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r die Bedrängten im Ruhrgebiet.

Zeichnungsliste liegt in der Geschäftsstelle der Oberhessischen Volkszeitung auf.

. 7 Politische Uebersicht.

Die„Feme“. Geuosse Hörsing sals erstes Opfer.

Unser Magdeburger Parteiblatt, die Volkssti 1 9 5 timme, schreibt u. a. zu den Enthüllungen über die e ee

ation: In Hamburg sind vor einiger geit Verbi

* 1 g indungen der Reichswehr mit Rechtsputschisten aufgedeckt nden aller⸗ ines nicht mit dem durchschlagenden Erfolg wie in Magde⸗ burg. Es ist nun außerordentlich interessant, welche Folge⸗ rungen die Verschwörer aus den Hamburger Enthüllungen gezogen haben. Der folgende als„Streng geheim“ bezeich- nete Befehl spricht für sich selbst:

l„An die Gruppenführerl

2 0 Beamtenappavat Spit f mit ungeheuren finanziellen Mitteln und großer Rassineesse. Es ist deshalb von Bedeutung für das Fort⸗ bestehen unserer Bewegung und vor allem für die Weiterver⸗ ö zung der völkischen Ideen, diesem Spitzeltum mit allen zur f gerfügung stehenden Mitteln entgegen zu arbeiten. Die Gruppen⸗ führer werden hierdurch angewiesen, jede Neuaufnahme von Mif⸗ gliedern auf das gengueste zu prüfen und die Gesuche, bevor die Aufnahme der Mitglieder erfolgt, der Leitung vorzulegen. Die neugewonnenen Mitglieder werden in eine noch bildende Prüfungsgruppe aufgenommen. Sie müssen einer längeren Prüfungszeit unterworfen werden.

Die Leitung hat sich angesichts des überhandnehmenden Spitzel⸗

tums entschlossen, eine sogenannte„Feme“ zu bilden Diese, aus nur zuverlässigsten und im Waffengebrauch perfekt ausgebildeten Leuten, stehen unter dem Befehl der Leitung“ 0 Die Feme hatte auch bereits einen Auftrag: Oberpräsident Hörsing war als erstes Opfer ausersehen, allerdings sollte er nicht gleich ermordet, sondern, gewissermaßen als Probestück, ver⸗ 115 alt werden. Daraus ist mm nicht geworden, denn am Tage 0 e Bildung der Feme eine vollzogene Tatsache war, wurde die ganze Bande ausgehoben.

Es wird hohe Zeit, daß die dunkken Zusammenhänge zwischen Reichswehr und geheimen Putschperbänden gründ⸗ lich aufgedeckt werden. Das liegt nicht zuletzt auch im Inter⸗ esse der verfassungstreuen Reichswehroffiziere und Soldaten selbst. Denn gegen diese zuerst wird sich der putschistische

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B. f.

* Vorstoß der Roßbachleute richten. Darüber hinaus aber u bahn e bedroht die Verschwörung den Bestand der Republik und des 2 Reiches in so ungeheuerlicher Weise, daß unter keinen Um⸗ ** standen versucht werden darf, diese neuen Enthüllungen 1. d m wieder mit optimistischen Erklärungen des Reichswehr⸗ die bung ministers zuzudecken. Die Reichsregierung muß wissen, daß „Drinem das Netz der geheimen militärischen Verbindungen sich 8 bereits über ganz Deutschland erstreckt, daß genaue n uch b Plane vorliegen, nach denen der innere Widerstand gegen . Ber eine bis ins kleinste vorbereitete Militärdiktatur mit rück⸗ 8 sichtsloser Gewalt gebrochen und dem deutschen Volke ein

neuer Krieg aufgezwungen werden soll. Sind solche Pläne angesichts der ganzen heutigen Lage auch der purste Wahnsinn, so steckt hinter ihnen doch eine Methode, mit der keine Nachsicht erlaubt ist. Das Ziel der deutschvölkischen Verschwörer ist erst kürzlich wieder in der berüchtigten Zeitschrift Heimatland von dem ehemals Kgl. preuß. Rittmeister v. Koer ber so enthüllt worden:

