung zu finden, sondern die bereits gefundene Entscheidung, mag fie gerecht oder un⸗ gerecht, richtig oder falsch sein, als die einzig richtige und gerechte hinzustellen. Zu diesem Zweck wird unmittelbar eine dem Urteil entsprechende Rechtsauffassung vertreten, obwohl man weiß, daß sie nicht zutrifft; zu dem gleichen Z3mecke wird aber auch der tatsächliche Sachverhalt gelegentlich e irgendein Umstand, der unbedingt gegen die Ent⸗ scheidung spräche, nicht erwähnt, ein anderer, der sie haltbar zu machen scheint, konstrutert und in den Vordergrund geschoben, kurz: bewußt oder unbewußt unwahres gesagt und Wahres verschwiegen. Ich will damit niemand einen Vor⸗ wurf machen muß aber die Dinge beim richtigen Namen nennen, wenn ich sie zutreffend schildern soll. Ich halte die ganze nachträgliche Urteilsbegründung, die genau besehen, gar nichts nützt, dem Urteilsfertiger nur die Zeit zu besserer Betätigung raubt, und ihm Gewissensbisse verursacht, wenn er die„Gründe“ selbst nicht billigt, für einen Unsinn, mit dem endlich aufgeräumt werden sollte.“ b Ein in Theorie und Praxis bewährter Richter schreibt sich diese Klage von der Seele, nicht, um seinen eigenen Stand herabzuwürdigen, sondern, um sein Teil dazu beizu⸗ tragen, daß endlich ein un he ilvolles System beseitigt wird, welches geeignet ist, auf die Richter korrumpierend zu wirken und unschuldig Verurteilten die Möglichkeit erfolg⸗ reicher Revision zu rauben. J 5 Jeder Kenner der Verhältnisse weiß, daß„frisierte“ Tatbestände, ja glatte Fälschung des Tatbestan⸗ des, die einzig und allein dem Zwecke dienen, den festge⸗ stellten Tatbestand zum hieb⸗ und stichfesten Träger des Urteilstenors zu machen, nicht zu den Seltenheiten von Straf⸗ kammerurteilen gehören. Was sonst wäre denn der Haupt- grund des fast allgemeinen Schreies nach der Berufung gegen Strafkammerurteile? g 5 Verfasser dieser Ausführungen hat vor ihrer Nieder⸗ schrift sich die Mühe genommen, namhafte hiesige und aus⸗ wärtige Juristen um ihre Meinung zu befragen, und sie alle stimmten darin überein, daß der von Doerr gekennzeichnete Mißstand da ist und tatsächlich zum Himmel schreit.„Nur völlige Unkenntnis oder freche Heuchelei“, schreibt einer jener Kenner,„kann leugnen, daß die Fälschung nicht nur von Tatbeständen, sondern auch von, Protokollen zum Zweck der Revisionssichermachung keineswegs zu den Seltenheiten gehört.“ Ein anderer meint:„Ist nicht das Reichsjustizministerium, das doch gewiß auch seine Pappen heimer kennt, dafür eingetreten, daß die Gründe der inappel⸗ labeln amtsgerichtlichen Urteile vor der Verkün dig⸗ ung feststehen müssen?“ Ein Dritter:„Was nützt Repision, wenn das Urteil um jeden Preis revisionssicher gemacht wird?“. Man sieht, die Umfrage hat sich gelohnt, obwohl sie im

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genommen überflüssig war. Denn es wäre doch wohl

Die Freiheitspartei vor dem Staatsgerichtshof

Ausschluß der Oeffentlichkeit.

