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Ferusprether 2008.

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1 5 Nr. 107

Gießen, Samstag, den 12. Mai 1923

18. Jahrgaug

Die polttische Lage in Berlin.

Die Haltung der englischen Regierung im Verlauf der letzten Wochen, insbesondere ihre jüngste Erklärung im (UHaterhaus, zeigen, daß man in London aus politischen and wirtschaftlichen Gründen eine Beendigung des Ruhr⸗ konflikts und eine endgültige Lösung des Reparations⸗ problems herbeisehnt. Aehnlich verhält sich auch das italienische Kabinett. Unseres Wissens haben beide Staaten zum mindesten in letzter Zeit nichts unterlassen, um ge⸗ meinsom auf die Regierungen ihrer Verbündeten im Sinne einer schnellen Verständigung einzuwirken. Schon in An⸗ betracht dessen kann kaum noch angezweifelt werden, daß die noch zu erwartenden Antworten aus London und Rom der Wilhelmstraße im Einverständnis mit Poincaré den

guten Rat geben, ein erweitertes Angebot an die Gesamt⸗

entente zu richten und in diesem Vorschlage weniger die Räumungsfrage und die Angelegenheit der passiven Resistenz zu: behandeln, sondern die deutsche Leistungsfähig⸗ keit, unsern Zahlungswillen und die notwendigen Garantien hauptsächlich in den Vordergrund zu stellen. Die Art der Räumung des Ruhrgebietes, wie die Erörterung der Frage der passiven Resistenz, scheinen sowohl England wie Italien den notwendigen Verhandlungen überlassen zu wollen. Mit dem Wunsche, die Erörterung der Räumungsfrage und des Verzichts auf den passiven Widerstand Verhand⸗ lungen zu überlassen, könnten wir uns einverstanden er⸗ klären, und wir glauben, hier einer Auffassung mit dem übergroßen Teil der Ruhrbevölkerung zu sein. Die Frage aber ist, ob auch die gegenwärtige Regierung auf Grund ihrer Vergangenheit zu einem derartigen Einver⸗

ständnis sich bereit zeigen kann und ob sie insofern über⸗

haupt in der Lage ist, ein neues Angebot an die Entente zu machen, das diese beiden genannten Fragen im wesentlichen unbehandelt läßt und sich nur mit der Lösung des Repa⸗ kationsvroblems, vom deutschen Gesichtspunkt aus gesehen, Sowohl Cuno wie Rosenberg haben bis⸗ her nach innen und nach außen, ohne viel Mühe den starken Mann gesptelt und sich dadurch bei den Spießbürgern gewisse Sympathien erworben. Diese Sympathien zu behalten war bisher ihre eifrigste Sorge. Bei allen außenpolitischen Handlungen kommt diese Sorge zum Ausdruck. Sie bildet auch den Hauptanlaß da⸗ für, daß die letzte Note nicht vom rein außenpolitischen b aus verfaßt wurde, sondern unter dem Druck der innerpolitischen Verhältnisse zu⸗

stande kam. Will diese Regierung eine neue weitergehende

Antroort an die Entente geben, dann wird sie unbedingt mit der bisherigen Talfik brechen müssen, dann muß sie sich darüber klar sein, daß sie auf die Freund⸗ schaft der Deutschnationalen verzichten muß. Der einzige Kummer dieser Partei ist, aus dem Elend des Volkes partei⸗

Regierungskrise?

politische Erfolge zu erzielen und nach Möglichkeit den gegenwärtigen Konflikt bis zum Chaos auszudehnen. So⸗ bald die Herren Cuno und Rosenberg sich hierzu nicht mehr hergeben würden, sobald sie also den Versuch machen, durch ein weitgehendes, geschickt ausgearbeitetes Angebot, das jede Zweideutigkeit vermissen läßt, die Basis für Verhandlungen zu bilden, ist es mit der Freundschaft der Deutschnationalen aus. Diese Parteirichtung will keine Ver⸗ handlungen, und sie verwirft deshalb auch jedes positive Angebot, das den Entente⸗ mächten Zugeständnisse macht. Ihr Ziel ist die „Kapitulation der Franzosen“, obwohl sich jeder klardenkende Mensch schlüssig darüber sein muß, daß der„Kapitulation Frankreichs“ eine Niederlage des wirtschaftlich fast er⸗ drosselten Deutschlands voraufgehen muß. Wir befürchten dennoch, daß der ehemalige Geheimrat Cuno als Unter⸗ gebener des Herrn Helfferich, und ebenso der gegenwärtige Außenminister, nicht den Mut aufbringen werden, mit der Partei, die den Namen„deutschnational“ nur als Maske trägt zu brechen und und daß sich dann das bewahrheiten muß. was vorsichtig urteilende Politiker daß der