„Die Endkatastrophe bricht an; das Deutschland der Gegenwart ist reif, zugrunde zu gehen, und es soll auch zu⸗ grunde gehen; ob durch einen äußeren Feind, ob durch des deutschen Volkes eigene Kraft, das liegt eben in des Volkes eigener Hand.“ 80

Die Banditen, mit denen Teile der Reichswehr unter einer Decke spielen, verfolgen also bewußt das gleiche Ziel wie die äußeren Feinde Deutschlands. Sie wissen und wollen, daß der Kampf, den sie zunächst gegen die Republik und ihre treuesten Verteidiger, die sozialistischen Arbeiter, entfesseln wollen, zur Zerstörung des Reiches führen muß. Sie wollen den Kampf, sie müssen niedergeschlagen werden, bevor sie ihn beginnen können!

Versechsfachung der Zwangsanleihe. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags hat mit den Stimmen des Zentrums und der Sozialdemokraten die Versechsfachung der Zwangsanleihe behufs Sicher · stellung der verbilligten Brotversorgung für Minder⸗ bemittelte, Sozial⸗ und Kleinrentner angenommen.

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nen, in dem sich; 9 for rantworten Die Anklage ehauptet, f baß Nie ab 1921 den Wilhelm Kiefer alias 0 v. Kessel den Kapitänleutnant a. zu ermorden. Als Grund werden müßten, set widerlegliche Beweise 10 97 bes Staatskommissarß e 72* 5 abe dies⸗ Leuten sei e

7 werde. Von die; elangen und einen un⸗ 1 5 plant, der in na bers 4 en werde. 3 a * 77 A en des Kiefer, der mi 7 g ee hatte in Gemeinschaft

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b ü i kle Ehrenmann erklärte nur dieser dunkle Ehrenmann, Reichsstrasgesetzgebung seine Aussage in jeder 1 durch wahrheitsgemäße Angaben, sich selbst würde. Auf Grund dieser Er⸗

ervorrief, wurde der hrte das Gericht aus: dafür erbracht, daß Ueberzeugung des

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Hessischer Landtag.

t Adelung eröffnet die Sitzung um 9.15 Uhr. Beratung des Hauptvoranschlags wird

Justizminister v. Brentano: Hier im Hause ist gestern der Name Schlageter genannt worden. Es steht sest, daß Schlageter im besetzten Gebiet eine Handlung beging, die auch nach unserer Auffassung strafbar ist. Bestritten ist jedoch, daß das Gericht, das Schlageter verurteilte, zuständig war Aus diesem Grunde hat man sich hier zu Sympathiekundgebungen ür Schlageter entschlossen. Nun aber wird bekannt, daß sich in kainz ein zweiter Fall Schlageter ereignet hat. Dort wurde der Angestellte der Anilinwerke Goerke auf Grund eines Geständ⸗ nisses von einem französischen Gericht zum Tode verurteilt. Mitt⸗ lerweile hat sich herausgestellt, daß das Geständnis unter dem Drucke schwerster sselischer Leiden erreicht wurde. Angesichts der Verhältnisse, denen wir alle entgegengehen, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß das französische Gericht sich zu einem Wjederauf⸗ nahmeverfahren entschliesst. Ein deutsches Gericht würde sich dieser 1 bei dem vorliegenden Material jedenfalls nicht ent⸗ ziehen. Abg. Dingeldey(D. Vp.): Der Abg. Kaul hat gestern in diesem Hause aus einem Tagebuch des Grafen Hardenberg Mit⸗ teilungen gemacht, an die Folgerungen geknüpft wurden, die den früheren Großherzog in mehr oder weniger verhüllter Form des Hochverrats bezichtigen. Uns scheint es durchaus selbstverständlich, daß ein Monarchist, wie Graf Hardenberg, die Wiederherstellung der früheren Zustände wünscht. Diesen Wunsch könnte er auch in einem Zeitungsartikel aussprechen. Sehr bemerkenswert ist aber, wie das Tagebuch des Grafen Hardenberg abhanden kam Es wurde, nebst einem Handkoffer, in dem es sich befand, am 1. Mai 1923 im Hauptbahnhof Frankfurt a. M. gestohlen. Die näheren Zusammenhänge will ich hier nicht untersuchen. Wenn aber der⸗ artige Dinge hier gang und gäbe werden, dann sehe ich keine Mög⸗ lichkeit mehr, zu einer ersprießlichen Zusar menarbeit. Justizminsster p. Brentano gibt zu, daß im allge⸗ meinen fachlich kritisiert worden sei. Jedenfalls müsse begriffen werden, daß in einem solchen großen Ressort Unter⸗ laffungen, Menschlichkeiten und Fehler vorkommen. Der Redner geht dann auf die Entschädigungsangelegenheit des Exgroßherzogs ein und betont zunächst, die Erschüttterung des Ver⸗ trauens zur Rechtsprechung untergräbe die Grundlogen seden Zu⸗ sammenlebens. Er entwickelte dann nochmals die Vorgeschichte der Entschädigungsangelegenheit. Dem Fall kommt, politisch wie finanziell eine derartig schwerwiegende Bedeutung zu, daß die aller⸗ sorgfältigsten Erwägungen der Regierung nicht nur berechtigt, sondern dringend notwendig sind. 5 Die vorläufige Verfügung des Landgerichts in diesem Fall kam tatsächlich mit einer überraschenden und unbegrün⸗