Am Donnerstag begannen vor dem Staatsgerichtshof zum In einer längeren Rede erklärte der Verteidiger der Orts⸗ Schutze der Republik die Verhandlungen über die Beschwerde der[gruppe Halle, in der Deutschvölkischen Freihettspartet verkörpere Deutschvölkischen Freiheitspartei gegen deren Auflösung in Preußen sich die lauterste und reinste Gesinnung des deutschen Volkes.

umd anderen Ländern. Als Vertreter der aufgelösten Partei sind die Dann fragte Beisitzer Heine Herrn Gräfe, wie er dazu Abgeordneten Wulle, Henning und Graefe sowie Graf komme, die Roßbach⸗Versammlung als eine harmlose Geburtstags- m nicht bekannt sei, daß ein Reichswehr⸗

Reventl rschienen. en zur Seite steht Rechtsanwalt seter hinzustellen; ob ih e eren een Seen teh een offizier berichtet habe, Roßbach habe in dieser Versammlung über

Herold. Den Vorsitz führt Präsident Schmidt. 1 5: 1

Der Heco eee Doehn, der die Ent⸗ die zum 31. März bevorstehende Auflösung der Vaterländischen

stehung der Auflösung erläutert, stützt sich auf die schriftlichen Be⸗ Verbände und den sich daraus ergebenden Entscheidungskampf ge⸗

richte der drei Abgeordneten und des Reichskommissars Joie auf sprochen, in dem die Reichswehr neutral bloseen müsse, Gräfe be⸗

die Statuten und das„vorliegende“ Programm der Deutschvölkischen 55 e als unklar; andere Offiziere hätten diese erung nicht getan.

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Freiheitspartei. Bei der Verlesung des 8 1 der Statuten, der besagt, 955 10 1 5 5b be Ae. bol, wird sesgefelt, 29e ber 1 5 Eger de eee Fr be Saule

ie Eintragung ni 0 5 ee ee 5 N 4 5

Es folgt dann der Bericht über die Geschichte der Auflösung in i e wolle gewaltsam die Verfassung ändern.

Preußen, die im wesentlichen aus der Debatte im Preußischen Land⸗ 45 an bead di. Bil Begganeung zes Werhois ju, daß be Pore: gerungen Age igesteung kme Eugene ar m, 5 5 N 70 5. gierungen Preußens, Thüringens und Sachsens zu Wort, die die Fortsetzung der verschiedensten„nationalistischen“ Verbände ist nochmals unter Darlegung des zum großen Teil bekannten und die Beseitigung des Parlamentarismus auf verfassungswidrigem] Materials die Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei be⸗ Wege erftrebt. Die Beschwerdeschrift bezeichnet alle Auflösungen und gründeten. Sie kommen zu dem Schluß, daß die Partei keine Verbote als unhaltbar. Die Parbei sei lediglich die Fortsetzung der politische Partei im allgemeinen Sinne ist, die eine Fortsetzung Deulschvölkischen Arbeits gemeinschaft. Ihre Turnerschaften hätten] der aufgelbsten Organisationen darstellt und in ihren Turner ⸗ der Ertüchtigung der Jugend und dem Schutze gegen den roten] schaften und Kampfkorps eine militärische Organisation besitzt, V%öCC/%C%é%ẽãy¹ „. dt Hi alt zu besettigen. 1 sei öffentlich bekannt gewesen und bedeute keinesfalls eine Ver⸗ daß dde Reichswehr an diesen Dingen nicht beteiligt ist. Weiteres schmelzung oder die Unterstellung der Deutschvölkischen Freiheits⸗][ Material wollen die Regierungsvertreter wegen Gefährdung der partei unter Hitlers Kommando. Mit den Waffenfunden bei ein⸗ Staatssicherheit in öffentlicher Sitzung nicht vortragen. zenlnen Parteimitgliedern habe die Partei selbst(1) nichts zu tun. Abg. Gräfe bestrestet, daß die Turnerschaften geheime mili⸗ Die sich unter dem Material befindlichen Programme und Organi⸗ tärische Organisationen sind und bittet um Ausschluß der Oeffent⸗ sationsentwürfe seien nur ungerücksichtigt gebliebene Vorschläge von lichkeit, um zu dieser Angelegenheit nähere Angaben machen zu einzelnen Mitgliedern. Umfangreich ist das zur Verlesung gelangende können. Er kann auf diese Aussagen umso weniger verzichten, als Material über den Zusammenschluß der in Preußen perbotenen] hier behauptet worden sei, die Reichswehr wisse nichts von den Nationalsogtalistischen Arbeitervartet und der Deutschvölkischen Frei. Dingen. Die deutschvälfischen Turnerschaften hätten sip zur zd. heitspartei. Der Berichterstatter teilt mit, daß auch der Reichs- wehr des äußeren Feindes der Reichsregierung offiztell zur Ver⸗ minister Dr. Oeser auf Grund des vorkandenen Materials der Auf⸗ fügung gestellt In Oberschlesien hätten die e Behörden fessung gewesen sei, daß die Deutschvölkische Freiheitspartei tatsäch⸗ sich jetzt wieder auf die Selbstschutzorganisationen besonnen, zu lich die Fortsetzung der Nagenalsoz allstschen Arbeiterpartet it. dene g agen it Heng elke vocals der Auffassung enthehen Der Berichterstatter beschäftigt sich dann noch mit dem deutsch⸗ 1 e teie e 11800. be 901 rölkishen Soldatenbund, dem P. F. K. und den Turnerschakten der] Areschluß der eff lichtet. Hierauf zieht sich der Herichtsdof Deusschwölkischen Freiheitspartei. Der Soldatenbund ist nach Anscht auric und schl un f 1b 5 fährdun j j; J 64 8 zurlick und schließt um 7 Uhr abends wegen Gefährdung der der preußischen Regierung eine Fortsetzung des aufgelösten Ver⸗ Staatssicherheit die Oeffenklichkeit aus bandes nationalgesinnter Soldaten. Die Turnerschaften bilden nach.. 2

