Gießen, Samstag, den 24. Jebruar 1923.

Beilage zur Oberhessischen Volkszeitung Nr. 46

Aus dem Reichstag. Der Reichstag beendigte am Donnerstag die zweite Lesung des Haushalts des Innenministeriums. Genosse Breunig legte die Gründe dar, die die Sozialdemo⸗ Fratie zur Ablehnung der Mittel für die Technische Nothilfe bestim⸗ men. Sie ist nach ihrer Auffassung überflüssig und schädlich. Die Verhältnisse haben sich in den letzten Jahren so geändert, daß * die Aufrechterhaltung der Technischen Nothilfe nicht erforderlich ist. Um so weniger als die Gewerkschaften sich be⸗ weit erklärt haben, die Notstandsarbeiten in den lebenswichtigen Be⸗ trieben zu verrichten Die Techmwische Nothilfe beunruhigt die Ar⸗ beiter; sie ist ein Unterschlupf für reaktionäre Elemente und wird zꝛs!ur Bekämpfung der Republik mißbraucht. Wie die Thüringer Re⸗ gierung zeigt, ist es möglich, durch entsprechende Vereinbarungen mit den Gewerkschaften die Technische Nothilfe zu entbehren. Der 0 Reichsinnenminister Dr. Oeser machte sich selbstverständlich diesen sozbaldemokratischen Standpunkt nicht zu eigen.— Der Etat der Not⸗ hilfe wurde mit allen Sti'amen der bürgerlichen Parteien gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Die zweite Beratung des Haushaltsplans für das Reichswehrministerium 1 wurde mit einer gewissen Spannung erwartet. Schon zu Beginn der Sitzung hatte der Kommunist Bartz unter Hinweis auf Veröffent⸗ lichungen in der Roten Fahne von der Reichsregierung Aufklärung ö verlangt, ob es richtig sei, daß reaktionäre Banden bewaffnet wür⸗ 1 den. Der Reichswehrminister hatte das in einer kurzen Bemerkung als erlogen bezeichnet. 1 Unter großer Aufmerksamkeit des Hauses entwickelte Genosse 1 Schöpflin unsere Stellung zur Reichswehr. Seine sachlichen 0 Darlegungen, die zwar schärsste Kritik an Mißständen übten, aber auch anerkannte, was Gutes geleistet worden ist, machten im ganzen 1 Hause offensichtlich starken Eindruck. Genosse Schöpflin fand sehr entschiedene Worte gegen das nationalistische Treiben, gegen das verbrecherische Spiel mit dem Gedanken eines Krieges gegen Frankreich, gegen all den Unfug, der sich zurzeit in Deutschland breitmacht. Er verlangte, daß die Reichsregierung nun endlich in, anergischer Weise gegen diese außen⸗ und innenpolitischen Gefahren ünschreitet.—

Reichswehrminister Geßler antwortete sofort. Er hatte dies⸗ mal mit seiner Rede wenig Glück. Inhaltlich war sie gar nicht so übel, aber die nervöse Art, in der er sprach, legte ihm mißverständ⸗ iche Ausdrücke in den Mund, die zeitweise nicht nur bei den Kom⸗ uniestn, sondern auch in unserer Fraktion Verwunderung und Ent⸗ rüstung hervorrief. Der Wehrminister erklärte, daß die Reichs⸗ regierung gegen alle Organe der Reichswehr, die nicht der Politik der Regierung dienen wollen, in der schärfsten Form vorgehen werde. Wer in dem entwaffneten Deutschland daran denke, Frank⸗ reich anzugreifen, sei verrückt. Die blühendsten Teile Deutschlands würden einem solchen kriegerischen Abenteuer als Kriegsschauplatz mum Opfet fallen. Es gäbe allerdings

