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Kedaktlon: Gießen Bahnhofstraße 23 Ferusprecher 2008.

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Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

Expedition: Gießen Vahuhofstraße 23 Ferusprecher 2006.

Die Oberh. Volkszeitung erscheint jeden Werktag vormittag in Gießen.

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ö— Nr. 73

Gießen, Miltwoch, den 28. März 1923

13. Jahrgang

De galitische Lage in Ungarn. (Von unferem Budapester Korrespondenten.)

Nach Zusammentritt der zweiten Nationalversammlung, in die auch die Sozialdemokratische Partei ihren Einzug

hielt, gab man sich allgemein der Hoffnung hin, daß in der

Innenpolitik Ungarns eine Wendung zum Bessern eintreten werde. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Graf Bethlen hinter den Kulissen auch versucht hat, das Steuer anders zu richten, aber bei der Zusammensetzung der Einheitspartei, auf die er

sich stützt, nimmt es nicht wunder, wenn ein derartiger Ver⸗

such von vornherein gescheitert ist. Die sogenannte Einheits⸗ partei, in der es alles andere, nur keine einheitliche Auf⸗ fassung über die einzuschlagende Politik gibt, besteht aus Kleinbauern, Großgrundbesitzern, Nationalisten, Erwachen⸗ den, Christlich⸗Nationalen und Sozialen, Altliberalen und Konservativen, Erzreaktionären und Klerikalen. Alle zu⸗ sammen besitzen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Es ist deshalb nicht zu verwundern, daß es der im allge⸗ meinen wenig geeinten Oppofition bisher nicht gelungen ist, das Internierungslager von Zalaegerszeg unmöglich zu machen und den numerus elausus aus der ungarischen Ge⸗ setzessammlung herauszubringen. Solange eine Institution wie die genannte in Ungarn besteht und die ungarische Ge⸗ setzgebung von einem Geiste beherrscht wird, der„nichts ver⸗ gessen, nichts verzeihen!“ will,— kann nach Auffassung der Sozialdemokratie überhaupt keine Rede davon sein, daß der Kurs ein versöhnender geworden ist. 6

Die Sozialdemokratische Partei führt einen ent⸗ schlossenen und zähen Kampf gegen das herrschende System. Das schmerzt die Regierenden bitter. Sie versuchen deshalb jetzt, durch weitere Ausnahmegesetze, insbesondere durch eine Revision der Geschäftsordnung der Nationalversammlung re Herrlichkeit weiter zu sichern. An dem einzigen Ort, an dem in Ungarn noch die freie Rede gestattet ist, auf der Parlamentstribüne, soll in Zukunft durch Gesetz eine Ein⸗ schränkung der Redefreiheit erfolgen. Von allen Seiten der Opposition, ebenso aus dem Lande, kommen entschiedene Proteste gegen diesen Plan. Ob er dennoch durchgeführt wird, bleibt abzuwarten.

Charakteristisch für die politischen Zustände in Ungarn sind die Begleitumstände, unter denen die Gedenkfeier Alexander Petöfis, des größten ungarischen Freiheits⸗ dichters, stattfanden. Ueberall im Ausland gab es nur eine ungeteilte Verehrung für den von Vaterlandsliebe durch⸗ drungenen Revolutionäre. Nur in Ungarn kam es am 15. März infolge der Hetze der christlichen Presse zu skandalösen Studentendemonstrotionen. Zuvor hatte der Minister des Innern die Petöfi⸗Feier der Sozialdemokrati⸗ schen Partei, die am Sonntag den 18. März stattfinden sollte, verboten. Die Zusanagenstöße der Stundenten mit den Polizisten erfolgten vor dem Verlag einer liberalen Zeitung. Es steht fest, daß ausschließlich die Studenten hieran die Schuld trugen. Trotzdem erklärte der Minister des Innern einer Hochschul⸗Deputation, die wegen der Rüpeleien ihrer Kollegen vorsprach die Kommilitonen zu be⸗ schwichtigen, da Pre Sache in guten Händen sei. Daß an dem fraglicken Tage an den Universitäten der Unterricht stockte, daß jüdische Studenten, Polizisten— beileibe keine Juden— verhaftet und eingesperrt, ja geprügelt wurden, für all das batte Herr Rakowski Tadels. Dieser Skandal wird in der Nationalversammlung noch zur Debatte stehen. 6