Ansicht der preußischen Regierung eine Waffe, die die Deutschvölkische 0 5 2

. 7 1. e Die Die deutschen Vorschläge.

Bezeichnung V. K. K. heiße nach den Angaben der Be werdeführer.

Völkische Kampf⸗Korps und bedeute die Zusammenfassung aller]. Nach den vorläufigen Beratungen maßgebender Re⸗ vaterländischen Organisatjonen. gierungsstellen über ein deutsches Angebot zu schließen,

e 8. 05 1 daß 95. dürfte die Absendung einer Note an sämtliche alliierten völkische Freiheitspartei eine politis ei ist, die nicht verboten] Staaten und nicht ausschließlich an Frankreich allein zu Be⸗ werden könne. Der Stratsgerichtshof habe sich zunächst mit dieser 5 3.517 5 f Frage zu beschäftigen. Wenn er zu der Ansicht komme, daß auch ginn der kommenden Woche möglich sein. Falls nicht noch politische Pirtejen verboten werden dürften donn sei eine sehr lange unvorhergesehene Aenderungen eintreten, ist mit einem Verhandlung und im Interesse der Staatssicherheit der Ausschluß der[ziffernmäßigen Angebot zu rechnen, das im Rahmen des Oeffentlichkeit notwendig. 5 3 letzten deutschen Vorschlages für die Pariser Konferenz ge⸗ ) Saeders. holten sein sal. Dauber binn dien ale eren, tarismus durch eine wirkliche Volksvertretung ersetzen wolle. regierung unter gewissen Vorausetzungen bereit erklären, Turnerschaften ständen unter seiner Leitung: er übernehme für alles, die endgültige deutsche Leistungsfähigkeit von Autoritäten was sie offiziell getan hätten, die volle Verantwortung. Sie hätten abschätzen zu lassen. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Aufgabe, nur in der Abwehr aktivistisch tätig zu sein. Roßbach Deutschland in dieser Abschätzungskommission vertreten sein 12 e e e aun e erh muß und daß sie vor allem in Deutschland in Bezug auf die etzungsversuche immnerha! er ruppe aufmerksam zu machen une 2 f 7 fee luer dle Hentscolkiche Frelbei sparte! auffulüren. Die be. Juan debe das notwendige Vertrauen bat. Einer kannte Wannsee⸗Versammlung sei lediglich eine„Geburtstagsfeier“ Kommission, die in der Mehrheit aus Vertretern der gewesen. Die völlischen Kampf⸗Korps seien geplant, aber noch nicht alliierten Staaten besteht, kann die deutsche Regierung die fertfagestellt. Sie bildeten den Zusammenschluß aller vaterländischen] Abschätzung unserer Leistungsfähigkeit nicht überlassen. Pertehrbe bie ch. m otsale der leich reatenmng ur Terfünung Ueber den wichtigsten Punt unseres Angebots die Garantte⸗ stellen sollten. Die Kampf⸗Korps seien keine Bestandteile der N schlie li ch di G1 dle bild wird für Deutschvölkischen Freiheitsvartei, aber die Turnerschaften der Parte frage, die schließlich auch die Grundlage bilden dn hätten sich verpflichtet, sch den Kampf⸗Korps zur Verfülgung zu kommende Anleihen, herrscht bei den vorbereitenden stellen. Instanzen der Regierung noch keine vollkommene Klarheit. Henning verliest daun zum Deweise für die angeblichen] Der Reichsverband wird zwar auch künftighin Garantien kommunistischen Zersetzungsbestrebungen in der Reichswehr zwei] übernehmen, jedoch scheint uns, daß man mit einer nackten

