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Organ für die

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n Interessen des werltätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargcebiete.

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Cppedition: Gießen Bahnhofftaße 23 Ferusprecher 2008.

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0 e Oberh. Volkszeitu int j i 8 55 8 dur Der Wonnementepreis mit d alt 9 in Gießen. Verantwortlicher Redakteur: J. Vetters. Der Angeigenpreis peträgt für die Millimeterzeile(5 mm breit) oder dere u J e e 17 2 1 18 5 80 einschl. Bestellgeld. Einzelnumm. 220.— Pet Druck: Verlag Offenbacher Abendblatt G. m. b. H. Offenbach a. M. der Rabakt gewährt— Anzeigen⸗Annahme bis 6 Uhr abends.

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Nr. 135

Gießen, Samstag, den 16. Juni 1923

18. Jahrgang

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1 Von Dr. Heinz Potthoff, München. Q23dwei Forderungen muß man an das Steuer 5 a 5 g an S wesen stets und in Notzeit wie der gegenwärtigen ganz besonders, tellen: Es muß gerecht sein, die unvermeidlichen hohen Lasten nach der Tragfähigkeit verteilen. Und es muß Hirt chaftlich sein, die Einnahmen des Staates in 0 glichst einfacher, zweckmäßiger, billiger, die Bürger nicht ennötig belastender Weise aufbringen. Beide Forderungen erfüllt das gegenwärtige deutsche Ster ersystem in so geringer Weise, daß man sich nur Hundern kann, wie die Gesetze in einem republikanischen Bolksstaate eine Parlamentsmehrheit finden konnten; Bundern, daß die Bevölkerung sich ihre Durchführung ge⸗ allen läßt; wundern, daß nicht schon längst der offene Staats bankerott eingetreten ist.

1 I. Gerechtigkeit. Im Grunde gibt es nur zwei Steuerquellen: Arbeits ⸗ lohn und Rente. Der Staat kann den Bürger heranztehen it dem, was er aus seiner Arbeit gewinnt oder mit dem, was er hne Arbeit hat, das heißt. was er aus der Arbeit anderer ewinnt. Denn erarbeitet muß alles werden, was man dem Etaate zahlt; fraglich ist nur wer es erarbeitet und wer es ahlt. Wenn schon ein Volksstaat duldet, daß arbeitsloses Renten⸗ känkommen besteht. das heizt. daß einer von der Arbeit des 5 leht, so follte es doch erste Forderung der Gerechtigkeit

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„die Staatslasten soweit wie irgendmöglich auf die arbeitslose zu legen, den Bürgern möglichst viel von dem weggzusteuern, J sie aus der Arbeit anderer gewinnen. Denn wenn schon ser einzelne nicht selbst den unmittelbaren und ungekürzten Vor⸗ eil seiner Anstrengungen hat. so ist es besser, die Gesamtheit bat ihn, als ein anderer einzelner. N 6 i Deutschland ist Forderung nicht erfüllt: die Ar⸗

eit ist weit stärker belastet als die Rente. Und das un⸗ ste arbeitslose Einkommen, die Grundrente, zahlt el weniger Steuern als vor dem Weltkriege, sahlt nicht ein Zehntel von dem, was die Arbeit zahlen muß. Steuern auf Arbeit sind: J. Allgemeine CEinkommensteuern, wie der zehn⸗ srozentige Lohnabzug. der die Arbeiter, Angestellten und Beamten zu pünktilscher, vollwertiger Jahlung nötigt, während alle anderen Eflichtigen später, nach eigener Eimschätzung, in entwertetem Gelde

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4. 50 1 2. Steuern auf den notwendigeen Lebensbedarf, die 9 105 bon der Masse der Verbraucher getragen werden, die Lebens⸗ 2 0 saltung vereteuern, die Kaufkraft des Arbeitseinkommens er el ndern. Auch diese Steuerart, die früher die Haupteinnahme⸗ 16 5, nelle des Reiches bildete ist kräftig entwickelt. Kohle, Nahrungs⸗

