Ausgabe 
18.6.1923
 
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ö gallen: Gießen Beahnhosstraße 23 Fternsprehet 20b5.

Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

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Spedition: Gießen Bahuhofstraße 23

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Me einschl. Bringerlohn. Einzelnumm. 220 Mt

Verantwortlicher Redakteur: J. Vetters. Für den Inseratenteil verantwortlich: R. Strohwig. Verlag von Hermann Neumann& Cie. sämtlich in Gießen. Druck: Verlag Offenbacher Abendblatt G. mb. H. Offenbach a. M.

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Gießen, Montag, den 18. Juni 1923

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18. Jahrgang

Wochenschau.

Das neue deutsche Angebot erscheint berständigen Politiker in England, in 1 und 01 6 nuch in Frankreich als eine geeignete Grundlage zum Beginn von wirklichen Friedensver⸗ 1 vand lunge n. Aber die offizielle französische Politik Zoincarés arbeitet vornehmlich mit der Prestigeforderung, daß Deutschland zuerst seine vassive Abwehr aufgeben müsse, bevor überhaupt verhandelt werden könne. Wir sollen also uerst kapitulieren und uns wehrlos machen, ehe mit uns 1 iber Frieden geredet wird. Was soll nun geschehen? Zunächst ist es für uns klar, daß gegenseitige Garantien auch bei einem etwaigen Abbau des passiven Viderstands gegeben werden müssen. Wenn Frank eich bereit ist, seine Kampfmaßnahmen an

unsere üssen, und zwar bei iderstehenden Bevölkerung

Abwehr sich abbauen der heroisch duldenden und . 0 selbst. Wer glaubt denn, daß zie Arbeiterschaft des Industriebezirks auf Geheiß eines Fabinetts Cuno zur Abwehr geschritten sei?

Es handelt sich hier nicht um ein politisches Problem, im ein von Berlin auszusprechendes Zauberwort, sondern in etwaiger Abbau des passiven Wider⸗ andes hat mehr technischen Charakter. Wie bllten zum Beispiel die Bahnen auf eine andere Weise nieder zum Funktionieren gebracht werden als dadurch, daß ie Franzosen sich der störenden Eingriffe in ihren komp⸗ (zierten Mechanismus enthalten und sie wieder den ver⸗ kiebenen deutschen Eisenbahnern übergeben? f Jedenfalls aber dürfte doch eine Verständigung darüber, ß bis zum Abschluß des Konfliktes auf beiden Seiten ewalttaten gegen Menschen und gewalt sa me Schädigungen an Sachgütern nach kräften verhütet würden, nicht unmöglich sein. Also bei item Willen zunächst ein Waffenstillstand! Freilich das Schreckensregiment in Dort- wund! Hier wird eine Saat des Hasses gesät, die eine N ochspannung erreichen muß die Explosionen wildester Art In Gefolge haben kann. Man hört mit Schaudern von den bachegreueln der Soldateska, und man erlebt mit Schau⸗ bern was es heißt, wenn ein hemmungsloser Militarismus sch austobt. 1 Die Auswirkungen des unaufhaltsamen trostlosen Narksturzes haben ernste innerpolitische Ge⸗ sahren lebendig werden lassen. Die Unruhen im Ruhr⸗ sebtet waren nur denkbar auf dem Untergrund einer tief⸗ gehenden Gärung in der ganzen Arbeiterschaft, die der Zeucrungsnot einfach nicht mehr gewachsen ist, und das Zufflackern lokaler Unruhen über das ganze Reich hin, zu⸗ tt in Leipzig, zeigt, daß die wirtschaftliche Not der Massen ben Boden für allerlei Unruhstifter, verbrecherisches Ge⸗ Indel sowohl wiezielbewußte Kommunisten und nicht zu⸗ letzt agitatorische Lockspitzel des antirepublikanischen Rechts⸗ kolschewismus, wohl vorbereitet hat. 8 8 0 Der Münchener Hochverratsprozeß ver⸗ breitet ein grelles Licht über die Pläne und die Persönlich⸗ kiten der Verschwörer, den Geift und das Treiben in den hampfverbänden, in denen die Retter des deutschen Volkes sch gegenseitig denunzieren, bespitzeln, als Lügner und Schufte beschimpfen und Mordpläne nicht nur gegen poli⸗ bsche Gegner, sondern auch gegen Gesinnungzgenossan als hecken. Die Errichtung derTscheka ist ein Lieblings projekt in diesen Kreisen, und mit ihr, einer geheimen Feme, füllen nicht nur pelitische Gegner, sondern auch e b h. persönliche Feinde in den eigenen Reihenumgeleg erden. Zwei beeidigte Aussagen bezeichnen als den 1 deser Pläne den antisemitischen Führer Dr. 1 10 be, den vor längerer Zeit der bekannte Gießener 5 1 samitenhauptling auch bei uns eingeführt hatte. Mit uf ten sieht man, was in derOrdnungszelle Bayern au em Münchener Boden möglich geworden ist. Zwei nunmehr sstgestellte Tatsachen verdienen dabei besondere Beachtung.