Briefe, in denen darüber gesprochen wird, wie man Kommunisten 5 5 8 1 5 15. ble, Reichswehr hineinbringen könne. Der deutschvölkische Sol- Erklärung in einem deutschen Angebot nicht weit kommen datenbund fei nicht die Fortsetzung des Verbandes national. wird, sondern klipp und klar Art und Form dieser Garantien

e e zum Ausdruck bringen muß. Die Sicherheitsfrage dürfte hafttgt. in 3 en oder Personen das ge⸗ 5 6 05 1. 1 N tan hätten, wisse er nicht. Jedenfalls aber könne man die Partei 5 5 Wehen e erfahren, der jeder Deutsche zustimmen nicht dafür verantwortlich machen. kann.— Der Reichspräsident kehrt am Freitag nach Berlin zurück. Es ist zu erwarten, daß sich dann auch das Reichs-

undenkbar, daß der Herausgeber der Zeitschrift für Rechts⸗ kabinett insgesamt mit den Vorbereitungen des Angebots pflege, der Mitglied des obersten bayer. Ge⸗ in Gegenwart des Reichspräsidenten beschäftigen wird. 5 1 1 leon gerlgte Biß ict e Was die enelische Regierung erwartet. bares Notorium wäre, und man mag sich lediglich darüber Das Parlamentsmitglied Lambert(Arbeiterpartei) fragte im

e 3 überh 1 8 Unterhaus den Premierminister, ob irgendein verantwortliches Ange⸗ wundern, aß es überhaupt so lange gedauert hat, bis sich bot, annehmbare Kriegsreparationen zahlen zu wollen, von der dent⸗ Richter fanden, die den Freimut haben, jenen Mißstand rück. schen Regierung gemacht worden sei und wenn sa, welche Summe haltlos aufzudecken. Offenbar stehen sie, und das ist ihr angeboten worden sei und welches die Summe sei, die die britische unbestreitbares Verdienst, auf dem Standpunkt, daß dem An- A als innerhalb der Leistungsfähigkeit Deutschlands liegend sehen der Rechtspflege durch ehrliches Bekennen und tapfere 1 K Vertetter den

. 5 2: b 5 gierung erwiderte, der Premierminister sei Bekämpfung ihrer Mängel gedient, durch heuchlerische Ver- ch keines Angebotes bewußt das nicht bereits ene W leugnung aber erheblich geschadet wird. Und so bleibt nur sei, und sehe keinen Zweck in der Erwägung, ob Angebote, die im zu wünschen, daß der Doerrsche Artikel bei den obersten] März und April 1921 gemacht wurden, zu der Zeit. als sie gemacht

Justizstellen die Beachtun indet, die jent. Abhi wurden, angemessen waren. Sie seien zwei Jahre alt und Bedin⸗ Justizs 9 fi er verdient. Abhilfe] gungen unterworfen gewesen, 3. B. Oberschlesten, die jetzt nicht erfüllt

gegen jenes unheilvolle System kann bei auch nur einigem werden könnten. Der deutsche Plan vom Dezember 1922 und die

guten Willen leicht geschaffen werden. Antwort darauf, daß er als befriedigend angesehen werden könne, sei