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Verantwortlicher Redakteur: J. Vetters. Für den Inseratenteil verantwortlich: R. Strohwig. Verlag von Hermann Neumann& Cie. sämtlich in Gießen. Druck: Verlag Offenbacher Abendblatt G. m. b. H. Offenbach a. M.

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—.

N

Gießen, Samstag, den 9. Juni 1923

18. Jahrgang

Den Regierungen in London, Rom, Paris, Brüssel, ashi gton und Tokio ist am Donnerstag zur Erläuterung Ergänzung der Note vom 2. Mai nachfolgendes Memo⸗ dum übermittelt worden:

1. Die deutsche Regierung hat nach sorgfältiger und ge⸗ hafter Untersuchung ihre ehrliche Ansicht darüber zum druck gebracht, was Deutschland an Reparationen zu listen fähig ist. Sie würde nicht aufrichtig handeln und das sroblem seiner wirklichen Lösung nicht näher bringen, wenn F nur, um die politischen Schwierigkeiten des Augenblicks a übergehend zu erleichtern, mehr versprechen wollte, als uch ihrer Ueberzeugung das deutsche Volk bei Anspaunung ler seiner Kräfte zu halten imstande ist. Die Frage nach Ir deutschen Leistungsfähigkeit ist jedoch eine Tatsachen⸗ age, über die verschiedene Meinungen möglich sind. zeutschland verkennt nicht, daß es unter den augenblicklichen a ungemein schwierig ist, zu einer sicheren schätzung zu gelangen. Aus diesem Grunde hat die deut⸗ he Regierung sich erboten, die Entscheidung einer unparteiischen internationalen Instanz über Höhe und Art der Zahlungen anzunehmen. in stärkerer Beweis für den Reparationswillen Deutsch⸗ nds ist nicht denkbar. Die deutsche Regierung ist bereit, le Unterlagen für eine zuverlässige Beurteilung der deut⸗ shen Leistungsfähigkeit beizubringen. Sie wird auf Er⸗ erdern vollen Einblick in die staatliche Finanzgebarung ge⸗ ähren und alle gewünschten Auskünfte über die Hilfs⸗ gellen der deutschen Volkswirtschaft erteilen. 5 2. Die deutsche Regierung hatte die Ausgabe größerer lnleihen in Aussicht genommen, um den reparationsberech⸗ Iten Mächten baldmöglichst erhebliche Kapitalbeträge zu⸗ führen. Solange sich die Ausgabe von Anleihen in krößerem Betrage als undurchführbar erweist, ist die deut⸗ he Regierung auch damit einverstanden, daß an Stelle der sapitalsummen

ein System von Jahresleistungen

2 9

3. Da die alliierten Regierungen Wert darauf legen,

hon jetzt genau Angaben über die Auswahl und die Aus⸗ estaltung der von Deutschland ins Auge gefaßten Sicher⸗ en zu erhalten, schlägt die deutsche Regierung folgende

Garantien für die Durchführung des entgültigen ö Reparationsproblems

a) Die Reichsbahn wird mit allen Anlagen und Eiurich⸗ ungen von dem sonstigen Reichsvermögen losgelöst und in ein Sondervermögen umgewandelt, dessen Einnahmen und Aus⸗ gaben von der allgemeinen Finanzverwaltung unabhängig ist und unter eigener Verwaltung steht. Die Reichsbahn gibt Goldobliga⸗ tionen in Höhe von zehn Milliarden Goldmark aus, die alsbald als erststelliges Pfandrecht auf das Sondervermögen eingetragen wer⸗ Juli 1927 ab mit 5 Prozent verzinslich ist, alsof 500 Millionen Goldmark sicherstellen. Jahresleistung von 500 Millionen Gold⸗ 1 . N 1 b

sicherzustellen, wird die deutsche Regie⸗

Wirtschaft, Industrie, Banken, Handel, Verkehr und Land wirtschaft zu einer Garantie heranziehen,

