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Gießen, Dienstag, den 17. April 1923

18. Jahrgang

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Tau li N00

5 Lenlschuatipnule Presige- litt.

der Der zweitatige Meinungsaustausch der belgischen und nzösischen Minister in Paris wuß den Eindruck erwecken, 5 sich die verantwortlichen Leiter der französischen und zelgischen Politik mit ihrer Abenteuerpolitik im Ruhrgebiet 1 licht befriedigt fühlen. Während gerade Herr Poincars aus 0 restigerücksichten in der ihm nahestehenden Presse immer eigen der n pieder erklären ließ, daß Frankreich nur zu Verhandlungen bereit sei, wenn Deuischland kapituliert, hat er sich unter em Druck der belgischen Regierung in dem über die Freitag⸗ 17 hung veröffentlichten Communiqué zu der indirekten Auf. en. borderung, Vorschlͤge zu machen, an Deutschland entschließen Damit ist von vornherein der Vorwand erledigt,

ahn und Frankreich hat auch die a indirektem Wege das Verlangen nach deutschen Vorschlägen röntgen p estellt, sodaß Deutschland nur einem Wunsche dieser Re⸗ rsten und Ir ierungen nachkommt. wenn es sich zu einem Anerbieten auf⸗ mm im Fete safft. Auffällig kleibt daß weder die eine noch die andere * egierung die Aufforderunz mit bestimmten Bedingungen nit 66 knüpfte. Zwar bekräftigt das letzte Communiqus der lgischen und franzöfischen Regierung über die Pariser amstagsitzung zum Schluß die Entschließung von Brüss e! kahin, daß Frankreich und Belgien die Räumung des Ruhr- kebictes und der auf dem iachten Rheinufer neubesetzten Habiete nicht on einfachen Vertznechungen abhängig machen, ndern sie nach Maßgabe der Eꝛfüs ung der deutschen Repa⸗ nlionsverpflichtungen durchöhren werden. In Anden acht ae ker innerpolitschen Ver kältnisse Frankreichs, insbesondere ber Belgiens, kann diele Fassang kaum als Bedingung ge⸗ Knee wertet werden. Sicherlich bardelt es sich hier lediglich um u dne Beruhigungspille für die französische öffentliche eimung, die seit dem Tage des Zuhrabenteuers so manche

* sinttäuschung erlebte so oft abbauen mußte, und insbesondere eshalb der Beruhigung dringend bedurfte, nachdem die 5 bariser Presse den Bericht über die Freitagsitzung als Kapi⸗ ku mation Frankreichs gegenüber Deutschland ausgelegt hatte. 1 Leider ist nach der Einstellung der Herren Cuno und kosenberg nicht damit zu rechnen, daß schon in den lllernächsten Tagen ein offizieller Vorschlag an die gesamt⸗Entente gerichtet wird. Liest man die neuerdings ton der deutschen Regierung zur Widerlegung der fran⸗ sischen Behauptung daß Deutschland während der Pariser konferenz nicht in der Lage war, ein schriftliches Angebot zu machen, herausgegebenen Instruktionen an Bergmann, die, fuß nenn sie auch von wenig diplomatischem Geschick, so aber 3 koch von dem Willen zur endgültigen Verständigung zeugen, Ml. bann kann man die jetzige Haltung des Reichskanzlers und — zes Reichsaußenministers kaum verstehen. Damals handelten e vernunftgemäß, während in der Zwischenzeit diese Ver⸗

agel Funft bei ihnen verloren gegangen zu sein scheint. Warum sst heute nicht möglich, wozu die Regierung damals bereit Brot har? Warum ist es ein Ding der Unmöglichkeit, jetzt ein Angebot zu machen. das unter Berücksichtigung der ge ⸗

fden in 2 minderten deutschen Leistungsfähigkeit im Rahmen der letzten L zeutschen Pläne gehalten ist? Wenn Cuno und Rosenberg be ierfür die Begriffe fehlen, dann tragen hierzu im wesent⸗

11 lichen die innerpolitischen Verhältnisse bei. Die Furcht vor

el ee. 5 5. 10 n ben Deutschnationalen, die Angst, daß ihnen von dieser Seite ian hen ie Freundschaft gekündigt werden könnte, führt dazu, daß

25. April

5 ie verantwortlichen Männer des Reiches neben der passiven 4

kesistenz auch passive Politik üben.