Rücktritt dieser Regierung zur Notwendigkeit

wird. Ohne Verzicht auf die deutschnationale Unterstützung gibt es keine Klärung der außenpolitischen Lage, wie sie von der ganzen Welt durch Deutschland erwartet wird— nur gegen diese Parteirichtung ist ein Ausweg aus dem schwierigen Konflikt der Gegenwart möglich.

Ohne dringenden Anlaß wird die Sozialdemokratie nichts unternehmen, um eine Krise im gegenwärtigen Augenblick zu fördern. i g

Sie wünscht, daß die Regierung, die seit November v. J. die Geschäfte des Deutschen Reiches führt, nach Möglich⸗ keit nicht nur die neue Antwort gibt, sondern auch die notwendigen Verhandlungen einleitet und zu Ende N führt.

Ob das gegenwärtige Kabinett dazu imstande ist, oder durch Personenwechsel in einzelnen Ressorts dazu fähig ge⸗ macht werden kann, wird sich bald zeigen. Nach Ankunft der englischen Note beabsichtigt der Reichskanzler im Reichs⸗ tag eine Erklärung über die außenpolitischen Lage abzu⸗ geben. Schon hier dürfte der erste Beweis erbracht werden, ob seine Regierung die Fähigkeiten zur Fortsetzung der Diskussion besitzt, ob sie im Ernst bereit ist, neue positive Vorschläge an die Entente zu richten und in der Tat auch den Willen hat, hierfür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Auffassung, daß diese Vorschläge die den Deutsch⸗

nationalen so verhaßte„Erfassung der Sachwerte“ enthalten müssen, ist inzwischen Gemeingut aller bürgerlichen Parteien des Reichstags geworden.

1

Verhaftung, Zwangsarbeit, Todesstrafe, Mord.

Verhängung der Todesstrafse durch ein fran⸗

zösisches Kriegsgericht. Das französische Kriegsgericht verhandelte in seiner Sitzung am Dienstag und Mittwoch gegen den Kaufmann Schlageter⸗Berlin, den Kaufmann Sadowski⸗Essen, den Studenten der Medizin Bäcker, den Schlosser Werner⸗Pots⸗ dam, den Kaufmann Zimmermann, den Zeichner Bisping⸗ Essen und den Kaufmann Kuhlmann. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, im März und April im besetzten Ge⸗ biet zum Schaden der Besatzungstruppen Nachrichten ge⸗

sammelt, verbreitet und nach Berlin übermittelt zu haben.

Ferner wurden sie beschuldigt, Anschläge gegen Bahn⸗

anlagen, Sprengungen und dergleichen verübt oder versucht

zu haben. Ein weiterer Punkt der Anklage betraf die Er⸗

schießung des Kommunisten und französischen Spitzels Sinder, der angeblich von Sadowski erschossen sein soll. Die

Angeklagten haben in der Verhandlung sämtliche ihnen zur Last gelegten Vergehen in Abrede gestellt. Das Kriegs⸗ gericht veruteilte Schlageter zum Tode, Sadowski zu lebenslänglicher Zwangsarbeit, Bäcker zu 15 Jahren Zwangsarbeit, Werner zu 20 Jahren Zwangsarbeit, Bisping zu 5 Jahren Gefängnis, Kuhlmann zu 7 Jahren Gefäng⸗ nis und Zimmermann zu 10 Jahren Gesängnis. Gegen Sadowski wird außerdem noch wegen Erschießung des Kom⸗

munisten Sinder verhandelt werden.

Landrat Zimmermann in Höchst seines Postens 8 enthoben. a

Lanbrat Zimmermann in Höchst a. M. ist Mittwoch um 105

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von den Franzoen seines Postens enthoben worden. Er wird

in seiner Wohnung gefangen gehalten. Zimmermann gehört der

sozialdemokratischen Partei an.

Aus weifungen in Baden.