t in Höhe von zehn die als erststelliges Pfandrech 10 5 15 städtischen und land⸗ chaftlichen ben 9 85 sitz eingetragen wird. Diese 500

ntweder mittelbar im 0 1. Besitz erfassenden Steuer, oder un⸗

ten aufgebracht. den belasteten Objekten aufg nuß mittel und

ein und a ie die Erträge des Branntwein mono⸗ 25 48 als Eiherbet für die Jahresleistungen verpflichtet. Der Rohertrag dieser Zölle und Verbrauchsabgaben, der sich im Durch⸗

g illionen Mark 5 ten Vorkriegsfahre auf rund 800 Mi door beidem infolge des Verlustes an Land 28 1 nufolge des verminderten Verbrauchs auf etwa ein Viertel zu 15 8 gegangen. Mit der Gesundung der Wirtschaft wird er je

automatisch wieder steigen. 5 e 1 5 S laubt die deutsche Regierung folgende * 1 5 n einer so großen und verwickelten age können entscheidende Fortschritte nicht durch 11 che Darlegungen, sondern nur durch e e ausch am Verhandlungstisch erzie rden. 2 gahlangsvermögen hängt von der Art 3 Lösung des amkproblems ab. Die Zahlungsmethode ann in einer unmittelbaren Aussprache mit den Repa⸗ i rationsberechtigten 13

ie Festlegung der Garantien in ihren 75 Aae g derjenigen, denen die

ell werden. elheiten bedarf der

i jenen sollen. Lösung. gage fänduche Verhandlungen nötig. Deutschland er

eine Verpflichtung zu Reparationen

Das deutsche Memorandum.

Zur Lösung aller dieser Fragen

an. Die deutsche Regierung wiederholt ihr Ersuchen, eine Konferenz einzuberufen, um den besten Weg zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu vereinbaren.

Amtlich wird zu diesem Memorandum erklärt: Wie be⸗ kannt, sind der deutschen Reichsregierung auf ihre Note vom 2. Mai von den alliierten Regierungen verschiedene Ant⸗ wortnoten zugegangen. Um alles zu verhindern, was die Fortsetzung des Gedankenaustausches erschweren könnte, hat die Reichsregierung sich in ihrer Rückäußerung auf die Punkte beschrankt, die den Antworten der Alliierten ge⸗

meinsam sind. 0

Am 2. Mai richtete die Reichsregierung ihr erstes Angebot an die alltierten Mächte, um eine Grundlage zu Verhandlungen für die Beilegung des Ruhrkonflikts zu schaffen. Wenige Tage später war sie im Besitz der französisch⸗belgischen Gegenantwort. Im Interesse Deutschlands hätte dieses Dokument eines gewiegten Juristen eine schnelle Antwart erfordert. Stattdessen aber hat die gegenwärtige Regierung mehr als vier Wochen zur Ergänzung ihres ersten Vor⸗ schlages gebraucht. Das war nicht notwendig, wie überhaupt die zweite Note überflüssig gewesen wäre, wenn das Kabinett Cuno schon damals statt der beliebten Zweideutigkeit, die notwendige Klar⸗ hett hätte walten lassen und damit das Maß an Verantwortung ge⸗ zeigt hätte, das in dem gegebenen Augenblick notwendig war. Die am Donnerstag nachmittag den Alliierten mit einem Begleitwort überreichte Note beweist das am besten. g

Es handelt sich hier ausschließlich um Ergänzungen zu dem

ersten deutschen Vorschlag,

die von der Sozialdemokratie schon als Inhalt des Angebotes vom 2. Mai gewünscht wurden. Wäre man damals unserer Reichstags⸗ fraktion gefolgt, dann hätte das deutsche Volk vielleicht manches un⸗ angenehme Ereignis der letzten Zeit nicht über sich ergehen lassen brauchen und den Franzosen wie Belgiern wären die Behauptungen von dem schlechten deutschen Willen, der immer noch die Welt er⸗ füllt, nicht so leicht gemacht worden. 5