In dieser kurzen Uebersicht über die allgemeine politische Lage in Ungarn müssen auch die bevorstehenden Neuwahlen verzeichnet werden. Die eine Wahl findet in Komarom, die andere in Baja statt. Die Regierung legt auf beide großes Gewicht, denn ir beiden Bezirken wird geheim ge⸗

wählt, und sie stellt also in jedem Bezirk einen Minister als

Kandidaten auf, der Handels- und den Unterrichtsminister. Für die vereinigte Opposition kandidiert in Komarom der von der Regierung gefürchtere Legitimist Edmund Beniczky, in Baja der Sozialdemekrat Alexander Rady. Es wird an beiden Orten ein heißer Kampf geführt. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck und nicht ohne Terror, um die beiden Mandate, die in ihrem Besitz waren, nicht zu verlieren.

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kein einziges Wort des

Neparationsgespräche.

Die Frage der Sicherheit zurückgestellt?

Der Pariser Temps teilt in seinem letzten Leitartikel mit, daß die Sicherheitsfrage„vorläufig“ zurückgestellt wor⸗ den ist und daß sie bei eventl. Verhandlungen über die Repa⸗ rationsfrage nicht mit erörtert werden soll. Selbstverständ⸗ lich, so sagt das Blatt, sei die Sicherheitsfrage für Frankreich und Belgien von äußerster Wichtigkeit; aber die erste Be⸗ dingung der Sicherheit sei die Erlangung von Zahlungen. Zunächst müßte man daher über die Reparationsfrage, über die Zahlungen und die Zahlungsgarantien sprechen. So⸗ lange hierüber eine Einigung nicht erzielt sei, könnten alle anderen Projekte nur eine Verzögerung der Lösung be— deuten. Am Mittwoch wird im englischen Unterhause er⸗ neut zur Ruhraktion Stellung genommen werden. Es ver⸗ lautet, daß Lloyd George die Absicht hat, Bonar Law zu

interpellieren. Stinnes in Rom.

Die Reise von Stinnes nach Rom gibt zu den ver⸗ schiedenartigsten Vermutungen Anlaß. Insbesondere be⸗ schäftigt sich die französische Presse sehr mit dem Zweck seiner Reise. Zutreffend ist, daß sich Stinnes mit dem Präsidenten des amerikanische Stahltrusts über„geschäftliche Unternehmungen“ unterhalten hat, dagegen ist es unrichtig, daß er Besprechungen mit dem Führer der fran⸗ zösischen Delegation zum Handelskongreß gehabt hat. Clementel, der französische Delegationsleiter, erklärt in den französischen Zeitungen:

„Ich habe Herrn Stinnes nicht gesprochen und habe auch nicht versucht, ihn zu sprechen. Ob etwas Wahres an den Gerüchten ist, die über die Absichten des Herrn Stinnes verbreitet werden, weiß ich nicht. Es ist möglich, daß er seine Ankunft in Rom beschleunigt hat, nachdem der Wort⸗ laut der Entschließung bekannt geworden ist, Handelskongreß gefaßt hat. Diese Resolution, der sich Hunderte von Delegierten angeschlossen haben, kann von der französischen Delegation mit Genugtuung beurteilt werden. Ihre wichtigste Bestimmung für uns ist, daß sie jede Inter⸗ vention auf einen besser geeigneten Zeitpunkt verschiebt, um der französischen Regierung keine Schwierigkeiten zu be⸗ reiten.“

Daraus folgt, daß die Stellung der Delegation bereits festgelegt ist, wenn Stinnes mit den einen oder anderen

die der

sprechen sollte. Kein Kompromiß, kein Mißverständnis ist also möglich. Der Besuch des Herrn Stinnes in Rom mag sehr wichtig sein, aber eine unangenehme Ueberraschung für Frankreich kann er nicht zur Folge haben.