i ateri altung des Exkron⸗

benmal die hochverräterische Haltung ösischen hrinzen Ruprecht, der offenbar mit 5 17 0 1 1 berstleutnant Richert 1 5 2 1 ds Entkommen eben dieses franzost ee kuysichtlicher Lässigkeit des banrischen In 5 3 5 euhw us innerpolitischen Gründen. Der re 190 2 e des Freistaats Bayern will nicht seines ronprinzen Königliche Hoheit, ee wisse e dee dee den er ee ae eo 1 1 00 essische 8 7

die Deutsche Volkspartei hinein.

Dentschlands Protest. Verschärster Druk.

Eine deutsche Note. Gegen die unheilvollen Gewaltakte. Erklärung aufrichtiger Verhandlungs⸗ s bereitschaft. a

Die deutschen Botschaften in London, Madrid, Rom, Washington und Moskau und die deutschen Gesandtschaften im Haag sowie in Bern, Kopen⸗ hagen, Kristiania, Stockholm, Riga und Warschau haben Auftrag erhalten, den Regierungen folgende Note mit Anlage zu überreichen:

Die deutsche Regierung sieht sich neuerlich gezwungen, die Aufmerksamkeit der nicht an der Ruhr-Aktion beteiligten fremden Regierungen auf die unheilvollen Gewaltakte zu lenken, mit denen die französisch-belgischen Besatzungs⸗ truppen gegen die Bevölkerung des alt⸗ und neubesetzten Gebietes vorgehen. Die Schrikte, welche die deutsche Re⸗ gierung im Geiste aufrichtiger Verhandlungs⸗ bereitschaft mit ihrem Angebot vom 2. Mai und dem Memorandum vom 7. Juni getan hat, um die gegenwärtige Situation zu beenden, haben die französische Regierung nicht gehindert, ihrerseits den Terror gegen die Bevölke⸗ rung in den schärfsten Formen fortzusetzen. In dieser

Hinsicht braucht nur auf folgende Tatsachen hingewiesen zu

werden: Am 26. d. wurde der Kaufmann Schlageter wegen angeblicher Sabotageakte auf Grund eines Urteils des fran⸗ zösischen Kriegsgerichts erschossen, obwohl bei der franzssi⸗ schen Regierung dringende Vorstellungen erhoben worden waren, die Lage nicht durch Vollstreckung des Urteils weiter zu verschärfen. Am 10. Mai abends wurden in Dortmund anläßlich der unaufgeklärten Tötung zweier französiöscher Militärpersonen sechs Deutsche von einer französischen Patrouille auf der Straße aufgegriffen, schwer miß⸗ handelt und ohne jedes Verfahren nieder geschossen; wie sich aus den anliegenden zeugeneidlichen Aussagen ergibt, stand von vornherein außer Zweifel, daß diese Deutschen mit der Erschießung der Franzosen nicht das Geringste zu tun hatten. Am 1]. wurde in Recklinghausen der 19jährige Karl Möller von kranzösischen Soldaten er⸗ schossen. Am 13. Mai verurteilte ein französisches Kriegsgericht in Mainz den landwirtschaftlichen Lehrer Görke wegen angeblicher Sabotageakte zum Tode.

Alles dies geschieht zu der gleichen Zeit, da die fran⸗ zösische Regierung fordert, daß die Bevölkerung des alt⸗ und neubesetzten Gebiets den passiven Widerstand auf⸗ gebe, und von der Erfüllung dieser Forderung den Be⸗ ginn von Verhandlungen abhängig macht, die allein zur Lösung des gegenwärtigen Konfliktes führen können. Der Widerspruch in diesem Verhalten liegt offen zu Tage. Das französische Vorgehen macht alle Bemühungen der deutschen Regierung, beruhigend auf die Bevölkerung einzuwirken, illusorisch. Es stärkt nicht nur in der Bevölkerung das Gefühl der Notwendigkeit, gegen⸗ über dem fremden Militarismus den passiven Widerstand aufrechtzuer halten, sondern beschwört darüber hin⸗ aus immer ernster die Gefahr herauf, daß sich die in ihrem innersten Empfinden getroffene Bevölkerung zu ver zweifelten Unbesonnenheiten hinreißen läßt, die in ihren Auswirkungen weit über das besetzte Gebiet hinausgehen.