1 Aittel, Alkohol, Tabak(Zölle) usw. bringen erhebliche Mittel auf

d belasten den Haushalt in doppelter Höhe, weil nicht nur die Finzugsspesen, sondern auch Gewinne bei der Abwälzung darauf

s dan kfeschlagen werden. 5 1 5 a 3. Verkehrssteuern. Von ihnen ist die wichtigste die —umfsassteuer von 2 Prozent, die bei jeder Lieferung und

Feistung erhoben wird die meisten Güter auf ihrem langen Wege dom Urproduzenten bis zum Verbraucher wiederholt trifft und

sertige Ware leicht auf das Doppelte verteuern kann. 2 sind 5 sogenannten Besitzsteuern nicht

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rt due Demgagenüber steue a Fark entwickelt. Auf dem Papiere haben wir ziemlich kräftige dlb⸗ chale auf 1. ben von hohen Einkommen, von Vermögen und Vermögens zu⸗ ö gemi 8, von Erbschaften usw. Aber ihre Durchführung bleibt stets Sent it hinter den Erwartungen zurück, weil einerseits die Bewer⸗

den Reichtum nicht annähernd Wortlaute des Gesetzes vermuten die Geldentwertung eine Ab⸗

von dem un sozialsten Ein⸗ Darunter versteht man das ganz der Eigentümer aus dem Grund⸗ dessen, was er durch Verwendung von

Arbeit und Ka erzielt. Wenn der Bauer seinen Acker pflügt, o gewinnt er e Die Miete aus einem Hause ist Berzinfung eines Kapitals. Aber darüber hinaus verbleibt dem Frunbbesitzer noch ein Ertrag. den er nue 55 1 schaft über den Boben über den Raum verdankt. 1 1. aubt ihm,„feinen“ Boden allen anderen zu speren ua ist die der ihn nutzen will. einen Tribut zu verlangen. Das ist die

Grundrente. Sie wird in einem alten Kulturlande wie Deutsch⸗ and nur zum gerinasten Teile als Rentenbezug erhoben(etwa bei

f Grundrente ist längst kapitali⸗ Verpachtung), Die weitaus meiste Grandreste at A 2

fert, ich bei Veräußerung und Vererbung. und f 1 5. 75 105 5 5 5 eschlagen(und wird e im der Verzinsung von Kauspreisen, von Hypotheken usw. 5 5 Soweit der Grundstückspreis nicht auf Gsbäu den, aue desserungen und anderen Aufwewndungen e ist 15 e 5 5. 1. Und gerade ö 1 190 5 5„lgiffenz

de denne Sleuergesetgebung in einer verblüffenden

2775 3 ist der Grundbesitz nicht mit dem dem bei Veräußerung damals zu 50 swerte veranlagt wor⸗

ung der Vermögens bestandteile o erfaßt, wie man es nach dem onnte; und weil anderseits

älzung im voraus erlaubt. Am allermeisten gilt das sommen, der Grundrente. arbeitslose Einkommen, das esitze hat, nach Abzua alles

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Kritik unseres Steuerwesens.

Rücktritt des belgischen Kabinetts.

g der Krise.— Die englische Arbeiterpartei gegen Frankreichs

Schwierige Lösun i Politik.— Englands

Ministerkrise in Belgien. Belgien und der passive Widerstand. Zu dem Gesetz, die französische Universität Gent in eine flämische Hochschule umzuwandeln, hat der Senat den An⸗ trag, die Kurse der polytechnischen Fakultät auch in fran⸗ zösischer Sprache zu halten, abgelehnt. Das belgische Kabinett, das am Donnerstag unter dem Vorsitz von Theunis zusammentrat, hat darauf einstimmig festgestellt, daß die Frage der Genter Universität eine Lösung finden müsse und daß die Kammern sich außerstande zeigten, eine solche mit Unterstützung der Regierung zu finden. Unter diesen Umständen haben die Minister beschlossen, dem König ihre Gesamtdemission zu überreichen. Der Rücktritt des belgischen Ministeriums hat mit den schwebenden Fragen der belgischen Außenpolitik nichts zu tun. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Lage jetzt ge⸗ stalten wird; auf jeden Fall aber dürfte eine Verzögerung in der weiteren Erledigung der Reparationsfrage eintreten, bis die Ministerkrise geklärt ist. Ueber die Stellung Belgiens zu der Forderung der Einstellung des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet weiß der Temps aus Brüssel zu melden: Es heißt, daß die Frage, die am schwierigsten zu lösen ist, diejenige ist, die unter dem Schlagwort„Einstellung des passiven Widerstandes“ verstanden werden soll. Wenn unsere

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Note an Frankreich.

