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Nr. 95
Gießen, Donnerstag, den 26. April 1923
183. Jahrgang
Die Zahlung und ihre Garantie. Die Beratungen des Reichskabinetts über den Inhalt Leines deutschen Angebots an die Reparationskommission als Vertretung der alliierten Mächte gehen naturgemäß in An⸗ betracht des schwierigen Fragenkomplexes nur langsam vor sich. Bisher ist sich das Kabinett noch nicht klar darüber, ob es ein Angebot unter Nennung einer festen Summe machen oder lediglich eine Zahl umschreiben soll. Wir sind der Auffassung, daß der Streit um diese Frage keineswegs die Absendung eines deutschen Angebots verzögern darf. Nachdem die Reichsregierung bereits in ihrem Vorschlag für die Pariser Konferenz die deutsche Leistungsfähigkeit nach ener Schätzung ziffernmäßig zum Ausdruck gebracht hat, fte es jetzt nicht schwer sein, positiv zu erklären, daß sie eit ist, 30 Milliarden als Reparationsleistung zu zahlen. Darüber hinaus kann sich Deutschland selbstver⸗ ständlich bereitfinden, die endgültige Schätzung der deutschen Leistungsfähigkeit— die ausschließlich von Deutschland be⸗
5 Fziffert, bei Frankreich immer Zweifel erwecken wird— schulstr. einem internationalen Gremium zu überlassen, wie es Lord Curzon in seiner Rede angedeutet hat. In diesem Zu⸗
8 dleilere sammenhang muß aber darauf verwiesen werden, daß gerade eller“ dieser Punkt der Rede des englischen Außenministers noch
der Klarstellung bedarf. Während Curzon zunächst darauf verwies, daß Amerika den Vorschlag seines Staatssekretärs Hughes nicht mehr aufrechterhalte und Frankreich ihn im übrigen ablehne, erklärte er an anderer Stelle, daß ein Fort⸗ schritt dadurch erzielt werden könnte, wenn Deutschland irgend ein Anerbieten seiner Bereitschaft und seiner Absicht, zu zahlen, machte und seinen Wunsch dahin äußerte, die Summen durch eigens mit dieser Aufgabe betraute Autori⸗ täten festsetzen zu lassen. Dieser Widerspruch muß klarge⸗ stellt werden.
nboet. Es ist unmöglich, daß Deutschland die Festsetzung seiner
, Leistungsfähigkeit ohne weiteres einer Instanz überlassen hensmitte!] kann, die von vornherein den Charakter der Parteilichkeit
trägt. Nachdem Frankreich den Hughesschen Vorschlag ab⸗ gelehnt hat und damit ein Kollegium neutraler Sachver⸗ Ill 0 ständiger kaum mehr in Frage kommen kann, hätte Curzon zum mindesten sagen müssen, wie er sich das Gremium von Autoritäten zusammengesetzt denkt. Es scheint, daß er an eine Instanz gedacht hat, wie sie der letzte englische Zahlungs⸗ dt 21 3 plan Bonar Laws vorsah. Hier war ein Tribunal aus fünf U 7 Vertretern der alliierten Länder und zwei Neutralen unter Vorsitz des Reichsfinanzministers, der kein Stimmrecht haben sollte, geplant. Wir können nicht behaupten, daß eine der⸗ artige Zusammensetzung als unparteiisch anzusprechen ist Jarts ö und Vertrauen in Deutschland genießen kann. Das deutsche 1
Mäusbure“ Volk wird zu keiner„Sachverständigenkommission“ Ver⸗ trauen haben, von deren Sitzungen seine eigenen Vertreter nialwal. ausgeschlossen sind und die in der Mehrzahl aus seinen 0 Gläubigern zusammengesetzt ist. Es wäre deshalb nur zu nhauer begrüßen, wenn Lord Curzon die notwendige Klarstellung f des von uns angeführten Punktes seiner Rede bald nach⸗ . Wurstu holen würde und der deutschen Regierung klipp und klar 52 darüber Aufschluß gibt, wie sich England die Zusammen⸗ setzung eines Gremiums von Autoritäten zur Festsetzung der
el deutschen Leistungsfähigkeit vorstellt whele Die Regelung der Sicherheitsfrage in dem deutschen elapo 1 Angebot kann u. E. keine Schwierigkeiten machen. Die Re⸗
gierung muß sich bereit erklären, alle Sicherheiten zu leisten, te mit der Aufrechterhaltung der deutschen Souveränität im Einklang stehen. Die Räumung des Ruhrgebiets muß im Zusammenhang mit der Garantiefrage, die den wichtig⸗ sten Punkt des Angebots zu bilden hat, verhandelt werden, Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn Deutschland bei
77 genügender Sicherheitsleistung für die Reparationsver⸗ g(ges pflichtungen die restlose Räumung der Ruhr auf schnellstem (0. 1 Wege fordert.