Die deutsche Regierung hat bei den Zwischenfällen wiederholt vorgeschlagen, den Sachverhalt durch internationale Kommissionen untersuchen zu lassen. Die französische Regierung ließ alle derartigen Anträge bis⸗ her unbeantwortet. Die deutsche Regierung legt hiergegen und gegen die fortgesetzte französische Gewaltpolitik Ver⸗ wahrung ein und stellt öffentlich fest, daß die Verantwortung für deren Folgen allein auf die französische Regierung fällt.

Waffenstillstand, keine Kapitulation.

Der Soz. Parlamentsdienst schreibt:

Die Lage im Ruhrgebiet gibt zweifellos nicht zu dem geringsten Optimismus Anlaß. Der Druck der Besatzung wird von Tag zu Tag ärker, neben der wirtschaftlichen Not haben unsere Volksgenossen schwere militärische Schikanen zu erdulden. Im unbesetzten Teil des Reiches ist die Lage ebenfalls schlecht. Die Mark verliert von Tag zu Tag an Wert, und in dem Verhältnis in dem sie sinkt, steigt die Not der arbeitenden Massen. Die geborenen Verschwörer und Abenteurer suchen diese Not auszunutzen, um für die geldgeben⸗ den reaktionären Parteien die verlorene Macht wiederzugewinnen. Nichts wäre unter diesen Umständen mehr angebracht, als die schnelle Wiederherstellung geordneter Zusiände auf jedem Gebiete. Voraus⸗ setzung dazu ist aber eine Beilegung des Ruhrkonflikts. Aus dieser Erkenntnis haben wir siets der Verständigung das Wort geredet. Auch heute noch treten wir für den Waffenstillstand auf Gegenseitig⸗ keit ein, dem wir sicherlich wenigstens etwas näher wären, wenn die

unaufgeklärten

Politik der Regierung Cuno sich schon früher von den Zweideutig⸗

keiten losgesagt hätte, die im In⸗ wie im Ausland so oft große Ver⸗

stimmung hervorgerufen haben. Die Sozialdemokratie als Partei kann deshalb auch nicht sagen, daß die Außenpolitik des gegenwär⸗ tigen Kabinetts vom 11. Januar bis heute immer richtig gewesen isi. Wenn dennoch eine derartige Meinung auftaucht, dann ist sie ver⸗ einzelt und hat für die Gesamteinstellung der Partei nicht die ge⸗ ringste Bedeutung,% Die Möglichkeit zu einem Waffenstillstand auf Gegenseitigkeit ist aber in dem vorläufigen Entwurf der Antwort Poincarss auf die englischen Fragen, wie er bisher in der französischen Presse bekanntgegeben ist, nicht gegeben. In diesem Entwurf verlangt der französische Ministerpräsident u. a. daß die Berliner Verordnungen, die den Eisenbahnbeamten und Geschäftsleuten Strafen androhen, wenn sie mit der Besatzung in Verbindung treten, aufgehoben, be⸗

Fetusprecher 2008.

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reits verfügte Entlassungen und Bestrafungen rückgängig gemachet

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werden und die Reichsregierung die Beamten des neu besetzten Ge⸗ bietes anweist, den Anordnungen der französischen und belgischen Be⸗ hörden Folge zu leisten. Als Entgelt dafür will er den Charakter der Besatzung ändern, und zwar derart, daß die militärische Ueber⸗ wachung durch eine Zivilkontrolle und auch durch sonstige wirtschaft⸗ liche Einrichtungen abgelöst wird. 1 Diese Forderungen und sogen. Zugeständnisse ähneln noch nicht einmal einem Waffenstillstand auf Gegenseitigkeit. c ist widerrechtlich besetzt! Das erkennt auch die englische Regierung an. Es hieße deshalb nicht nur die widerrechtliche Besetzung als be⸗ rechtigt anerkennen, wenn die Reichsregierung ihren Beamten be⸗ fehlen würde, in Zukunft sämtlichen Anordnungen der französischen