Informationen richtig sind, wären die zuständigen belgischen Kreise gencigt, als ein ausreichendes Anzeichen dafür anzusehen: 1. die Abschaffung der Verordnungen, der geheimen Dienstanweisungen usw., die von Berlin erlassen worden sind und die auf die Organi⸗ sation des Widerstandes im Ruhrgebiet hinzielen, 2. die effektive Einstellung des Widerstandes in dem Sinne, daß jetzt keinerlei Sabotagehandlungen mehr vorgenommen werden und 3. die Wie⸗ deraufnahme der Naturalleistungen, die freiwillig zu erfolgen hätte. Falls diese Bedingungen erfüllt würden, würden die belgischen Regierungskreise es für angebracht halten, den Charakter der Be⸗ setzung zu ändern.

Schwierige Lösung der Ministerkrise? In politischen Kreisen Brüssels wird angenommen, daß der König Theunis mit der auftragen wird. Es erscheint jedoch bereits jetzt sicher, daß die Lösung der Krise sehr schwer sein wird, da man vorläufig noch nicht erkennen kann, auf welcher Basis eine neue liberale, klerikale Koalition zustande kommen könnte. In den meisten politischen Kreisen nimmt man jedoch an, daß, wie auch die Lage sich entwickeln wird, Theunis und 5 Jaspar beide dem neuen Kabinett angehören werden. Der Präsident der Kammer, Sir Brunet, der aufgefor

hat sich nicht für berechtigt angesehen, diesem Wunsche nach⸗

zulommen. Man glaubt jedoch, daß die Sitzung nur — m

so gut wie nichts gezahlt. Und das neue Vermögenssteuer⸗ gesetz von 1923 verlangt die Einschätzung der Grundstücke zum Zehnfachen des Wehrbeitragee. Das ist also das Fünffache des Goldwertes von 1913.

Inzwischen sind die Ver kaufspreise für Grundstücke über das 1000 fache des Goldpreises gestiegen. Gebäude, Maschinen, Vieh ufw., die als Zubehöre landwirtschaftlich genutzter Grundstücke gelten, sind bis auf das 10000 fache des Vor⸗ kriegspreises gestiegen. Hypotheken⸗ und andere Schulden, die dem Landbesitz durchschnittlich zur Hälfte belastteten, sind durch die Geldentwertung auf beinahe Null gemindert, den Grund⸗ eigentitmern dadurch ihr Besitz verdoppelt worden. Im ganzen versteuert der Landwirt also kaum den 400. Teil dessen, was er beim Verkaufe soines Besitzes fordern und erzielen würde. Da die Steuerpflicht erst bei 400 000 Mark Vermögen beginnt und für die ersten 1½ Millionen nur 1 vom Tausend beträgt, so ergibt sich daß der Landwirt bis zu einem Besitze von etwa 150 Millionen Papfermark Wert völlig steuerfrei bleibt. Und wenn er sein Gut für 3 Milliarden verkaufen würde, so genügt er seiner Steuerpflicht für 1923 mit einem

funde Butter!

Aehnlich steht es mit Landesstenern. Die bayerische Grund⸗ steuer ist von 20 Millionen(Goldmark) Gesamtertrag nur auf 50 Millonen(Papiermark) erhöft worden. Das sind heute kaum 50 Zentner Butter. Und da es in Bayern faft 100 000 landwirt- schaftliche Betriebe gibt, so kommen auf jeden durchschnittlich ganze vier Gramm Butter, die mit je ein Gramm vierteljährlich zu zahlen sind. Daß der Einzug solcher sinnloser Kleinigkeiten nicht lohnt, bedarf keiner näheren Erläuterung.