Leider viel zu spät hat die gegenwärtige Regierung aus ihren Fehlern in der Außenpolitik und aus der Entwicklung der Verhält⸗ misse in den letzten vier Wochen etwas gelernt. Sie hat in ihrer

neuen Note jede unnütze Polemik vermieden

und sich einer psychologischen Form befleißigt, die wesentlich besser ist als die der Note vom 2. Mai. Die Sicherheitsfrage jenes Pro⸗ blems, das in den kommenden Tagen den wesentlichen Gegenstand aller Erörterungen bilden dürfte, ist diesmal unberücksichtigt geblieben. Kei Wort enthält die Note ferner über den von Frankreich gefor⸗ derten Verzicht auf den passiven Widerstand.

Der verhängnisvolle Einfluß der Deutschnationalen auf die

letzte Note ist also endlich fortgefallen.

Das beweist auch der übrige Inhalt des ergänzenden Vorschlages, dessen Aufbau rein sachlich vollzogen wurde, und der so den Beweis von der langsamen aber steten Sinnesänderung dieser Regierung liefert. Während Herr Rosenberg unter Zustimmung des Reichs⸗ kanzlers und der Deutschnationalen noch in seiner letzten großen Reichstagsrede im April sich gegen ein internationales Schiedsgericht zur Festsetzung der deutschen Leistungsfähigkeit wandte, so lange nicht bekannt ist, welche Zusammensetzung diese Instanz hat, ist er mit Herrn Cuno jetzt bereit, unsere Wirtschaftskraft und finanziellen Fähigkeiten einer derartigen Kommission zu überlassen.

Aber auch in anderer Hinsicht haben sich die Herren eines andern besonnen. Der Sinn des wesentlichen Teiles ihrer Ergänzungen läuft in erster Linie auf

ein vierjähriges Moratorium für die Barleistungen hinaus. Solange Anleihen nicht möglich sind, wollen sie an Stelle der Kapitalsummen ein System von Jahresleistungen übernehmen, ohne jedoch zu erklären, wo hoch nach ihrem Ermessen diese Leistungen sein sollen und welche Höhe die Gesamtpflicht nach eigenen Schätzungen haben kann. Die Sozialdemokratie war in diesem Punkte gegen⸗ teiliger Auffassung wie die, Regierung, die ihre Haltung zur Frage der Endsumme mit angeblich guten Informationen begründete, da⸗ mit jedoch eine Aenderung in der Haltung unserer Fraktion nicht erzielte. Die Richtigkeit ihrer Informationen dürfte sich bald her⸗ Ausstellen. Vielleicht vermag ein positiver Entscheid eine Aenderung der Auffassung innerhalb der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion herbeizuführen. Vorläufig bleibt sie jedoch der Meinung, daß die Nennung einer festen Zahl angebracht war und kann sich infolgedessen der Behandlung der Frage über die endgültige Leistungsfähigkeit, wie sie in der Note der Regierung Cuno gegeben ist, nicht an⸗ schließen. Immerhin aber läßt auch das Kabinett bei der Be⸗ handlung der Garantiefrage indirekt durchblicken, daß nach seiner Schätzung die Annuitäten jährlich 500 ＋ 500 ＋ die Einnahmen aus den Zöllen für Genußmittel, Tabak, Bier, Wein, Zucker usw., die heute den vierten Teil der Einnahmen aus der Vorkriegszeit, also 200 Millionen Goldmark, ausmachen, betragen können. Rechnet man zu dieser Jahresleistung von 12 Milliarden Goldmark die Beträge filr die Sachlieferungen, so würde sich l eine jährliche Annuität von 1,6 Milliarden Goldmark

ergeben. Zwar wird in der neuen Note kein Wort über die Ver⸗ rechnung der Sachleistungen geäußert, wie sie überhaupt jede Er⸗ wähnung der Sachlieferungen vorsichtig vermeidet. Wir glauben deshalb, darauf hinweisen zu miissen, daß sich das Kabinett in seiner ersten Note bereits bereit erklärt hat, auch während der Dauer des Moratorlums Sachleistungen vorzunehmen und müssen erwarten, daß diese Auffassung aufrecht erhalten bleibt. Zur Vermeidung von Mißverständnissen wäre es erwünscht gewesen, auch die Sachliefer⸗ ungen, ihre Abgeltung und Verrechnung, zu erwähnen. Wollen wir im Ernst die Verständigung, dann wird diese Frage im Zusammen⸗

bana mit den Ergänzungen bald geklärt werden müssen.

