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Nr. 141
Gießen, Samstag, den 23. Juni 1923
18. Jahrgang
Um den Reichshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen warde vor einem Jahre die Aufnahme einer Goldmiliarde als Zwangsanleihe beschlossen. Das Gesetz sah von g der Beziehung auf Gold ab. Der damals in Aussicht genom⸗ N mene Betrag von 8⁰ Papiermilliarden ist durch das Geldent⸗ 5 wertungsgesetz auf ein Mehrfaches erhöht worden. Um eine Goldmilliarde auszumachen, müßte die Anleihe heute über zehn Billionen Papiermark bringen. Davon ist keine Rede; immerhin dürfte eine halbe Billion einkommen. f N Nunmehr hat der volkswirtschaftliche Ausschuß des 1 Reichstages einer Regierungsvorlage zugestimmt, wonach 6 die Zwangsanleihe nochmals, in sechsfachem Be⸗ 1 trage, als Steuer(micht als Anleihe) erhoben werden soll. 1 Aber nicht öugunsten des notleidenden Reiches, sondern zu⸗ 1 2 der Landwirtschaft, von der doch selbst ein bezahlter Werberedner nicht ohne Erröten behaupten könnte, daß sie im ganzen notleidend sei. 5 1 Natürlich ist die Steuervorlage anders begründet; sie gibt sich als eine allgemeine Heranziehung des Be⸗
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litz es zur Mittel ⸗Beschaffung für eine Brotver⸗ bills gung zugunsten Minderbemittelter. Aber dieses
sozialpolitische Mäntelchen darf und kann nicht darüber hin⸗ wegtäuschen, daß es sich in Wirklichkeit um eine Besteuerung des nichtländlichen Besitzes zugunsten der getreide⸗ verkaufenden Landwirtschaft handelt. Um eine Wiederholung der Agrarpolitik vor dem Kriege, für die der Kaiser einmal das Wort„Brotwucher“ gebrauchte, ehe er sich zu ihr bekannte; und bei der dem Reiche 100 Millionen Zoll⸗ einnahmen zugewandt wurden, damit Milliarden aus Preis⸗ erhöhung in die Taschen der Getreideverkäufer flossen. „Genau po steht es jetzt wieder. Der Zweck der riesigen Steuern ist, die Aufhebung der Getreideumlage zu ermöglichen. Der bescheidene Rest öffentlicher Bewirt⸗ schaftung des wichtigsten Nahrungsmittels soll fallen. Die Landwirte haben volle Handelsfreiheit; sie können für alles Brotkorn den vollen Preis nehmen, den ihnen der Dollarstand erlaubt— nach dem heutigen Kurse also das 25000 fache des Friedenspreises(wobei der frühere Zollaufschlag durch Erhöhung des Weltmarktpreises und der Spesen ausgeglichen sein dürfte). Was das be⸗ deutet, hoben wir an der Verdreifachung des Brotpreises jüngst verspürt. Aber das war nur ein Anfang. Der Brot⸗ preis wird nicht nur der neuen Geldentwertung entsprechen, sondern im doppelten und dreifachen Betrage steigen. Er wird eine Höhe erreichen, die für Sozial- und Kleinrentner, für Angehörige des Mittelstandes, aber auch für manche Arbeiterfamilien einfach unerschwing⸗ lich sein wird. 5 Am diesen bedrängten Kreisen zu helfen und einer tiefen Erbitterung weiter Volkskreise vorzubeugen, will das Reich Billionen aus allgemeinen Mitteln verschenken. Und diese beschafft es sich durch 6fache e Diͤe Zwangsanleihe wird erhoben nach der gleichen Ver⸗ anlagung wie die Vermögenssteuer. Zu beiden wird 195 wirtschaftlicher Grundbesitz einschließlich 19 5 uden und Inventar zum 40fachen des 1 tragswertes eingeschätzt. Da dieser böchstens dem hal 1 Verkaufspreise von 1913 in Goldmark entsprach, 15 Grundbesitz zum 20fachen des Goldwertes besteuert, 1 sein Preis sich längst über das 1000 fache, der 755 015 Vieh, Maschinen und anderes Inventar auf 5 das 5 5 gesteigert hat; ferner durch die Enteignung
Hypothekengläubiger infolge der ee 1 der Besitzungen sich verdoppelt hat. 1 0 so in der Regel höchstens mit dem hun derts 955 1 0 vielfach nur mit dem zweihundertsten Le 175 rklichen heutigen. 12 8 i 8 i ist vorausgesetzt, daß der Steuer pf. 120 ehrlich und der Vorschrift gemäß 1 10 . e e braucht lond⸗ II ark tatsächlie N 15 ber. keine Zwangsanleihe 7 kant. Für die ersten 600 000 Mark beträgt die Zeichnur an ch 1. ür die folgenden 2 vom Hundert. Wer seir
75 en würde, braucht nicht unter 200 Millionen verkauf 0 e
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6000 bis 12 000 Mark Zwangsann eich r berreie für ein halbes oder 10 h d Butter Zu der neuen votverbilligungssteuer zah
ch die„Un⸗ i ark. Rechnet man nun no un. be 255 Selbsteinschätzung zur Vermögens
Amerila will ein Schiedsgericht.