Das Ruhrgebiet

Besatzung nachzukommen, sondern Deutschland würde seine eigenen Gebietsteile gleichwertig als französisch⸗belgische Kolonie herabwür⸗

digen und den Machtgelüsten Frankreichs Tür und Tor öffnen. Die Verwirklichung der gekennzeichneten Forderung würde im übrigen das Chaos bedeuten; denn man kann einer Bevölkerung, die sich 6 Monate lang heldenhaft gegen die Besatzung gewehrt hat, nicht zu⸗ muten, jetzt die Befehle ihrer Peiniger durchzuführen. Aber auch die Zugeständnisse, die Poincars machen will, sind zu den Zumutungen in keinen Vergleich zu stellen. Er selbst verlangt die Wiederaufnahme der Produktion und fordert Sachlieferungen. Darüber aber scheint er sich noch nicht im klaren zu sein, daß die Wiederaufnahme der Ar⸗ beit und jeder regelrechte Verkehr auf der Eisenbahn sowie in den Aemtern nicht möglich sind, solange die Arbeiterschaft ihrer Gewerk⸗

flihrer und die Produktion ihrer Wirtschaftsköpfe beraubt ist, solange ferner die sinnlose Ein⸗ und Ausfuhrsperre für Metall⸗ und andere Waren aufrecht erhalten bleibt. Ein Waffenstillstand auf Gegenseitigleit erfordert Zugeständnisse gleicher Art auf beiden Seiten. Was Sie wollen, Herr Poinaré, läuft auf die Anerken⸗ nung der Kapitulation hinaus. 57

Immerhin aber beweist die vorläufsge Formulierung der franzö⸗ sischen Regierung auf die englischen Fragen, daß Frankreich jetzt wenigstens bereit ist, über die Angelegenheit des passiven Wider⸗ standes zu verhandeln. Die Reichsregierung würde nur einen Beweis ihrer Verständigungsbereitschaft liefern, wenn sie in diesem Sbadium offiziell unter Benennung von Zugeständnissen zu diefer wichtigen Frage Stellung nimmt.

Poincars will den Druck auf Deutschland verstärken.

In der französischen Kammer wurden die Inter pellationen über die Innenpolitik verhandelt. Es liegen vor: Die Interpellation des Abg. Pbarnegaray über die Stellung, die die Regierung in dem leidenschaftlich ent⸗ brannten Kampfe zwischen dem Block der Linken und dem nationalen Block einzunehmen gedenke. Die Interpellation des Abg. Bellet verlangt von der Regierung eine Erklärung über ihre Stellung zu einer Politik weitgehender repu⸗ blikanischer Vereinigung, um ein präzises Programm zu entwickeln, um das sich eine starke und sichere Mehrheit scharen könne. Ferner zwei Interpellationen kommunisti⸗ scher Abgeordneten über die Innenpolitik der Regierung und eine Interpellation des kommunistischen Abg. Laffont über die Treibereien der Royalisten..

In der Beantwortung dieser Anträge erklärte Poin⸗ cer 6: a

Von dem alten Lied der Brüderlichkeit der Völker dürfe g man sich nicht einlullen lassen. Man müsse der Lage, in der sich Frankreich angesichts des schlechten Willens Deutschlands befinde, Rechnung tragen. Was die Sicherheit des Landes anbetreffe, habe er als Vor⸗ sitzender der Botschafter-Konferenz Deutschland notifiziert. daß die Kontrollkommissionen wieder funktionieren müßten; das sei namentlich hinsichtlich der Luftschiffahrt notwendig. Deutschland müsse überwacht werden. Die deutsche Re⸗ gierung ermutige die Mord- und Sabotageakte und fordere Frankreich durch lächerliche Vorschlage heraus.

Deshalb sei man gezwungen, den Druck zu verstärken und zu verlängern.

Die äußere Politik werde also noch eine zeitlang die Fragen der inneren Politik beherrschen. Vor allem müsse alles, was die nationale Verteidigung angehe, die Re⸗ gierung und die Kammermehrheit beschäftigen. Augenblick⸗ lich sei zwar der Friede unterzeichnet, aber die Friedens bedingungen seien noch nicht geregelt. Frankreich habe also sein Werk der Gerechtigkeit noch nicht vollendet. Gestern habe sein moralisches und materielles

Leben auf dem Spiel gestanden, heute sei sein wirt-

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