In der

hat die Regierung endlich ein klares W

pfänden,

fügung stellen.

ihre Zusammenhang müssen

Volbes verdient haben, als Entgelt die zuzusagen. Sie haben in größere Opfer zu bringen, in einer neuen Vermögenssteuer, meinwert vollzogen wird und deren Mark Verwendung finden. die Regierung unerwähnt gelassen. D muß deshalb mit allem Nachdruck nachgeholt wird. 0

In ihrer Gesamtheit ebnen

Die Aussichten auf eine Beilegung des Ergebnis der Brüsseler Konferenz wirft

kommen einseitig gefaßt.. kommen, wenn den aufregenden Tagen 8 wahre Friede folgen soll. Die

bereits gestern am frühen Nachmittag hat. Jedenfalls spricht das dafür,

Möglichkeit, die neue handlungen zu nehmen, mit wem wird zuerst verhandelt.

Information,

neue deutsche Note den Engländern von Verhandlungen geben werde.

der Morningpost veröffentlichten, aber

und als eine schwere Ueberraschung

und wiederholte dabei wörtlich die der gebene Einleitung, nach lichkeiten zu vermeiden, wolle, die den alliierten meinsam waren.

Das Memorandum der

wärts sagt u. a.: „Wir haben die Meinung, daß

falsch und verhängnisvoll bezeichnet.

Ueberbrückung müßte auf unübe stoßen.“ Auch die Vossische Zeitung

läßt. Sie nennt es eine

zivilrechtlichen Prozeß handelte.

gehenden Zugeständnisse der deutschen

finanziellen, wirtschaftlichen und so Ende durchdenkt, wenn man nicht bl spielenden Gedanken an all das die Zahlen sprechen läßt, kann man fast übermenschlichen nehmen will.“

Tageszeitung jedoch lassen. Mit Nachdruck hebt sie hervor,

deutschen Abwehrwillen gegenüber den gesagt oder angedeutet wird. gang nach, Diesem harmlosen deutschnationalen M

zeichnet, nicht zu verübeln. Fragen vom 2. Mai am

mit auch nicht mehr Geltung haben.

diesem Staate und diese Leistungen sehen wir vorläufig deren Veranlagung nach dem Ge⸗ Einkünfte zur Stabilisterung der

Auch diesen innerpolitisch g 12

dafür sorgen,

Keine Regierung hält es davon ab. Paris schweigt vorläusig. Es ist auffällig, daß die französische Regierung,

war, bisher nicht irgend eine Erklärung durch daß man den

der die deutsche Regierung, sich lediglich auf solche Punkte beschränken Antworten auf die letzte deutsche Note ge⸗

Morgenpresse ven der Rechten bis zur Linken aus lichen Gründen eine äußerst zurückhaltende Behandlung. Der Vor⸗

ein Schriftstück, das nach innen und außen alle ausgezeichnete Verhandlungsgrundlage, wenn es sich um einen wirtschaftlichen Streitfall, oder um einen

Das Berliner Tageblatt hebt in

berantritt,

Bei aller sachlichen Kritik der Note vermag nicht, ihre Katastrophenpolitik zu unter⸗

aufrechterhalten bleibt, was in der Note

sichtigkeit, die unsere gegenwärtige Regierung nun Die Hauptsache ist, daß die 7. Juni nicht wiederholt wurden und da⸗

„

Garantiefrage.