05 deten Schnelligkeit heraus. Aber das Verfahren war formell nicht anfechtbar. Immerhin bildet es den Schlüssel und zugleich den Milde rungsgrund für die Presse⸗ Angriffe, die darauf folgten. Und es sst auch kein Zweifel, daß sich 7

im Anschluß daran der Bevölkerung ein gewisses Miß⸗

trauen bemächtigte und daß selbst in Richterkressen sich

einiges Befremden zeigte. ö

Was den Anwaltstand betrifft, so habe ich seinem Ge⸗ deihen naturgemäß immer regste Anteilnahme entgegengebracht. Der Redner erörtert dann die Hypothekenfrage und meint Zweck der Artikel des. Oberlandesgerichtsprästdenten zu diesem Thema sei es gewesen, diese sehr umstrittene Frage zur Diskussion zu stellen. In der Frage der Abtreibung bin ich durchaus da⸗ für, daß bei der Strafrechtsresorm auch die Zubilligung von Milderungsgründen berücksichtigt wird, daß gegebenenfalls sogar Straflosigkeit eintreten kann. Aber vollkommen straflos kann man die Abtreibung nicht lassen, das würde zu ungeheuerlicher Steigerung gewissenloser Profitgier und schließlich zum Ruin der Familien führen. 5

Die Vorbildung des juristischen Nachwuchses muß dauernd Gegenstand unseres Augenmerks sein. Der Jurist soll wirtschaftlich und sozial so durchgebildet sein, daß er sich in ie vielfältigen Erfordernisse der Gegenwart einzuleben vermag. Von Richtern und Gerichtsbeamten, die im Dienst parteipolitische Abzeichen tragen, ist mir bisher nichts bekannt. Gegen den allge⸗ mein ausgesprochenen Zweifel des Abg. Sturmfels, daß bei uns nach Recht und Gerechtigkeit geurteilt werde, muß ich Verwahrung einlegen. Es wurde dazu der Fechenbach⸗Prozeß herangezogen. Ich muß 1910 daß ich es lieber gesehen hätte, wenn man sich hier auf hessische Fälle beschränkte. Was gehen mich schließlich die Justizverhältnisse in Bauern an, auf die ich nicht den geringsten Einfluß habe? Unsere Richter rekrutieren sich tatsächlich aus allen Krefsen des Volkes(?)