Man braucht sich deshalb nicht zu wundern, wenn die ede des Reichsaußenministers so, wie sie bisher vorbereitet st, im Inland und Ausland in mancher Hinsicht enttäuschen nuß. Rosenberg beabsichtigt, in den Mittelpunkt seiner lusführungen den letzten deutschen Vorschlag für die Pariser Konferenz zu stellen, um an Hand dieses Vorschlages Deutsch⸗ daands Verständigungsbereitschaft und seinen guten Willen fur Erfüllung der Reparationsverpflichtungen zu beweisen. Ferner will er sich erneut und hauptsächlich auf den Boden deer von dem amerikanischen Staatssekretär Hughes vorge⸗ chlagenen Lösungs möglichkeit stellen, also wiederholen, daß

Leutschland bereit ist, seine Leistungsfähigkeit durch ein mten pationales Finanzkomitee feststellen zu lassen. Schönere Worte der Verständigungsbereitschaft im anderen Zu⸗ ammenhang sollen natürlich nicht fehlen, obwohl die Re⸗ sierung aus der Vergangenheit schlußfolgern sollte, daß cchöne Worte ohne positive Vorschläge uns dem Ziele, das KFiuhrgebiet von den französisch⸗belgischen Truppen zu ent⸗ eetzen, kaum näher bringen und daß schöne Phrasen von

von

inem großen Teil des deutschen Volkes, insbesondere

Die Pariser Konferenz.

Verschärfung des Besetzungsterrors.

Die belgisch⸗französische Konferenz ist am Samstag zu Ende ge⸗ gangen. Ueber ihr Ergebnis wurde am gleichen Tage noch folgende amtliche Mitteilung ausgegeben: 2 Die franzöfischen und belgischen Minister sind am Vormittag aufs neue zusammengetreten. Sie haben die gemeinsamen Weisungen vorbereitet, die an ihre Oberkommissare in den Rheinlanden und an General Degoutte ergehen sollen, und die die in den neubesetzten Ge⸗ bieten eingeführte Zentralverrechnung und deren Kontrolle, die Ver⸗ wendung des Ertrages der Geldbußen und Beschlagnahmungen usw. betreffen. Es ist beschlossen worden, daß die verschiedenen Waren und Produkte, die in den besetzten Gebieten beschlagnahmt worden sind, um die von den beiden Regierungen oder ihren Staats⸗ angehörigen gemachten Bestellungen von Sachlieferungen zu becken, diefen direkt zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Ueberschuß der beschlagnahmten Waren und Produkte wird von den französischen und belgischen Behörden verkauft werden. Der Ertrag dieser Ver⸗ käufe wird der Verrechnungskasse der Pfänder überwiesen und der nach Begleichung der verschiedenen Besetzungs⸗ und Betriebskosten überschießende Betrag(2) wird der Reparationskommission über⸗ mittelt werden. Die beiden Regierungen haben ihre Entschließungen von Brüssel dahin bekräftigt, daß sie die Näumung des Ruhrgebiets und der auf dem rechten Rheinufer neubesetzten Gebiete nicht von einfachen Versprechungen abhängig machen, sondern daß sie sie nach Maßgabe der Erfüllung der deut⸗ schen Reparationsverpflichtungen durchführen werden.

Nach der übereinstimmenden Auffassung aller Parteien Deutsch⸗ lands können Verhandlungen nicht anders geführt werden als zu dem Ziel, die Räumung der neubesetzten Gebiete zu erreichen. Das ver⸗ tragsmäßige Pfand für die Erfüllung der Reparationsverpflichtungen ist bezeichnet; die neubesetzten Gebiete klare Rechtsstandpunkt, den jede

tragen, so wären alle Verhandlungen zum Scheitern verurteilt, und das Schicksal Eiropas, in Anarchie zu verfallen, wäre damit besiegelt.