ort gesprochen Sie will von

den deutschen Grundbesitz mit Jahresleistungen von 500 Millionen Goldmark heranziehen

und außerdem die Zölle zu einem wesentlichen Bestande zur Ver⸗ Es ist bedauerlich, daß ohne weiteres das Angebot der Wirtschaft in seiner zahlenmäßigen Höhe übernommen wurde. Die Herren Sachwertbesitzer mögen noch so heulen und schreien über Opferbereitschaft, das eine steht doch fest, von 500 Millionen Goldmark jährlich nicht schwer wir deshalb auch heute wieder nen, den deutschen Wirtschaftskreisen, die in dem Elend des deutschen

daß ihnen das Opfer

In diesem

davor war⸗

Erfüllung ihrer Bedingungen

ie Sozialdemokrat

der sen

letzten

0

ohne Bedingungen noch

ische Partei

daß das Berscunte

die Ergänzungen weiter den Weg zu Verhandlungen. 5 Konfliktes bestehen. Aber das auf die Zukunft der Entwick⸗ lung, auf die Art der Lösung unheilvolle Schattenzeichen. Statt die wirtschaftlichen Interessen in den Vorderg die Beschlüsse von den französischen und Brüssel wieder einmal von rein politischen Gesi So kann man nicht

*

rund zu stellen, wurden belgischen Politikern in chtspunkten aus, voll⸗ zur Verständigung Jahre endlich der Frieden will das deutsche

2

im Besitz der deutschen Note Havas abgegeben

nicht ausgeschlossen ist. Die Frage ist Ihre Beantwortung deckt ganzen Gefahren unserer außenpolitischen Situation auf. In einer die den Pariser Pressevertretern kurz nach Eingang des Memorandums über die Auffassung des französischen minfsteriums gegeben wurde, soll dieses der Ansicht sein, l keine Grundlage zur Aufnahme

völlig falschen

als gefunden.

Note von Berlin um

Berliner Pressestimmen. i Reichsregierung findet in der Berliner

leit

Inhalt der Note vorläufig nicht für unannehmbar hält und daß die. deutsche Note zum Ausgangspunkt

einem gewissen Zeitpunkt an die Einnahmen der Reichsbahnen ver⸗

von Ver⸗

Außen⸗ daß die

Der erste Eindruck in London.

Nach dem in politischen und Finanzkreisen auf Grund des von Auszugs der neuen deutschen Reparationsnote entstandenen Pessimismus wird

der Donnerstag abend bekannt gewordene Text

unerwartet

Botschafter Dr. Sthamer überreichte die Note Donnerstag nachmittag Lord Curzon

aus beige⸗ Gegensätz⸗

7

chtverständ⸗

man berechtigt sei, eine münd⸗ liche Aussprache zu verweigern, weil im schriftlichen Meinungs⸗ aubstausch noch keine genügende Annäherung erzielt sei, stets als

Sie jetzt noch zu vertreten,

der Versuch rwindliche

sieht in

Note hervor:

„Erst wenn man die Vorschläge, die die Reichsregierung jetzt zur Lösung der Reparationsfrage den Alliierten macht, in ihrer

zialen Auswirku oß mit dem Gefü

sich eine Vorstellu

dazu fehlen alle Voraussetzungen, denn die Gegensätze sind nicht mehr so groß, daß man meinen dürfte,

zu ihrer

Schwierigkeiten

dem Memorandum Möglichkeiten offen

sbesondere die weit⸗

ing bis zu

hl und mit sonern immer wieder

ing von der

Bürde machen, die das deutsche Volk auf sich

die Deutsche

daß selbstverständlich alles

vom 2. Mai

über den

französischen Gewalttaten

den der Reichsaußenminister nach Uebergabe sogar glaubte, in einer öffentlichen Konferenz vertreten zu können.

Sie kommt damit einem Gedanken⸗

der Note

ann ist das bei seiner Kurz⸗

Und selbst wenn

einmal aus⸗

polemischen

Rosenbera

*

8

—

2

FCE

* 7