Der internationale Handelskammerkongreß.

Die Verhandlungen in Rom, die nach dem Abschluß des inter⸗ nationalen Handelskammerkongresses in nichtöffentlicher Form fortgeführt zu werden scheinen, finden lebhaftes Interesse. Die Ankunft des Herrn Stinnes in Rom trägt dazu in allererster Linie bei, zumal es in der Meldung hieß, daß Stinnes nach Rom ge⸗ kommen sei, um mit amerikanischen Großindu⸗ striellen zu verhandeln. Die Meldungen sind inzwischen sehr zahlreich und sehr widersprechend eingegangen.

Der amerikanische Präsident des Kongresses, Booth, erklärte, bisher mit Herrn Stinnes keine Zusammenkunft gehabt zu haben. Dagegen ist bekannt, daß andere Mitglieder der amerikanischen Vertretung mit dem deutschen Großindustriellen Zusammenksinfte hatten. Unter diesen befindet sich vor allem der amerikanische Finanzmann und Vorsitzende des Wiedergutmachungsausschusses des Kongresses, Kent. Mit ihm hatte Herr Stinnes Sonntag nach⸗ mittag und Montag vormittag lange Besprechungen. Obwohl über diese Unterredungen strenges Stillschweigen gewahrt wird, glaubt Havas doch melden zu können, daß Herr Stinnes in der Absicht nach Rom gekommen sei, um in der amerikanischen Vertretung zu sondieren und zu erfahren, ob in diesen Kreisen Geneigtheit zu Verhandlungen über die Ruhrfrage besteht. Den französischen Meldungen zufolge wären die meisten amerikanischen Vertreter in dieser Frage sehr zurückhaltend, da sie der Ansicht sind, daß man mit jedem voreiligen Schritt nur das Bestreden, die Amersfaner für die Lösung der Frage der interalliierten Schulden und der Wiedergutmachungsfrage zu interessieren, schaden würde Es sei unter allen Umständen wenig wahrscheintich, daß die amerikanischen Vertreter den deutschen Anregungen Folge leisten würden, solange sie glauben, daß diese auch nur im geringsten der französischen Re⸗ gierung unangenehm sind Im(übrigen, so wird gemeldet, bleibt Herr Clementel, der ursprünglich schon obzureisen gedachte, n in Rom, um den französischen Standpfinkt den amerikanischen Delegierten gegenüber erfolgreich vertreten zu können. Weiteren Erklärungen zufolge, die Herr Clementel sowie Herr Booth der Presse gegenüber machten, wäre die Entschließung des Kongresses so zu verstehen, daß wohl die Beendigung der bisherigen kriegs⸗ mäßigen Zustände gewünscht wird, daß aber gleichzeitig zum Schutze der neuen friedlichen Zustände eine Sicherstellung der Ostgrenze Europas, hauptsächlich zum Zwecke der Beruhigung Frankreichs, verlangt wird. Solange die Ruhrfrage sich in ihrem jetzigen Stadium befindet, werde überdies ein Vermittlungsschritt für un⸗ möglich angesehen. In dem Augenblick jedoch, wo Verhandlungen beginnen sollten, wird der Kongreß sein Wort mitsprechen und Prͤsident Booth wird zu diesem Zweck seinen Aufenthalt jetzt in Paris nehmen.

Sie protestieren!

Der„Saalschutz“ der Freiheitspartei.