Bei den Urteilen in Gießen 95 155 freilich schwer, ganz ruhig zu

eiben.

Prästden Mit der fortgefahren.

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Immerhin wird man überrascht sein, wenn man hört, daß in dem Fall in dem ein Mann wegen Mißhandlung zu der sehr niederen Strafe von 3 Mark verurteilt wurde, der Richter von den beiden Schöffen überstimmt worden war.

Der Antrag Kaul ist rechtlich und praktisch unmöglich. Der frühere Großherzog steht unter dem Gesetz, wie jeder andere. Keinem

Dilgesdeh Ind de großherzoglichen Resitationsplfur.

von uns ist es erlaubt, sein Vermögen zu hochverräterischen Zwecken Aber ein Ausnahmegesetz gegen einen Einzelnen ist eine Unmöglichkeit. Was das Verhalten des Beamten v. Eiff be⸗ trifft, so ist dazu festzustellen, daß er nach dem Ausscheiden des Kabi⸗ nettschefs v. Römheld aus dem Dienste des früheren. Großherzogs von diesem gebeten wurde, als juristischer Berater bei ihm tätig zu sein. Das Justizministerium hat die erbetene Erlaubnis dazu er⸗ teilt(1) Bei den Bespvechungen, die zwischen v. Eiff und Harden⸗ berg stattfanden, wurden politische Dinge nicht berührt. Auf eine kleine Anfrage des Abg. Hofmann Alzey, (Str.) über die Bachregulferungen in Rheinhessen erwidert Minister Raab: Gegen die Reguljerung wurden einige Einsprüche von An⸗ liegern und von der Gemeinde Westhofen eingereicht. Die Arbeiten sollten am 11. Juni begonnen werden, ich hoffe daß es geschehen ist. Abg. Ebner(Komm.) bringt eine Anzahl von Urteilen und Gerichtsfällen vor, die sich gegen Kommunisten richten und in denen, der Redner Beispiele schärfster und ungerechter Klassenfustiz erblickt. Abg. Kaul(Soz.) klärt zunächst ein Mißverständnis. Bei den Mitteilungen des Justizministers zu Beginn der Sitzung blieb ein 0 Teil der soznaldemokratischen Fraktion infolge eines Irrtums fitzen, während der andere Teil den Saal verließ. Wenn es galt, durch das Erheben von den Sitzen gegen das Verbrecherische des französi⸗ schen Urteils zu protestieren, so möchte ich feststellen, daß wir mit diesem Protest einig gehen.— Zu den Ausführungen des Abg. Din⸗ geldey möchte ich folgendes bemerken: ich habe in meinen gestrigen Ausführungen grundfätzlich alles persönliche vermieden. Wenn mir. nun der Abg. Dingeldey mit einem ihm sohr schlecht anstehenden Ent⸗ rüstungspathos unkerstellt, ich hätte mich eines Materials bedient, daß in ehrenrühriger Weise, aus einem Eisenbahndiebstahl, beschafft worden sei, dann will ich mik ihm über den Geschmack, den er dabei entwickelt, nicht streiten. Aber ich bin doch einigermaßen verwun⸗ dert, bei den Herren auf der Rechten so viel Empfindlichkeit vorzu⸗ finden, ich hoffe, daß sie diese Empfindlichkeit auch gegebenenfalls fich selbst gegenüber zur Geltung kommen lassen. Ich selbst habe bis gestern nachmittag nicht gewußt, auf welche Weise dem Grafen Hardenberg das Tagebuch abhanden gekommen ist, das Ma⸗ terial, das mir zur Verfügung stand, bestand aus 20 bis 25 losen Blättern, die aus dem Buch offenbar herausgerissen sind; sie wurden herrenlos in einem Frankfurter Café gefunden. Der Inhalt dieser Blätter, den der Abg. Dingeldey als ganz harmlos hinzustellen ver⸗ suchte, ist nicht nur nach meiner und meiner Fraktion Ansich sondern auch mach derjenigen weitester Kreise ho chpolitischer Art. Und ich hätte meine Pflicht als Republikaner verletzt, wenn ich dieses Material nicht der Oeffentlichkeit unterbreitet hätte. Schärfsten Protest muß ich aber gegen die Absicht des Abg. Dingeldey einlegen, die Dinge hier vollständig zu verschieben. Es handelt sich bei jenen Konferenzen bei Hardenberg keineswegs um die Lösung privater Rechtsfragen; das geht schon aus dem einen Passus hervor, in dem es heißt:„Heute Besuch bei Dingeldey und Meyer in politicis.“ Hier und da beginnt man jetzt recht harmlos zu fragen. wo denn nun eigentlich der Hochverrat liege. Nun, es bleibt kein Zweifel, daß die durchgeführte Nestitution Hochverrat ist und daß die große Neigung nach dem Ziel der Reslitution für den Staat jedenfalls eine nicht zu unter⸗ N Gefahr bildet. Nicht unwesentlich ist auch. ß in dem Tagebuch zwar viel von dem„großen Ziel der Resti⸗ hlung der Beamten