II. Wirtschaftlichkeit.

Damit kommen wir zu dem zweiten Fehler unseres Steuer⸗ wesens, seiner Unwirtschaftlichkeit. f

1. Vom 1. April ab sind die Kapitalertragssteuern und der Frachturkundenstempel aufgehoben weil sie die Verwaltungs⸗ kosten nicht einbringen. Bei bescheidenem Vermögen und Gin⸗ kommen kostet die gewissenhafte Einschätzung dem Steuexpflichtigen und bie Prüfung seiner Erklärung dem Staate weit mehr, als die Steuerschuld ausmacht. Wir beginnen, Steuern abzuschassen, weil sie mehr kosten als einbringen.

2. Viel schlimmer sind aber andere Steuern, die indirekt ihren Ertrag verschlingen, weil sie das Reich zu Mehrausgaben nöligen, die weit höher sind als die Einnahmen aus den Steuern. Der Roichs tagsabgeordnete Erkelenz hat einmal berechnet, daß das Reichsnotopfer dem Reicke 30 Milliarden ein⸗ gebracht, aber mindestens 80 Milliarden gekostet hat infolge der Geldentwertung, zu der es einen Hauptanstoß gegeben hat. Aehnlich dürfte die Kohlensteuer gewirkt haben.

Der schlimmste Fehler einer Abgabe ist, wenn sie ver ⸗ teuernd wirkt: denn dadurch treibt sie das Hauptübel unserer Wirtschaft und den Anlaß des Finanzelendes weiter: die Geld⸗ entwertung. Diese nö ban nicht nur das Reich zur Erhöhung der Gehälter und Arbeitslöhne, zur Steigerung aller Ausgaben für Material usw., sondern erhöht auch automatzisch unsere Schulden ans Ausland unsere Pflichten aus dem Versailler Diktat.

3. Seit durch die Ruhrbesetzung der Währungsverfall in ein noch rascheres Tempo gekommen, deckt das Reich nur noch den 10., seit Mitte März nur noch den 15. Teil seiner Ausgaben durch Ein⸗ nahmen. Alles andere erledigt die Notenpresse. Da kann die Frage auftauchen, ob unter solchen Umständen die ganze Steuer⸗ erhebung noch einen Zweck hat: ob es nicht vielleicht richtiger sei, alle Steuern vorübergehend aufzuheben und nun mit aller Kraft der Regierung und der Verbraucherschaft auf die Preise zu drücken, damit nicht das alte vergebliche, sinnlose Wettrennen von Valuta, Teuerung und Löhnen wieder beginnt, das durch die Markstützung von Februar einigermaßen zum Stehen gekommen war.

Wer diesen Vrrzweiflungsschritt noch nicht tun mag, muß mit allem Giser suchen, ob es nicht Steuern gibt, die nicht verteuernd, sondern vielleicht sogar verbilligend wirken. Solche ideale Steuer gibt es: die Grundsteuer. Alle Nationalökonomen

daß sie nur

t sich vielleicht vervierfacht 8 und

dwirte als se l b st ver Ertragswerte in Gold von

sich nur nach der Rente

werden können, weil der Bodenpreis 8 g sie durch staalliche Abgabe

richtet und mit ihr sinken muß, wenn gemindert wird. 5 Keute sind trotz starken Steigens die Grundstlickapreise verhältnismäßig niedrig. weil sie sich der Geldentwertung, teilweise angepaßt haben Aber diese Anpassung vollzieht immer rascher und wird plötzlich voll da sein, wenn eine, der Währung erfolgt. ohne Gebäude; nur kapitalisierte Grundrente) wurde 1913 auf 100 Milliarden Goldmark geschätzt. Ihre Umwertung nach einem Dollarkurse von 21000(den die Reichsbank im Februar zu halten versuchte) bedeutet die Steigerung auf das 5 7 5 500 Billionen Papiermark. Diese wahnsinnige Summe wlirde den heutigen Privateigentümern in den Schoß geworfen: sie würde als dauernde Last auf aller Erzeugung und allem Ver⸗ jähbrlich mindestens 30 euerung verewigen.