Die Dünkirchener Rede Poincarés.

Nuhrräumung nur nach Maßgabe der Zahlungen. Poincaré hat am Sonntag in Dünkirchen bei der Enthüllung eines Kriegerdenkmals seine mit großer Spannung erwartete Rede gehalten. Er hat dabei u. a. ausgeführt:

Kann England nach dem großen Kriege, in dem es an der Seite Frankreichs gestanden hat, darüber erstaunt sein, daß wir un⸗ serseits unsere Grenze gegen neue Vergewaltigung verteidigen, eine Nation, deren Imperialismus nicht zu bestreiten ist, daran ne verstete Invasions vorbereitungen zu treffen? Wieso ollen wir nicht das Recht haben, in Uebereinstimmung mit un⸗ seren Verbündeten Maßnahmen gegen Gefahren zu treffen, die viel ernster sind und viel wahrscheinlicher als diejenigen, von denen sich England mehrmals bedroht fühlte? Wir haben den größten Stoß erhalten die größte Zahl an Toten gehabt, die größ⸗ materiellen Verlust erlitten. Ist es da erstaunlich, daß wir nach den erlittenen Martern, nach den erduldeten Opfern auf unsere Reparationsansprüche nicht verzichten, noch auf eine Herabsetzung derselben eingehen können?

Weil Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und weil es nichts unternahm, um ihnen nachzukommen, weil wir selbst nahezu 100 Milliarden für das Deutsche Reich vor⸗ schießen mußten, haben wir Kraft des Vertrages nach einer von der Reparationskommission regelrecht gefaßten Entschließung die Pfänder ergriffen und die Sanktionen zur Anwendung gebracht. Drei Jahre haben wir uns geduldet und diese Geduld hat uns auf die Dauer nur Enttäuschungen und Verdruß gebracht. Wir sind nicht bereit, neue Verzögerungen Deutschlands hinzunehmen und ohne Garantien die geforderten Fristen zu bewilligen, die darauf hinauslaufen, daß wir uns Deutschlands Gnade ausliefern. Wir sind in das Rußrgebiet gegangen und die Besetzung dieser reichen Kohlen⸗ und Industriegegend hat es uns ermöglicht, Fest⸗ stellungen zu machen. Zunächst haben wir mühelos die Ueber⸗ zeugung gewonnen, daß Deutschland uns die Kohlen hätten liefern können, die es uns verweigert, da es das Reich jetzt versteht, ohne die Ruhrkohlen auszukommen. Weiterhin haben wir Bewetise da⸗ für, daß Deutschland imstande war, uns in fremden Devisen zu bezahlen, denn, augenblicklich verwendet es einen großen Teil die⸗ EEFECCCCC ³·wdꝛ dada

Schwindende Verständigungsaussichten!