zu verwenden.

tution“, aber nichts von der Beza 5 bes Exgroßherzogs steht, um derentwillen man doch in, erster Linie auf die Erhöhung der Entschädigungsgelder ange: wiesen sein will. Der Abg. Dingelden möchte die Oeffentlichkeit über diese ganze Angelegenheit befragen. Nun, auch ich möchte das Tänzlein wagen. und ich bin überzeugt, daß der Ausfall einer allgemeinen Abstimmung darüber den Abg. Dingelden sehr über⸗ raschen würde. Was das eigenartige Verhalten des Justigbeamten v. Eiff zu dem früheren Hofe betrifft, so muß doch mit aller Ent⸗ schiedenheit gesagt werden daß es durchaus unangebracht und un⸗ haltbar ist. Namens meiner Frakrion richte ich den nachdrück⸗ liche Aufforderung an das Justizministerium, diesem sonderbaren Verhältnis ein rasches Ende zu machen. Das Urteil über diese 8 Angelegenheit können gerade wir getrost dem gesamten de überlassen.

Nach kurzen Bemerkungen des Abg. Kindt(Dutl.) betont der Abg. Schreiber(Dem.), daß der Antrag Kaul zwar juristis

nicht haltbar sei, daß er aber eine moralische Begründung in hin⸗

reichender Weise gefunden habe. Diese Notizen sind tatsächlich der

Ausfluß sehr festgewurzelter Auffassungen und die Ansicht ift nicht

von der Hand zu weisen, daß hier eine Gefahr für den Staat tat⸗

sächlich vorliegt. Die übe cellige Verfügung des Landgerichts in der

bu. des Exgroßherzogs ist auch juristisch nicht tbar.

Justizminister v. Brentano stellt nochmals fest, daß er das Vorgehen des Landgerichtsvorsitzenden Rüster nicht gebilligt habe. Die Erklärung der pfälzischen Regierung, die vor Sabotage⸗ Akten im besetzten Gebiet dringend warnt, unterstreiche ich. 5

Nach einigen weiteren repltzierenden und polemischen Aeuße⸗ rungen der Abgg. Dingeldey(D. Vyp.), Werner(Dntl.), Winzer (d. V.) und Ebner(Komm.) und einigen Erklärungen eines Regie- rungsvertreters schließt die Sitzung gegen 23 Uhr.

Nächste Sitzung Freitag vorm. 9 Uhr.

Gericht mur deshalb verweigert, weil er die in der Voruntersuchung gemachten. Angaben heute, nachdem er sie beeidigen sollte, in keiner Weise mehr aufrecht erhalten kann.“

Es ist klar, daß nun gegen Kiefer selbst ein Verfahren wegen verleumderischer Nachrede eröffnet wird. Hoffentlich erfährt man dann Näheres über diesen sauberen Hauptmann v. Kessel, über den seit längerer Zeit in München die»unkontrollierbarsten Gerüchte wegen Spitzeldiensten in Spionagedingen umlaufen.