5 viele Verrückte in Deutschland. Eine Bemerkung, die in dieser Form sicher unstatthaft ist und bis u einem gewissen Grade eine Verletzung des Volksempfindens dar⸗ tellt. Demonstrativen Beifall, der sich zum Händellatschen steigerte, erhielt der Reschswehrminister bei der Stelle seiner Rede, die sich dagegen wandte, daß das deutsche Volk inmitten einer waffen⸗ starrenden Welt entwaffnet sei. Das werde sich kein Volk auf die Dauer gefallen lassen. In der Erregung, mit der Geßler sprach, hatte das so geklungen, als mache er den Revancheschreiern gewisse Zuge⸗ ständnisse. Die Fortsetzung seiner Rede zeigte zwar, daß diese Mei⸗ mung irrig ist, aber es entstand doch zunächst ein peinlicher Eindruck. Ueber die Verhandlungen, die wegen der illegalen Organisationen zwischen dem Reichswehrministerium und anderen Regierungsstellen des Reiches und Preußen stattgefunden haben, ließ sich der Minister um Einzelnen nicht aus. Aber es war doch zu spüren, daß er die Gefahr, die von den illegalen Organisationen droht, sehr ernst ein⸗ schätzt und es gilt also für die Arbeiterklasse, äußerste Wachsamkeit zu üben. Festhalten wollen wir noch die Bemerkung des Wehr⸗ ministers, daß die Reichswehr keinen sehnlicheren Wunsch habe, als daß der passive Widerstand an der Ruhr zum Erfolg führen mõ

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e. Am Freitag steht u. a. die zweite Lesung des Notgesetzes auf der

4 Erust Ludwig will Geld. 0 8

„Nur“ 12 Milliarden.

ua el Wie bereits kurz berichtet, haben am Mittwoch im * Jinanzausschuß des Landtags die Vertreter der Sozialdemo⸗

kratie und der Staatspräsident namens der Regierung Ver⸗ 9 wahrung gegen die Beratung eines eben erst eingebrachten u Antrags der Bauernbündler, der Volkspartei und des Zen⸗ trums eingelegt, durch den die Bestimmung über die Ab⸗

Ludwig selbst und sein am 10. November v. J. an das Ge— samtministerium gerichteter steht, ist eine Ungeheuerlich⸗ keit und— noch dazu in dieser bittersten Notzeit des Volkes — eine fast unfaßbare Herausforderung, die nicht im ge— ringsten dadurch abgeschwächt wird, daß es dem Ex⸗Groß herzog nicht mehr infolge der Geldentwertung möglich ist, seine„Hof“⸗Beamten auszuzahlen. Der Antrag hat folgen⸗ den Wortlaut:

„Nach§ 10 der Vereinbarung soll die Staatskasse an den frühe⸗ ren Großherzog an Stelle aller Ansprüche, die ihm und seinem Hause seither zustanden insbesondere zur Bestreitung der Kosten für die von ihm weiterhin zu unterhaltenden, nicht in§ 5 genannten Beamten und Bediensteten, sowie zur Bestreitung der sonstigen auf der bisherigen Zivilliste ruhenden Lasten bis auf weiteres einen jährlichen Betrag von 440 000 Mk., in Worten Vierhundertvierzig⸗ tausend Mark, zahlen. Diese Summe wird in Monatsraten von 36 666 Mk. seit 1. April 1919 bis heute unverändert gezahlt. Es ist offensichtlich, daß dieser Betrag infolge der Geldentwertung für seine vertragsmäßige Bestimmung nicht mehr ausreicht. Am 10. November 1922 hat sich der Großherzog an das Gesamtministerium unter Vor⸗ behalt aller weitergehenden Rechte mit dem Antrag gewandt:

„1. Von dem Betrag von 440 000 Mk. wird das für die Be⸗ amten und Bediensteten bestimmte Viertel mit 110 000 Mk. im' Verhältnis der Durchschnittserhöhung der Gehälter der Staats⸗ beamten der Gruppen 1—10 mit Wirkung vom 1. April 1919() gleitend erhöht.

2. Die Ruhegehalts⸗ und Hinterbliebenenversorgung der am 1. April 1919 im Dienst des Großherzogs dekretisch angestellt ge⸗ wesenen Beamten wird nach den für die Staatsbeamten geltenden Grundsätzen vom hessischen Staat übernommen.

3. Die für die gesamten übrigen Bedürfnisse des Großherzogs und seines Hauses bestimmten drei Viertel von 440 000 Mk. mit 330 000 Mk. werden im Interesse ihrer Zweckbestimmung gegen die Schwankungen ihrer Kaufkraft dadurch zu sichern versucht, daß dafür dem Großherzog Wald und sonstiger Grundbesitz bei Romrod im Friedenswert von 8,25 Millionen Mark, oder nach dem heutigen Goldkurs g ö 12 Milliarden 375 Millionen Papiermark