4 Devisenspekulation und die Opfer der Lohn⸗
empfänger.
ine Devisenspekulation durch den letzten Nahrung erhalten hat, ist die amtliche tag zum ersten Male seit Anfang Februar wieder über 30 000 hinausgegangen und betrug 30 250. Es waren wohl in der Zwischenzeit im freien Verkehr schon höhere Kurse erzielt worden, die amtliche Notierung aber hatte sich bisher immer unter 30 000 gehalten. Der Reichs bankpräsident Havenstein hat bei der Begründung der Diskonterhöhung von 12 auf 18 Prozent vor dem Zentralausschuß der Reichsbank eine Rede gehalten, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ und die rund heraus er⸗ klärte, wo die Feinde der Mark zu suchen sind. Es waren nicht nur die Tagesspekulation, sondern auch ernsthafte Kreise der Wirtschaft, also Industrie und Danken, die sich weit über ihren Bedarf hinaus
Nachdem die allgeme Marksturz wieder neue Notierung des Dollars am Diens
Vor einem deutschen Angebot.
lich, ob es gelingen wird, diesen Kurs jemals wieder für längere Zeit zu erreichen. Zwar hat die Regierung erklärt, daß die Stützungs⸗ aktion sortgesetzt wird, dagegen ist sie der Frage, auf welchem Punkte die Stabilisierung erfolgen soll, ausgewichen. Offenbar ist der Ein⸗ fluß der Schwerindustrie, die ein Interesse an dem Niedergang der Mark hat, in der Regierung noch zu stark. als daß man ernsthaft eine Stützungsaktion betriebe. Wenn man es doch tun will so muß man auch die Finanzlage des Reiches zu bessern suchen. Es ist ein gerade⸗ zu vernichtendes Zeugnis für die Steuerleistungen des Besitzes, wenn von der Einkommensteuer im Monat März 19 20, nämlich 179 Milliarden, die Lohnsteuer in dem einzigen Monat März aufgebracht hat. Die Zwangsanleihe hat in dem ganzen Rechnungsjahr 1922 12,8 Milliarden ergeben. Wenn so weitergewirtschaftet wird, wenn durch schwebende Schulden des Reiches der Notenpresse immer wieder ein neuer Antrieb verliehen wird, so ist an eine Stabilisierung des Markkurses auf lange Sicht nicht zu denken. Ganze Maßnahmen sind dazu erforderlich. 5
Die neue Au nahmeverordnung des Reichs⸗ präfidenten.
Die Verordnung des Neichsprästdenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Dienstag erschienen. Es heißt darin:
Personen, von denen eine Unterstützung der an dem wider⸗ rechtlichen Einbruch in deutsches Reichsgebiet beteiligten Mächten zu befürchten ist, können zur Verhinderung ihres Eintritts in das besetzte Gebiet und Einbruchsgebiet in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden. Der Artikel 114 der Reichsverfassung wird in⸗ soweit vorübergehend außer Kraft gesetzt. Der Reichsminister des Innern ernennt einen Reichs kommissar, der ermächtigt ist, die zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Anordnungen zu treffen. Zuwiderhandlungen gegen die erlassenen Verord⸗ nungen des Regierungskommissars werden, mit Gefängnis oder Haft oder Geldstrafe bis zu 2 Millionen Mark bestraft. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft. Als Be⸗ schränkung der persönlichen Freiheit kommen in erster Linie die Schutzhaft und die Ueberwachung des Postverkehrs in Betracht.
Amerika läßt sich Bericht erstatten.
Wie das Berliner Tageblatt meldet, begibt sich der amerikanische Botschafter in Berlin, Housten, am 2. Mai nach Washington, um zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt in Berlin dem Präsidenten Harding und Staatssekretär Hughes über die Lage in Deutschland Bericht zu erstatten.
Neue Unruhen im Ruhrrevier.
In der Nacht zum Mittwoch ist in Katternberg das Polizei⸗ gebäude durch Notstandsarbeiter und Arbeitslose besetzt und die Wohnung des Polizeikommissars nach Waffen untersucht worden. Ruhestörer wurden durch die Feuerwehr auseinandergetrieben. 42 Mann sind verhaftet worden, ein junger Mann wurde erschossen.
Aus Mülheim werden wieder Anzeichen von neuen Unruhen gemeldet. Die Stadtverwaltung trifft Abwehrmaßnahmen.
Der Zuzug tschechischer und vol nischer Arbeiter, die von Franzosen auf den besetzten Zechen verwendet werden, macht sich immer imangenehmer bemerkbar. Schon verschiedentlich haben fremde Arbeiter im betrunkenen Zustand Streitigkeiten mit deutschen Ar⸗ beitern angezettelt. So kam es in einer Wirtschaft in Buer zwischen deutschen und fremden Arbeitern zu einer Schlägerei, bei der es beiden Seiten mehrere Verletzte gab.