Wirtschaft, Handel, Soziales.

Aufstieg der Sozialen Baubetriebe.

Den unsäglichen Schwierigkeiten zum Trotz, welche die Geld⸗ entwertung, die Ueberteuerung der Baustofse und der erbitterte Kampf des Privgtkaptals gegen jede Form der Gemeinwirtschaft ihnen bereiteten, haben sich die Soztalen Baubetriebe zu machtvollen Faktoren der Wirtschaft, des Bauwesens im besonderen, entwickelt. Es gab im Jahre 1922 insgesamt 207 gemeinwirtschaftliche Bau⸗ betriebe, von denen 100 Betriebe als Bauhütten, 107 als Genossen⸗ schaften organisiert waren. Jeder Betrieb hatte rund 100 Arbeiter und Angestellte, steht also in dieser Hinsicht weit 1 Durch⸗ schnitt der privaten Baubetriebe. Die verausgabten Lohnsummen stiegen von 204 Millionen im Jahre 1921 auf 2,2 Milliarden im Jahre 1922. In ihrer durchschnittlich zwekfährigen Tätigkeit haben die So⸗ zialen Baubetriebe über 14000 Kleinwohnungen gebaut. Im Jahre 1922 wurde ein Umsgtz von 4, Milltarden Mark erzielt; die Be⸗ triebe gingen jedoch in das neue Wixtschaftsjahr mit einem uner⸗

wiegenden ehrsall en dien gemeinnütziger Körperschaften. Nur

16 Prozent des Umsatzes entfiel 00 private Auftraggeber, unter denen sich aber ebenfalls noch Konsumgenossenschaften und andere Organe der Gemeinwirtschaft befanden.

Das Vermögen der Sozialen Baubetriebe nach dem Stand von Ende 1922 geht aus folgenden Zahlen hervor: Das gezeichnete Stammkapital betrug 85,6 Milljonen Mark, die Reserpen und Ueber⸗ schüsse 254,2 Millionen, das Kreditkapital 237, Millionen Mark. Bei dem verhältnismäßig kleinen Anteilkapital der Genossenschaften ist der Vermögensbestand an Sachwerten bereits recht beträchtlich. Der Buchwert der Sachwerte, die sich im Eigentum der Sozialen, Baubetriebe befinden, betrug Ende 1922 insgesamt 462,5 Millionen Mark, der Tageswert zum gleichen Zeitpunkte jedoch 3.95, 91 fast J Milliarden Mark. Alle diese Zahlen sind ein Beweis für die ge⸗ 1 und die kräftige Entwicklung der sozialen Bau⸗ wirtschaft.

2 5 Versammlungskalender. a

Gießen. Frauengruppe der Ver. Soz. Partei. Sonntag, den 17. Junj bei günstiger Witterung Familienausflug mit Betei⸗ ligung der Kindergruppe nach der Badenburg. Dort Zusammen⸗ kunft mit den Genossinnen und Genossen von Staufenberg und Lollar. Treffpunkt nachmittags 2½ Uhr bei der Trinkhalle auf dem Oßwaldsgarten. Zahlreiche und pünktl. Beteiligung wird gewünscht. Gießen. Arbeiter-Turn⸗ und Sportbund. Sonntag,

17. Junt Gruppenturngang in das Siebenmühlental. Abmarsch 7 Uhr früh vom Wetzlarer Bahnhof. Abfahrt von Gießen 6.30 Uhr. Rödgen. Wahlverein. Sonntag, den 17. Juni, nachmittags

ledigten Auftragsbestand von 6 Milliarden Mark. Die Tätigkeit

2 f daß Runter die dat ung ed a Aueh dor 47 überzeugt, daß der Zeuger

ist ferner

I der gemeinwirtschaftlichen Baubetriebe stand in der weitaus fiber⸗

3 Uhr Mitgliederversammlung bei Wirt Wagner. Be richterstattung von der Bezirkskonferenz. Pünktlich und vollzählig erscheinen.