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Eisenbahnober⸗ inspektor Wirth, der Bruder des früheren Reichskanzlers Wirth, der in Appenweier seinen Wohnsitz hat, ist Mittwoch morgen von den Franzosen aus dem besetzten Gebie von Offenburg ausgewiesen wor⸗ den. Seine Familie muß bis zum nächsten Sonntag das besetzte Ge⸗ biet verlassen. Außerdem wurde noch ausgewiesen der christliche Ge⸗ werkschaftssekretär JTsenmeier. Ferner wurden mehrere Eisen⸗ bahnbeamte früh um 6 Uhr aus ihren Wohnungen geholt, festgenom⸗ men und aus dem besetzten Gebiet von Offenburg ausgewiesen.

Ein neuer Mord in Dortmund.

Beim Ueberschreiten der Emscherbrücke in Dortmund wurde der Zolldirektor Jeresch erschossen. Eine Zeugin des Vorgangs wurde festgenommen.

Der Reichspräsident gegen das Schreckens⸗ urteil von Mainz.

Der Reichspräsident hat an den Reichs verkehrsminister folgendes Schreiben gerichtet:

„Französische Kriegsgerichte in Mainz haben, wie ich soeben er⸗ fahre, unter Ausschluß der Oeffentlichkeit 17 Eisenbahnbeamte, Ge⸗ werkschaftsführer und Angestellte des deutschen Eisenbahnerverbandes nach einem summarischen Massenverfahren zu unerhört langen Ge⸗ fängnisstrafen verurteilt, weil sie ihre Untergebenen und Kollegen aufgefordert haben, den deutschen Gesetzen und ihrem Diensteide treu zu bleiben. Auch diese Schreckensurteile sind ein Schlag gegen Wahr⸗ heit und Gerechtigkeit. Dieser Akt wildesten Terrors wird überall Der fremde Militarismus

Erbitterung und Verachtung hervorrufen. wird aber auch durch diese Gewaltakte seiner Werkzeuge der Kriegs⸗ gerichte. den Wiserstand der deutschen Eisenbahner nicht brechen, son⸗

voraussagen,

dern die Reihen der Abwehrfront noch fester schließen. Ich bitte Sie, Herr Reichsminister, den betroffenen Beamten und Angestellten meine besondere Hochachtung für ihre vorbildliche Vaterlandstreue und ihre mannhafte Haltung auszusprechen.“ 0

Der Dank des Vaterlandes.

Als die Sozialdemokratie im Verlauf dieser Woche den An⸗ trag stellte, den im neu- und altbesetzten Gebiet entlassenen Ar⸗ beitern das Recht auf Wiedereinstellung gesetzlich zu sichern, zeigten die bürgerlichen Parteien erneut, daß sie für die Notwendigkeiten der Gegenwart bitterwenig oder nur daun Verständnis haben, wenn es sich um Angehörige ihrer eigenen Schichten handelt. Statt dem Antrag zu folgen, wurde seine sofortige Verwirklichung gegen die Stimmen der Sozialdemokratie abgelehnt. Langsam wird über⸗ haupt der Eindruck allgemein, daß der„Dank“ für irgend eine Heldentat im Ruhrgebiet nur dann Anerkennung findet, wenn es sich um Leute handelt, deren Name— ob mit Recht oder Unrecht— einen Klang hat. Erst in diesen Tagen ist für diese Behauptung wieder ein krasser Beweis geliefert worden. Während in Werden gegen die Direktoren von Krupp und ein Betriebsratsmitglied verhandelt wurde, beging ein anderes französisches Kriegsgericht in Mainz an mehreren Vertretern der Eisenbahner ebenfalls Justizmord. Drei Monate schon schmachten diese Eisenbahner aus Pflichttreue gegenüber ihrem Vaterland hinter Schloß und Riegel; am Montag wurden sie zu insgesamt 79 Jahren Gefängnis verurteilt. Nicht ein Wort der Sympathie vernahm man bisher von der Reichsregierung, die es sich je⸗ doch nicht nehmen ließ, an Herrn Krupp gleich mehrere Kund⸗ gebungen auf telegraphischem Wege zu richten. Auch das halb⸗ amtliche Wolff-Burean hat es bis jetzt nicht für notwendig gehalten, den Justizmord in Mainz zur Kenntnis der Oeffentlichkeit zu bringen. Bei bestraften und mißhandelten bürgerlichen Ver⸗ tretern wird Name, Titel, Beruf, Wohnort, alles was das Herz begehrt, von dieser Instanz sorgsam angegeben, während die Ar⸗ beiter in der Regel nur als Massenobjekt behandelt werden.