übereignet wird. Bis zur Einigung über diesen Grundbesitz urs dessen Uebereignung werden die 330 000 Mk. im Verhältnis der Durchschnittserhöhung der Einzelgehalten der Staatsbeamten mit Wirkung vom 1. April 1919 gleitend erhöht.“ N

Unter Hinweis auf diesen Antrag hat die Regierung(2) am 14. Dezmber 1922 dem Landtag bereits selbst einen Antrag auf Er⸗ höhung der Bezlige des Großherzogs unterbreitet; dieser Antrag kam jedoch in der Sitzung vor Weihnachten nicht mehr zur Ver⸗ handlung. Inzwischen ist die Geldentwertung derart fortgeschritten, daß eine unverzügliche entsprechende Erhöhung der Bezüge aus Rechts⸗ und Billigkeitsgründen dringend geboten erscheint. Der obengenannte vom Großherzog an das Gesamtministerium gerichtete Antrag vom 10. November 1922 entspricht lediglich dem Sinn und Zweck der am 1. April 1919 in Kraft getretenen Vereinbarung. Die damaligen Ausgaben für die Beamten und Bediensteten, die nicht nach§ 5 der Vereinbarung in den Staatsdienst oder Ruhestand traten, betrugen rund ein Viertel von 440 000 Mk.= 110000 Mk. Die jeweils notwendig werdenden Ausgaben für diese Beamten und Bediensteten sollen durch Ziffer 1 des Antrages ensprechend der in 8 1 der Vereinbarung festgelegten Verpflichtung gewährleistet werden.

Die in Ziffer 2 des Antrages erstrebte Uebernahme der Ruhe⸗ gebalts- und Hinterbliebenenversorgung erscheint im Interesse der Zukunft dex fraglichen Beamten und ihrer Fa nelien notwendig, zumal die Kapitalien der Hofdienerwitwenanstalt größtenteils vom Staat übernommen wurden und der verbliebene Restbetrag im Kurswert von 250 000 Mark für die lamfenden Bezsige einer ein⸗ zigen Witwe mit einem Kind bereits in den nächsten Monaten aufgebraucht sein wird so daß die Beamten vor dem unverschulde⸗ ten Verlust ihrer wohlerworbenen Rechte bewahrt werden müssen. Auch die in Ziffer 3 beantragte Regelung hält sich im Rahmen dec Verembarung, da der Großherzog keinerlei Möglichkeit hatte, über die ihm zugedachte Abfindungssumme zu versügen und diese sowie deren Ertrag etwa durch Anlage in Grundbesitz vor der Gelbentnertung zu bewahren. Endlich stellen— abgesehen von den sonstigen vom Staat übernommenen hohen Wertobjekten— die Domänen mit deren Besitz und Nutznießung die vorzugsweise Verpflichtung, den gesamten standesgemißen Unterhalt des Groß⸗ herzogs und seines Hauses zu gewähsleisten, untrennbar verbun⸗ den ist, beute ein Milliardenvermögen dar, dessen Erträgnisse trotz der Geldentwertung und gerade durch sie so ungeheuer gestiegen

5 15 daß die Genehmigung des Antrages schon eine Anstandspflicht ist.

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Wir beantragen deshalb, der Landtag wolle beschließen, den obengenannten von dem früherem Großherzog an das Gesamt⸗ ministereun, gerichteten Antrag vom 10. November 1922 zu ge⸗ nehitigen.“ 8

Es kann gar keinem Zweifel

unterliegen, daß die

schaften gemeinsam beteiligt sind.

schärfsten Kampf mit allen Konsequenzen führen werden. Auch die Drohung mit der Beschreitung des Rechtsweges wird daran nichts ändern. Wir sind zwar von den Richtern des Hessischen Oberlandesgerichts allerhand gewöhnt(siehe das gestern abgedruckte Urteil gegen einen Mieter wegen Nichträun ung der Wohnung), aber man muß es darauf an⸗ kommen lassen, ob es der ehemalige„Landesvater“, der ja bekanntlich vor Liebe zu Volk und Land sich gar nicht zu fassen weiß, fertig bringen wird, in dieser Zeit, wo Hundert⸗ tausende hungern und Tausende von Kindern sterben, wo der Staat am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt ist und die Gemeinden zusammenbrechen, durch seine Klage vor Gericht das Finanzelend des Staats noch zu verschärfen, und man muß es darauf ankommen lassen, ob sich Richter finden werden, die dabei helfen wollen, aus dem Elend des Volkes 12 Milliarden Mark zu erpressen. Ganz abgesehen davon, daß die Rechtslage nicht nur nach unserer Aufassung klar und unzweideutig ist. Es ist geradezu ein Skandal, wenn Herr v. Brabant jetzt für sich eine Pension beansprucht, die das Dreisache des Staatspräsidentengehalts darstellt und wenn er sich nicht nur den Luxus des Hofbeamtenstabs von 1919 leistet, sondern sogar nachher noch Beamte eingestellt hat.(Es sollen rund 30 sein!) Ein sorgsamer Hausvater richtet eben seinen Haushalt nach den Verhältnissen ein und treibt nicht Lurus auf Kosten anderer, hier eines die schwerste Not leidenden Volkes.