Die deutschvölkischen Hochverräter protestieren lustig weiter. Man muß die Charakterlosigkeit und Frechheit be⸗ wundern, mit der diese Landesverräter— so darf man sie

beruhigt nennen— die behördlichen Stellen überlaufen, um ihnen Protest auf Protest mündlich und schriftlich zuzustellen und versuchen, das Reich gegen den preußischen Innenminister auszuspielen. Auch der Banden⸗ führer Roßbach besitzt nicht die Scham, aus dem Gefängnis heraus zu schweigen. Er protestiert nicht nur, sondern schreibt als Untersuchungsgefangener auch eifrig Briefe an seine Freunde und Bekannten, die seine Freilassung bewerk— stelligen sollen. Anläßlich der Anwesenheit des Reichs⸗ kanzlers in Süddeutschland richtete er z. B. einen Brief an einen Münchener Bekannten, der aufgefordert wurde, den ebenfalls in der bayerischen Hauptstadt weilenden Putschisten Graefe zu ersuchen, für Roßbach beim Reichskanzler um Frei⸗ lassung zu plädieren. Roßbach berief sich bei dieser Gelegen- heit auf eine Unterredung, die dieser in Anwesenheit v. Graefes mit Cuno gehabt haben will. Auch diese Angabe beruht auf Schwindel, wie alle übrigen Feststellungen dieses Bandenführers nur infame Lügen sind.

Bet allem Protesteifer vergessen die Völkischen die ein⸗ fachsten formaljuristischen Voraussetzungen. Der Reichs— minister des Innern wird z. B. aufgefordert, das Verbot der Deutschvölkischen Freiheitspartei wieder aufzuheben, ob⸗ wohl er hierzu gar nicht berechtigt ist, ganz abgesehen davon, daß Oeser, selbst wenn er hierzu das Recht besäße, einen derartigen Schritt nicht unternommen haben würde, weil er

des Reiches

nicht als einziger Reichsminister mit dem preußischen Minister des Innern über die gegen die Deutschvölkische Freiheitspartei ergriffenen Maßnahmen einer Meinung

ist. Die einzige Instanz, die die Auflösung der Freiheits-

partei widerrusen könnte, ist der Staatsgerichtshof. Auf Grund des vorliegenden Materials müssen wir aber der Ueberzeugung sein— und das muß schließlich jeder noch

logisch Denkende— daß der Staatsgerichtshof den preußischen Minister Severing ebensowenig desavonisieren kann. wie die Reichsregierung eine andere Haltung ein⸗ nehmen könnte als sie vom preußischen Innenminister zu den Tatsachen eingenommen wurde. Stündlich mehrt sich das Material, das für den geplanten Hochverrat der Dentsch⸗ völkischen spricht. Selbst aus Baden ist der Reichsregierung Beweisstoff dafür geliefert worden, daß ein Putsch der rechtsradikalen Elemente unmittelbar bevorstand, und ebenso hat das vorliegende, der Reichsregierung bekannte Mater am Montag aus Thüringen eine Vervoll⸗ ständigung erfahren. Es handelt sich um mehr als um Pläne irgendwelcher Fanatiker. Was sagt die Zeit, jenes volks. parteiliche Organ, das gloubte dem preußischen Innen minister wegen seiner Maßnahmen in den Rücken zu fallen, dazu, daß der Polizei nicht nur bekannt geworden ist, welche inoffiziellen, sondern auch offiziellen Aufgaben der von dem „militärischen Aktionskomitee“ der Freiheitspartei or⸗ ganisierte„Sgalschutz“ hatte, ja, daß ihr

genaue Umzingelungspläne für Berlin, fein sänberlich nach militärischer Art ausgearbeitet, in die Finger gefallen sind? Wenn die Herren Richter und Boelitz als volksparteiliche Minister im preußischen Kabinett in der für Dienstag vorgesehenen Kabinettssitzung das Material sichten werden, das in der/ fraglichen Angelegenheit im Besitz des preußischen Innenministers ist, dann werden sie mit uns der Auffassung sein, daß sich die volksvaxteiliche Zeit durch ihre Angriffe gegen den preußischen Minister des Innern einen Blödsinn geleistet hat, der seinesgleichen sucht und der in Anbetracht der außenpolitischen Situation im umgekehrten Falle vielleicht als„Landesverrat der Sozial⸗ demokratie“ bezeichnet worden wäre.

Leider gestatten das außenpolitische Interesse und der Fortgang der Untersuchung gegen die Landesverräter keine Veröffentlichung des vorhandenen Materials. Davon ist niemand mehr überz Er schweial

nat als Severing gelbst.