Mit Dank erkennen wir an, daß wenigstens der Reichspräsi⸗ dent auch der Mainzer Opfer gedacht hat. Wo aber bleibt der Reichskanzler, der sich außer einem Telegramm an Herrn Krupp eine amtliche Kundgebung gegen das Werdener Urteil leistete, die auf Grund ihrer Form im Interesse Deutschlands besser unter⸗ blieben wäre. Die Mainzer Eisenbahner, wie überhaupt alle Ar⸗ beiter, die unter dem Druck der Besatzung leiden, werden zweisel⸗ los auch ohne große Sympathiekundgebungen im Interesse der Allgemeinheit die ihnen auferzwungenen Opfer gern tragen. Aber dennoch ist es unerhört, die Opferbereitschaft der deutschen 12 beiterschaft totzuschweigen, wie es durch die Reichsregierung und durch deren Telegraphenbureau geschehen ist, während man bei Männern aus bürgerlicher Reihe kaum genug Worte zu finden weiß, um ihnen vor dem ganzen Volke Dank und Anerkennung zu⸗ teil werden zu Lassen. a

Inzwischen hat die Reichsregierung an alle nicht an der Ruhr⸗ besetzung beteiligten Regierungen eine Note überreichen lassen, die gegen das Werdener Urteil portestiert. Wir haben Verständnis für die Motive, die dazu geführt haben, aber wir sind der Auf⸗ fassung, daß die Regierung sich nichts vergeben, im Gegenteil die Wirkung des Protestes perstärkt hätte, wenn sie gleichzeitig auch mit einem Wort auf den Justizmord in Mainz eingegangen wäre. Aber auch hier scheint ihr die Kennzeichnung des Justizmordes ge⸗ gen deutsche Arbeiter nicht der Mühe wert gewesen zu sein. 5

Politische Uebersicht. Bayerische Notverordnung zum Schutze der Republik.

Die bayerische Regierung hat mit Wirkung vom 11. Mai auf Grund des§ 48 der Reichsverfassung eine Notverord⸗ nung erlassen, die den Behörden die rechtliche Möglichkeit geben soll, Mißbrauch des Versammlungswesens, Inan⸗ spruchnahme der Straße zu ordnungsgefährlichen Umzügen, dabei aber auch der in unerwarteter Weise überhand nehmen⸗ den Vergiftung der öffentlichen Meinung durch maßlose Entstellung und Verleumdung und endlich den schmachvollen landesverräterischen Umtrieben wirksam entgegenzutreten. Die Verordnung ist von einem Aufruf der bayerischen Re⸗ gierung an die Bevölkerung begleitet, der gewissermaßen zur Staatstreue auffordert. Vor allem wird in dieser Verord⸗ nung die Machtbefugnis in Bezug auf die Handhabung von Versammlungspolizei, der Plakat⸗ und Flugblätterzensur und die Zensur der periodischen Druckschriften gegeben.

Der 8 1 sieht Zuchthausstrafen für alle diejenigen vor, die einer fremden Regierung im besetzten Gebiet Vorschub leisten. Der zweite Teil der Verordnung wendet sich gegen alle Selbstschutzorganisationen, Versammlungen, Aufzüge und dergleichen sind an die behördliche Erlaubnis geknüpft. Der§ 4, der sich mit der Vorzensur beschäftigt, kündigt allen denen, die der Verordnung zuwiderhandeln, schwere Strafen an. In S 5 wird die Verbreitung verleumderischer Be⸗ hauptungen gegen die Staatsregierung oder die Staats- einheit unter schwere Strafe gestellt. Die Verurteilung ist. dem Volksgericht übertragen.

In dem Aufruf heißt es am Schluß: Die Erfahrungen des 1. Mai haben gezeigt, daß die Regierung solchen Aus- wüchsen der politischen Kampfesweise entgegentreken muß. Sie ist entschlossen, die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der staatlichen Autorität und zum Schutze der öffentlichen Ordnung mit allen Mitteln durchzuführen. Bayern! Laßt euch nicht irre machen an der vaterlandischen Haltung eurer Regierung! Alle wahrhaft vaterländischen Kreise müssen sich vertrauensvoll um die ihrer nationalen

Pflicht bewußte Regierung scharen und sie in der Abwehr