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auch die Möglichkeit., zu bestimmen, ö Voden der Geldentwertung folgen soll. Man trenne in d. steuerung den Boden vom Bauwerke, um nur die Grundrente zu treffen; lasse den Eigentümer den Bodenwert selbst einschätzen mit dem Bedinge, daß der Steuerwert auch für Beleihung und Ent⸗ eignung maßgebend sein wird: und man gebe ihm im voraus den Sleuersatz an, den er bei seiner Schätzung berücksichgen muß. In Kiautschou ist so durch eine Grundsteuer von 7 Prozent lalso das Hundertsache der hei uns üblichen!) der Bodenpreis auf der Hälfte gehalten worden. Wir können heute viel höher gehen. Denn eine Erhöhung der Bodenpreise auf das 23000 fache des Gold⸗ wertes entspricht durchaus nicht den Bedürfnissen unserer Volks⸗ wirtschaft. Ein dem Laien phantastisch klingender Steuersatz von 50 Prozent des Wertes würde nur bedeuten, daß der Grundbesitzer seinen Boden nur auf das 2—300 fache des Goldwertes schätzen diirfte(statt auf das 50 000fache). Selbst bei 100 Prozent Steuer könnte er immer noch den Bodenwert auf das 100 fache des Gold⸗ preises annehmen, ohne seine Reute ganz einzubüßen. Er würde auch dann mit der Steuer nicht überlastet; angesichts der Enteig⸗ nung seiner Hypothekengläubiger stände er sich nicht schlechter als vor dem Kriege. Nur das Bombengeschäft beim Verkaufe des Grundstückes wäre ihm genommen. Das Reich aber hätte jährlich mehrere Billionen Einnahmen, die nicht vertzmernd, sondern ver⸗ billigend wirkten und die wirksamste Unterstützung einer Mark- festigung wären. 55 Eine Ungerechtigkeit gegen die Landwirte läge nicht darin. Denn solange sie auf dem Boden arbeiten, nicht mit ihm Handel treiben wollen, kann es ihnen völlig gleich sein, wie hoch sein Ver⸗ kaufswert ist. Für die Volkswirtschaft aber sind niedrige Boden⸗ preise böchst erwünscht. Auch die Sorge, daß solche Steuer zur Steigerung der ländlichen Erzenqnisse, vor allem der Nahrungs⸗ mittel, führen möchte ist unbegründet. Denn die Steuer macht auf den Umsatz nicht viel aus und der Preis aller Erzeugnisse richtet sich ja längst nicht mehr nach den Produktionskasten, sondern nach der Zohlungsfälsakeit und Zahlungs willigkckt der Ver⸗ braucher.(Ob das Ei 200 Mark oder 300 Mark kostet, ist von den Erzeugungskosten so unabhängig, wie von 20 Pfennig Steuern, diy darauf liegen.) a Der Segen dieser von den Bodenreforxmern seit langem ver⸗ tretenen Grundsteuer kann auch den Politikern nicht verborgen geblieben sein. Wenn sie nickt durchgeführt ist, so liegt das nur an dem mächtigen Einflusse der Bodeninter⸗ essenten. Die einzige Macht, die steuerliche Gerechtig⸗ keit in Deutschland erzwingen kann, ist die organisierte Arbeiter- Angestellten- und Beamtenschaft. Sie hat ein ganz besonders dringendes Interesse daran(wie ich in dem im Verlage der AD., Berlin 1923, erschienenen Schriftchen„Arbeitsrecht und Bodenrecht“ näher gezerat habe). Aber ihr Interesse deckt sich mit dem der Gesamtheit. die nach wirtschaftlichem und sozialge rechtem

von Ruf seit mehr als hundert Jahren stimmen dahin überein, daß Steuern auf Grundrente nicht abzewälzt

Steuerwesen schreit.

worden war, die Sitzung der Kammer ausfallen zu lassn, 6

8 1 1 N sich 13 Der Gesamtwert des nackten Bodens(also

Neubildung des Kabinetts de..

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