Deutschvölkische Helden.
In Miesbach in Oberbayern sollte nach einer Meldung der Deutschen Allgemeinen Zeitung am Dienstag früh 5% Uhr der Redakteur Wegener vom Miesbacher Anzeiger von vier Kriminal⸗ beamten aus München und Berlin für die Verhandlungen vor dem
Staatsgerichtshof verhaftet werden. Er war aber nicht aufzu⸗ finden. Die Frau verweigerte jede Auskunft über den Aufent⸗
halt ihres Mannes. So gehen diese deutschvölkischen Helden aus, die zuerst in leicht⸗ fertiger Weise Verleumdungen unsstreuen, und dann kneifen, wenn
sie den Beweis für ihre schmutzigen Behauptungen antreten sollen. * 5
1 2 9 2— 5 85 Nücktritt italienischer Minister. Auf dem Wege zur Diktatur.
Die im italienischen Kabinett seit Tagen drohende Krise, die bereits beigelegt schien, ist nun doch eingetreten. Bekanntlich hatte Mussolini das Kabinett bei seiner Uebernahme der Regierung vollständig mit scinen Leuten besetzen können, jetzt sind die nicht zu den Fascisten gehörenden Minister zurückgetreten und Mussolini hat den Rücktritt angenommen, so schreibt der Korrespondent der Frank⸗ furter Zeitung.
Die Bedeutung dieses gordischen Schwertstreiches ist noch ni⸗ zu übersehen und kaum abzuschätzen. Jedenfalls handelt es sich um keine eigentliche Kabinottskrise, da voraussichtlich Mussolini die vier freiwerdenden Porteseuilles und Unterstaatssekretariate streicht und die Regierung überhaupt vom Parlamente unabhängig ist. Aber d Schritt deutet ein förmliches Aufgehen des parlamentarischen Systems, das ja prablisch bereits mehr oder weniger aufgegeben war. Die letzten Kundgebungen Mussolinis insbesondere am Gründungstage Roms deuten an, daß der Fascio seine Revolution als noch nicht vollendet ansieht. Daraus eröffnet sich eine weite Perspektive. Ferner tritt der Kampf Mussolini⸗Don Sturzo in ein akutes Stadium. Mussolini begründet die Annahme der Demission der Popolari⸗ Minister ausdrücklich mit dem linksradikalen Charakter der Turiner Tagung, der durch die von der Fraktion eingebrachte Tagesordnung nicht aufgehoben werden könne. Es besteht die Möglichkeit, daß die Popolari⸗Partei sich spaltet. Bereits soll Vassallo, der Unterstaats⸗ sekretär des Aeußern, aus der Partei ausgeschieden sein. Gegen den linken Flügel der Popolari dürften die Faselsten einen erbitterten
mit Devisen eingedeckt und damit gegen die Mark den entscheidenden Stoß geführt, der die Beibehaltung eines Dollarkurses von 21 000 stens vorübergehend unmöglich machte. Es ist überhaupt frag⸗
Kampf führen, wie ihn in gleicher Weise der Sozialismus erfahren
hat. Andererseits geht auch der Fascio isolierter aus der Ent⸗ scheidung hervor, während die Rückwirkungen auf die Beziehungen des Vatikans zum Jascio noch nicht zu übersehen sind.
Politische Uebersicht.
Monarchistische Maskerade.
Die Ehreuritter der„Balley Brandenburg“.