ser Devisen zur Bezahlung im Ausland und drittens konnten wir an Ort und Stelle militärische Geheimorganisationen, wie seiner⸗ zeit in Oberschlesien in harmloser Weise als Schutzpolizei be⸗ zeichnet, ermitteln und unschädlich machen, und dann sind wir zu der Ueberzeugung gekommen: Hätten wir Deutschland ein zwei⸗ jähriges Moratorium ohne Garantien bewilligt, so hätte das Reich nach Ablauf der Frist auf unsere Zahlungsforderung mit einer Herausforderung geantwortet. Die Pfänder, die Deutschland uns nicht geben wollte und einige unserer Verbündete für unmöglich hielten, erschienen uns als unentbehrlich. Wir sind an die Ruhr gegangen und wir haben Beweise, daß wir uns nicht täuuschten. Wir halten die Pfänder und wir werden sie nicht ganz einfach preisgeben. Hier wiederholte Poincaré die bereits in den Presse⸗ communiquees mitgeteilte Absicht, daß die Franzosen und i sich aus dem neubesetzten Gebiet nach den jeweils erfolgenden Zahlungen zurückziehen werden. Wenn Frankreich seinen Ent⸗ 05 in jeder Weise zum Ausdruck bringe und der Welt verkünde. aß es den Vertrag und die Friedensbedingungen respektiert wissen will, so setze sich Frankreich in den Augen der Welt nicht herab, in Gegenteil, es ist in den Augen derer gestiegen, die für Redlichkeit und Entschlossenheit sind, sogar diejenigen unserer eng⸗ lischen und amerikanischen Freunde, welche über die Zulässigkeit unserer Aktion nicht unserer Meinung waren, konnten nicht um⸗ hin, unsere Motive zu billigen und die Berechtigung unserer An⸗ sprüche zuzugeben. Der augenscheinlich in England und den Ver⸗ einigten Staaten zu unseren Gunsten eingetretene Meinungsum⸗ schwung, für den einer Ihrer hervorragendsten Vertreter, Loucheur (Dünkirchen gehört zum Wahlkreis Loucheurs), erst dieser Tage Beweise erbrachte, rührt zum größten Teil davon her. Auch di⸗ Vorwürfe einer Handvoll irregeleiteter Franzosen werden uns nicht von dem gesteckten Ziel abbringen. Böswillige führen, wie ich vernehme, die Lebensmittelverteuerung auch auf die Ruhr⸗ besetzung zurück. Das ist arger Sophismus. Als ob die Teuerung nicht von unserer wirtschaftlichen und sinanziellen Lage, die Zahlungsverfehlungen Deutschland verschuldet ist, Schließlich sehe ich Gelegenheits⸗Pessimisten, denen es Vergnügen macht, die Zwischenfälle zu übertreiben und durch unvorsichtige Uebertreibungen das Deutsche Reich im Widerstand zu ftärken. Ist es möglich, daß es in Frankreich wirklich solche Leute gibt? Zweifel stellen sie eine nicht beachtenswerte Minderheit dar. Sand in seiner Gesamtheit ist entschlossen, das Werk zu vollenden und es wird vollendet und vergeblich erwartet Deutschland auch nur ein minntenlanges Nachgeben unsererseits. 5 5

Eines also steht nach dieser neuesten Rede des franzõ sischen Mimisterprästdenten fest: das nationalistische Deutschland, das auf seinen Pariser Agitator für Sonntag bestimmte Hoffnungen gesetzt hatte, muß bitter enttäuscht sein. Kein neuer Gedanke findet sich in der ganzen Rede. Neben Falschheiten, die bereits mehrfach von dent⸗ scher Seite widerlegt worden sind, möchte man fast sagen, daß sie im Vergleich zu anderen Reden etwas fachlicher geworden ist. Falsch ist insbesonde re, daß die Schutzpolizei eine militärische Verschwörer⸗ organisation darstelle. Herr Poincars darf überzeugt sein, daß die von dem preußischen Minister des Innern organisierte Polfzeimacht mindestens zur Hälfte aus ehrlichen Republikanern besteht. Auch seine Angaben darüber, daß Deutschland die Kohlen hätte liefern können, die es verweigerte, beruhen nicht auf Tatsachen. Deutschland hat in Wirklichkeit die Kohlen geliefert, die es liefern mußte. Seine Ware wurde aber von französischen Kontrolleuren fortgesetzt be⸗ mängelt und noch an der deutsch⸗Helgischen Grenze oder anderen Stationen zurückgewiesen. Wir haben ein gutes Anrecht, zu be⸗ haupten, und dafür kann der Beweis erbracht werden, daß Frankreich sustematisch die deutsche Kohlenlieferungen sabotiert hat, um einen Vorwand zu Gewaltmaßnahmen gegen Deutschland zu haben. Bis heute sind die bekannten Mitteilungen des Populgir vom Juli 1922, nach denen Poincars maßgebenden Pariser Journalisten mitgeteilt hat, daß ihm Verschulden lieber sind als Reparationen, um so an⸗ nexionistische Ziele verwirklichen zu können, nicht widerrufen.