Meinungsaustausch und falsche Meldungen.
Der Soz. Parlamentsdienst meldet telephonisch:
Die am Donnerstag in der französischen Presse ver- breiteten Mitteilungen über die französische Antwort an England werden allgemein dementiert. Auch die Angaben englischer Zeitungen, die u. a. mitteilten, daß der Entwurf der französisch⸗belgischen Antwort bereits in London sei, werden als irrig bezeichnet. Nach wie vor setzen Frankreich und England ihren Meinungsaustausch mündlich fort.
Die Falschmeldungen ausländischer Blätter konnten die Reichsregierung nicht hindern, darauf zu reagieren. Schon das ist ein Beweis für die Minderwertigkeit der Be⸗ urteilung hochpolitischer Fragen im Auswärtigen Ausschuß. Wir verzichten auf jede weitere Kritik von Handlungen, die durch plumpe Falschmeldungen hervorgelockt werden. Der einzige Erfolg der Regierungspolemik gegen Frankreich ist, daß heute die Deutsche Tageszeitung groß berichten kann: „Keine Verhanlungsgrundlage— die unmöglichen Be⸗ dingungen Frankreich“. ö 5
Amerika für ein internationales Schieds⸗ i gericht. 8 Eine bedeutsame Rede Hardings.
Der amerikauische Präsident Harding hat am Dienstag in St. Louis eine große politische Rede gehalten, in der er den Eintritt Amerikas in einen internationalen Gerichtshof unter zwei Voraussetzungen in Aussicht stellte: Einmal müsse dieser Gerichtshof vollkommen unabhängig sein vom Völkerbund, da die amerikanische Nation heute mehr als je ein Gegner dieses Völkerbundes sei; ferner müßte der Gerichtshof in der Praxis der Theorie ent⸗ sprechen, die ihn gründete. Die Vereinigten Staaten müßten dadurch auf völlig gleichberechtigter Stufe mit den übrigen Völkern teilnehmen können. Bei Eröffnung des Senats wird Harding dem Kongreß einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um entsprechende Verhandlungen mit den Mächten einzuleiten. Der Sinn der Aktion ist, wie Harding erklärte, der, durch ein internationales Schiedsgericht den internationalen Streitigkeiten vorzubeugen und den Krieg auf immer zu vermeiden.
Die Telunion weiß hierüber zu melden:.
Gegenüber heftigem Widerspruch aus dem Schoße der Versammlung entwickelte Präsident Harding in großen Zügen seine Auffassung von diesem internationalen Ge⸗ richtshof. 5 f
Der Präsident erklärte, daß die amerikanische Nation mehr als je Gegner des Völkerbundes sei. Es sei deshalb vorzuziehen, daß der internationale Gerichtshof nichts mit ihm zu tun habe. Es gebe zwei Arten, diese Trennung zu betonen:
1. Müsse man dem Gerichtshof das Recht erteilen, irgendwelche Angelegenheiten selbst ohne Befragen irgend einer Instanz in die Hand zu nehmen.
2. Müsse man den internationalen Gerichtshof in ein erst noch zu schaffendes Schiedsgericht umwandeln und den
Mitgliedern dieses letzteren die Vollmachten erteilen, welche
gegenwärtig dem Völksbundsrat und der Vollversammlung
des Völkerbundes zuständen. Wenn eine Nation, so erklärte
eine andere Nation vor diesen fordern wolle, könnte sie sich zu diesem Zweck durch eine andere Nation vertreten lassen. Das sind in großen Zügen, erklärte Harding, die Vor⸗ schläge, die ich dem Senat bei Eröffnung des Kongresses unterbreiten will, um Verhandlungen mit den Mächten in diesem Sinne einzuleiten. Der Zweck dieser Verhandlungen sei in letzter Linie, so schloß Harding seine Rede, durch ein internationales, wahrhaft starkes und unabhängiges Schiedsgericht den internationalen Streitigkeiten vorzubeugen und den Krieg auf immer zu unterdrücken. f Nur durch ein freies, Wollen kann der Friede hergestellt und der Ausspruch Was⸗ hingtons, den Frieden zu bewahren, in der Welt in die Wirklichkeit umgesetzt werden.
Das Kabinett Poincaré.
Parteikrise der Radikalsozialisten.