Die Deutsche Volkspartei und das Zentrum sind sonst in Staatsausgaben die wahrsten Sparsamkeitsfanatiker (man denke an die Angriffe auf die„hohen“ Minister⸗ gehälter), hier aber wollen sie mit vollen Händen das knappe Geld des hessischen Volkes verpulvern. Haben die Herren, die so sehr nach der großen Koalition schreien, auch nur einen einzigen Augenblick bedacht, welche politische Folgen es haben wird und muß, wenn mit Hilfe Mehrheit der Milliardenantrag angenommen wird? Für uns kann es— das kann nicht oft genug betont werden— nur schärfste Opposition mit allen Konsequenzen geben. Man lasse sich warnen!.

Am Dienstag setzte unter Protest der Sozialdem. Vertreter und der Regierung der Finanzausschuß die Beratung des Antrags über die Abfindung des Großherzogs fort. Es wurde beschlossen, den An⸗ trag selbst mit dem Abänderungsantrag der Demokraten zunächst der Regierung zur Stellungnahme und juristischen Prüfung zu überlassen und lediglich für die Beamten etwas zu tun. Die Regierung wurde ermächtigt, zur Erhöhung der Bezüge der seinerzeit im Dienste ge⸗ wesenen Beamten einen Vorschuß bis zu 20 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Antrag stimmten nur die Sozial⸗ demokraten. Die Regierung gab die Erklärung ab, sie könne sich zur Gewährung von Vorschüssen nach der Verfassung nur für ermächtigt halten, wenn ein einstimmiger Beschluß des Finanzausschusses vor⸗ liege. Das ist nicht der Fall.

Arbeitsrecht, Gewerkschaltliches, Arbeiterbewegung. Amerikanische Gewerkschaftsbanken.

Nach dem Beispiel der Gewerkschaft der amerikanischen Lokomo⸗ tivführer werden in Kürze zwei weitere Gewerkschaftsbanken in New⸗ hork eröffnet werden. So hat der Verband der Vereinigten Arbeiter der Bekleidungsindustrie, Amerikas um die Genehmigung zur Errich⸗ tung einer Bank nachgefucht, deren Aktien sämtlich im Besitz der Mit⸗ glieder der genannten Gewerkschaft bleiben sollen. Diese Gewerk⸗ schaftsbank wird mit einem Grundkapital von 200 000 Dollar ins Leben gerufen. Des weiteren wird unter der Firma„Federation Trust Co.“ eine Bank gegründet werden, an der verschiedene Gewerk⸗ Diese Gründung von Arbeiteror⸗ ganisationen aus allen Industriezweigen wird mit einem Kapital von 2 Millionen Dollar arbeiten und zunächst 7 Filialen in verschiedenen Teilen des Landes errichten.

Ueber die Bankpläne der Lokomotivführergewerkschaft wird jetzt weiter bekannt, daß die 90 000 Mitglieder zählende und seit 50 Jahren bestehende Gewerkschaft einen großen Posten von Aktien der „Empire Trust Company“ erworben hat, und nun drei Mitglieder zum Aufsichtsrat dieser Bank wird delegieren können, in dem Charles M. Schwab, ein Vanderbilt und andere hervorragende Finanziers sitzen. Damit aber nicht genug: die Gewerkschaft hat, wie wir schon berichtet haben, auch eine eigene Bank, die Federation Trust Company gegründet, deren Aktien nur in den Händen ihrer Mitglieder sind. Die Gewerkschaften werden durch diese eigenen Banken in die Lage versetzt, die nach Millionen zählenden Streiksonds, die in anderen