Der wegen Kapitalverschiebung vorbestrafte zweste Sohn Wilhelms, der sich noch immer„Königliche Hoheit“ nennen läßt und sonst als Eitel Friedrich bekannt ist, amtiert auch jetzt noch in der schönen⸗ Stellung als„Herrenmeister der Ballen Brandenburg“ im Johanniteror den, der aus dem Mittel⸗ alter in die Zeit der Republik überkommen ist. Als solcher stellt er alljährlich eine Anzahl Urkunden aus, die in schönstem Diplom⸗ druck etwa so aussehen:
(Johanniter⸗Kreuz)
Kir Wilhelm
Eitel Friedrich Christian Karl
von Gottes Gnaden Prinz von Preußen, Herrenmeister
der Balley Brandenburg des ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem, tun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir 5
nach Prüfung seines Gesuches durch das Ordenskapitel als Ehrenritter die ses Ordens angenommen
haben, weshalb Wir, als Herrenmeister der Ballei
Brandenburg, demselben darüber das gegenwärtige
Patent unter Unserer Höchsteigenhändigen
Unterschrift ausfertigen und solches mit Unserem
Ordens⸗Insiegel versehen lassen. f ee So geschehen— den— 5
n Eitel Friedrich nicht weniger als Die Feier ging in den die neuen Ehren⸗ und königlichen
In diesem Jahre hat Prinz 233„Edelleute“ als Ehrenritter eingeführt. üblichen Maskenkostümen vor sich. Wer sind nun ritter unter Führung des ehemal⸗ kaiserlichen Prinzen? Man wird sich nicht wundern, daß ehemalige Offi⸗ ziere und junkerliche Rittergutsbesitzer den Hauptteil stellen. Man tut aber gut, sich in der deutschen Republik auch über manches andere nicht mehr zu wundern. Man findet nämlich in der Lifte schon als Nr. 3 einen Polizeimajor und Kommandeur der Schutzpolizei in Gumbinnen als Ehrenritter des Monarchisten⸗ ordens. Als Nr. 8 und 9 erscheinen zwei Herren von der Reichs⸗ wehr, der eine Rittmeister in Allenstein, der andere Major in Königsberg. Hat man sich durch die lange Liste der Grafen, Frei⸗ herren und gewöhnlichen„vons“ durchgearbeitet, so zählt man, daß nicht weniger als 36 Angehörige der Reichswehr und der Marine „auf ihr Ansuchen“ zu Ehvenrittern gemacht worden sind. Zwei dieser Herren sitzen sogar im Neichswehrministerium! Ferner sind unter den Monarchistenrittern elf Herren von der republikanischen Polizei; vier von ihnen sitzen in Bayern. Nebenher prangen in der Liste der Ehrenritter auch neun Herren aus dem gegenrevo⸗ lutionären Ungarn, die in diese Umgebung ausgezeichnet passen.
Es ist ein republikanisches Bildchen, das wohl nur in Deutsch⸗ land möglich ist: Ein Sohn des abgedankten Katsers und Königs schart Offiziere der republikanischen Reichswehr und der ebenso republikanischen Polizei als seine Ehrenxitter um sich. Und all die Herren aus altem Adel finden das ganz in der Ordnung. Das Volk aber hat leider versäumt, nach der Revolution mit der Mög⸗ lichkeit solchen Maskenspiels endgültig aufzuräumen.
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Eine Wahl in Schlesien.
Im Breslauer Landkreis fanden Neuwahlen zum Kreistag statt, die von allen Parteien mit einem großen Ausgebot von Agi⸗ tation vorbereitet waren. Der Kreistag war aufgelöst worden, weil die gleich starken Gruppen der Sozialdemokraten und der ge⸗ schlossen zusammenhaltenden bürgerlichen Parteien ein gedeihliches Zusammenarbeiten nicht mehr ermöglichten. Von deutschnationaler Seite wurde die Agitation mit besonderer Skrupellosigkeit auf das rein persönliche Gebiet getragen, wobei Vorwürfe gegen einen so⸗ zialdemokratischen Abgeordneten, die noch einem gerichtlichen Ver⸗ fahren unterliegen, die Hauptrolle spielten. Trotzdem ist es dem Bürgertum nicht gelungen, auch nur ein Mandat mehr zu er⸗ obern. Der einzige Ersolg der deutschnationalen Hetze war daß die Kommunisten den Sozialdemokraten von 14 Mandaten 2 weg⸗ nahmen, während das Verhältnis zwischen den bürgerlichen und der sozialdemokratischen Partei dasselbe blieb. Innerhalb der bürgerlichen Varteien haben die Deutschnationalen dem Zentrum und den Demokraten eine geringe Anzahl von Stimmen abge⸗ nommen..
Im Haushaltsausschuß des Reichstages
wurde am Dienstag die Beratung des 12. Nachtragsetats zu Ende geführt. Die Regierung erteilte dabei die Antwort auf die von den Sozialdemokraten gestellten Fragen an den Kosten der Ruhrbesetzung. Die Verhandlungen werden für vertraulich erklärt. a Zum Etatgesetz beantragte die Sozialdemokratie: „Garantien des Reiches dürfen nicht übernommen werden, a) soweit nicht alle sonstigen Besitz- und Garantieunterlagen der
Garantiesuchenden bereits voll ausgenützt worden sind,
b) soweit sie sich mittelbar oder unmittelbar auf Schutz vor
Preissenknugen beziehen.
Ueber Höhe und Art solcher etwa bereits gewährter Garan⸗ tien ist einem Ausschuß des Reichstages von sieben Mitgliedern bis spätestens 1. Mai 1923 über künftig zu gewährende Garan⸗ tien jeweils spätestens monatlick eingehend Rechenschaft zu geben.“
Dieser Antrag wurde angenommen. Die Sozialdemokraten b⸗ antragten ferner folgende Entschließung:
„Der Ausschuß wolle beschließen, die Reichsregierung zu er⸗ suchen, daß Garantien, die auf Grund des Artikels 2 des 12. Nach;