Die radikalsozialistischen Mitglieder des Kabinetts Poicaré, der Kolonialminister Sarraut, g heitsminister Strauß und der Staatssekretär Lafont, haben erklärt, daß sie der Aufforderung ihrer i dem Kabinett auszutreten, nicht Folge werden. Sie haben sich dabei in einer für rühmenden, für ihren Parteivorstand recht 1 Form geäußert. 5 5
Dadurch ist inerhalb der radikalsozialistischen Partei ein Konflikt entstanden, der sich noch dadurch verschärft, daß
„
leisten Poincar
Partei Poincars ihr Vertrauen gegeben haben. Sicher ist, daß die radikasozialistische Partei, die in der jetzigen Kammer nur eine geringe Minderheit darstellt, durch diese neue Wendung stark isoliert wird und daß ihr Führer
Jahr stattfindenden Neuwahlen setzen kann. Poincaré und Baldwin.
Erst die Antwort, dann die Aussprache.
Der Petit Parisien, so wird aus Paris gemeldet, be⸗ schäftigt sich in einer offensichtlich offiziösen Notiz mit der Möglichkeit einer Zusammenkunft zwischen Baldwin und Poincaré, von der man mehrfach„in englischen Kreisen“ ge⸗ sprochen habe. In dieser Frage sei anscheinend noch kein naherer Plan zwischen Paris und London ausgearbeitet worden. Im Augenblick stellt sich die Sachlage folgender⸗ maßen dar: Englischerseits scheint man anzunehmen, daß eine persönliche Aussprache zwischen den beiden Premier- ministern keinen Zweck habe, bevor Frankreich und Belgien auf die englische Frage über die französisch⸗belgische Ruhr⸗ politik keine Antwort erteilt hätten. Französischerseits sei es züweifellos, daß Herr Poincars durchaus geneigt sei, sich mit Baldwin zu treffen. Jedoch könne Poincars sich wegen der augenblicklichen parlamentarischen Session nicht länger als 1 oder 2 Tage von Paris entfernen. Wenn also in den nächsten Tagen nach der französisch-belgischen Antwort eine derartige Zusammenkunft stattfindet, so findet sie zweifel⸗ los entweder in Paris selber statt, wenn Herr Baldwin die Möglichkeit findet, sich dorthin zu begeben oder, und dies sei
steuer, so darf man behaupten daß es wenige Landwirte Naben wird, die mehr als 50000 Mark Papier zu zahlen haben.
Aber was werden diese Landwirte gewinnen aus dem Verkaufe ihrer ganzen Ernte nach einem Dollarstand von 100 000, wenn heute schon der Zentner Roggen über 150 000 Mark kostet? Und wie wird dieser neue, riesige Verdienst wirken?
Wenn irgendwo, dann ist hier eine Veranlassung zu einer„Sozialisierung“ der Grundrente gegeben. Mag der arbeitende Landwirt den hohen Preis für sein Korn bekommen! Aber daß zu seinen Gunsten nun auch noch das übrige Voll besteuert wird, ist ungerecht und widersinnig. Denn den Hauptvorteil wird derjenige davon haben, der sein Land verkauft, solange dessen Rentabilität künstlich durch Reichsmittel gehoben ist. Die Bodenpreise wer⸗ den neuen Auftrieb bekommen. Und die Landwirtschaft wird vor schwerer Krise stehen, wenn einmal die Aktion beendet werden muß. Darum sollten die Mittel für die Brotver— billigung nur durch eine Grundsteuer aufgebracht wer— den, wie die Bodenreformer sie seit sangem vorschlagen. Nur vom nackten Boden(ohne Verbesserungen und Gebäude), dessen Wert der Eigentümer selbst einschätzt mit dem Be—
dingen, daß der Steuerwert auch für Beleihung und Ent⸗ eignung maßgebend ist. Eine Grundsteuer von jährlich 50 vom Hundert des selbstgeschätzten Wertes bedeutet keine Enteiguung, sondern nur eine Verminderung in der Anpassung der Bodenpreise an die Geldentwertung. Man kann nicht mehr das 20 000 fache des Goldpreises annehmen, wie es bei der heutigen Steuerfreiheit und einem Dollar⸗ kurse von 85000 möglich wäre, sondern nur das 1500. fache. Das ist immer noch viel mehr als im Interesse der Volkswirtschaft erwünscht und gegenüber der völligen Ent⸗ eignung der Hypothekengläubiger gerecht ist. Eine solche Steuer brächte Dutzende von Billionen jährlich in die Reichskasse, sie würde die arbeitenden Landwirte nicht so hoch belasten, wie sie es vor dem Kriege gewohnt waren. Sie würde nur dem perkaufenden Landwirte das Geschäft verderben. Aber die ländliche Scholle soll doch kein Handelsgegenstand sein, sondern ein Arbeitsinstrument. Und die wichtigste Frucht, das Brotkorn, läßt der Himmel weniger der Produzenten wegen wachsen, die damit Geld verdienen, als der Massen halber, die davon satt werden wollen.
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Fetusprecher 2008.
Harding endlich, die nicht Mitglied des Gerichtshofes sei,
uneingeschränktes und aufrichtiges
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der Gesund⸗
bei der letzten Kammersitzung noch weitere Mitglieder der
Herriot seine Karte einzig und allein auf die im kommenden ö
lojeitung Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.
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