80 5 5 5 925 5 5 5 W 5 Banken liegen, selbst ver zu können. findung des ehemaligen Großherzogs abgeändert werden sozialdemokratische Fraktion und mit ihr die sozialdemokrati⸗ ee e e endlich eine Arbeiterbank 15 4 sollen. Der Antrag, hinter dem ganz unzweifelhaft Ernst ichen Mitglieder der Regierung gegen diese Anträge] schaffen? en 1 1 IT E- EEA N n TTT— 2 2 ee 2 rr 5 1 5 5 54 5 2 9 7 An die Freunde der Oberhessischen olkszeitun 11 ö 6 N b un Die gegenwärtige Teuerungsseuche bringt die Mehrzahl der Zeitungsunter en Verlangt in allen Lokalen, allerorts, wo Ihr ver⸗ 0 nehmungen in immer schwerere wirtschaftliche Krisen. Die Zeitung kaun eben nicht

den gestiegenen Produktions kosten mit ihren Preisen folgen.

cin Exempel machen, wenn er hört, daß das Papier, der überra ende Teil der . Produktionskosten einer Zeitung, statt 21 Pfennig für das Kilo jetzt 1440.— Mk, Dazu kommt bei allen

also das 6850 fache des Friedenspreises kostet. Zeitungen ein wesentlicher Rückgang des Anzeigenteiles, der früher den Hauptpfeiler der finanziellen Tragkraft bildet.

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t 0 Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben Formen angen

Lage ist, seine Produktionskräfte voll auszun tzen.

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seitherigen Erhöhungen in den Schatten stellen. 1.

igkeit für die Oberhess. Volls eilung gereicht es micht zur Freude, für Euere Oberhessi

Trotzbem: Das Bestehen des Volkszeitungs⸗Unternehmens steht fest.

gut fundiertes Unternehmen in Gefahr bringen können, wenn es nicht mehr in der Dazu muß es kommen, wenn Ihr nicht mit dafür sorgt, daß der Abonnentenstand der Oberhessischen Volks⸗ zeitung aufrecht erhalten bleibt und darüber hinaus erheblich erweitert wird— krotz neuer gewaltiger Preisausschläge, die kommen müssen und alle

Freunde der Oberhess. Volkszeitung! Wir appellie⸗ ren an Eure Sol darität! Heraus zu allgemeiner Werobe⸗

kampforgan, in schwerer Zeit einzustehen? Welche Arbeit, sei sie auch schwer, gelänge nicht, wenn sie gern und freudig geschieht! 5

h eine wichtige Arbeit, die keiner großen Anstrengung bedarf, keine ordert, können unsere Freunde mit Leichtiakeit erfüllen:

Davon wird sich jeder

käufern,

heute nicht mehr wie

ommen, die auch ein

1 Allerorts! sche Volkszeitung, das

kehrt, bei allen Friseuren, Kaufleuten, Zeitungsver⸗ Bahnhofsbuchhandlungen

Volkszeitung und sorgt für deren Auslage an den genannten Plätzen.

Unsere geschätzten Leserinnen bilden auch einen wesentlichen Faktor zur Un⸗ terstützung der Oberhessischen Volkszeitung, indem vor allen Dingen in allen Ge— schäften, die in der Oberhessischen Volkszeitung inserieren, immer wieder darauf hingewiesen wird, daß die Einkäufe aus diesem Grunde erfolgen. Jede Hausfrau. die nach diesem Grundsatz verfährt, leistet ihrer Zeitung die beste Hilfe.

Keine Stunde darf versäumt werden, die beste und schärfste Waffe der Partei, die Presse, ständig weiter zu verbreiten.

Wer zum kommenden Monatswechsel der Oberhessischen Volkszeitung noch keinen neuen Abonnenten zugesührt hat, der tue das sofort.

Wer in solchen ernsten Zeiten die Hände in den Schoß legt, der verdient nicht den Ehrennamen des Parteigenossen. unseren Austrägern die Leser mitteilen, welche der Zeitung untreu geworden sind, sucht diese erneut an ihre Pflicht zu erinnern und gewinnt sie als Leser der Ober— hessischen Volkszeitung wieder zurück.

So hoffen wir, daß alle diese Anregungen nicht ungehört in den Kreisen unserer Freunde verhallen werden.

Auf zur unermüdlichen Werbearbeit für die Oberhessische Volkszeitung!

Verlag der Oberhessischen Volkszeitung.

die Overhessische

Leser in allen Orten, laßt Euch von

der bürgerlichen