In einem hat Poine ne sicherlich recht, daß sich langsam ein Um⸗ schwung in der Weltmeinung zugunsten Frankreichs herausbilde. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Welt die gegenwärtige volitische Situation mehr vom Gesckäftsstandvunkt aus betrachtet Die fran⸗ zösischen Schandtaten im Westen Deutschlands werden langsam ver⸗ gessen, nachdem die französische Regierumg verstanden hat, eine An⸗ näherung mit den übrigen allfierten Mächten zu vollziehen und es ihr überlassen bleibt den Eindruck der Verständigungsbereitschaft im wahren Sinne des Wortes zu erwecken. Wenn das möglich sein komtte, dann trägt die deutsche Pressepolitik ebenso dazu hei, wie die passive Resistenz der verantwortlichen Politiker. Es ist eine Mimite

gutem Wege zu einer aktiven Politik, wenn er den Mut be⸗ sitzen würde, zwischen den Hauptpunkten seiner Rede eine Kombination zu finden und gleichzeitig erklären würde, daß die deutsche Regierung bereit ist, diese Kombination, in ihren Einzelheiten genau erörtert, den Ententemächten zu über⸗ reichen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion war nie der Auffassung, daß sich die Reichsregierung entweder auf den Vorschlag des amerikanischen Staatssekretärs Hughes als Grundlage ihrer Politik stellen muß, oder zu einem eigenen Angebot entschließt. Die maßgebenden Führer der Fraktion, die mit Cuno und Rosenberg mehrfach über die Frage der Außenpolitik verhandelten, haben verschiedentlich darauf hin⸗ gewiesen, daß eine Kombination zwischen einem eigenen Angebot im Rahmen der letzten Vorschläge und den Plänen des Staatssekretärs Hughes durchaus möglich ist. Mit dem Verlangen, einen deutschen Vorschlag an die Entente zu machen, haben sie jedoch nie die Forderung verknüpft, gleich- zeitig durch ein internationales Finanzkomitee unsere Leistungsfähigkeit feststellen zu lassen. An sich ist eine Kom⸗

ber en der Ruhr kämpfenden Arbeiterschaft nicht als aktive bolitik angesehen werden. Zweifellos wäre Rosenbera auf

bination zwischen einem eigenen Angebot und dem Vorschlag

N

Hughes ganz erklärlich! Deutschland kann selbst bei der vor⸗ sichtigsten Abschätzung seiner Leistungsfähigkeit die fran⸗ zösische Regierung nicht befriedigen. Auch bei dem besten Angebot wird in Frankreich ein Sturm der Entrüstung los⸗ gehen, der sich jedoch als sinnlos kennzeichnet. wenn die Reichsregierung in einem eigenen Angebot gleichzeitig klipp und klar sagt: Darüber hinaus sind wir bereit, Deutschlands Leistungsfähigkeit von einem internationalen Finanzkomitee prüfen und feststellen zu lassen.

Da die Reichsregierung sich weder zu einem vositiven Vorschlag bereit erklären will, noch die notwendige Kom⸗ bination aufzunehmen gedenkt sondern sich lediglich noch⸗ mals auf den Vorschlag von Hughes stellt, so ist es Pflicht der Fraktionsredner, nachzuholen. was durch deutschnatio⸗ nale Prestigepolitik versäumt wird. Die Fraktionsredner der Sozialdemokratie dürften das nicht unterlassen. Statt der Regierung, die hierzu verpflichtet wäre, bahnen sie da⸗ mit— trotz der Prestigepolitik der Herren Helfferich und Hergt— den Weg zur Völkerverständigung. Sollte dieser Weg nicht betreten werden, dann kann es zweifellos nur eines geben: Fortsetzung der passiven Abwehr!